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Michael Ludwig und Donald Trump; Mark Rutte und Sebastian Kurz; George Soros und die Extremisten; die Grünen und der Arbeitsmarkt; sowie die polit-medial-staatsanwaltschaftliche Dauererregung über Wirecard, Casinos und Eurofighter: Das sind viele Anlässe für Erstaunen und Amüsement, aber auch für sehr viel Ärger und Zorn.
Über den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig muss man lachen und sich ärgern zugleich. Zum einen wegen seines peinlich-populistischen Wählerbestechungsversuchs mit Wirthaus-Gutscheinen. Zum anderen wegen seiner Corona-Politik.
Seit Wochen schon ist Wien jenes Bundesland, das am stärksten im Verdacht steht, die Epidemie bewusst herunterzuspielen, etwa dadurch, dass Wien als einziges Land die Bundespolizei vom (derzeit als Wundermittel geltenden) Kontakt-Tracing fernhält. Das erinnert stark an Donald Trump, der auch die Epidemie am liebsten unter den Tisch kehren will (der allerdings im Gegensatz zu Wien vergessen hat, die Medien mit großflächigen Inseraten zu bestechen).
Und jetzt hat Ludwig sogar fast wörtlich die krause Argumentation des US-Präsidenten übernommen. Dieser hat mehrmals gesagt: "Wenn wir nicht testen würden, hätten wir keine Fälle." Nun behauptet auch Ludwig völlig deckungsgleich dasselbe: Wien würde – zum Unterschied von anderen Bundesländern – besonders viel testen und dadurch schlecht dastehen. Und, so Ludwig wörtlich: "Es sollten nicht jene Städte und Bundesländer benachteiligt sein, die besonders intensiv und umfassend testen."
Ludwig wie Trump sind sich also in der Erklärung einig, warum es bei ihnen relativ viele Corona-Fälle gibt: Es wird halt zu intensiv getestet. Beide glauben offenbar an das Verhalten von Kleinkindern: Hält man sich die Augen zu, dann findet Unangenehmes einfach nicht statt …
Bei ihnen sind es halt die Tests.
Staunen mischt sich mit Ärger, beobachtet man Österreichs Rolle in der europäischen Spitzenpolitik: Galt noch vor kurzem Sebastian Kurz als – international viel kritisierter wie auch viel gelobter – Hauptexponent der "sparsamen Vier", also jener Gruppe, die sich im Interesse der eigenen Steuerzahler mutig gegen neue Milliardengeschenke an die verschuldeten Mittelmeerländer ausspricht, so ist er inzwischen dazu sehr, sehr leise geworden. Er scheint schon fast ganz ins Big-Spender-Lager von Angela Merkel übergelaufen zu sein.
Die Beendigung des Kurzschen Sparsamkeits-Engagements kann man jetzt auch an der europäischen Reisediplomatie ablesen: Nur noch der Niederländer Mark Rutte gilt international als der einzige relevante (und standhafte) Sparwillige in der EU. Der rechtsliberale Rutte besteht klar und öffentlich auf sehr konkreten und vor allem verbindlichen Reformen bei den Geschenkempfängern. Was diese vehement ablehnen.
Deswegen versucht jetzt einer nach dem anderen, ihn weichzuklopfen. Die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Spaniens und Portugals sind schon binnen weniger Tage nach Den Haag gedüst, um Rutte zu bearbeiten. Vorerst offenbar nicht sehr erfolgreich.
Nach Wien düst niemand. Dort müssen die geldgierigen Schuldnerländer und ihre Berliner Patin niemanden mehr bearbeiten. Traurig.
Warum das so ist, dass plötzlich die Niederländer die tapferen Fahnenträger des Widerstandes sind? Ein Hauptgrund ist die Tatsache, dass sie seit Jahrhunderten ein sehr nüchtern und kaufmännisch denkendes Volk sind. Auch dürfte die mutige Linie von Rutte damit zusammenhängen, dass er sich vor dem niederländischen Rechtspopulisten Wilders fürchten muss – während sich vor der FPÖ in ihrem heutigen Zustand mit Gewissheit auf lange Zeit niemand mehr fürchten muss ...
Staunen macht der ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Zumindest mich. Ich habe nämlich lange geglaubt, der ungarische Regierungschef Orbán übertreibt nach Politikerart maßlos, wenn er Soros ständig ins Visier nimmt. Aber inzwischen muss ich immer mehr umdenken: Denn zu oft stößt man wirklich auf die Spuren von Soros. Der Mann ist offenbar ein struktureller Zündler.
Jetzt haben sich seine Stiftungen sogar selbst dazu bekannt, dass sie diverse "Antirassismus"-Gruppen mit 220 Millionen Dollar unterstützen. Die "Antirassisten" sind die derzeit radikalsten und gewalttätigsten Linksextremisten, die von Amerika bis Europa für Randale verantwortlich sind.
Seit ich das erfahren habe, verstehe ich Orbán, dass er die Soros-Organisationen nicht in seinem Land haben will. Dafür holt die Stadt Wien den Spekulanten mit offenen Armen und etlichem Steuergeld ins schöne Steinhof-Gelände ...
