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Mit großem Brimborium untersucht das Parlament derzeit in einem Untersuchungsausschuss, ob auf irgendwelchen Umwegen Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen zugunsten einer Partei Geld fließen haben lassen. Das ist aber geradezu ein Kavaliersdelikt im Vergleich zu viel schlimmeren Korruptions-Vorgängen in dieser Republik, die vor aller Augen stattfinden. Dahinter steht eine zumindest fragwürdige Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat (Einige konkrete Vorschläge am Ende dieses Textes listen daher auf, was alles konkret gegen Korruption unternommen werden müsste, würde man sie wirklich bekämpfen wollen).
Es ist hochinteressant, wenn man die österreichische Situation mit den USA vergleicht, einem Staat, der seit einem Vierteljahrtausend global (außer bei Islamisten, Links- und Rechtsradikalen) Vorbild in Sachen Demokratie ist. Dort ist das Thema Parteifinanzierung jedenfalls völlig anders geregelt als bei uns:
Im kleinen Österreich werden hingegen private Parteispenden zunehmend kriminalisiert, während die "Spenden" des Staates an die Parteien ständig mehr werden. Statt Spender und zahlende Mitglieder zu suchen haben die Parteien im Laufe der Jahrzehnte – mit einem großen Sprung nach oben in der Ära Kreisky – immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler gegriffen. Sie haben dennoch die Frechheit zu behaupten, das österreichische System wäre sauberer als das amerikanische.
Allein das, was Bund und Länder ganz offiziell aus zwangsweise eingetriebenen Steuergeldern direkt an Förderungen an Parteien, Fraktionen und Parteiakademien ausschütten, macht alljährlich über 200 Millionen aus. Für die abstrakten Begriffe "Bund und Länder" handeln und entscheiden aber immer nur Parteipolitiker. Das heißt: Auf beiden Ebenen entscheiden einzig und allein die Parteien über das, was ihre Parteien alles an Geld bekommen. Noch nie sind die Bürger dazu befragt worden.
Allein diese offiziellen Förderungen stellen im Verhältnis zur Größe Österreichs internationale Spitzenwerte dar. Dafür – so muss man gerechterweise hinzufügen – greifen in Österreich Politiker zweifellos seltener als anderswo heimlich zur Bereicherung in öffentliche Kassen. Bei uns greifen sie dort vielmehr hochoffiziell hinein. Sie tun das über von ihnen beschlossene Gesetze zugunsten ihrer Parteien.
Nicht dass Bereicherungs-Vorgänge, die etwa in Südkorea sogar zuletzt Staatspräsidentinnen hinter Gitter gebracht haben, gutzuheißen wären. Aber eigentlich wirkt ein System moralischer, in dem bedenkliche Geldflüsse ins Gefängnis führen und nur durch Gaunereien hinter den Kulissen möglich sind. Und nicht durch Verlautbarung im Bundesgesetzblatt.
Aber diese Jauche wird öffentlich nie diskutiert. Aus gutem Grund: Profitieren doch alle Parteien davon. Auch die Mainstreammedien haben einen guten Grund, das Thema nie aufzugreifen. Erstens sind sie angesichts ihrer redaktionellen Ausdünnung kaum noch imstande, eigenständig etwas zu thematisieren, was ihnen nicht schon von den Parteien aufbereitet worden ist. Und zweitens wollen sie gar nicht. Weil sie wissen, dass dann sofort ihr eigener Zugriff auf Staatsgelder thematisiert würde. Schon Kreisky hat in seiner Schlauheit die massive Vermehrung der Parteienförderung ausdrücklich mit der Einführung der Presseförderung und später mit der Erhöhung der ORF-Zwangsgebühren verbunden.
Die Höhe der Presseförderung ist zwar seither scheinbar gegenüber jener der Parteienförderung zurückgefallen. Aber diese gesetzliche Presseförderung wird inzwischen durch einen ständigen Zuwachs an freihändig durch die Politik aus Steuermitteln vergebenen Inseraten und "Kooperationen" weit übertroffen. Diese Inserate haben erst im heurigen Jahr wieder eine gewaltige Erhöhung erfahren. Offenbar müssen die Medienbetreiber in Print und Funk nur einen erhöhten Bedarf anmelden und schon wird dieser von der Politik gedeckt. Heuer sogar gleich doppelt: durch mehr Inserate (alleine im ersten Quartal 2020 waren es 41 Millionen statt 36 im Vorjahr!) wie auch durch ein Presseförderungsgesetz (unter dem Titel Corona fließen nicht weniger als 32 Millionen zusätzlich an die Medien!).
