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Wien hat dramatische Probleme – auch ohne die mörderische Corona-Attacke auf den wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt, den Tourismus. Diese Probleme sind alle hausgemacht, rathausgemacht. Sie reichen von der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer über die voranschreitende Übernahme der Stadt durch Migranten (von denen sich die aus Serbien, der Türkei und diversen nichteuropäischen Ländern als besonders problematisch erweisen), über die Zerstörung des Stadtbilds durch mehrstöckige Dachausbauten und Hochhausprojekte, über die Brot-und-Spiele-Politik des neuen Bürgermeisters (von der Wählerbestechung mit Taxi- und Gasthausgutscheinen bis zu seinem Lieblingsprojekt des Baus einer riesigen Veranstaltungshalle, obwohl schon die vorhandenen Hallen große Probleme haben) bis zur militanten Wirtschaftsfeindlichkeit der Stadtverwaltung und zum österreichischen Rekord in Sachen Korruption (insbesondere aber nicht nur via Medienbestechung). Dennoch versetzt etwas anderes die Bewohner der Stadt am meisten in Zorn. Das sind die Mehrfrontenkriege im Stadtverkehr.
In diesem sticht zwar der um Jahrzehnte verspätete U-Bahn-Bau als größter Fehler heraus, samt dem Versäumnis, die Einpendler schon vor den Stadtgrenzen abzufangen. Aber wirklich für Emotionen sorgen vor allem die Kriege zwischen Autos, Radfahrern, diversen Spaßfahrzeug-Benutzern und Fußgängern.
Politisch ist dabei erstaunlich: Mangels Wahrnehmbarkeit der Opposition können Rot und Grün sehr geschickt durch Inszenierung einer gegenseitigen Polarisierung die Emotionen von beiden Front-Seiten jeweils auf die eigenen Mühlen lenken. Bis zum Wahltag werden sie einander in Verkehrsfragen daher pointiert gegenüberstehen.
Gelöst wird durch diese Polarisierung natürlich keines der großen Verkehrsprobleme. Aber dadurch kann jede der beiden Rathausparteien bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern für sich gewinnen, die sich über die Gegenseite ärgern. Die SPÖ tritt dabei als Partei der Autofahrer an, die Grünen als Partei der Autohasser, sowie der Rad- und Rollerfahrer. Nur die Fußgänger haben keine Lobby.
Nach der Wahl werden Rot und Grün die Polarisierung wohl wieder geschickt vergessen um erneut zusammenzugehen. Und zwar ohne dass dabei eine sinnvolle und um gerechten Interessenausgleich zwischen den Verkehrsteilnehmern bemühte Ordnungspolitik entstehen würde.
Die zentralen Fronten des Wiener Verkehrskrieges:
Die Grünen haben mit Hilfe des schwarzen Bezirksvorstehers der Inneren Stadt knapp vor der Wahl angekündigt: Nur noch Bewohner des ersten Bezirkes dürfen in diesem Bezirk parken oder halten oder zufahren, außer zu den raren wie teuren Innenstadtgaragen. Das ist zwar ein Genickschuss für alle Innenstadt-Geschäfte, -Anwälte, -Ärzte, -Steuerberater usw., deren Kunden künftig nur noch mit der Straßenbahn kommen können. Das ist aber naturgemäß für alle Bewohner des ersten Bezirks wie auch für die grünen Autohasser ein sensationelles Schlaraffenland.
Irgendwann werden die anderen Bezirke wohl die logische Antwort auf den grün-innerstädtischen Egoismus finden, die darin besteht, Gleiches mit Gleichem zu vergelten: Wenn ihr uns verbietet, im ersten Bezirk zu parken oder halten, dann verbieten wir euch, in unseren Bezirken zu parken oder halten.
Die Bedrohung von Fußgängern durch diverse flotte Fahrzeuge auf den Gehsteigen wird immer intensiver. Logischerweise wird dadurch auch die Zahl der Unfälle immer größer, bei denen meist Fußgänger lädiert zurückbleiben. Verletzte, gefährdete oder erschreckte Fußgänger ernten meist nur höhnische oder verächtliche Sprüche der Rad- und Rollerfahrer, die dann schnell wieder unidentifiziert entschwinden.
Längst ruft die Mehrheit der Wiener nach dem einzigen Mittel gegen die vielen undisziplinierten Rad- und Rollerfahrer: Das wäre die Einführung der Nummernpflicht wie in der Schweiz. Ohne Nummerntafel würden sich ja auch Autofahrer kaum an die Verkehrsvorschriften halten.
Neben dem Fehlen von Nummerntafeln und damit ihrer Identifizierbarkeit gibt es noch einen zweiten Faktor, der Radfahrer zum besonderen Problem macht: Das ist der ideologische Heiligenschein, der ihnen von den Grünen und den Medien verliehen worden ist und den sie in ihrem Verkehrsverhalten ständig durch erhöhte Rücksichtslosigkeit zeigen.
Dabei ist völlig klar: Radfahrer sind zwar gesund und umweltfreundlich unterwegs. Aber das gibt ihnen keineswegs das moralische Recht, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Und jene auf elektrisch angetriebenen Rädern oder Bikes sind nicht einmal umwelt- oder gesundheitsfreundlich unterwegs.
