Schwule und Frauen-Zwangsquote: Die CDU wird immer linker

Die größte Partei des einwohnerstärksten EU-Landes führt eine parteiinterne Zwangsquote von 50 Prozent für Frauen ein. Viele Gründe sprechen jedoch gegen solche Zwangsquoten. Die Quoten werden überdies mit Sicherheit der durch die Politik Angela Merkels schwer desorientierten Partei nicht helfen, auch wenn diese im Frühjahr durch den Corona-Effekt und infolge der Krisen bei SPD und AfD in den Umfragen zugelegt hat. In der Folge die einundzwanzig wichtigsten Argumente gegen Zwangsquoten.

Zuerst zur CDU-internen Entscheidung: Um den Unmut zu besänftigen, war nach Wochen parteiinterner Kämpfe jetzt ein sogenannter "Kompromiss" erzielt worden, demzufolge die endgültige Zwangsquote erst ab 2025 gilt. Der Kompromiss ändert aber überhaupt nichts am problematischen Wesen einer Zwangsquote. Eine solche ist 2025 nicht richtiger als 2021.

Zwar muss noch ein CDU-Parteitag im Dezember die Quote endgültig beschließen. Aber es ist eher unwahrscheinlich, dass sich die CDU-Funktionäre zu einem solchen Kraftakt und damit auch Aufstand gegen Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel aufraffen werden. Haben die meisten CDU-Mitglieder doch schon bisher alle Irrwege Angela Merkels hingenommen und immer nur die Fäuste verärgert im Hosensack geballt. In aller Regel lässt sich der Mittelbau einer Partei leicht durch solche billigen Tricks ablenken, dass eh ein Kompromiss erzielt worden sei.

Außerdem werden im Dezember alle parteiinternen Energien auf die heißumkämpfte Nachfolge der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gerichtet sein, was auch eine wichtige Vorentscheidung in der Kanzlerfrage sein wird. Da geht so etwas leicht unter, weil Funktionäre immer mehr an Personal- als an Grundsatzfragen interessiert sind.

Das gilt auch für den zweiten großen Schritt nach links, den die CDU soeben angekündigt hat: Das ist die Anerkennung einer "Sonderorganisation" für Lesben und Schwule. Im Gegensatz dazu weigert sich die Partei weiterhin, die von vielen ihrer Wähler unterstützte und konservative Werte betonende "Werteunion" als Sonderorganisation anzuerkennen. Diese Anerkennung beziehungsweise Nichtanerkennung ist ein weiterer Beweis dafür, wie sehr sich die Partei von ihrer früheren Identität wegentwickelt hat.

Die Details der Quotenregelung: Ab 2021 müssen in der CDU mindestens 30 Prozent aller Ämter bis zur Kreisebene hinunter mit Frauen besetzt werden. Ab 2023 müssen es 40 Prozent sein, ab 2025 dann 50 Prozent. Die für Frauen reservierten Ämter müssen unbesetzt bleiben, falls – was gar nicht unwahrscheinlich ist – sich auf den unteren Ebenen nicht genug Frauen finden.

Auch als scheinbar unbeteiligter Österreicher sollte man das Einschwenken der CDU auf radikalfeministischen Aktionismus genau beobachten. Denn traditionell ist die ÖVP dafür anfällig, nach einer anfänglichen Phase der Wertorientierung und Vernunft regelmäßig die deutsche Schwesterpartei nachzuahmen, weil man halt auch modern sein will.

Die Phase der mutigen Eigenständigkeit des Sebastian Kurz als Anti-Merkel scheint ja zu Ende zu gehen, wie auch das Nachgeben in Sachen EU beweist. Außerdem sind gleich zwei der ÖVP-Ministerinnen zuletzt primär durch primitiven Feminismus aufgefallen (etwa Sonderpressekonferenzen gegen Männergewalt in den Corona-Wochen, obwohl es in Wahrheit gar keine Zunahme dieser Kriminalitätsform gegeben hat; etwa hysterische Aufregung wegen einer angeblich frauenfeindlichen, in Wahrheit völlig harmlosen Karikatur der SPÖ-Vorsitzenden; etwa grundrechtswidrige Zensuraktionen gegen "Hass im Netz").

