"Danke", Herr Schrems: Europa schießt sich ins eigene Knie

Der Jubel war groß, als ein österreichischer Grün-Aktivist vor dem EU-Gerichtshof ein De-Facto-Verbot sämtlicher Datentransfers in die USA durchgesetzt hatte, weil dort die Datenschutz-Standards nicht den europäischen entsprechen. Nur langsam kommen gegen diese euro-nationalistischen Jubelemotionen und gegen die automatische Heroisierung jeder Aktion eines Grünen die Stimmen der Vernunft durch. Deren Warnungen über die Folgen des EU-Urteils sind allerdings dramatisch.

Niemand glaubt ernsthaft, dass sich die USA vom EU-Gerichtshof und einem österreichischen Datenaktivisten zu einer Anpassung ihres Rechtssystems an die europäischen Standards zwingen lassen. Noch dazu, wenn es dabei um Elemente der nationalen Sicherheit geht (die übrigens lange auch von den meisten EU-Ländern in völligem Gleichklang mit der eigenen Sicherheit gesehen worden ist, ist doch die große Mehrzahl der EU-Länder auch Mitglied der Nato-Allianz, wo nicht nur militärisch, sondern auch geheimdienstlich eine enge Kooperation herrscht).

Überdies werden weltweit die vor einigen Jahren eingeführten europäischen Datenschutzverordnungen ohnedies nur als Schikanen gesehen, die Europas Wirtschaft und Bürger nur behindern und nicht vor irgendetwas schützen. Jedenfalls hat sie die Umsetzung der Datenschutzverordnung viele Milliarden gekostet und als einzigen merkbaren Effekt zur Notwendigkeit geführt, ständig irgendwelche Dinge wegzuklicken, wenn man eine Internet-Seite aufmacht (die kein Mensch durchliest).

Vor allem sollte man sicher sein, dass die USA auf diese Attacke gegen ihre Internet-Konzerne mit spürbaren Retorsionen gegen europäische Exporte antworten werden. Immerhin haben ja amerikanische Sanktionen und Drohungen durchaus jetzt schon massive Spuren hinterlassen: So ist der Iran dadurch schwer getroffen; so ist China zumindest sehr nervös geworden; so haben die meisten europäischen Staaten wegen solcher US-Drohungen bisher auf die oft angekündigten Digitalsteuern verzichtet.

In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ist die Provokation eines Handelskriegs mit Amerika überhaupt das Allerdümmste, was Europa brauchen kann.

Das Urteil macht jedenfalls jenes Versprechen lächerlich, das derzeit in keiner Politiker-Äußerung – auch nicht im jetzigen Multimilliarden-Wiederaufbaufonds-Programm – fehlen darf: "Digitalisierung!" In vielen Betrieben herrscht stattdessen nacktes Entsetzen über die Absperrung von globalen Datenströmen, seit man die Folgen des Gerichtsurteils studiert hat. Und die einzige potenziell positive Folge des Urteils ist eine Illusion: dass endlich auch in Europa eine global wettbewerbsfähige Internet-Industrie entsteht. Das wäre zwar toll, dauert aber Jahre und wird beim europäischen Regulierungs- und Datenschutzwahn wohl auch nie gelingen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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