Zadic und Sellner, Europa und China, die Redefreiheit und die unsozialen Zensur-Netzwerke

Eine eiskalte Dusche für Justizministerin Zadic hat es in der letzten Woche bei der EU gegeben. Das ist überaus erfreulich. Das veranlasst auch einmal zu dickem Lob für die Brüsseler Kommission – allerdings mit einem ebenso dicken Fragezeichen, ob die Kommission das auch in einem halben Jahr wirklich verdient haben wird.

Tatsache ist: Zadic hatte noch wenige Tage vor der jüngsten Ratssitzung der europäischen Justizminister angekündigt, "vor dem Sommer" einen Gesetzesentwurf zum Thema "Hass im Netz" vorzulegen. Nach der Ratssitzung war aber dann plötzlich von einem solchen österreichischen Gesetzesentwurf keine Rede mehr und Zadic redet nur noch davon, sich bei den EU-Überlegungen zu beteiligen, die bis Jahresende klären sollen, ob und was man macht.

Hinter diesem ursprünglichen Plan der Ministerin, "Hass im Netz" zu sanktionieren, verbirgt sich nichts anderes als die Absicht einer weiteren massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dabei wäre die von Zadic angekündigt strafrechtliche Sanktionierung intellektuell gleich doppelt schwachsinnig:

• Erstens, weil Hass gar nicht definierbar ist. Es sei denn, das Gesetz wird zu einer Universalwaffe gegen alle Regierungskritiker nach Art des chinesischen Regimes.
• Und zweitens ist völlig unklar, warum Hass im Netz schlimmer sein soll als etwa in einer Politikerrede oder einem Fernsehinterview. Jede solche Unterscheidung ist eigentlich eindeutig verfassungswidrig (Vielleicht sollte man Zadic einmal die Bundesverfassung einschließlich der diversen Menschenrechtsbestimmungen auf den Tisch legen).

Die grüne Ministerin hat offensichtlich – was ganz besonders enttäuschend ist – schon vor dem EU-Rat für ihr Vorhaben bereits die Unterstützung der ÖVP bekommen. Und sie hat sich – was ganz besonders provozierend ist – in Deutschland für ihre Zensurpläne ausgerechnet bei zwei linksextremistischen NGOs (eine sogar unter Leitung einer einstigen Stasi-Mitarbeiterin) und daheim bei durch die Bank linken "Experten" in einer Arbeitsgruppe Ezzes geholt.

Nun aber hat ihr die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova (sie kommt von der rechtspopulistischen tschechischen ANO-Partei) beim EU-Rat offensichtlich einen Schuss vor den Bug versetzt. Jourova hat Zadic etwas beigebracht, was im Vokabular der Grünpolitikerin bisher absolut gefehlt hat. Das ist der Satz: Elementarer Grundsatz solle stets die Redefreiheit bleiben.

Bravo, Frau Jourova!

Zadic wird sich freilich gedacht haben: Redefreiheit? Was ist denn das schon wieder? Inzwischen wird sie das Wort hoffentlich gegoogelt und entdeckt haben, dass Meinungs- und Redefreiheit zu den fundamentalen Grund- und Menschenrechten des österreichischen Staatsgrundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention gehört. Bisher habe ich jedenfalls diese Begriffe Redefreiheit oder Meinungsfreiheit in keiner Rede der Ministerin mit dem bosnischen Akzent gefunden. Ihr sind immer nur die – wörtlich – "Problemfelder Falschinformation und Hassrede" eingefallen.

Natürlich gibt es solche Problemfelder. Aber, was Zadic und ihre Spießgesellen offenbar nicht begreifen: Verfassung und Völkerrecht schützen das Recht der Bürger, auch einmal etwas Falsches oder Emotionales zu sagen, was in Zadics Denkweise als Hass empfunden werden mag. Sie dürfen das strafrechtlich ungestraft, solange es nicht betrügerisch oder beleidigend geschieht. Was allerdings durch den – vermutlich verfassungswidrigen – Verhetzungsparagraphen bereits bedenklich eingeschränkt worden ist. Was der Ministerin aber nicht genug ist.