Es ist jedenfalls ganz eindeutig, dass eine solche Quotenregelung aus vielen Gründen ein Unsinn ist - sowohl für eine Partei wie die CDU (oder die ÖVP) wie auch für die Demokratie und die Gesellschaft. Aus vielen Gründen

1. Die Frauenquote gleicht intensiv einer anderen unheilvollen Quote, die es jahrzehntelang in vielen Staaten Europas gegeben hat – auch im Geburtsland der Angela Merkel, der DDR: Das war die sogenannte "Arbeiter- und Bauernquote". Diese hat einerseits zu einer massiven Diskriminierung des Bürgertums geführt hat, dessen Kinder wegen des Berufes ihrer Eltern oft nicht zu einem Studium zugelassen worden sind. Andererseits hat sie zu gewaltigen Qualitätsproblemen im gesamten Führungspersonal der kommunistischen Staaten geführt, das nur nach "Klassen"-Gesichtspunkten ohne Beachtung von Leistung und Fähigkeiten rekrutiert worden ist. Diese Arbeiter-und-Bauern-Quote war eine entscheidende Ursache des krachenden Scheiterns des Kommunismus.
2. Die Beeinflussung der Politik in westlichen Ländern durch feministische Phantasien hat eindeutig jetzt schon zu krassen Fehlentwicklungen geführt. Eine davon ist die Einführung der allen Wissenschaften von Biologie über die Psychologie bis zur Medizin widersprechenden Theorie vom frei wählbaren sozialen Geschlecht. Deren einziger "Erfolg" ist die Eroberung hunderter Universitätsjobs für einschlägige Ideologinnen. Dabei gleicht diese völlig beweisfrei agierende Gender-Theorie in Sachen Wissenschaftlichkeit der Astrologie.
3. Eine andere schwere Sünde auf dem Konto der kampffeministischen Politik ist die genderistische Sprachzerstörung. Deren Folgen sind katastrophal, egal ob sie durch ein Binnen-I, Sternchen oder krampfartige Verdoppelung aller Berufs- und Personengruppen-Bezeichnungen erfolgt. Denn durch diese Verwechslung von grammatikalischem mit biologischem Geschlecht wird die deutsche Sprache unpräziser, komplizierter, lesefeindlicher.
4. Diese beiden genannten Fehlentwicklungen sind ein eindeutiges Warnsignal, dass es zu weiteren negativen Konsequenzen kommen wird, wenn politische Personalrekrutierungen nicht nach Qualität, sondern nach Quote erfolgen.
5. Es gibt umgekehrt keinerlei Indizien, dass Frauenquoten irgendwo zu einer Verbesserung der Führungs- und Entscheidungsqualität geführt hätten. Ganz im Gegenteil. Die gegenwärtige österreichische Regierung ist geradezu ein Musterexempel für problematische Entwicklungen (auch wenn natürlich Einzelbeobachtungen nur sehr limitierte Beweiskraft haben). So war der erste von der eigenen Partei hinausgeworfene Teilnehmer der Ministerratsrunden eine Frau. So sitzen sowohl im Verteidigungs- wie im Justizministerium die eindeutig schwächsten Minister, die Österreich dort je hatte. Und bei beiden sind die Hinweise enorm stark, dass ihr Geschlecht einer der wichtigsten Gründe dafür war, dass sie in diese Funktionen gekommen sind.
6. Das Quotenprinzip ist – wie man auch in Österreich bei ähnlichen Regelungen für Aufsichtsräte, Universitätsprofessuren und beamtete Führungspositionen eindeutig gesehen hat – eine massive Privilegierung jener wenigen Frauen, die sich für die jeweilige Aufgabe überhaupt interessieren. Es ist damit automatisch eine Diskriminierung jedes einzelnen an solchen Funktionen interessierten Mannes.
7. Quoten führen mit absoluter Sicherheit zu einer Qualitätsverschlechterung bei der Besetzung der für Staat und Gesellschaft wichtigsten Positionen. Das gilt bei jeder Personalentscheidung: Je geringer die Auswahl ist, aus der man Funktionsträger auswählen kann, umso geringer die Chance, den bestgeeigneten Kandidaten zu finden. Das würde natürlich auch umgekehrt im Falle einer Männerquote gelten, wenn die qualifizierten Kandidaten alle Frauen sind, es aber der Quote wegen ein Mann werden muss.
