Wo der Wurm drinnen ist: WKStA und Parlament

Die "Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft" hat sich endgültig als eine der problematischsten und renovierungsbedürftigsten Institutionen dieser Republik erwiesen. Sie ist neuerlich dabei ertappt worden, hasserfüllt gegen Personen vorgegangen zu sein, die zwar kein Delikt begangen haben, sondern nur den Makel haben, nicht Rotgrün zu sein. Sie bleibt hingegen seit Jahren beim größten Korruptionsskandal des Landes inaktiv. Gleich zwei aktuelle Entwicklungen beweisen, dass es längst an der Zeit wäre, diese WKStA und damit die Rettung des Rechtsstaats zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen, da die Justizministerin ganz offensichtlich völlig außerstande oder unwillig ist, da durchzugreifen. Zugleich hat sich freilich noch eine weitere, noch wichtigere Institution der Republik als genauso wurmstichig erwiesen. Was jedoch wieder enorm tröstet: Eineinhalb andere Eckpfeiler der Republik haben sich zum Glück gleich mehrfach als unbeirrbar anständig erwiesen.

Vieles aus dem Schuldregister der WKStA ist hier schon in früheren Analysen angesprochen worden:

• wie insbesondere die langjährige Verfolgung und damit lebenslange Beschädigung mehrerer letztlich unschuldiger Personen wegen krauser linker Verschwörungstheorien;
• wie die Tatsache, dass auf geheimnisvollem Weg regelmäßig gezielte Teile eigentlich dem Amtsgeheimnis unterliegender Akten aus der WKStA bei Medien landen;
• wie die fast durchwegs ohne Verurteilungen endenden Prozesse, weil Bezirkshauptleute Wahlkartenkuverts zu früh geschlitzt haben;
• wie der Vernichtungsfeldzug ohne jeden echten Beweis gegen den einstigen blau-schwarzen Star Karl-Heinz Grasser;
• wie das besonders skandalöse Versäumnis, dass kein einziges Mal der größte Korruptionsskandal des Landes vor Gericht gebracht worden ist, nämlich die Hunderten Millionen Euro für Inserate und Kooperationen, die von Politikern insbesondere aus dem Imperium der Gemeinde Wien freihändig, ohne korrekte Ausschreibungen, an willfährige Zeitungen vergeben worden sind.

Der allerjüngste WKStA-Skandal war nun der absurde Prozess gegen drei Spitzenbeamte des Innenministeriums mit einer völlig hanebüchenen Anklage. Die vorsitzende Richterin kommentierte das Verfahren am Ende dementsprechend mit der vernichtenden Formulierung: Durch das Beweisverfahren habe sich vieles "anders ergeben, als es sich ursprünglich in der Anklage abgezeichnet hat".

Das muss man sich einmal vorstellen: Über ein Jahr lang wird eines der für die Sicherheit Österreichs entscheidenden Ministerien mit völlig unhaltbaren und unbewiesenen Vorwürfen lahmgelegt. Es geht dabei um die Abwicklung eines von drei Sektionschefs geleiteten Fonds aus dem 19. Jahrhundert, dessen letzte Vermögenswerte jetzt endlich gespendet worden sind, an katholische, an jüdische, an polizeiliche Institutionen. Es gibt nicht einmal Andeutungen, dass sich die drei bereichert hätten, oder dass das Geld bei den Empfängern verludert worden wäre. Wahrscheinlich hat die WKStA gestört, dass die ehrenamtlich agierenden Sektionschefs keiner Linkspartei zuzählbar sind, und dass das Geld bei keiner ideologischen Vorfeldorganisation der Linken wie Greenpeace gelandet ist. Jedenfalls sind außerhalb der WKStA und des Kabinetts der Justizministerin viele überzeugt, dass es bei "richtiger" Auswahl der Spendenadressaten zu keinem Prozess gekommen wäre.

Anders formuliert: Die Republik wird es nicht auf die Dauer überstehen können, wenn ständig so leichtfertig gegen völlig korrekt agierende Beamte aus – mutmaßlich – rein ideologischen Motiven vorgegangen wird. Wenn so leicht aus einem Nichtdelikt ein hochnotpeinlicher Prozess gemacht werden kann.

