Österreich plant Enteignungen

Es ist extrem bedenklich, was die Koalition da vorhat: ein Gesetz gegen ausländische Investoren. Was für ein Widerspruch zur gesamten Nachkriegszeit, da man verzweifelt ausländische Investoren angelockt hat! Und da man umgekehrt stolz war, wenn heimische Unternehmen von Wienerberger bis RHI globale Erfolge geworden sind. Jetzt porträtiert man ausländische Investoren plötzlich als etwas Böses, die man mit speziellen Auflagen behindern will. Das ist erstens EU-widrig. Und das wird zweitens EU-externe Investoren massiv abschrecken. Da hilft es dann gar nichts mehr zu beteuern, dass man sie zugleich eigentlich doch irgendwie schon haben will.

Gewiss gibt es Käufer, die nur kaufen, um ein Unternehmen auszusaugen oder einen Konkurrenten lahmzulegen, und nicht, um es nachhaltig fortzuführen. Aber solche Kaufmotive gibt es genauso auch bei Österreichern.

Die meisten Investoren haben jedoch anderes im Sinn: Sie sind in der Regel vor allem an den Mitarbeitern interessiert, ob in Forschung, Produktion oder Vertrieb, also am Hauptwert fast jedes Unternehmens, der nicht einfach ins Ausland verlagert werden kann. Der Hauptwert der AUA wiederum sind die Slots, also Landerechte – aber auch die sind an Österreich gebunden. Es wäre daher auch da unsinnig, wenn sich ein Investor einkauft, um dann zuzusperren.

Wenn die Regierung meint, dass bestimmte Produktionen jedenfalls im Inland stattfinden müssen – also über das immer empfehlenswerte Anlegen strategischer Reserven hinaus –, dann soll sie diese definieren. Und eingestehen, dass sie dadurch jedenfalls teurer werden. Diese Definition wird spannend: Denn in absolut jeder Krise ist anderes wichtig, einmal Lebensmittel, einmal Medikamente, einmal Rohstoffe, einmal Erdöl.

Zugleich hängt die strategische Wichtigkeit nicht mit dem Pass des Eigentümers zusammen. Auch Österreicher können ja die Herstellung von gesuchten Medizin-Handschuhen ins billigere Malaysia verlegen.

Geht es aber um die legitime Retorsion für gravierende Rechtsbrüche anderer Staaten gegen Investoren oder gegen völkerrechtliche Verträge (wie etwa gerade China in Hongkong), dann sollte diese Antwort durch die für Außenhandel zuständige EU erfolgen, aber nie durch eine generelle Abschreckung aller eigentlich dringend benötigten Investoren.

Und, last not least wäre ein solches Gesetz auch glatte Enteignung all jener, die bisher in Österreich investiert haben, und die nun ihr Eigentum nicht mehr frei verkaufen können.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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