8. Natürlich gab und gibt es ganz hervorragend qualifizierte Frauen in Politik und Wirtschaft. Um niemand Lebenden zu nennen (denn da könnte man ja eines Tages noch von der Realität widerlegt werden), sei etwa auf die einstige Nationalbankpräsidentin Maria Schaumayer verwiesen, die zweifellos die Beste während der letzten Jahrzehnte in diesem Amt gewesen ist. Die aber eben durch ihre Fähigkeiten, ihre Vorqualifikationen und ihren Fleiß in dieses Amt gekommen ist, und nicht durch Quoten.
9. Es wäre ein arger Schaden und eine miese Demütigung für alle tüchtigen Frauen, wenn jede von ihnen künftig mit dem Stempel leben muss, bloß eine Quotenfrau zu sein (diese Formulierung habe ich übrigens schon öfter aus dem Mund von Frauen über andere Frauen gehört als aus dem von Männern).
10. Selbst die deutschen Grünen haben Probleme mit der dort erfundenen Frauenquote: Sie haben zwar schon seit längerem eine gemischtgeschlechtliche Doppelspitze im Statut verankert, und sind sicher der politisch stärkste Magnet für karriereinteressierte Feministinnen, mussten aber dennoch auch bei der letzten Wahl ihrer Spitze froh sein, dass sie auch eine Frau dafür gefunden haben, während bei den männlichen Kandidaten ein Gedränge geherrscht hat.
11. Quoten im politischen System sind eindeutig undemokratisch, weil die Wahlmöglichkeit der Wähler signifikant eingeschränkt wird. Das gilt auch für Quoten innerhalb einer Partei. Denn die Gründung einer neuen Partei ist nur extrem schwer möglich, auch wenn sich große Wählergruppen mit den vorhandenen Parteien nicht identifizieren können. Was man etwa in Österreich daran sehen kann, dass die einzigen Neugründungen der letzten drei Jahrzehnte, die es bis ins Parlament geschafft haben, nur unter großem Mitteleinsatz reicher Männer möglich gewesen sind (Stronach und zweimal Haselsteiner).
12. Die Demokratiefrage stellt sich noch mehr für Deutschland, wo ja die innerparteiliche Demokratie sogar verfassungsrechtlich abgesichert ist – zumindest theoretisch.
13. Der Vorstoß der CDU bereitet einer anderen, noch antidemokratischeren Initiative den Weg: In linksregierten Ost-Bundesländern Deutschlands werden gerade Gesetze eingeführt, die bei allen(!) Parteien eine Frauenparität erzwingen. Diese Perspektive lässt am CDU-Argument zweifeln, es ginge eh nur um parteiinterne Quoten. Es zeigt sich, dass das wohl nur eine Zwischenstufe ist.
14. Absolut jede Quotenregelung ist aber nicht nur eine Abkehr vom demokratischen Prinzip, sondern auch von dem – früher – für die CDU so wichtigen Leistungsprinzip.
15. Gerade in Hinblick auf die CDU ist es absolut lächerlich zu behaupten, ohne Quote hätten Frauen keine Chance. Hat doch gerade diese Partei derzeit gleichzeitig sowohl die eigene Spitze wie auch die der deutschen Bundesregierung wie auch die der EU-Kommission durchwegs mit Frauen besetzt. Deren Qualität sei hier gar nicht thematisiert. Aber jedenfalls sind sie bei ihrer Karriere mit Sicherheit nicht an ihrem Geschlecht gescheitert (während es Indizien gibt, dass ihnen dieses durchaus hilfreich gewesen ist – schon ganz ohne Quotenzwang).
16. Die CDU wird parteipolitisch nicht von einer Zwangsfrauenquote profitieren, weil jene paar Prozent weiblicher Wähler, die durch Radikalfeminismus ansprechbar sind, längst grün oder bisweilen sozialdemokratisch wählen und sich jetzt sicher einer Quote wegen nicht zur CDU bewegen werden. Hingegen wird die Zahl der sich verärgert von der CDU Richtung AfD oder FDP abwendenden Wähler mit Sicherheit deutlich größer sein.