Der größte Übeltäter bei diesen Bestechungsinseraten ist während der letzten Jahre aber eindeutig die Gemeinde Wien gewesen, die regelmäßig ein Vielfaches jedes anderen Bundeslandes an gefügige Zeitungen fließen lässt. Diese Praxis – mit der man jedes Medium unter Druck setzen kann – ist durch einen gewissen Werner Faymann vom Wiener Rathaus auf Bundesebene transferiert worden, wo es vorher unbekannt gewesen ist, also auch Alfred Gusenbauer war diesbezüglich noch sauber. Inzwischen aber ist die üble Praxis von fast allen Ministern übernommen worden.
Im Vergleich dazu kommt einem das amerikanische System der reinen Spendenorientierung geradezu als Hochburg der Moral vor. Dort sind die vielen kleinen Überweisungen neben Wahlen und Vorwahlen zur dritten Ebene der demokratischen Mitentscheidung geworden. Und es stimmt auch in keiner Weise, dass sich solcherart Big Money Wahlen kaufen könnte. Donald Trump ist der lebende Beweis dafür. Seine Wahl war eindeutig ein Protest des agrarischen und des kleinbürgerlichen Amerika gegen die Oberschicht. War doch Hillary Clinton "die" Kandidatin der Wallstreet, und hatten doch Trumps ursprüngliche Gegenkandidaten auf republikanischer Seite am Anfang das große Business hinter sich. Trump musste sogar mit einer parteiunabhängigen Kandidatur drohen, damit nach seinem Vorwahlsieg die Republikanische Partei endlich ihre Kassen für ihn öffnete.
Wie auch immer man diese Unterschiede bewertet: Klar ist jedenfalls, dass in Österreich neben der offiziellen Parteienförderung noch viel größere Beträge parteipolitisch fließen. Dazu zählen etwa die "Parteisteuern", also das, was jeder gewählte Abgeordnete an seine Partei abliefern muss.
Dazu zählen insbesondere die Zwangsbeiträge für Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Diese stellen schon allein betragsmäßig alles bisher Genannte in den Schatten. Alleine die Arbeiterkammer kassiert über 500 Millionen jährlich an Zwangsbeiträgen, die von jedem Lohn abgezweigt werden. Dabei hat die SPÖ sogar durchgesetzt, dass das auf dem Lohnzettel nicht eigens vermerkt werden darf, sondern als Teil der allgemeinen Sozialversicherungsbeiträge (Krankenversicherung, Pension …) getarnt wird.
Mit absoluter Sicherheit würde keinem einzigen Österreicher (außer den dort Beschäftigten) etwas abgehen, gäbe es keine Arbeiterkammer mehr. Gibt es doch ohnedies die Gewerkschaften mit freiwilliger Mitgliedschaft. Selbst die Kollektivverträge werden von der Gewerkschaft und nicht der Arbeiterkammer ausverhandelt und abgeschlossen. Das AK-Geld wird fast komplett für Vorfeldarbeit im Dienste der SPÖ ausgegeben. Ein Anteil davon kommt über die AK-Fraktionen auch direkt den Parteien zugute.
Allein dieser Bereich würde nach einem (allerdings echt recherchierenden und nicht nur Verschwörungstheorien aufstellenden) Untersuchungsausschuss geradezu rufen. Den wird es aber nicht geben, weil erstens im Westen auch Christliche Gewerkschafter in der Arbeiterkammer mitmischen, die voll mit ihren roten Kollegen kooperieren. Weil zweitens auch die Grünen mittlerweile gute Kontakte zur Arbeiterkammer haben. Und weil drittens dann natürlich auch die ÖVP-nahe Wirtschaftskammer sofort eingehend geprüft werden würde.
