Die SPÖ: im Bund pfui, in Wien hui

Während die SPÖ auf Bundesebene, etwa in ihrer Reaktion auf das Mega-Paket der Regierung, von einer Peinlichkeit in die nächste schlittert, ist sie rein parteitaktisch in der Stadt Wien souverän unterwegs. So katastrophal die Politik des Rathauses inhaltlich auch ist, so erfolgreich ist die Wiener SPÖ in ihrem parteitaktischen Machiavellismus. Dieser Erfolg hängt freilich in hohem Ausmaß damit zusammen, dass in Wien sowohl ÖVP wie auch FPÖ groggy in den Seilen hängen.

Das Koma der FPÖ dauert nun schon ein Jahr. Es ist vor allem, aber nicht ausschließlich von H.C. Strache verursacht. Die Stichworte dazu reichen von Ibiza bis zur Gründung einer (von allen rathausfinanzierten Medien forcierten) neuen Strache-Oppositionspartei gegen die FPÖ-Opposition. Aber auch die inneren Widersprüche des doppelten Kurses der doppelten Bundesparteispitze wirken abstoßend; ebenso hat sich der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat bisher als genau das erwiesen, weswegen er einst – von Strache! – dorthin gesetzt worden ist: als Platzhalter.

Die Wiener ÖVP kann zwar nach den Umfragen auf ein deutlich besseres Ergebnis hoffen als beim letzten Mal. Jedoch ist sie noch weit weg von den besten Zeiten, die die Stadtschwarzen hatten. Trotz der jetzigen Schwäche der Blauen. Und trotz der Tatsache, dass die Neos in Wien ebenfalls bei allen Umfragen der letzten Monate deutlich abgebaut haben und inhaltlich nur noch wie ein Verschnitt von Rot und Grün wirken (was durch ihr öffentliches Synchronschwimmen mit der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss derzeit wieder einmal besonders augenfällig wird).

Aber es ist halt doch ein wenig wenig, wenn die Wiener ÖVP den Eindruck erweckt, sie verlässt sich komplett auf den Kurz-Effekt, wenn sonst von ihr nicht viel wahrnehmbar ist. Daran ist nicht nur die Tatsache schuld, dass sich das Wiener Rathaus die Boulevard-Medien in einem beklemmende Ausmaß gekauft hat, und dass der ORF in Sachen Wien überhaupt schon seit langem zum reinsten Parteipresse- und Problemezudeckdienst verkommen ist.

Daran ist vielmehr auch die inhaltliche Führungslosigkeit der Wiener ÖVP schuld. Ist doch ihr theoretisch allmächtiger Parteiobmann Gernot Blümel gleichzeitig Finanzminister und damit seit Ausbruch der schwersten globalen Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit 24 Stunden im Tag bemüht, die eigenen Nasenlöcher wenigstens hie und da über die Wasseroberfläche zu bekommen. Er kann daher keine Sekunde mehr wie geplant die Wiener Partei führen.

Während der SPÖ-Bürgermeister von einem Wohlfühltermin zum nächsten tänzeln kann, und beispielsweise sogar in der Wiener Kirchenzeitung einen überaus wohlwollenden PR-Auftritt für eine (vierstellige!) Mini-Spende bekommt, donnern auf Finanzminister Blümel derzeit ununterbrochen Beschwerden von Unternehmen ein, weil das Geld halt nicht so schnell und so unbegrenzt fließt, wie es die großmundige Koste-es-was-es-wolle-Ankündigung der Regierung vielerorts erwarten hat lassen.