Diese destruktive Wirkung wird auch durch den zweiten WKStA-Skandal verstärkt, der durch den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments offenkundig geworden ist: Die WKStA führt schon seit dem Vorjahr geradezu flächendeckend mit zum Teil völlig unklaren Vorwürfen Verfahren gegen zahlreiche honorige Persönlichkeiten. Aber ohne dass diese WKStA-Opfer die ihnen rechtlich eigentlich zustehende Akteneinsicht bekommen hätten. Und ohne dass sie bisher auch nur ein einziges Mal vernommen worden wären. Kein einziges Mal! Und das in einem angeblichen Rechtsstaat! Dabei erinnert das viel mehr an die mittelalterliche, völlig aus dem Dunkel operierende Feme.

Muss noch extra hinzugefügt werden, dass auch all diese Opfer politisch als blau oder schwarz gelten?

Das ist alles so unglaublich, dass es – viel mehr als die Straftaten rund um die Ibiza-Affäre – eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedürfen würde, um die WKStA-Missstände aufzuarbeiten. Denn die Ibiza-Delikte – wo es welche gegeben hat – werden ohnedies vor normalen Gerichten landen. Die Vorgänge in dieser (ganz zufällig lange von einem grünen Ex-Politiker geleiteten …) Staatsanwaltschaft stehen hingegen nirgends zur Untersuchung an. Und der zuständige Sektionschef, der das zumindest tapfer versucht hat, ist – ganz eindeutig deswegen! – von der grünen Ministerin gefeuert worden.

Die in Sachen Justiz seit ungefähr 30 Jahren ganz schlecht aufgestellte ÖVP lässt sich das alles hilflos vom kleinen Koalitionspartner gefallen. Lediglich Sebastian Kurz hat einmal einige kritische Sätze in diese Richtung gewagt, diese aber letztlich wieder völlig verpuffen lassen.

Der peinliche U-Ausschuss

Als zweite katastrophale Baustelle der Republik erweist sich immer mehr dieser Untersuchungsausschuss selber. Er tagt seit Wochen, ohne dass er irgendetwas Relevantes herausgefunden hätte. Seine Haupterkenntnis: Die regierende Koalition hat über die Besetzung aller von der Regierung zu besetzenden Posten entschieden.

Das wissen allerdings seit ein paar Jahrzehnten ungefähr sieben Millionen Österreicher. Das ist nämlich ständig der Fall, egal, welche Koalition am Ruder war. Wer sollte auch sonst agieren? Regierung kommt nun mal von Regieren. Die Republik kann nun mal nur durch die Regierung handeln, beziehungsweise die parlamentarische Mehrheit – was ziemlich genau dasselbe ist.

Jeder Opposition kritisiert das zwar – aber nur, um es dann umso heftiger selbst rein in parteipolitischer Perspektive zu machen, wenn sie an die Macht kommt (das Problem liegt ganz wo anders: dass es zu viele Unternehmen gibt, wo die Republik Eigentümer spielt; nur das gibt der Regierung, also Parteipolitikern so viel Macht).

Sonst aber haben die Österreicher bis heute nicht einmal andeutungsweise verstanden, was der Ausschuss überhaupt untersucht, wozu er überhaupt gut sein soll.

Sein Hauptzweck ist ganz offensichtlich, dass sich Parteipolitiker gegenseitig mit übelriechenden Dreckpatzen beschmeißen. Die Akteure des Untersuchungsausschusses verkünden täglich die wildesten Verschwörungstheorien, haben aber nie einen Beweis dafür in der Hand. Sie führen sich ständig wie die wildesten Hunde aus der Kriminalpolizei auf, ohne deren Handwerk auch nur minimal zu beherrschen. Sie stellen Fragen ohne jedes Ziel und irgendeinen erkennbaren Sinn. Und sie sind obendrein drecksordinär, wenn sie glauben, ohne Mikrophon unter sich zu sein – obwohl sie nicht einmal imstande sind, ein Mikrophon abzustellen.

