Ungarn, der EuGH – und ein weiterer Schritt zum Untergang Europas

Die Mehrheit im EU-Gerichtshof hat eine Verurteilung Ungarns durchgesetzt. Das wird jetzt von allen linken Parteien Europas bejubelt. Dieses Urteil ist allerdings in seiner Argumentation zum Teil absurd. Es steht überdies in scharfem innerem Widerspruch zu zentralen Politiken der EU-Kommission (obwohl es von dieser selber beantragt worden ist). Und es bedeutet einen weiteren großen Schritt Richtung Zerfall der EU. Daran ändert der erstaunliche Umstand nichts, dass in allen Berichten darüber in den Mainstream-Medien  eine Passage des Urteils übersehen wird, die Ungarn wohl nutzen dürfte, um die angefochtene Regelung unter Hinzufügung eines Halbsatzes in ihren Grundzügen beizubehalten. Was wohl noch für jahrzehntelange Rechtsstreitereien sorgen wird.

Dass der EU-Gerichtshof zusammen mit dem EU-Parlament seit einiger Zeit sehr links dominiert wird, hat sich schon in etlichen Urteilen etwa zur Migrationsfrage gezeigt, bei der der – in gewisser Hinsicht konkurrierende – Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (der nicht zur EU gehört) immer viel vernünftigere Sprüche gefällt hat.

Die linke Dominanz hinter den Kulissen des EU-Gerichtshofs hat sich beispielsweise auch vor zwei Jahren gezeigt, als eine hochqualifizierte, aber als konservativ geltende österreichische Rechtsprofessorin bei einem "Hearing" hinter verschlossenen Türen des Gerichts zum Aufgeben ihrer Kandidatur gezwungen worden ist (die österreichische Regierung hat diese Provokation damals geschluckt). Nach unbestätigten Informationen aus dem Gericht soll dabei die frühere Richterin, die Ex-SPÖ-Ministerin Berger, hinter den Kulissen eine üble Denunziationsrolle gespielt haben.  

Das jetzige Urteil selbst wendet sich gegen ein drei Jahre altes ungarisches Gesetz. Dieses verpflichtet NGOs in Ungarn dazu, es öffentlich zu machen, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden.

Die Begründungen im Urteilsspruch sind jedoch schon auf den ersten Blick als an den Haaren herbeigezogen erkennbar: Die ungarische Regelung würde die "Achtung des Privat- und Familienlebens", würde das "Recht auf Schutz personenbezogener Daten" und würde den freien Kapitalverkehr beschränken.

In Wahrheit hat das ungarische Gesetz aber absolut nichts mit Familien oder Privatleben zu tun. In Wahrheit sieht die ungarische Regelung außerdem keine Beschränkungen vor, sondern nur eine erhöhte Pflicht zur Transparenz.

Transparenz-Pflichten zu verbieten ist jedoch absurderweise ein totaler Gegensatz zur geradezu fanatischen Transparenz-Erhöhungs-Politik der EU, die derzeit auf allen Ebenen zu beobachten ist:

• So wird der Kapitalverkehr immer mehr in unerträglicher Art stranguliert und um Milliarden verteuert, weil eine gigantische Bürokratie angeblich Geldwäsche verhindern soll.
• So wird von Brüssel mit großer Paranoia gerade Jagd auf angebliche oder wirkliche Versuche Russlands gemacht, durch Nachrichten und Kommentare in Sozialen Medien die europäische Politik zu beeinflussen.
• So werden von Brüssel (wie auch von Österreich) mit großer Paranoia derzeit Regelungen geschmiedet, die heimliche oder offene Kapitalbeteiligungen chinesischer Firmen an europäischen Unternehmen beschränken, bloßlegen, bestrafen oder ganz verhindern sollen.

Man fasst es nicht: Vermuteter ausländischer Einfluss auf Unternehmen oder in Sozialen Medien oder bei einer Geldüberweisung wird von der EU mit großen Kanonen bekämpft (lassen wir beiseite, ob zu Recht oder Unrecht). Wenn aber ausländische Einflussnahme via NGOs erfolgt, die direkt die Politik oder die Bürger beeinflussen wollen, dann darf man laut EuGH nicht einmal eine Offenlegung des Einflusses verlangen.

Die Absurdität des Europas 2020 sprengt wirklich alle Dimensionen.

Der Gerichtshof macht dabei nicht einmal den sonst üblichen Unterschied zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten. Aus jedem anderen Staat - EU wie Nicht-EU - darf man daher künftig in jedem europäischen Staat als NGO getarnt Propaganda, Meinungsmache und Desinformation betreiben und darf dabei nicht einmal zur Transparenz gezwungen werden.

Allerdings findet sich im Urteil eine Hintertür, die kein österreichisches Medium entdeckt hat. Das Gericht wirft in einem Absatz dem ungarischen Gesetzgeber neben Absurditäten wie Nichtachtung des Familienlebens nämlich auch vor, dass das ungarische Gesetz "pauschal für jede finanzielle Unterstützung aus dem Ausland" gelte und "nicht nur für Organisationen, die tatsächlich erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben und die öffentliche Debatte haben können".

