Was kann Europa gegen chinesische Raubzüge tun?

Jetzt auch noch der Fall Spielberg. Ein chinesischer Käufer sperrt das vor einigen Jahren gekaufte Motorenwerk ATB bis auf kleine Reste zu. Das macht 360 Arbeitslose mehr. Gewiss, in Zeiten wie diesen haben viel mehr Österreicher den Job verloren. Aber der Fall ist dennoch exemplarisch, weil er sich mit vielen anderen Vorgängen deckt: Chinesische Konzerne wollen nicht dauerhaft in Europa investieren, sondern entweder Konkurrenz eliminieren oder Technologie stehlen – und holen sich seltsamen politischen Beistand aus der SPÖ.

Die ATB-Krise hat aber auch noch eine tiefere Ursache: Das sind die deutlich zu hohen Arbeitskosten selbst in technologisch hochentwickelten Unternehmen. Gewiss, ein ehemaliger Eigentümer, der das Unternehmen in einer Insolvenz verloren hat, ist kein unbedingt objektiver Zeuge. Aber in diesem Fall spricht viel dafür, dass Ex-Eigentümer Mirko Kovats im Grunde Recht hat: Er spricht sogar davon, dass die Löhne um 50 Prozent zu hoch sind, um auf dem Weltmarkt bestehen zu können.

Damit zeigt sich erneut, dass die vielen "Erfolge" der Gewerkschaften beim Hochtreiben der Löhne langfristig das genaue Gegenteil eines Erfolgs sind – auch wenn die meisten Medien das nicht gern erwähnen (schließlich sind auch Journalisten persönlich an Kollektivverträgen interessiert …). Überaus anrüchig ist aber auch, dass im bisherigen ATB-Aufsichtsrat gleich zwei prominente SPÖ-Abgeordnete sitzen. Das kann kein Zufall sein. Was war ihre Aufgabe?

Jedenfalls sollten Republik und EU Gegenstrategien gegen solche Raubzüge entwickeln. Auch die üble Bilanz Chinas in Sachen Menschen- und Völkerrecht ist sicher kein Grund, das Reich der Mitte besonders zimperlich zu behandeln.

Gegen ein absolutes Einkaufsverbot für Chinesen spricht freilich der Umstand, dass es eine Enteignung der bisherigen Eigentümer wäre, wenn sie nicht mehr frei verkaufen dürfen. Der Gesetzgeber ist aber moralisch eindeutig legitimiert, bei potenziellen Käufern legistisch einen Unterschied zu machen, ob sie aus einem Rechtsstaat kommen oder einer korrupten Diktatur. Intensiv prüfenswert wäre auch, in solchen Fällen eine langfristige Sicherstellung für alle technologischen Werte zu verlangen.

Insgesamt ist freilich klar: China, Vietnam & Co werden bald Technologie nicht mehr stehlen müssen, weil die Zukunftstechniken zunehmend direkt in Ostasien entstehen. Ein hart auf Leistung und MINT-Fächer konzentriertes Bildungssystem garantiert das.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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