Es wäre übrigens viel ehrlicher, würde sich Frau Zadic zuerst einmal mit den zahllosen Falschinformationen durch die Regierung selbst befassen. Von denen es etwa in der Corona-Krise besonders viele gegeben hat. Siehe Ausgangsverbote. Siehe "Juristische Spitzfindigkeiten". Siehe Corona-Partys. Und Äußerungen, die andere als blanken Hass empfinden, sind gerade bei ihrer eigenen Partei beliebt. Siehe Hassreden gegen unternehmerische "Ausbeuter". Siehe Hassreden gegen christliche Verteidiger der Familie. Siehe Hassreden gegen die Betreiber von Atomkraftwerken. Oder gegen Autofahrer.

Vorerst hat uns aber die EU jedenfalls bewahrt vor den chinesischen Anwandlungen der Justizministerin. Zumindest für ein halbes Jahr – weil irgendetwas will dann auch die EU-Kommission zu dem Themenkreis vorlegen. Aber deren Pläne klingen zumindest in den ersten Ankündigungen nicht ganz so bedrohlich wie jene Zensurorgie, von der Zadic so intensiv schwärmt.

Genaueres weiß man freilich noch nicht, was Jourova meint, wenn sie davon spricht, dass es EU-weit "verpflichtende Vorgaben für Online-Netzwerke" geben soll. Deshalb muss man hinter das Lob für sie auch gleich ein ganz dickes Fragezeichen setzen. Zwar ist es natürlich richtig, dass es zumindest europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen geben soll. Zwar hat Jourova gleich hinzugefügt, dass die Redefreiheit "elementarer Grundsatz" bleiben soll. Aber nirgendwo sagt sie, was sie den Netzwerken da eigentlich wie "vorgeben" will.

Wir sollten uns daher dringend viel stärker bewusst machen, dass jede Einengung von Internet- und sonstigen Medien eine fundamentale Einengung unserer eigenen Freiheit bedeutet. Man erinnere sich nur, wie mühsam es einst gewesen ist, das Briefgeheimnis gegen staatliche Zensoren herzustellen. Und wie sehr Nazis und Kommunisten sowohl Briefe wie Telefonate kontrolliert und überwacht haben. Daher heißt es auch bei Jourova höllisch aufzupassen, auch wenn man ihr im Gegensatz zu Zadic vorerst einen dicken Gutpunkt geben muss, weil sie zumindest die Redefreiheit ins Spiel bringt.

Diese Vorsicht ist umso mehr angebracht, da man gleichzeitig von der deutschen Justizministerin und immerhin in diesem Halbjahr Vorsitzende des Justizministerrates, der Sozialdemokratin Lambrecht, gefährliche Töne hört. Sie sagte: Europa dürfe es nicht hinnehmen, dass die öffentliche Debatte verdreht und vergiftet werde. Sie ruft nach parlamentarischer Kontrolle und freien Medien.

Nach freien Medien zu rufen ist reichlich absurd, wenn man gleichzeitig die Freiheit im Internet drastisch bekämpft. Außer man meint in typisch linker Orwell-Sprachverdrehung mit Medien, die frei sein dürfen, nur die klassischen Print- und Fernseh-Medien. Diese sind zweifellos für Linkspolitiker meist sehr angenehm, weil sie in den letzten Jahren ganz überwiegend linksgewendet (und von staatlicher Finanzierung abhängig geworden) sind. Jedoch sind die diversen Internet-Medien rechtlich ganz genauso Medien! Was die Linken halt weniger gern sehen. Ist doch das Internet im Gegensatz zu den dahinsiechenden alten Medien zumindest bisher von der Meinung der Bürger geprägt. Weshalb sich die dort geäußerten Meinungen im Schnitt zumindest bisher eher rechts der Mitte bewegt haben.

Die Oberzensoren in den sozialen Netzwerken schlagen zu

Um es mit einem Satz zu sagen: Auch Twitter, Facebook, Instagram, Google und alle anderen Plattformen müssen genauso frei von Zensur sein wie das Telefon, wie der Postverkehr!

Sie müssten es zumindest. Sie sind es aber leider schon heute ganz und gar nicht: Denn es ist der Linken – sowohl über politische Drohungen wie auch über NGO-Agitation – zunehmend gelungen, diese Plattformen zu beeinflussen und unter Druck zu setzen. Das sieht man an hunderten skandalösen Beispielen, wo diese Plattformen wie die mittelalterliche Feme ohne jedes Verfahren von den Linken unerwünschte Meinungen einfach blockiert haben.