An der Situation der Wiener ÖVP ist aber auch das Dauer-Techtelmechtel des eigentlich aus der ÖVP kommenden Wirtschaftskammerchefs schuld. Gewiss: die (schwarze) Wirtschaftskammer kann für die ÖVP nicht so reine Parteiarbeit machen, wie es die (rote) Arbeiterkammer seit Jahren rund um die Uhr für die SPÖ tut. Braucht sie doch dauernd die Kooperation mit dem Rathaus für die vielfältigen Probleme der Unternehmer. Aber jedenfalls erweckt das Agieren der Wiener WKO total den Eindruck: Die Wiener Schwarzen haben nur ein Ziel – möglichst rasch und ohne Ehezwist wieder wie einst unter die rote Bettdecke zu schlüpfen.

Dies alles hat dem Wiener SPÖ-Chef Ludwig immer wieder taktisch ermöglicht, Schwarz gegen Grün auszuspielen und gleichzeitig  bei beiden den Eindruck zu erwecken: Wer's billiger gibt, kommt dran.

Jetzt kommt für die Schwarzen noch aus einer ganz unerwarteten Ecke ein scharfer parteiinterner Querschuss: Markus Figl, der schwarze Bezirksvorsteher des ersten Bezirkes, hat mit der grünen Vorfrau Birgit Hebein zur Überraschung aller das Projekt ausgedealt, den ersten Bezirk innerhalb des Rings autofrei zu machen. Die Schlagzeilen dazu nützen Figl, sie nützen Hebein, sie nützen Ludwig, sie nützen der FPÖ – aber sie schaden schwer der ÖVP.

Die Grünen können damit ihre Hass-auf-alle-Autofahrer-Linie glaubwürdig fortsetzen. Sie haben diesen Hass ja zuletzt auch noch durch eine weitere Aktion zur Tat werden lassen: durch die Sperre ganzer Straßenspuren zugunsten ihrer Radfahrer. Das bringt alle Autofahrer zur Weißglut. So gibt es etwa in der Hörlgasse im neunten Bezirk seither Riesenstaus, obwohl die neuerdings für sie freigehaltene Radspur von fast keinem Pedaltreter benutzt wird. Noch provokanter ist die Praterstraße im zweiten Bezirk: Dort wurde den Radfahrern eine ganze Spur reserviert, obwohl fünf Meter daneben seit langem ein paralleler Radweg läuft.

Diese Weißglut der Autofahrer kann den Grünen aber nur recht sein. Haben sie sich doch längst exklusiv auf die Interessenvertretung von ideologischen Radfahrern, kampfeslustigen Homosexuellen, radikalen Feministen, Greta-Thunberg-artigen Klimapanikern, naiven Migrationsbefürwortern und linksextremen Studenten beschränkt. Mehr brauchen sie nicht als die Addition dieser Gruppen. Daher bedienen sie immer wieder diese militanten Außenseiter mit gezielten Provokationen anderer Gruppen.

Die FPÖ wiederum steht dank des Hebein-Figl-Deals plötzlich als einzige Partei da, die die Interessen aller autofahrenden Menschen vertritt. Sie hat damit etwas, was sie längst nicht mehr zu erhoffen gewagt hat: ein zweites Thema neben dem der illegalen und Asyl-Migration (das ihnen aber Sebastian Kurz weitgehend genommen hat).

Figl wiederum kann sich für seinen persönlichen Bezirksvertretungswahlkampf profilieren als einer, der für die Interessen der Wohnbevölkerung des ersten Bezirkes kämpft, also für die einzigen, die er für seine Wahl braucht. Diese City-Bewohner träumen natürlich so wie alle anderen Österreicher davon, dass sie mit dem Auto immer direkt vor der Haustüre parken können und dabei  völlig ungestört durch Zugereiste aus anderen Bezirken und Gemeinden bleiben. Die Geschäftsleute, die Ärzte, die Anwalts-, Wirtschaftsprüfer- und sonstigen Kanzleien, die Ämter, die Ministerien, die Restaurants, die Theater, die Kaffeehäuser des ersten Bezirkes – und vor allem ihre Kunden, Gesprächspartner und Klienten sind dem Herrn Figl schnurzegal: Wohnen sie doch zu 95 Prozent nicht im ersten Bezirk. Sollen sie halt mit dem Fahrrad kommen.

