Nachrichten aus Absurdistan

Nachrichten aus Österreich und Europa werden immer mehr zu Nachrichten aus Absurdistan. Das merkt man etwa daran, was sich beim österreichischen Bundesheer abspielt; oder bei der Staatsanwaltschaft; oder beim Umgang der Parteien mit angeblichen "Grauen Wölfen"; oder beim Verhältnis zwischen "Antifaschisten" und Polizei; oder beim ständig angekündigten, aber nie ernsthaft geführten Kampf gegen den "politischen Islam"; oder bei den heimischen Medien; oder bei der Medienpolitik der Regierung. Ebenso absurd ist aber auch das, was prominente EU-Abgeordnete zur Medienpolitik sagen; wie die Personalauswahl in der EU verläuft (leider genauso wie in Österreich); wie die EU-Kommission unser Steuergeld für grüne Phrasen voll heißer Luft verbrät; oder wie sehr die EU beim Umgang mit den türkischen Großmacht-Aggressoren die Hose immer voller bekommt (wenn das überhaupt noch geht …).

1. Absurd verhält sich derzeit insbesondere Verteidigungsministerin Tanner. Zuerst vergisst sie (wohl absichtlich) bei einem neuen Bundesheer-Konzept, dass die militärische Landesverteidigung laut Verfassung und Überzeugung der Bürger noch immer die Hauptaufgabe des Heeres ist. Nach ein paar Tagen holt sie das mit heftigem Wortschwall nach. Nach weiteren Tagen präsentiert sie mit Trommelwirbel ihre Beschlüsse zur Luftraumverteidigung: Die bestehen darin, dass heuer ein Teil der Luftflotte – die Saab-Maschinen – nach 50 Jahren ersatzlos verschrottet wird. Aus. Das sind ihre gesamten Beschlüsse. Womit Heerespiloten nur noch im Ausland, und damit besonders teuer, trainieren können. Es gibt keinerlei Entscheidung über irgendeine Form der Nachbeschaffung. So viel zum nur eine Woche davor noch laut beschworenen Vorrang für die militärische Landesverteidigung.
2. Absurd ist auch, was Frau Tanner zu den Eurofightern sagt, also zum verbliebenen Teil der heimischen Luftverteidigung. Auch hier hat sie entschieden, dass es – keine Entscheidung gibt. Weder werden die Eurofighter aufgerüstet, damit sie die Trainingsfunktionen der Saab übernehmen können. Noch werden sie aufgerüstet, damit sie wieder voll einsatzfähig sind, was die Abfangjäger seit einer Wahnsinnsaktion des Vorvorvorgängers Darabos nicht mehr sind. Sie werden aber auch nicht verkauft und durch andere Flieger ersetzt. Einzige "Strategie" der Frau Tanner: Sie hofft, dass der vom Vorgänger Doskozil in einer ähnlichen Wahnsinnsaktion angestrengte Gerichtsprozess gegen die Eurofighter-Firma doch noch einen Erfolg bringt, obwohl der von Doskozil aus den Fingern gesogene Hauptvorwurf – nämlich Betrug – vor Gericht schon geplatzt ist. Tanners einziges Ziel: Jetzt kann sie viele Jahre mit allen Entscheidungen zuwarten und auf den Prozess verweisen, bis dieser endlich in allen Instanzen ein rechtskräftiges Urteil haben wird.
3. Absurd und ungeheuerlich ist aber auch der Ex-Minister Doskozil, der behauptet, man dürfe mit Airbus keine Geschäfte, etwa über den Kauf von Hubschraubern, abschließen, weil Airbus Österreich "betrogen" habe. Das ist ziemlich tief, noch unter dem üblichen SPÖ-Niveau: Denn es ist immerhin inzwischen mit voller Rechtskraft klar, dass es keinen Betrug gegeben hat. Trotz der einstigen Anzeige von Doskozil. Was ist das nur für ein Land, in dem sich ein Landeshauptmann einfach ins Fernsehen setzen kann, um wissentlich – und ungestraft – jemanden zu verleumden?
4. Absurd ist wieder einmal die Grazer Staatsanwaltschaft unterwegs. Sie hat zwei Polizisten vor Gericht geschleppt. Zu den gerichtlich vorgebrachten Vorwürfen zählt allen Ernstes, dass einer der beiden Angeklagten frauenfeindliche Äußerungen gemacht hat. Wenn das jetzt schon strafrechtlich relevant wird, dann werden die Grazer Staatsanwälte halb Österreich deswegen auf die Anklagebank setzen müssen. Und die andere Hälfte wegen männerfeindlicher Äußerungen. Dafür werden die Staatsanwälte mit Gewissheit den Beifall der gegenwärtigen Justizministerin bekommen, die sich bisher einzig als begeisterte Feministin profiliert hat (mit dem Juristischen hapert’s noch ein bisschen). Der andere angeklagte Polizist – eine Frau – hat laut Anklage das Verbrechen begangen, das Bild eines lächelnden Adolf Hitler mit dem Handy verschickt zu haben. Bei aller Antipathie gegen Hitler: Begreift die Justiz nicht, wie sie sich mit solchen Prozessen lächerlich macht – und die Republik gleich mit dazu?
5. Absurd ist auch das Parteigezerre rund um ein "Krisentreffen" der Integrationsministerin mit türkischen und kurdischen Vereinen. Die SPÖ ist schnappatmend in Hysterie verfallen, weil da auch die türkischen "Grauen Wölfe" teilnehmen würden. Was die Ministerin sofort dementierte: Es gebe gar keine Vereine der "Grauen Wölfe" in Österreich. Ich weiß zwar nicht genau über die "Grauen Wölfe" Bescheid. Aber ich weiß, dass alle linksradikalen Teilnehmer an den Favoritner Randalen über "Graue Wölfe" auf der Gegenseite als Haupttäter geschimpft haben. Damit treffen wir wieder einmal auf eine sensationelle politische Logik: Bei einem Treffen, bei dem den Migranten vermittelt wird, dass sich die Randale bitte nicht wiederholen sollen, sollen die – angeblichen – Hauptschuldigen an den Randalen auf SPÖ-Wunsch gar nicht daran teilnehmen. Und die Ministerin macht mangels "Grauer Wölfe" offensichtlich ein Treffen mit Vereinen, die alle auf unschuldig machen werden. Die aber mit Sicherheit alle mehr Geld haben wollen, "damit die jungen Leute nicht zu den Grauen Wölfen rennen." (Das Handaufhalten ist immer das Ergebnis solcher Treffen, die im Grund nur der Vermeidung echter Maßnahmen dienen, wie sie etwa hier empfohlen worden sind).
6. Absurd – und zwar gleich doppelt – ist das, was die Integrationsministerin jetzt konkret im Kampf gegen den aggressiven Islam ankündigt: eine "Dokumentationsstelle für den politischen Islam". Erstens macht diese Ankündigung deutlich, dass man noch immer keine oder wenig Ahnung hat, was sich da überhaupt abspielt (eigentlich hätten sich die Österreicher erwartet, dass der Verfassungsschutz BVT und seine neun Landesämter genau das schon seit vielen Jahren als alleroberste Aufgabe tun). Und zweitens ist die Ankündigung von Susanne Raab über die Leitung dieser Dokumentationsstelle peinlich: Sie weiß zwar noch nicht, wer sie leiten wird, aber sie weiß, dass es jedenfalls eine Frau sein wird. Wir lernen: Sonderlich wichtig ist auch jetzt für die Regierung noch nicht der Kampf gegen den Islamismus, sonst wäre ihr ja nicht das Geschlecht des Leiters wichtiger als das Finden des bestmöglichen Kandidaten, egal ob Mann, Frau, Zwitter oder ein Angehöriger der sonstigen 60 Geschlechter.
7. Absurd ist auch die Logik der selbsternannten heimischen "Antifaschisten" und ihrer rotgrünen Unterstützer: Bei den Blacklives-Demonstrationen legten sie halb Wien lahm, um gegen angeblichen "strukturellen Rassismus" auch der österreichischen Polizei zu protestieren. Bei prokurdischen Demonstrationen protestierten die Linken hingegen, weil sie zuwenig von der Polizei geschützt werden. Man muss nicht logisch sein, wenn man nur links genug ist …
8. Absurd – und infam – ist auch, dass die Gemeinde Wien und der sogenannte "Nationalfonds" der Republik jetzt ein Denkmal für die homosexuellen Opfer der Nationalsozialisten errichten wollen! Nicht, dass diese nicht auch arme Opfer der Nazis gewesen wären. Aber wenn für einzelne Opfergruppen jetzt Denkmäler errichtet werden, warum dann nur für die Schwulen? Was ist etwa mit den Tausenden ermordeten katholischen Priestern? Was mit den Zeugen Jehovas und Bibelforschern? Was mit den Roma? Was mit den Kärntner Slowenen? Was mit den Behinderten? Was mit den vielen Angehörigen anderer Nationalitäten? Sie alle haben mindestens den gleichen moralischen Anspruch, wenn man mit einzelnen Opfergruppen anfängt.
9. Absurd ist auch ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichts. Dabei geht es wieder einmal um die juristisch schlecht gemachten – und in diesem Tagebuch deshalb lange vor allen Gerichten kritisierten – Corona-Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Diese werden jetzt nach der Reihe ausjudiziert. Nur muss man ehrlicherweise sagen, dass diesmal nicht das Ministerium, sondern das Verwaltungsgericht hanebüchen absurd agiert: Es behauptet, dass nur beim "Betreten" des öffentlichen Raums, nicht aber beim "Verweilen" in diesem Raum der Ein-Meter-Abstand einzuhalten wäre. Das ist kranke Haarspalterei. Denn jedes Verweilen im öffentlichen Raum ist zweifellos auch ein Betreten und umgekehrt. Oder kennt das Verwaltungsgericht ein Schweben im öffentlichen Raum?