So ist es in den letzten Tagen etwa sowohl Martin Sellner wie auch seinen Identitären gegangen, also einer Gruppe, die mit Aktionismus, aber gewaltfrei und ohne jemals verurteilt worden zu sein, gegen Islamisierung und Migration auftritt. Sie sind sowohl auf Twitter wie Facebook wie Youtube binnen weniger Stunden einfach gesperrt worden. Ohne Begründung. Vor allem ohne dass es dagegen Rechtsmittel gibt.

Die machen das einfach, ohne sich in irgendeiner Weise rechtfertigen zu müssen. So wie es auch skandalöserweise schon Banken gemacht haben. So wie es Russland, China, die Türkei mit allen Kommunikationskanälen der Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten tagtäglich machen.

Jedem einzelnen von uns sollte klar sein: Wenn man Martin Sellner ohne jede Begründung und ohne jede Rechtfertigungspflicht den Zugang zu den Sozialen Netzen abdrehen kann, dann kann man es haargenauso auch bei jedem einzelnen von uns. Und wenn wir nicht beim ersten laut aufschreien, dann wird schon gar niemand mehr aufschreien, wenn sie dann einen von uns "sperren".

Das ist die schlimmste Einschränkung der Meinungsfreiheit, die es in Österreich seit 1945 gibt. Aber die gesamte politische und mediale Szene feixt dazu. Besonders mies ist etwa dieser jubelnde Artikel im "Standard" zu der Sperre, der als einzige Begründung anzuführen weiß, dass der Attentäter von Christchurch den Identitären lange vor seiner Tat einmal 1500 Euro gespendet hatte.

Man muss schon sehr, sehr optimistisch sein, darauf zu hoffen, dass die von Jourova angekündigten "verpflichtenden Vorgaben" für die Netzwerke diesen himmelschreienden Unfug beenden werden.

Bis sich eine solche vage Hoffnung realisiert, sollten wir lieber selber nachdenken, was wir selbst gegen diese Ku-Klux-Klan- und Feme-artigen Strukturen machen können. Wir sollten uns auch bewusst werden, wie sehr wir auf diesen Plattformen zunehmend manipuliert werden. Und nicht mehr nur wie in der Vergangenheit, indem sie uns – und ihr Wissen um all unsere Interessen – um viel Geld an Werbekunden verkaufen.

PS: Bei dieser dramatischen Bedrohung der Meinungsfreiheit geht es um etwas ganz anderes als um die Frage der unzureichenden Steuerleistungen durch die großen Internet-Firmen. Auch wenn das oft in der Diskussion durcheinandergebracht wird. Und auch wenn die politische Machtklasse beides oft sogar absichtlich vermischt, um den Zugriff auf die Meinungsfreiheit hinter der populären Agitation gegen unzureichende Steuerleistungen durch die meist amerikanischen (und zunehmend chinesischen) Netzwerke zu tarnen. In der Steuerfrage scheitern die Europäer freilich weitgehend an der US-Regierung, die lieber selber die Steuerzahlungen der Plattformen kassieren will: Donald Trump schützt seine Unternehmen mit der nicht ganz unlogischen Argumentation: "Wenn ihr amerikanische Unternehmen willkürlich mit zusätzlichen Steuern belastet, dann werden wir eure Produkte beim Export nach Amerika ebenso zusätzlich belasten."

PPS: Ich war übrigens meines Wissens nie ein "Follower" oder "Liker" von Sellner – auch deshalb, weil ich mich selber noch nie aktiv auf diesen unsozialen Plattformen eingebracht habe (außer um dort automatisch zu informieren, dass im Tagebuch ein neuer Text erschienen ist). Diese Plattformen sind mir aus vielen Gründen von Anfang an zutiefst unsympathisch gewesen. Ich weiß aber auch, wie viele Freunde ihren Verführungen erlegen sind.

PPPS: Wie können es die Neos auch nur eine Sekunde wagen, sich noch als "liberal" zu bezeichnen, wo sie total schweigen, wenn das wichtigste, von den liberalen Revolutionen erkämpfte Freiheitsrecht so brutal mit Füßen getreten wird.

PPPPS: Ganz in diesem Themenkreis passt auch die Entwicklung in der "Presse", die in den letzten Stunden eine weitere eigenartige Wendung genommen hat. Diese habe ich in einer "nachträglichen Ergänzung" am Ende des vor zwei Wochen zu dieser Causa erschienen Artikels hinzugefügt und analysiert.

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