In der Konfrontation mit den Autos sind hingegen die Lenker all dieser Fahrzeuge selbst die Gefährdeten. Dennoch gibt es auch auf den Straßen unglaublich vielen Rechtsverletzungen durch sie:
Bei all diesen Delikten wirkt sich das Fehlen von Nummerntafeln fatal aus: Die übrigen Stadtbewohner oder Wanderer können sich zwar ärgern, haben aber keine Chance, solche Radfahrer zu identifizieren. Zwar hat der frühere Innenminister Kickl ein paarmal schärfere Kontrollen von Radfahrern angeordnet. Aber das ist bald wieder im Sand verlaufen. Jetzt jagt die Polizei statt dessen "Fake News".
Sucht man nach verbreiteten Rechtswidrigkeiten der Autofahrer, dann stößt man im Wesentlichen auf zwei: erstens auf überhöhte Geschwindigkeit (was angesichts der ständigen Herabsetzung der Tempolimits automatisch immer öfter der Fall ist); und zweitens auf das Unterlassen von Blinkzeichen beim Abbiegen.
Bei dieser durchaus für andere gefährlichen Unterlassung ist es recht rätselhaft, warum sie so zugenommen hat. Ist das etwa gar ein zu Unrecht antizipierter Vorbote des vielpropagierten automatischen Fahrens?
Ein ganz besonders übles Kapitel (nicht nur in Wien) sind die von den Grünen und der einschlägigen Industrie in den letzten Jahren gehypten alternativen Fortbewegungsmittel. Hier kann man nur fragen: Wie viele Unfälle muss es noch geben, bis diese wieder eingedämmt werden? Denn diese Fahrzeuge übertreffen alle anderen an Gefährlichkeit – vor allem, aber keineswegs ausschließlich für die Benutzer selber …
Bei den Segways ist dies auf ganz natürlichem Weg wenigstens schon geschehen. Da die Nachfrage zum Glück nicht den Erwartungen entsprochen hat (und da der Firmenchef selber durch einen Segway-Unfall ums Leben gekommen ist), ist ihre Produktion eingestellt worden.
Bei den Tret- und Elektrorollern ist dies leider noch nicht so weit. Dabei ist deren Benutzung auf Straßen extrem gefährlich. Dabei benutzen E-Bike-Fahrer noch viel häufiger als Radfahrer Gehsteige und gefährden dort Fußgänger. Überdies stellen die überall auf Gehsteigen herumliegenden Roller für Sehbehinderte eine Gefahr und für alle anderen – etwa für Menschen mit Kinderwägen (die es angeblich in der Stadt noch geben soll) – zumindest eine üble Belästigung dar.
Für noch mehr Emotionen sorgen die von Rotgrünpink vielerorts durchgesetzten Autofahrer-Behinderungen, die ein Großteil der Wiener als reine Schikanen empfindet.
Das alles haben frühere (rote, rot-schwarze) Stadtregierungen auch noch verstanden und betrieben. Die jetzige nicht mehr.
Es wäre auch dringend notwendig, dass Radfahrer einen Helm tragen müssen. So wie das Motorradfahrer müssen. So wie Autofahrer verpflichtet sind, sich anzugurten. In all diesen Fällen erhöhten Selbstschutzes geht es um eine Reduktion der Wahrscheinlichkeit schwerer Verletzungsfolgen im Falle eines Unfalls.
Und diese Folgen beziehungsweise die Kosten dafür gehen sehr oft auch andere an, nicht nur die Nichtangeschnallten und die Helmlosen selbst: etwa über die Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems, etwa über die Kosten für Invalidität und Pflege; ebenso müssen eventuelle Schuldige oder Mitschuldige an einem Unfall auch für die schlimmeren Folgen einer Helmlosigkeit zahlen (beziehungsweise deren Versicherungen und damit alle Prämienzahler).
Dieses sorgte zwar bei seiner Einführung für Emotionen, war aber fast die einzige sinnvolle Maßnahme der Wiener Straßenverkehrspolitik in den letzten Jahren. Das mussten inzwischen auch ÖVP und FPÖ einsehen, wie man an ihrer diesbezüglichen Wende in den Bezirken 11, 13 und 19 sehen kann, die aber jahrelang die Kurzpark-Lösung unsinnigerweise wild bekämpft haben.
Dabei hat diese Lösung überall dazu geführt, dass in den dichtbesiedelten Bezirken Wiens die Gratisparkplätze nicht mehr von den Berufseinpendlern verstellt werden, die außer einer Wurstsemmel nichts zu transportieren gehabt haben, die schon um 7 Uhr gekommen sind, um einen Gratis-Parkplatz für den ganzen Tag zu bekommen.
Diese Lösung hatte es ermöglicht, dass die Stadt wieder verstärkt zum Shopping, zu Geschäfts- oder Arztterminen benutzt werden konnte. Diese Belebung der Stadt wird aber inzwischen wieder sukzessive durch diverse Parkplatzzerstörungsaktionen als Folge von Bezirksegoismen oder grüner Ideologie zunichte gemacht.
Radfahren ist zweifellos gesund und umweltfreundlich. Es hat auch durch die Corona-Krise verständlicherweise deutlich zugenommen, wo die Menschen in Massen die öffentlichen Verkehrsmittel meiden. Privilegien für Radfahrer durch das rotgrüne Wien sind aber ungerechter Gruppenpopulismus und -egoismus auf Kosten aller anderen, solange man nicht Fahrrad-Nummertafeln und Helmpflicht einführt, und solange man nicht viel mehr Garagen für die in vielfacher Hinsicht dennoch unverzichtbaren Autos bauen lässt.