Ihre reduzierte Intelligenz merkt man auch daran, wie sie sich bei jeder Sitzung darüber wundern, dass Zeugen die Fragen nicht beantworten wollen. Dabei ist das völlig vorhersehbar gewesen. Das ist nur eine weitere logische Folge der Tatsache, dass die WKStA eben flächendeckend gegen die halbe Republik Verfahren in Gang gesetzt hat. Deshalb haben fast alle Zeugen das Recht, sich der Aussage zu entschlagen. Das ist von Anfang ziemlich klar gewesen und hat – neben dem Fehlen eines klaren Untersuchungsgegenstandes – den ganzen Ausschuss von der ersten Minute an fragwürdig gemacht.

Wie lächerlich der ganze Ausschuss geworden ist, zeigt sich etwa auch daran, dass sein seit Wochen meistbesprochenes Thema der Umstand ist, dass ein mir und der restlichen Öffentlichkeit bisher völlig unbekanntes Alois-Mock-Institut (dabei war ich mit Sicherheit jener außenpolitische Journalist, der den langjährigen Außenminister am häufigsten interviewt hat …) im Laufe von drei Jahren von einem privaten(!) Unternehmen insgesamt 14.000 Euro an Inseraten bekommen hat. Daran war bisher nicht einmal der Hauch einer Inkorrektheit zu entdecken gewesen. Aber ausgerechnet die Sozialisten regen sich über diesen für Inserate lächerlichen Betrag am lautesten auf, deren Gemeinde Wien in der gleichen Zeit hunderte Millionen Euro an Zeitungen weitergeschleust hat …

Diese Vorgänge sind in Summe für jeden, der geglaubt hat, mit Abgang des Peter Pilz würde das parlamentarische Leben in Österreich wieder etwas weniger widerlich werden, eine bittere Enttäuschung. Ganz im Gegenteil. So versuchen die Neos, die SPÖ an primitiv-bösartiger Aggressivität sogar noch zu übertreffen. Sie glauben offensichtlich angesichts ihrer ständig sinkenden Umfragewerte, ausgerechnet durch eine Pilz-Imitation dem gleichen Schicksal noch zu entgehen, dass Pilz ereilt hat.

Bitte nicht fragen, warum sie das für logisch halten …

Zum Glück gibt es in Österreich auch noch einige sehr erfreuliche Entwicklungen. Diese geben wieder ein wenig Hoffnung, dass es doch nicht unbedingt immer bergab gehen muss. Sie zeigen, dass es unter den Akteuren dieser Republik auch noch hochanständige Akteure gibt.

Dazu zählen insbesondere einige Richter. Sowohl jene Richterin, die den Mut hatte, mit Empörung die WKStA-Anklage gegen die drei Sektionschefs in der Luft zu zerreißen. Wie auch die Verfahrensrichterin im Parlamentsausschuss, die sich nicht von der parteipolitischen Dreckschleuderei beeinflussen hat lassen. Die die Würde und Rechte von Auskunftspersonen – also wohlgemerkt unbescholtenen Staatsbürgern – gegen die wütende Meute Krisper, Krainer & Co verteidigt hat. Die im Parlament für die Standards der Justiz gekämpft hat. Und die den Charakter hatte, entschlossen zurückzutreten, um sich nicht mit jener Meute auf eine Stufe zu stellen.

Zumindest diese Richter haben sich damit als ein erfreulich stabiler Pfeiler erwiesen, auf dem Rechtsstaat und Demokratie trotz der Umtriebe in Parlament und Staatsanwaltschaft, trotz der ständigen Versuche von Regierung und EU, die Meinungsfreiheit immer noch weiter einzuschränken, vielleicht doch noch, vielleicht zumindest teilweise, überleben können.

Und wer ist der "halbe" Pfeiler, der im ersten Absatz ebenfalls als positiv angesprochen worden ist? Dazu seien jene Beamten wie die nun freigesprochenen gezählt, die aus eigener Anständigkeit richtig und korrekt handeln.

Solche Beamte wären für die Zukunft umso wichtiger, weil der absurde Prozess natürlich eine sehr negative Wirkung haben wird: Tausende Beamte werden sich in Zukunft auch bei jeder noch so kleinen, noch so unbedeutenden,  noch so korrekten und gesetzeskonformen Aktion lieber umständlich eine schriftliche Weisung holen, statt einfach richtig zu handeln. Sonst könnten sie ja eineinhalb Jahre von der WKStA terrorisiert werden. Oder zehn Jahre.

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