Es gibt auch (ein wenig) Lobenswertes in der Welt und in Österreich

Wenn man angesichts der Vorgänge in der Welt und im Land ständig auf Unerfreuliches stößt, so ist es umso wichtiger, auch jene Dinge gebührend herauszuarbeiten, die an Positivem passieren, oder die zumindest ernsthafte Hoffnungen verbreiten. Die Liste reicht von dem, was sich in Wiens Straßen (nicht) abspielt bis zu dem, was im Nahen Osten, in Deutschland oder Litauen passiert.

Mit Erfreulichem ist freilich nicht die fast schon tägliche Verkündigung von Fortschritten bei der Suche nach dem heiß ersehnten Corona-Impfstoff gemeint. Denn diese Jubelmeldungen werden regelmäßig einen Tag später wieder total relativiert. Die auf Rückkehr zum alten Leben lechzende Welt wird in einem Heiß-Kalt dann wieder doch aufs nächste Jahr vertröstet. Und immer mehr frustriert.

1. Freude: ein wenig mehr Nahostfrieden

Sehr erfreulich und positiv ist jedoch die von den USA eingeleitete Aufnahme diplomatischer Beziehungen Israels mit einem arabischen Land, nämlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit hat nun schon das dritte arabische Land offiziell Frieden mit Israel geschlossen. Das hat es in der ganzen rund siebzigjährigen Geschichte Israels noch nicht gegeben.

Gleichzeitig hat auch schon der Oman und einige andere kleinere Staaten am Golf diesen Friedensschluss offiziell gelobt. Und mit Sicherheit steht auch das mächtige Saudi-Arabien im gleichen Lager. Sie alle eint so wie die bisherigen Vertragspartner Israels, also Ägypten und Jordanien, mit dem jüdischen Staat wie auch mit den USA (leider nicht mit Europa) die Erkenntnis, dass die weitaus größte Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten die aggressive Haltung der iranischen Mullahs ist.

Daher gerät Israel, einst der Hauptfeind aller Araber, fast schon in die Kategorie eines Verbündeten der Gemäßigten. Auf der anderen Seite stehen die beiden besonders radikalen islamischen Mächte - die interessanterweise beide keine Araber sind: die sunnitische (und den islamistischen Moslembrüdern ja sehr nahe stehende) Türkei und der schiitische Iran. Beide sind gleich an mehreren Fronten in Kriege verwickelt – in Syrien aber auch gegeneinander.

Das Näherrücken zwischen den vernünftigen und eher friedliebenden Ländern des Nahen Ostens ist aber auch ein Erfolg Donald Trumps beziehungsweise seines in Sachen Nahost rund um die Uhr aktiven Schwiegersohns Kushner. Trumps Motiv ist klar: Er braucht unbedingt einen außenpolitischen Erfolg für die Wahlen. Deshalb hat er Israel dazu gebracht, als Gegenleistung vorerst auf die schon beschlossene und eigentlich von Trump-Kushner selbst eingeleitete Annexion großer Teile des Jordanwestufers zu verzichten.

Darüber müssten sich eigentlich auch die Palästinenser freuen. Sie sind aber dennoch voller Hass über die arabisch-israelische Annäherung. Und in Europa wird ein Erfolg Trumps sowieso prinzipiell nicht gewürdigt.

2. Freude: Litauens Mut

Ebenfalls erfreulich ist, dass Litauen als erstes europäisches Land die radikal-schiitische Hisbollah, die vor allem im Libanon operiert, nicht nur mit ihrem militärischen Arm, sondern auch mit allen politischen Anhängern auf die Terrorliste gesetzt hat. Diese dürfen daher nicht mehr einreisen. Das hängt natürlich auch mit dem jüngsten Zorn der libanesischen Bürger nach der großen Explosion im Beiruter Hafen zusammen, der sich vornehmlich gegen die Hisbollah als mutmaßliche Schuldige an der Explosion und an der seit Jahren anhaltenden Destabilisierung des Landes richtet.

Das ist eine mutiger Schritt Litauens, den längst auch die anderen EU-Staaten gehen sollten. Das wäre nicht nur in Hinblick auf den Libanon selbst wichtig, sondern auch in Hinblick auf die europäischen, vor allem deutschen Städte, die seit Jahren unter schwerer Kriminalität mehrerer libanesischer Großclans leiden.

3. Freude: Deutschland geht auf Distanz zu Attac

Deutsche Gerichte haben nach einem langen Rechtsstreit einigen linksextremistischen (und immer wieder auch gewaltaffinen) Organisationen wir "Attac" oder "Campact" endgültig den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Damit können Spenden nicht mehr steuerlich abgesetzt werden.

Das ist vor allem deshalb auffallend und besonders lobenswert, weil die deutsche Regierung sich phasenweise so aufführt, als ob sie als die Außenstelle und der Hauptspender aller linksradikalen Organisationen Europas ins Amt gewählt worden wäre.