10. Absurd geht es auch bei den österreichischen Medien zu. Ihnen laufen nicht nur die Inserenten davon, sondern auch die Leser. Deshalb sparen sie hinten und vorne – vor allem beim Personal. Deshalb werden immer größere Teile der Zeitungen durch Direktübernahme aus der Agentur APA gefüllt. Aber auch diese hat katastrophale Nöte und muss 25 Mitarbeiter abbauen. Das heißt natürlich, dass auch der von den Zeitungen aus der APA übernommene Inhalt immer jammervoller wird und dass man oft überall den gleichen Unsinn mit der gleichen Schlagseite lesen wird können. Logische Folge: Die Leser sind noch mehr verärgert und laufen noch schneller davon. Ein absurder Teufelskreis, der auch dann traurig ist, wenn man weiß, wie viel die Zeitungen selbst falsch gemacht haben …
11. Absurd und skandalös ist, was die Regierung mit der neuen Werbesteuer auf Facebook & Co machen will: Das erste, was ihr dazu einfällt, ist, aus den Erträgen weiteres Geld zum ORF hinüberzuschleusen. Diesmal soll es unter dem Titel ORF-Player fließen, womit die Regierung – genauer der Bundeskanzler und seine Medien-"Experten" – gleichzeitig dem ORF eine weitere Monopolstellung an der Eingangspforte zum Internet zuschanzt (statt, wie es die Mehrheit der Österreicher verlangt, die Zwangsgebühren endlich abzuschaffen). Aber auch sonst findet die Regierung wieder einmal einen absurden Vorwand, um den Medien immer noch weiteres Geld zuzuschieben: So wird künftig etwa auch ein "Redaktionslehrgang zum Thema Digitales" gefördert. Es darf heftig gelacht werden. Denn ein solcher Lehrgang wäre vielleicht vor 30 Jahren sinnvoll gewesen, aber nicht mehr im Jahr 2020.
12. Absurd ist auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, sollte man ihn ernst nehmen: Er will, dass nur noch jene Länder EU-Geld bekommen, die unabhängige Medien haben. Interessant – denn Weber wird bei einer solchen Regelung nicht mehr viele EU-Länder finden, die dann noch legitimerweise aus Brüssel Milliarden bekommen können. Oder hält der Mann gar Medien für "unabhängig", die in hohem Ausmaß Regierungsgelder bekommen?
13. Absurd zur Potenz geht es in der EU-Kommission zu. Dort ist jetzt eine sogenannte "Skills Agenda" veröffentlicht worden, die verrät, wie die EU Kompetenzen der Bürger für die Zukunft fördern will. Wer in dieses Papier hineinschaut, stößt auf ein teils totalitäres, teils absurdes Umerziehungsprogramm. Ein besonders anschauliches Beispiel findet man etwa auf Seite 12 der "Communication on an european skills agenda". Dort kündigt die EU an, den Europäern "grüne Kompetenzen" zu vermitteln. Ich habe selten einen Text so voller hohler Schlagworte und Phrasen gelesen. Er ist aber ganz hervorragend dafür geeignet, all die Schlüsselbegriffe zu lernen, mit denen man schwadronieren muss, um möglichst viel Steuergeld etwa für die "Schaffung einer Generation von Klima-, Umwelt- und Gesundheits-bewussten Profis und grünen Wirtschafts-Betreibern" abcashen zu können.
14. Absurd geht es auch im EU-Wirtschaftsausschuss zu: Die sozialistischen, grünen und "liberalen" (=linksliberalen) Abgeordneten haben gegen den vorgeschlagenen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Bankenaufsicht gestimmt und mit ihrem Njet eine Mehrheit erzielt. Einziger Grund für die Ablehnung: Der Vorgeschlagene ist ein Mann. Wir lernen wieder einmal: Nicht die Qualität eines Kandidaten ist entscheidend, sondern sein Geschlecht. Dieser Mehrheitsbeschluss öffnet die Tür für noch viel weitergehende Ungeheuerlichkeiten: Von den progressiven Parteien wird schon intensiv an der Ausdehnung der Quotenregelungen gewerkt. Besonders laut schreien derzeit schwarzafrikanische Migranten und Moslems nach Quoten bei hochbezahlten Führungspositionen …
15. Absurd bis peinlich ist schließlich das Verhalten der EU gegenüber der Türkei. Die Türkei richtet scharfe Waffen auf französische Schiffe; sie drängt mit allen möglichen Tricks arabische und afghanische Migranten nach Europa; sie bohrt auf zypriotischem und griechischem Territorium nach Öl und Gas; sie ist hauptverantwortlich für aggressiv-nationalistische Randale in Wiens Straßen; sie attackiert die EU immer wieder in übler imperialistischer Manier mit Drohungen, die an die Machtpolitik der einstigen Sowjetunion erinnern. Und was fällt Europa dagegen ein? Nichts, absolut nichts, außer zu winseln, man müsse doch im Dialog bleiben. Jammervoll.

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