Dabei hat gerade solchen Kurzbesuchern die einst gegen den Widerstand der ÖVP eingeführte Kurzpark-Lösung (bei all ihren Detailproblemen …) sehr geholfen, damit sie nicht zu Arzt oder Anwalt an den Stadtrand fahren müssen.

Ähnlich scheint übrigens auch die ebenfalls schwarze Vorsteherin des achten Bezirkes zu denken. Auch sie wirkt wie eine Verkörperung des Floriani-Prinzips. Nicht-Josefstädter sollen lieber nur zu Fuß kommen. Parkplätze werden konsequent eliminiert. Auch rote und grüne Bezirke vor allem innerhalb des Gürtels haben dieses Prinzip schon längst praktiziert. Immer öfter fragt man sich, wann sie dann auch an den Bezirksgrenzen Schlagbäume errichten lassen.

Durch solche Bezirksvorsteher und ihre Grätzl-Egoismen haben die Stadtschwarzen jedenfalls komplett das Image verloren, das sie früher unverwechselbar gemacht hat: Das war einst ihre standhafte Haltung gegen den Anti-Autofahrer-Hass der Grünen und eines Teils der Roten. Mit diesem Positionswechsel zweier Bezirksvorsteher ist der ÖVP eine der wichtigsten Angriffslinien gegen das Wiener Rotgrün zusammengebrochen.

Jetzt kann sich ausgerechnet Michael Ludwig durch Kritik an den Anti-Auto-Plänen von Grün und einem Teil der Schwarzen als einer profilieren, der sich um die Autofahrer kümmert, als einer, der weiß, dass die Wirtschaft, die freien Berufe und das Kulturleben in der Innenstadt doppelt leiden werden, wenn jetzt – zusätzlich zu Corona – ihre Kundschaft ausgesperrt wird, wenn diese nicht einmal mehr zu den diversen Parkgaragen zufahren wird können, beziehungsweise wenn die paar künftig erlaubten Garagen aus allen Nähten platzen.

Dabei ist die Vermutung groß, dass da im Rathaus eigentlich ein inszenierter und kontrollierter Konflikt stattfindet. Dass die beiden Rathausparteien möglicherweise sogar bewusst die führungslosen Schwarzen in eine Falle gelockt haben. Dass sich Rot und Grün gezielt verabredet in ein oder zwei Punkten inhaltlich auseinanderdifferenzieren, um in Summe ein breiteres Wählerspektrum anzusprechen, die einen die Autofahrer, die anderen die Autohasser. Dass mit dem Autothema bewusst von den großen Korruptionsskandalen Wiens abgelenkt wird, ebenso wie vom städtebaulichen Verbrechen des Hochhauses neben dem Konzerthaus, wie von der Verschandelung der Stadt durch mehrstöckige Aufbauten auf schönen Gründerzeithäusern, wie von der Überfremdung der Stadt durch Immigranten aller Art, wie von der höchsten Arbeitslosigkeit Österreichs als Ergebnis einer unternehmerfeindlichen Politik (hier eine weitere rezente Auflistung der Stadtsünden).

Die Stadtroten müssen derzeit aber zusätzlich von noch viel mehr ablenken. Insbesondere etwa von der lächerlichen Art der Kritik der Bundes-SPÖ am Konjunkturprogramm der Regierung. Während die Regierung jetzt durch eine Fülle von Maßnahmen das zusätzliche, mit Corona begründete Zusatz-Defizit schon auf ungeheuerliche 50 Milliarden schraubt, fällt der SPÖ nichts anderes ein, als bei fast jedem einzelnen Ausgabenposten zu schreien: "Viel zu wenig!". Ständig fordert die SPÖ noch zusätzliche Milliarden, nicht nur für diverse Lobbys in Österreich, sondern auch für Italien & Co. Dabei wäre in Wahrheit massive Kritik in die Gegenrichtung nötig. Nämlich daran, dass Österreich durch diese Koste-es-was-es-wolle-Beschlüsse langfristig zunehmend ebenfalls auf den italienischen Schuldenweg in den Abgrund gerät.

Man bedenke nur die Größenordnung: Im Vorjahr war das gesamte Budget des Bundes unter 80 Milliarden, jetzt kommen noch 50 dazu – und da schreit die SPÖ täglich: "Noch mehr!"

Schwer vorstellbar, dass die Bundes-SPÖ in ihrem Allzeit-Tiefststand mit dieser Linie auch nur einen Wähler zusätzlich finden kann. Zu lächerlich und populistisch ist das.

Aber auch die Wiener SPÖ muss seit einigen Wochen nicht nur von all den zuvor genannten Fehlern auf Bundes-, wie auch auf Rathaus-Ebene ablenken, sondern vor allem von der katastrophalen Entwicklung der Infektionszahlen in Wien.

Nur ein aktueller, besonders anschaulicher Vergleich: In Wien gab es in 24 Stunden 42 neue Corona-Infektionen. In Peking hingegen 27. In Peking wird ob dieser Zahlen sofort Großalarm geschlagen. Ganze Stadtviertel werden abgeriegelt. In Wien hingegen wird der neue Ausbruch mit Hilfe der geschlossen auf Pfiff gehorchenden Mainstream-Medien heruntergespielt, die fast nur über gesamtösterreichische, aber nie über die Wiener Zahlen berichten. In Wien wird beispielsweise auch der neueste Altersheimskandal von den meisten Medien kleingespielt: sechs  Tote in einem einzigen Heim. Dennoch werden erst jetzt alle Insassen durchgetestet, obwohl – könnte man den Worten des Großsprecher-Stadtrats Hacker glauben, das eigentlich schon längst geschehen ist …

Wenigstens drei Tage lang hat Innenminister Nehammer einen kleinen Teil der schweren Corona-Fehler und Versäumnisse Wiens anzusprechen versucht. Eh sehr zaghaft nur. Dennoch hat ihm sofort die Mainstream-Front – statt auf die Sache einzugehen – "Wahlkampf" vorgeworfen. Darauf wurde er ÖVP-intern offensichtlich zum Schweigen gezwungen.

Diese Reaktion der ÖVP auf Nehammer ist alles andere als die einer professionell arbeitenden Partei. Eine solche hätte sich geschlossen und massiv hinter Nehammer gestellt. Sie hätte dadurch auch den Mainstream gezwungen, sich mehr mit der katastrophalen Entwicklung in Wien zu befassen.

Immer öfter kommt man zu dem schon in Hinblick auf die WKO geäußerten Verdacht, dass die Wiener ÖVP schon intensiv von der Harmonie eines rot-schwarzen Himmelbettes träumt.

Die ÖVP ist jedenfalls von der Corona-Krise und ihr Bundesparteichef zusätzlich von der schweren Konfrontation mit der EU und den dort dominierenden Südstaaten und Linkskräften so in Anspruch genommen, dass sie zu keiner konturierten Wien-Politik imstande sind. Ihr fällt nicht einmal auf, dass Ludwig eigentlich eine seltsam schwache Rolle spielt, um noch einmal zur Auto-Hass-Aktion der Grünen zurückzukehren.

Denn der Bürgermeister distanziert sich zwar von den absurden Fahrradstraßen und der innerstädtischen Autosperre. Aber er tut so, als ob er einen solchen grünen Alleingang nicht verhindern könnte. Was überhaupt nicht stimmt. Gegen den Willen des Bürgermeisters wäre so etwas überhaupt nichts denkbar. Ludwig brauchte nicht knieweich zu drohen, sondern müsste nur knapp sagen: "Nein, kommt nicht in Frage." Und aus wäre es mit dem grünen Terror. Aber genau das sagt er nicht.

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