Deren Einnahmen sind sogar doppelt so hoch wie die der Arbeiterkammer. Allerdings hat die Wirtschaftskammer im Unterschied zu dieser auch einige echte und notwendige Aufgaben, wie insbesondere das große und zweifellos für ein exportabhängiges Land wichtige Netz der Außenwirtschafts-Vertretungen in aller Welt, das ohne Wirtschaftskammer dann wie in anderen Ländern vom Staat aus Steuermitteln finanziert werden müsste.
Tatsache ist jedenfalls, dass in vielen Demokratien Kammern mit Pflichtmitgliedschaft unbekannt sind. Dort gibt es nur die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände mit jeweils freiwilliger Mitgliedschaft. Das heißt aber natürlich ganz automatisch, dass dort viel mehr der Wille der Mitglieder entscheidend ist und nicht jener der Parteien.
Interessant ist, was sich gerade in Deutschland abspielt: Dort sind die Gewerkschaften in öffentlichen Clinch mit den Sozialdemokraten gegangen, weil diese als Regierungspartei eine Autokauf- beziehungsweise Verschrottungsprämie abgelehnt haben (mit grünen Argumenten: Klima und so …). In Österreich wäre ein solcher Konflikt undenkbar, da SPÖ-Arbeiterkammer-Gewerkschaft viel zu eng verquickt sind.
Zurück zum üblen Sumpf, der sich da in Österreich bei den Finanzierungsflüssen vom Staat an die Parteien entwickelt hat. Und der dringend der Trockenlegung bedürfte.
Wer glaubt, die genannten Dinge seien das Schlimmste, was faul ist im Lande Österreich, der irrt gewaltig. Wir kommen in noch viel geruchsintensivere Bereiche, wenn wir uns die Förderungen, die freihändig vergebenen Regierungsausgaben und die sogenannten NGOs anschauen. Bei all diesen Punkten haben nämlich Parteien und Bundesländer absolut jede Transparenz verhindert.
Zwar hat die ÖVP einst gegen Faymann die Medientransparenz-Datenbank durchsetzen können, die wenigstens die Zahlen in diesem Bereich transparent zu machen versucht. Allerdings gibt es viele Hinweise, dass auch das im Gegensatz zur Intention des Gesetzes nur zum Teil zutrifft. Indirekt dürfte nämlich noch mehr parteipolitisch gesteuertes Steuergeld über eine oder zwei Zwischenstationen an die Medien fließen. Ein Trick dabei lautet etwa: Jemand bekommt einen staatlichen Auftrag oder eine Förderung – aber zusätzlich die verbale Aufforderung, doch in bestimmten Medien zu inserieren …
Mit anderen Worten: Parteien, die in einem Land oder einem Ministerium an der Macht sind, müssen nicht selber in die Tasche greifen, um sich in den Medien beliebt zu machen.
Noch viel schlimmer geht es bei allen anderen Förderungen und Geldflüssen außerhalb des Medienbereiches zu: Da haben sich etliche Bundesländer bis heute unter diversen Vorwänden überhaupt geweigert, die schon vor einer Dekade vom damaligen Finanzminister Pröll geschaffene Transparenzdatenbank mit Informationen darüber zu befüllen, was sie alles fördern. Dabei gibt es mit Sicherheit viele begünstigte Organisationen, die gleich aus mehreren öffentlichen Budgets profitieren.
Wieviel da fließt? Das geht doch uns Steuerzahler nichts an ...
Dabei ist es weit mehr als eine bloße Vermutung, dass es eine enge Korrelation zwischen Parteinähe und Geldflüssen gibt. So ist etwa im Sportbereich allgemein die Parteinähe von schwarzer "Union" und rotem "ASKÖ" bekannt, die beide intensiv diverse Sportförderungen verteilen dürfen. Ähnlich geht es auf vielen anderen Ebenen zu.
Auch bei allen ohne Ausschreibung vergebenen staatlichen Aufträgen von Werbekampagnen bis zu Meinungsumfragen tauchen – auf Bundes- wie Landes- wie Gemeindeebene – immer wieder massive Hinweise auf die Parteinähe von Auftragnehmern auf. Und damit sind Kickbacks zumindest wahrscheinlich. Diese können direkt, also unter dem Tisch, laufen, oder indirekt: Das bedeutet, dass spätere Rechnungen an eine Partei sehr niedrig ausfallen ...