17. Unter den Mitgliedern der CDU sind derzeit nur 26 Prozent weiblich. Und auch die zeigen in aller Regel viel weniger Ambitionen als männliche Parteimitglieder, sich aktiv in der Partei zu betätigen. Parteiveranstaltungen sind zu 80 bis 90 Prozent männlich besucht. Also entsteht auch von dieser Seite keine Logik, Funktionsposten und Mandate zu 50 Prozent für Frauen zu reservieren.
18. Die CDU begeht den gleichen Fehler, den man auch in der Geschichte der ÖVP findet. Parteichefs wie Busek, Pröll und Mitterlehner haben die Partei immer weiter nach links gezogen. Dadurch ist Platz für den großen Aufstieg der FPÖ entstanden, weil sie für immer mehr konservative und wirtschaftsliberale Wähler zur Alternative geworden ist.
19. Der Radikalfeminismus hat sich nie wirklich um jene Frauen gekümmert, die wirklich oft benachteiligt sind: Das sind all jene Frauen, die Kinder aufziehen. Statt für diese Frauen hat der Feminismus fast immer nur für solche Ziele gekämpft, die vor allem für kinderlose Frauen interessant sind, wie etwa für Quoten in gutbezahlten Machtjobs, für die aber viele Mütter schon aus zeitlichen Gründen kaum ins Rennen gehen können.
20. Daher wäre die einzige diskutierenswerte Frauenquote eine solche, die einige Positionen für Frauen mit Kindern in jenem Prozentsatz reserviert, den solche Frauen in der Gesellschaft haben. Allerdings werden damit die übrigen Einwände gegen Zwangsquoten nicht beiseite gewischt. Aber an einer solchen Mütterquote sind die an der Verbesserung der eigenen Karriere-Chancen interessierten Kampffeministinnen ohnedies nicht interessiert. Sie machen sich über Mütter lieber lustig. Viele Männer in der Politik durchschauen in ihrer prinzipiellen Hilflosigkeit gegenüber aggressiv auftretenden Frauen dieses Doppelspiel nicht, bei dem mit den nachweisbaren Benachteiligungen für Mütter Privilegien für Nichtmütter erkämpft werden.
21. Der allerwichtigste Einwand gegen Zwangsfrauenquoten ist aber jener, dass es nach deren Einführung absolut kein Argument mehr gegen eine Unzahl anderer Zwangsquoten gibt. Damit werden die letzten Reste des Leistungs- und Fähigkeitsprinzips zertrümmert. Damit sind dann viele andere Quoten nicht mehr verhinderbar: etwa für Moslems, etwa für tschetschenisch-stämmige Neobürger, etwa für Zeugen Jehovas, etwa für Schwule, etwa für Lesben, etwa für die sechzig anderen Geschlechtsvarianten, etwa für körperlich Behinderte, etwa für geistig Behinderte, etwa für Schüler, etwa für Lehrlinge, etwa für Pensionisten usw. Als geistig behinderte Moslemfrau mit lesbischen Tendenzen im Pensionsalter hätte man dann in einem solchen System eine fast absolute Karrieregarantie.

Letztes Argument der Quotenverteidiger bleibt immer der Hinweis auf Unzulänglichkeiten und Missstände in der derzeitigen Demokratie. Die es natürlich gibt. Die aber in keiner Weise durch Zwangsquoten gebessert würden. Ganz im Gegenteil. Vor allem aber ist zu bedenken: Wenn die Mängel in den Demokratien schon an sich ein Argument für einen Systemwechsel wären, wären sie logischerweise auch eines für die Einführung einer braunen oder roten oder islamistischen Diktatur.

PS: Kleine Anmerkung am Rande: Wenn die CDU glaubt, durch Nachhoppeln bei den Linksparteien und Einführung von Frauenquoten modern zu sein, dann übersieht sie den allerneuesten Trend linker Modephrasen. Das ist die gänzliche Abschaffung der Geschlechter, die gar nicht mehr in Pässe oder sonstige Dokumente eingetragen werden sollen. Das heißt aber logischerweise, dass es dann auch keine Quoten geben kann. Oder will man dann in zwanzig Jahren wieder dadurch modern sein, dass man die Quoten abschafft (sofern es die CDU noch gibt …)?

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