Amüsant ist es, zu erfahren, dass fast die Hälfte der grünen Parlamentsabgeordneten in Österreich neben dem Abgeordnetenbezug keinerlei Einkommen bezieht.
Das ist weit mehr als bei allen anderen Parteien. Das entspricht ganz und gar nicht dem demokratischen Ideal eines Milizparlaments, in dem die Abgeordneten mit beiden Beinen im Leben stehen sollten, um ihre dort erworbenen Erfahrungen in den Gesetzgebungsprozess einbringen zu können. Zumindest in der sitzungsfreien Zeit hätten sie auch genug Zeit für einen echten Beruf.
Aber andererseits: Wer will schon einen linken Politologen, Publizisten, Soziologen oder Absolventen anderer ideologielastiger Leichtstudien beschäftigen? Der Arbeitgeber, Kunde oder Klient müsste erst erfunden werden, der mit deren "Fähigkeiten" irgendetwas anfängt.
Amüsant bis verwirrend ist das, was sich da rund um die deutsch-österreichische Firma Wirecard abspielt. Ganz offensichtlich ergeben die Vorgänge bei Wirecard in Summe zugleich eine Hochstapler-Komödie wie auch eine Gaunerei ganz großen globalen Zuschnitts zum Schaden der sich wie Lemminge verhaltenden Aktionäre. Überdies haben die lange unentdeckt gebliebenen Betrügereien auch den internationalen Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern eine historische Blamage bereitet.
All das zusammen gibt Autoren und Produzenten viel Stoff für gedruckte wie verfilmte Krimis – auch wenn sich viele der aufregenden und verworrenen Schlagzeilen dieser Tage jeweils einen Tag später als unrichtig erweisen sollten. Für die deutschen wie österreichischen wie EU-Behörden zusätzlich peinlich ist, dass die Hauptaufdeckungsarbeit in Großbritannien erfolgt (wo man jetzt wohl noch einen weiteren Grund für den EU-Austritt hat).
Als Österreicher darf man sich aber zumindest amüsieren, wie dreieinhalb Parteien, die offensichtlich den beiden Hochstaplern an der Spitze des Unternehmens hineingefallen sind, jetzt krampfhaft bemüht sind, in Hinblick auf die beiden Obergauner zu behaupten: "Braun? Marsalek? Nie gekannt!" Noch amüsanter ist nur noch, wie sich Chefredakteure vor wenigen Tagen noch berühmt haben, die beiden gut zu kennen …
Gar nicht amüsant, sondern nur noch ärgerlich sind die Vorgänge im zweiten österreichischen Wirtschafts-"Skandal", also jenen um die Casinos Austria, der seit Monaten Medien, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Parlament erregt. Bis heute sieht man zwar nirgendwo Spuren oder gar gerichtsfähige Beweise des behaupteten Skandals. Dafür sieht man katastrophale Folgen der Kollektiverregung.
Diese bestehen darin, dass
Verständlicherweise. Denn es gehört – auch wenn es der durchschnittliche Abgeordnete oder Journalist oder Staatsanwalt nicht begreift – ja logischerweise zu einem Unternehmen der Glücksspiel-Branche, dass es sich um Glücksspiel-Lizenzen bemüht (soll es nicht illegal im Hinterzimmer agieren). Und es gehört zur Aufgabe eines Finanzministeriums, solche Glücksspiel-Lizenzen zu erteilen.
Das ist kein Verbrechen. Da sollten auch Abgeordnete verstehen. Und vor allem unterstützen: Denn jede erteilte Lizenz füllt den von allen Parteien ständig gierig ausgegriffenen Steuertopf wieder ein wenig. Ich selbst bin da ehrlich gesagt umso mehr dafür, als das eine von bestimmten Menschen freiwillig gezahlte Steuer ist, die mich nicht trifft (Mein letzter Casino-Besuch hat vor einem Vierteljahrhundert in Las Vegas stattgefunden, wo ich des Lokalkolorits wegen einen halben Dollar in eine der zu Tausenden dort herumstehenden Maschinen geworfen habe – die mir daraufhin erstaunlicherweise fünf Dollar zurückgegeben hat …).
Erstaunlich und genauso ärgerlich wie die so viel Schaden anrichtende Casino-Novomatic-Stümperei der polit-medial-staatsanwaltschaftlichen Szene ist die seit mehr als einem Jahrzehnt stattfindende Kriminalisierung des Eurofighter-Kaufes durch haargenau die gleiche Szene. Auch bei diesem Kauf gibt es bis heute keine echte Spur eines wirklichen strafrechtlichen Delikts. Auch wenn das immer wieder behauptet wird.
Auch hier hat die schnappatmende Dauererregung dieser Szene schon schwere Schäden angerichtet. Nämlich für die österreichische Landesverteidigung, an der diese Szene – quer durch die Parteien – freilich total desinteressiert ist. Jedenfalls hat sie es geschafft, dass in Österreich Luftraumverteidigung kaum mehr stattfinden kann.