Ebenso widerlich geht es bei vielen NGOs zu. Sie erwecken zwar gerne den Eindruck, dass sie völlig regierungs-, partei- und politikferne wären, dass sie sich nur aus privaten Spenden oder etwa Kirchenbeiträgen finanzieren. Was aber sehr oft ein reiner Betrug ist.
So sind Volkshilfe und Hilfswerk direkt bei Rot und Schwarz angehängt. Dennoch werden alle Zahlungen der öffentlichen Hände an sie keineswegs unter "Parteifinanzierung" verbucht. So kassieren auch Organisationen wie die Caritas rund 90 Prozent ihres Gesamtbudgets aus Steuergeldern, insbesondere der Länder. Zwar machen die genannten Organisationen um dieses Geld sehr viel wichtige und wertvolle humanitäre Arbeit. Aber dennoch ist diese Verquickung unsauber, ist doch den Bürgern meist klar, welcher Partei sie für Pflege und ähnliches zu danken haben.
Noch unsauberer ist es aber, wenn etwa die Caritas gleichzeitig so tut, wie wenn sie eine völlig unabhängige Organisation wäre, die als solche "unabhängige Aussagen" macht. Ganz zufällig sind diese Aussagen inhaltlich immer ganz ähnlich den Positionen der SPÖ, der Partei, die über die Wiener Rathaus-Gelder kommandiert …
Das gleiche Spiel findet bei den anderen NGOs statt. Zwar fehlt noch mehr als bei den humanitären Organisationen mangels Transparenzdatenbank der Überblick, wo sie überall wieviel kassieren.
Greenpeace behauptet von sich: "Greenpeace akzeptiert keinerlei finanzielle Zuwendungen von Firmen, der öffentlichen Hand, von politischen Parteien oder internationalen Einrichtungen. Wir nehmen kein Geld an, das unsere Unbestechlichkeit, Anliegen, Ziele oder Integrität kompromittieren könnte."
Klingt gut, ist aber mangels einer funktionierenden Transparenzdatenbank eben nicht unabhängig überprüfbar. Und diese Behauptung steht vor allem im Widerspruch zu der Tatsache, dass das österreichische Finanzministerium Greenpeace in die "Liste der begünstigten Einrichtungen" aufgenommen hat, dass also jeder Euro, der an Greenpeace fließt, vom Staat mitfinanziert wird.
Und "Global 2000" findet sich sogar zweimal auf dieser Liste durch die Politik steuerlich begünstigter Einrichtungen. Um nur zwei der bekanntesten "NGOs" zu nennen, die also ganz und gar nicht so "Nicht-Regierung" sind, wie sie tun. Die Bezeichnung "NGO" ist also in fast allen Fällen eine bewusste Unwahrheit, eine Lüge.
Sie sind beide zwar zu Zeiten, da die SPÖ in der Regierung war, auf diese Begünstigten-Liste gekommen. Aber heute sind sie eindeutig Vorfeldorganisationen der Grünen. Manche meinen sogar, die grüne Partei wäre umgekehrt eine Vorfeldorganisation zu "Greenpeace" und "Global 2000". Die Grünen sind jedenfalls heute die Letzten, die Steuergeldflüsse an NGOs kritisch thematisieren würden.
In Deutschland ist jetzt immerhin durch ein Gerichtsurteil eine öffentliche Diskussion über den auch dort tiefen NGO-Sumpf entstanden. Einigen der radikalsten Vereine wie "Attac" ist endlich der Status der dortigen "Gemeinnützigkeit" entzogen worden. Und sogar der "Deutschlandfunk" wirft neuerdings die Frage auf, ob die NGO-Szene nicht mit "Industrielobbyisten" zu vergleichen ist.
In der Summe ist der ganze hier kurz beschriebene Sumpf jedenfalls viel widerwärtiger und viel größer als all das, was da jetzt den parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt, oder was seit Jahr und Tag als größter und längster Strafprozess der zweiten Republik inszeniert worden ist. Ganz abgesehen davon, dass da wie dort harte Beweise für die vorgeworfenen Delikte extreme Mangelware sind.
Soll Österreich wirklich von einem Balkanstaat zu einer sauberen Demokratie werden, dann bräuchte es einen ganzen Strauß an gesetzlichen Maßnahmen wie:
