Der Lampen-Fasching und das Leben von der Angst

Sechs Monate haben Bund und Länder, Schwarz und Grün über die richtige Corona-Strategie gebrütet. Zahllose Haken wurden dabei geschlagen, um diese Strategie gleich wieder zu ändern. Hunderte Male wurde dabei schon die Corona-Ampel angekündigt. Jetzt darf sie endlich zum ersten Mal leuchten. Das ist höflich ausgedrückt kein Meisterstück. Damit ist schon mehr als die Hälfte jener Zeit verstrichen, die es vom Beginn der Corona-Krise bis zu deren angeblichem Ende dauern dürfte, also bis zu der von der Politik angekündigten Impfung. Dennoch ist auch das verspätete Ampel-Leuchten von Chaos und Unklarheiten begleitet. Während der in den letzten Monaten sich am ehesten als zielführend entdeckte Weg im Kampf gegen Corona wieder in Vergessenheit zu geraten scheint.

Viele Politik-Beobachter verblüfft, dass nun Wien die Ampel auf Gelb geschaltet worden ist. Wien hat zwar seit langem die weitaus meisten Corona-Infektionen. Aber vor allem der grüne Gesundheitsminister hat bisher panisch jede Kritik an Wien vermieden, wo ja seine Parteifreunde mitregieren.

Hat man absolut keinen Vorwand gefunden, um Wien bis zum Wahltag vor Ampeleien zu verschonen? Oder ist da im Anschober-Ministerium jetzt plötzlich Mut ausgebrochen? Wir dürfen das zwar hoffen, aber wahrscheinlicher ist, dass die Ampel für Wien genau in den letzten Tagen vor der Wahl auf Grün springen wird. Warten wir ab. Einiges spricht jedenfalls für diese Vermutung:

• Der propagandistische Nutzen für das rotgrüne Rathaus wäre viel größer, wenn die Ampel erst knapp vor der Wiener Wahl auf Grün geschaltet wird, als wenn sie von Anfang an wie im Großteil Österreichs grün leuchten würde. Dann können die Rathausmänner jubeln, was sie nicht Tolles geschafft hätten.
• Bis heute gibt es keinen nachvollziehbaren und überprüfbaren objektiven Maßstab, wann die Ampel ihre Farben wechseln muss. Die wöchentliche Ampelschaltung erfolgt vielmehr in dunklen Hinterzimmern des Ministeriums durch weitgehend unbekannte Menschen. Daher ist keinerlei Kontrolle möglich, ob es dabei objektiv zugeht, oder ob es parteipolitische Mauscheleien gibt.
• Der Wiener Bürgermeister Ludwig reagierte zum Unterschied von den drei anderen "gelben" Bezirken sehr gelassen und widmete sich, abgesehen von einer eher dürren Corona-Aussendung, lieber der skurrilen Ankündigung eines alljährlichen "Tages des Wiener Wohnbaus", also des Gemeindebaus. Ahnt Ludwig jetzt schon, wie der Hase laufen wird?
• Wien braucht nur eine einzige Maßnahme zu ergreifen, um in der Neuinfektions-Statistik sofort strahlend dazustehen: Wien müsste nur die Zahl der Corona-Tests noch weiter herunterschrauben, dann wird man logischerweise auch viel weniger der symptomlos oder symptomarm Infizierten finden. Dabei ist es sogar jetzt, also sechs Monate nach Pandemie-Beginn, noch immer schwierig, über das vielgepriesene 1450-Telefon in Wien zu einem Test zu kommen. Was in anderen Bundesländern viel leichter gelingt. In Wien werden auch jetzt noch Testwillige abgewimmelt.
• Wien hat als einziges Bundesland auch sämtliche Bundesbehörden, also vor allem die Polizei, bei der Kontrolle der Quarantäne-Einhaltung außen vor gelassen. Das Rathaus will nicht, dass ihm da jemand auf die Finger schaut.

Unklar ist aber auch, warum der Bezirk Kufstein neben den Städten Wien, Graz und Linz auf der gelben Liste ist. Es gibt zwar dort relativ viele schon früher Infizierte. Aber laut den aktuellen Zahlen gibt es in dem Bezirk im Nordosten Tirols nur ganze zwei Neuinfizierte. Hingegen gibt es im nicht einmal halb so großen Bezirk Mattersburg fünf neue Fälle (und in Wien sogar die Hälfte der österreichweit 165 Neuonfektionen). Bei Kufstein kann also nicht einmal die diffuse Erklärung gelten, dass es halt darum gehe, ob man Infektionscluster nachvollziehen könne.

Man wird daher den düsteren Verdacht nicht los, dass da hinter den Ministeriums-Türen wieder einmal ein übler Proporz am Werk war: Die zwei rot (und mit wohlwollender Unterstützung der Grünen) regierten Städte Wien und Linz sollen offenbar durch zwei schwarz regierte Bezirke – Graz und eben Kufstein – austariert werden. Mangels objektivem Maßstab wird man das aber eben nie beweisen können.

Auch sonst ist das nunmehr dekretierte System fragwürdig und chaotisch:

1. Es ist mehr als fraglich, ob der Verfassungsgerichtshof die Neuregelung toleriert, dass essenziell in das Leben und die Freiheit eingreifende Verbote durch die Ampelregelung ohne für die Bürger oder Richter in irgendeiner Weise nachvollziehbare Voraussetzungen von einem Minister beschlossen werden können. Das verletzt das strikte Legalitätsprinzip. Das riecht massiv nach Willkür.
2. Erst seit 1. September sind die Obergrenzen für Veranstaltungsbesuche in Österreich wieder massiv hinaufgesetzt. Doch schon am 4. September gibt es für Österreichs weitaus größtes Hochkultur-Bundesland, also Wien, wieder eine Halbierung der zulässigen Höchstzahlen der Veranstaltungen. Würfeln die? Wer soll das noch ernstnehmen?
3. Kaum haben sich viele kulturversessene Bürger erstmals wieder mit Tickets zu den nun wieder anlaufenden Wiener Kulturveranstaltungen im Herbst eingedeckt, wird ihnen plötzlich mitgeteilt, dass sie nicht nur beim Hineingehen, sondern auch während des ganzen Konzerts, während der ganzen Vorstellung eine Maske tragen müssen. Weshalb viele den Kartenkauf schon wieder bereuen, da ihnen jetzt statt eines Kulturgenusses mindestens zwei unerquickliche Stunden mit anlaufenden Brillen bevorstehen. sie hätten in diesem Fall keine Tickets gekauft. Daher fühlen sich viele wieder einmal von der Politik gefoppt.
4. Auch das nun anbefohlene Singen von Schulkindern mit Maske können sich nur weltfremde Bürokraten ausgedacht haben.
5. In Hinblick auf Linz (überhaupt null Neuinfizierte und in Linz-Land ein einziger) erklären wieder Landeshauptmann wie Stadtverwaltung unisono, dass man die Gelbschaltung ignorieren wird, weil die Kriterien in keiner Weise nachvollziehbar sind, solange man nicht durch Gesetze dazu gezwungen wird.
6. Diese gestzlichen Grundlagen für den ganzen Ampelzauber, die spätestens ab Oktober gelten sollen, gibt es noch gar nicht! Dabei ist es durchaus möglich, dass im Parlament noch Relevantes an den jetzigen Entwürfen geändert wird. Vor allem auf Grund der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit.

Damit sei nicht gesagt, dass die Regionalisierung der Corona-Maßnahmen an sich totaler Unsinn ist. Aber dennoch kann es keinen Zweifel geben, dass etwas anderes viel sinnvoller und wirksamer wäre: nämlich das sogenannte Contact-Tracing. Das müsste aus folgender Mehrfachstrategie bestehen:

• Eine möglichst breite Testung, sodass wirklich jeder, der will, sofort und unbürokratisch auf das Virus getestet wird. Und dass viele (vor allem in kundenintensiven Berufen) regelmäßig getestet werden müssen. Österreich steht jedoch bei der Intensität der Testungen in Relation zur Einwohnerzahl nur an 45. Stelle! In vielen Ländern ist doppelt so viel und mehr pro Kopf getestet worden …
• Die strenge Nachverfolgung aller Kontakte der positiv Getesteten.
• Die strenge Kontrolle der Einhaltung der Quarantäne-Vorschriften (insbesondere, nachdem sich herausgestellt hat, dass eine große Zahl diese Isolationsregeln missachtet hat!).

Dem stellen sich jedoch zwei Hindernisse entgegen. Zwar klagen die Behörden überall, dass sie zuwenig Beamte hätten, aber ausgerechnet im Hotspot Wien lehnt die rotgrüne Stadtverwaltung die Hilfe der Polizei ab. Dabei wären die Uniformierten bei der Quarantäne-Kontrolle hundert Mal sinnvoller eingesetzt als beim Nachprüfen, ob zwei auf einer Parkbank Sitzende auch im gemeinsamen Haushalt wohnen.

Noch gravierender ist das zweite Hindernis: Das ist die vor allem von den Grünen selbst in die Welt gesetzte Datenschutzhysterie. Deswegen ist es etwa nicht möglich, die Pflicht einzuführen, dass bei jedem Restaurantbesuch einer der Gäste an einem Tisch nachvollziehbar seine Identität bekanntgeben muss. Aber genau dadurch - und nur dadurch würden komplette Infektionsketten nachvollziehbar, wenn sich später einer als infiziert erweisen sollte.

Dabei gibt es haargenau diese Pflicht seit Jahrzehnten haargenau bei jedem Hotelbesuch: Schon bei der Reservierung oder spätestens beim Einchecken muss man seine Kreditkartennummer hergeben. Damit ist man voll identifiziert. In den meisten Ländern muss man überdies auch den Pass herzeigen. In Österreich gibt es zusätzlich die Pflicht, einen Meldezettel auszufüllen. Es ist daher absolut nicht nachvollziehbar, warum das, was als Schutz gegen Hotelzechpreller möglich ist, nicht auch zum Nachvollziehen von Infektionsketten eingesetzt werden kann.

Die vor allem von den Linken ausgehende Datenschutzhysterie behindert auch noch auf anderem Feld den Kampf gegen Corona und viele weitere Krankheiten. Und zwar durch Methoden, die ebenso wie die Kreditkarten-Übergabe für die Bürger viel problemloser wären als das Maskentragen und ähnliche Schikanen. Wäre es nämlich möglich, die extrem aufwendigen klinischen Studien durch die Auswertung von Patientendaten aus der realen Welt zu ersetzen, wäre das ein wesentlicher Fortschritt für die medizinische Forschung. Das würde sie beschleunigen und effizienter machen. 

Aber: Der Datenschutz, den die Grünen zur obersten Heiligen Kuh erhoben haben, erlaubt das nicht. Und daher geht halt die Forschung langsamer als eigentlich möglich. Daher müssen wir mit Ampelgrotesken leben, nur weil wir Angst um unsere Identität haben, die offenbar bei einem Wirtshausbesuch geheim bleiben muss.

Selbst die Grünen haben allerdings längst vergessen, wovor genau sie dabei eigentlich Angst haben. Aber sie leben mehr als jede andere Partei vom ständigen Angstmachen. Vor der Hergabe der eigenen Daten. Vor dem Global Warming. Vor der Atomenergie. Vor angeblichen Faschisten. Vor der Marktwirtschaft. Vor der Globalisierung. Vor der Chemie.

Mit einem haben sie freilich Erfolg – mit der Ansteckung anderer Menschen mit ihren Ängsten: Zunehmend fürchtet man sich auch bei den sogenannten Rechtspopulisten vor den gleichen Dingen …

PS: Nur vor einem haben die Grünen keine Angst: vor der Massenmigration durch Millionen Afrikaner und Asiaten nach Europa. Sie wollen eher jene einsperren lassen, die diese Angst auch zu äußern wagen.

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