Warum nur?

Immer öfter stellen sich bei Beobachtung von Politik, Wirtschaft und Umwelt Fragen, die sich rational nicht beantworten lassen, die einen nur verwirrt, verzweifelt, empört zurücklassen. Diese Fragen richten sich derzeit insbesondere an die ÖVP, an Herrn Anschober, an Herrn Conte, an Herrn Kurz, an Frau Köstinger, an Herrn Nehammer, an Frau Zadic, an die Grünen, an Frankreichs Feministinnen, an die hochbezahlte Gilde der Wirtschaftsprüfer, an die Europäische Zentralbank und an Österreichs Staatsanwälte. Und sie werden doch alle - so ist zu befürchten - unbeantwortet bleiben.

Warum, verehrte ÖVP, lässt es sich eine Regierungspartei wie ein lebloser Watschenmann im Prater gefallen, dass sich einzelne Exponenten des grünen Koalitionspartners ständig an ihr abarbeiten, wie etwa die Abgeordnete Tomaselli? Ist diese ungleiche Rollenverteilung etwa Teil des Koalitionspakts? Oder ist das am Ende gar Beweis dafür, dass die ÖVP trotz ihrer relativen Stärke alternativlos den Grünen ausgeliefert ist, weil sie zu den beiden anderen potenziellen Partnerparteien die Brücken abgebrochen hat?

Warum, verehrter Herr Minister Anschober, drohen Sie jetzt gleich ganz Österreich mit der Wiedereinführung von "Maßnahmen" wie der Maskenpflicht, obwohl sechs Bundesländer seit längerem praktisch keine Infektionsfälle haben? Haben Sie nicht selbst mehrfach gesagt, dass man keine flächendeckenden Maßnahmen mehr ergreifen soll, sondern nur noch regional gezielte Maßnahmen gegen einzelne Cluster? Können Sie eine andere Erklärung für Ihr verändertes Verhalten geben als den offensichtlichen Versuch, vor den Wiener Wahlen mit aller Gewalt davon abzulenken, dass Wien schon weitaus am längsten zu den negativ herausragenden Bundesländern zählt, obwohl ausgerechnet Wien als einziges Land auf die Hilfe der Polizei beim Contact-Tracing verzichtet? Müssen deshalb auch alle anderen Länder durch eine neue Maskenpflicht mitleiden, nur damit die Wiener Wähler das vor der Wahl nicht merken?

Warum, verehrte Damen und Herren Wirtschaftsprüfer, platzt jetzt zum zweiten Mal binnen kurzem – siehe Wirecard, siehe die Mattersburg-Bank – ein gigantischer Skandal der gleichen Art, wo ein Finanzunternehmen über viele Jahre betrügerisch Riesenbeträge erfinden kann, um so trotz massiver Überschuldung eine positive Bilanz darzustellen? Stecken da Faulheit, Unfähigkeit oder Nachlässigkeit dahinter? Sind die Bilanzprüfungen das viele Geld nicht wert, das sie kosten? Begreifen Sie nicht, dass Sie damit dem Staat ein Riesentor eröffnen, durch das er sich quallenartig noch weiter ausbreiten wird?

Warum, verehrte Zentralbank, müssen wir es eigentlich als Selbstverständlichkeit hinnehmen, dass es neuerlich durchaus saftige Inflationsraten von über einem Prozent gibt (vom täglichen Einkaufskorb sei gar nicht geredet), dass wir aber bei unseren Spareinlagen keinen Hauch von entsprechenden Zinsen bekommen? Dass wir also regelmäßig enteignet werden? Warum nehmen die Medien, die sich sonst immer über jede Kleinigkeit maßlos aufregen, das völlig ungerührt hin? Warum sagen sie nicht laut und intensiv, dass die Zinsen, die uns da geraubt werden, seit Jahren auf direktem Weg zur Staatsfinanzierung von Italien bis, ja auch Österreich missbraucht werden? Dass Italien sonst schon längst bankrott wäre?

Warum, verehrter Herr Ministerpräsident Conte, haben Sie es noch nie zusammengebracht, wenigstens einmal "Grazie" für das schon jahrelang solcherart via EZB, aber auch via EU-Kohäsionsfonds, und via EU-Strukturfonds abgecashte Geld zu sagen? Warum verlangen Sie stattdessen mit unglaublicher Chuzpe jetzt noch mehr Geld, als ob die anderen Europäer an Ihrer Lage schuld wären? Was für "Werte" hat ein Land wie Italien, das seit vielen Jahren ungeniert Schulden angehäuft und jede Reform, jede Sanierung eiskalt abgelehnt hat? Was ist das außer einem widerlichen, aber in Italien altbekanntem "Sacro Egoismo"? Was meinen Sie, wenn Sie gerade jetzt auf dem EU-Gipfel neuerliche Mega-Forderungen mit einem heuchlerischen Appell an die "Werte" der anderen untermauern? Verstehen Sie unter "Werten" irgendetwas anderes als die Geldwerte, die man ihnen zuschiebt, damit das schöne Leben weitergehen kann?