Auch wenn es aus Budapest vorerst nur lakonisch heißt, dass man das Urteil umsetzen will, so bin ich überzeugt, die cleveren Ungarn werden das Gesetz neuerlich beschließen – aber eben um diesen Halbsatz erweitert. Diese Novellierung wird freilich jahrzehntelang zu einer Fülle von Rechtsstreitigkeiten und Prozessen führen. Denn niemand kann exakt messen, was eigentlich "erheblich" ist, was einen "erheblichen Einfluss" auf die öffentliche Debatte hat – nein, noch vager: "haben kann".

Dabei ist eindeutig: Die Geldflüsse und die NGOs gerade jenes Mannes, gegen den das ungarische Gesetz zweifellos primär gerichtet war, und der jetzt klarerweise über das Urteil jubelt, haben einen erheblichen Einfluss auf die Debatte in Ungarn. Um das zu beweisen, muss man nur eine Fülle von Artikeln ungarischer Medien und Online-Plattformen zusammentragen, die alle George Soros unterstützen.

Die katastrophale Bilanz: Der EuGH hat Rechtssicherheit und Transparenz zerstört. Er hat den Menschen nicht nur in Ungarn ein weiteres Signal geschickt, dass eine abgehobene Machtelite in Brüssel, Luxemburg und Straßburg immer brutaler über die einzelnen Nationen drüberzufahren versucht – ohne dass das irgendetwas mit dem großen und legitimen Ziel eines Binnenmarktes zu tun hat.

Wahrscheinliches Ergebnis der ganzen Provokation wird ein rechtlicher Dauerkonflikt sein. Dahinter steckt hirnloser Hass auf jedes Land, das es wagt, eine rechte Regierung zu haben. Dieser Hass ist vielen in der EU wichtiger als die eigene Zukunft der EU. Das wird durch eine Reihe anderer Fakten bestätigt:

• So zeigt eine gerade erstmals öffentlich gewordene Aufstellung, wie die von den Mittelmeerländern und Deutschland geplanten – und von Österreich, den Niederlanden und Schweden vorerst noch tapfer abgelehnten – 750 Milliarden an EU-Geschenken aufgeteilt werden sollen. Diesem Plan zufolge sollen sämtliche osteuropäische Reformstaaten (deren Zustimmung der bankrotte Club Med ja braucht) sogar mehr zusätzliches Geld bekommen, als diese im ganzen Jahr 2020 durch den Rückgang des Wirtschaftsprodukts verlieren. Nur ein Land soll das nicht bekommen – ausgerechnet Ungarn. Die EU-Kommission hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, für diese offensichtliche Diskriminierung eine Begründung zu liefern.
• So greifen Kommission und EuGH mit mehreren Entscheidungen das polnische Richterrecht an, obwohl die Justiz eigentlich gar nicht vom EU-Vertrag erfasst ist.
• So ist es absolut kein Zufall, dass bei den Verhandlungen mit dem rechts regierten Großbritannien die EU lieber als Folge eines vertragslosen Ausscheidens der Briten schwere Schäden für die ganze Union hinzunehmen bereit scheint, als den Briten eine Regelung auf Augenhöhe zuzugestehen.
• So kümmert es die EU keinen Deut, dass das linksregierte Spanien offensichtlich die Corona-Todeszahlen gleich um 16.000 zu niedrig angegeben hat, um nicht in einem noch schlechteren Licht dazustehen. Stattdessen werden europaweit – inklusive Österreich – nun die Reisegrenzen auch Richtung Spanien geöffnet.

Dabei kann wohl kein Zweifel bestehen, dass ein so leichtfertiger Umgang eines Landes mit der Seuche oder die gigantischen Geldströme des Corona-Pakets die Bürger aller anderen Mitgliedsstaaten tausend Mal mehr angehen als die Frage, mit welchem Alter die polnischen Richter in Pension gehen müssen.

Nicht in dieses Generalmuster passen zumindest vorerst die Vorgänge in Griechenland. Das Land wird ja rechts regiert. Trotzdem gibt es zumindest derzeit keine Reaktion Brüssels darauf, dass die Griechen so mutig sind, jetzt gleich 22 von 40 NGOs aus den "Flüchtlings"-Lagern auf griechischen Inseln zu verbannen. Offiziell, weil sie sich nicht registriert haben. Inoffiziell wird eine Reaktion Athens dagegen vermutet, dass diese NGOs ständig sehr negative Berichte über Griechenland verbreiten.

Die Nichtreaktion der EU darauf ist auffallend. Werden doch etliche dieser NGOs sogar direkt aus den EU-Kassen finanziert. Und ist doch das griechische Vorgehen gegen die NGOs viel radikaler als das ungarische. Aber vielleicht haben die Ungarn ja den Fehler gemacht, einfach eine klare und transparente Regelung getroffen zu haben, während halt die Taktik mit bürokratischen Schikanen juristisch viel schwerer fassbar ist. Oder haben die Intimfeinde des ungarischen Ministerpräsidenten viel effizientere Netzwerke in Europa als die Feinde der griechischen Regierung?

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