4. Freude: In Wien wird erstmals für ein positives Anliegen demonstriert

Besonders positiv fällt in Österreich etwas auf, was gar nicht stattgefunden hat: Der amerikanische Außenminister war auf zwei Tage zu einem offiziellen Besuch in Wien, und dennoch hat es keine einzige antiamerikanische Demonstration gegeben. Dabei sind seit den 70er Jahren bei einem amerikanischen Großtermin solche (meist gewalttätig werdende) Kundgebungen automatische Pflicht für die Linken gewesen. Dabei ist Außenminister Pompeo ein braver Gefolgsmann  des verhassten Trump.

Über ein solches Anzeichen der Vernunft sollte man sich freuen, auch wenn es wohl nur darauf zurückzuführen ist, dass die Unis Ferien machen, und dass daher die vielen radikalen deutschen Studenten fehlen (die Österreich auf Befehl der EU gratis studieren lassen muss, was vor allem jene nutzen, deren Abiturzeugnisse so schlecht sind, dass sie daheim nicht studieren können). Aber auch die heimischen Linksextremisten hatten sich offensichtlich in den Urlaub verabschiedet.

Statt einer antiamerikanischen Kundgebung fand eine Solidaritätsaktion für die um ihre Freiheit kämpfenden Bürger von Belarus statt. Daran haben grüne, schwarze und pinke Politiker teilgenommen – eine erstaunliche Demo-Kombination. Rot und Blau haben hingegen schon durch mehrere Akzente gezeigt, dass sie dem dortigen Diktator sehr unkritisch gegenüberstehen. Eine noch erstaunlichere Gesinnungskombination.

Besonders peinlich ist das Desinteresse von Pamela Rendi-Wagner (und des stets in ihrem Kielwasser schwimmenden ORF-Aktionismus) an den Belarus-Freiheitskämpfern: Denn Rendi hat erst vor wenigen Tagen an einer lautstarken Kundgebung wegen der Tötung eines schwarzamerikanischen Kleinkriminellen nach einem Handgemenge mit Polizisten in Minneapolis teilgenommen. Die Ermordung mindestens zweier europäischer Demonstranten durch Polizisten und Folterung vieler Hunderter, wahrscheinlich sogar Tausender in Polizeigefängnissen ist ihr hingegen völlig wurscht.

Sie hat damit anschaulich die Sympathieordnung der Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts gezeigt.

5. sehr zarte Freude: Zensur wird nicht ganz so arg verschlimmert

Mit großer Mühe kann man sich über noch etwas freuen: Das von der ÖVP-Ministerin Edtstadler verlangte Zensurgesetz zur Knebelung von angeblichem Hass (=Politikkritik) wird nach jüngsten Informationen doch nicht so schlimm ausfallen wie befürchtet. Und wie es die ÖVP verlangt hat.

Diese zeigte mit ihrem Verlangen ein erstaunliches Defizit an liberalem Denken. Sie scheint in letzter Zeit in die Denkwelt von Maria Theresia, Metternich und Gentz zurückzufallen. Erweckt sie doch zunehmend den Eindruck, den Bürgern alle Meinungsäußerungen verbieten zu wollen, welche die hohe Obrigkeit stören könnten, welche über die in einem klösterlichen Mädchenpensionat zulässige Sprache hinausgehen. Besonderes Ziel der Zensurwünsche sind vor allem gegen die Politikerbeschimpfungen in Postings.

Damit sind die Grünen, die da die Schwarzen eingebremst haben, so ziemlich zum ersten Mal, seit sie in der Regierung sind, Anlass zu vorsichtigem Lob. Voll berechtigt wäre das Lob freilich erst dann, würde überhaupt kein solches Gesetz kommen. Denn dieses dürfte nach den derzeitigen Informationen gleich doppelt verfassungswidrig sein:

Einerseits weil auch die leiseste Form von Zensur eigentlich sowohl gegen die im Staatsgrundgesetz verankerten Grundrechte wie auch gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Andererseits weil die Regierung sehr wohl noch immer eine verschärfte Zensur bei Meinungsäußerungen in den sogenannten Sozialen Medien mit großer Konsumentenzahl plant: Das wäre ein glatter Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Gleichbehandlungspflicht. Dieser Verstoß scheint offensichtlich vom heimlichen Motiv getragen zu sein, die Online-Ausgaben der Printmedien zu bevorzugen (denen gegenüber sich die derzeitige Regierung ja schon in mehreren Gesetzen als liebevoll zugetan erwiesen hat).

Wirklich berechtigt wäre das Lob ja jedenfalls überhaupt erst dann, würden auch alle anderen Gesetze gegen die Meinungsfreiheit, zu denen insbesondere der sogenannte Verhetzungsparagraph gehört, wieder fallen. Wirkliches Lob verdient es nämlich zweifellos nur, wenn die Bürger mehr Freiheit genießen dürfen und nicht nur dann, wenn eine weitere Einschränkung der Freiheit halt etwas weniger scharf ausfällt. Leben wir doch jetzt schon in einer Situation, wo eine klare Mehrheit der Bürger sagt, dass man seine Meinung etwa über Immigration und Islamisierung nicht mehr voll äußern kann.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)