Warum, verehrter Herr Bundeskanzler Kurz, geben Sie den unverschämten italienischen Forderungen auch nur einen Millimeter nach und erklären sich zu Kompromissen mit den Schuldenländern bereit? Warum treten Sie nicht genauso energisch wie der Niederländer Rutte für die wirtschaftliche Vernunft ein, dass es keinen Cent ohne ganz konkrete Auflagen geben darf? Warum wird Italien nicht genauso konsequent behandelt wie einst Griechenland, das nur im Gegenzug für ganz konkrete und umgesetzte Reformen Geld bekommen hat? Begreifen Sie nicht, dass ein neuerliches Nachgeben Italien gegenüber nur zu immer neuen Forderungen führen wird, und damit nicht zur Rettung Europas, sondern seiner mittelfristigen Implosion? Dass, wer einmal nachgibt, nie wieder Nein sagen kann?

Warum, verehrte Medien und Kampffeministinnen Frankreichs, nehmt Ihr auch nur eine Sekunde die Behauptungen einer Prostituierten ernst, der neue Innenminister habe sie einst vergewaltigt, obwohl die Frau ihre Forderungen erst neun Jahre nach der Tat "zufällig" genau zu jenem Zeitpunkt erhoben hat, da der Mann Minister geworden ist?

Warum, verehrte österreichische Staatsanwälte, verstopfen Sie Ihre Kapazitäten und die der Strafgerichte immer öfter mit Vorwürfen, die eindeutig nur auf die Ebene des Verwaltungsrechts gehören? Warum haben Sie etwa zuletzt ein absurdes Strafverfahren gegen einen südsteirischen Bürgermeister geführt, weil dieser nichts gegen einen angeblich illegalen Park- und Campingplatz unternommen hat, als ob es da nicht zahllose verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegeben hätte? (der Bürgermeister ist natürlich freigesprochen worden).

Warum, verehrte Staatsanwälte – natürlich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft –, haben Sie fast gleichzeitig das Verfahren gegen den früheren Verteidigungsminister Darabos heimlich, still und leise eingestellt, obwohl er ohne die eigentlich rechtlich notwendige Zustimmung des Finanzministeriums damals einen für Österreich extrem schlechten Abänderungsvertrag mit Eurofighter abgeschlossen hatte, der schuld daran ist, dass Österreich jetzt viel schlechtere Flugzeuge hat, die zur Luftraumverteidigung gar nicht mehr imstande sind? Und selbst, wenn Sie nichts von Flugzeugen verstehen sollten und Ihnen die Landesverteidigung wurscht sein sollte, solange Sie Ihre Gehälter bekommen: Glauben sie nicht, dass die Nichtinformation des Finanzministers bei einem Milliarden-Deal eindeutig ein ärgeres Delikt als ein südsteirischer Campingplatz ist (solange es nicht den geringsten Hinweis gibt, dass etwa der Bürgermeister bestochen worden wäre)?

Warum verehrte Staatsanwälte – natürlich wieder von der Korruptionsstaatsanwaltschaft –, haben Sie gleichzeitig einen absurden Prozess gegen mehrere Innenministeriums-Sektionschefs geführt, denen Sie alles Mögliche vorgeworfen haben, obwohl die Beschuldigten lediglich einen alten Fonds aus dem 19. Jahrhundert aufgelöst und die Erträgnisse völlig korrekt wohltätigen Zwecken zugeführt haben? Etwa nur deshalb, weil dabei nicht auch die Roten Falken bedient worden sind, sondern nur katholische Kirche und jüdische Einrichtungen? (die Beamten sind natürlich freigesprochen worden).

Warum, verehrte Frau Justizminister, unternehmen Sie nicht endlich etwas gegen die Zustände in den zwei immer wieder auffällig werdenden Staatsanwaltschaften? Sehen Sie nicht, dass damit ein katastrophaler Imageschaden für die gesamte Staatsanwaltschaft, ja Justiz eintritt? Warum lassen Sie nicht endlich wenigstens die Kosten durch solche absurden Prozessführungen eruieren? Warum haben sie noch nie die ständigen Leaks von Akten immer derselben Staatsanwaltschaft untersuchen lassen?

Warum, verehrter Herr Innenminister Nehammer, wird nicht dringend untersucht, weshalb der meistgesuchte Verbrecher der Slowakei, der jetzt endlich wegen mehrerer schwerer Verbrechen festgenommen worden ist, im Jahr 1989 – also unmittelbar im Wendejahr – die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen hat? Ist Ihre Nase etwa Corona-geschädigt, dass Sie nicht riechen, dass da etwas zum Himmel stinken dürfte?

Warum, verehrte Grüne, verehrte Frau Minister Köstinger, begreifen Sie nicht, wie wichtig Umweltschutz wäre – aber ein echter? Warum bejubeln Sie zusammen mit etlichen Mainstreammedien die gigantische Fläche von Voltaikanlagen, die jetzt im Weinviertel verbaut wird? Wissen Sie nicht, dass da jetzt rund zehn Fußballfelder  weitgehend versiegelt werden und dass keine Wiesen, Felder oder Bäume mehr dort wachsen können, obwohl das Ganze dennoch nur ein Zehntel der alleine von der OMV benötigten Energie erzeugen wird können – und das nur dann, wenn die Sonne scheint?

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