Der Zugriff auf unsere Freiheit wird immer enger

Der Würgegriff der politischen Macht packt immer fester die Kehle der Meinungsfreiheit der Bürger. Die Attacke erfolgt in mehreren Etappen, für die einmal Österreich, einmal die EU verantwortlich sind. Bei der jüngsten Verengung des Griffs hat man nun die Corona-Epidemie als Vorwand genommen: Die EU behauptet, ihretwegen (neuerlich)  gegen "Fake News" vorgehen zu müssen. So als wüssten Politiker die Wahrheit. So als hätten in den letzten Monaten nicht ständig Fake News zu Wahrheiten (und umgekehrt) mutiert. So als würden Machthaber von Putin bis Erdogan nicht immer mit solchen Behauptungen begründen, warum sie kritische und oppositionelle Meinungen abwürgen. Es ist keineswegs Paranoia, sondern historisch x-Mal erwiesen, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit absolut immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen einer totalitären Entwicklung sind.

Das gilt genauso für rechte wie linke Diktaturen. Diesmal findet aber eindeutig ein linker Griff auf die Meinungsfreiheit statt, weil viele Strömungen unter den Bürgern nach rechts gehen, was die Machthaber um ihre Position bangen und sich mit der linken Mainstreamjournalismus verbünden lässt. Besonders bedauerlich ist, dass auch die österreichische Regierung da voll mitspielt – insbesondere ist da neben der linksradikalen Justizministerin auch die ÖVP-Europaministerin Edtstadler aktiv, die jetzt bei der Verstärkung des EU-Würgegriffs voll mitwirkt.

Wenn dieser Text laut ruft "Wehret den Anfängen", heißt das keineswegs, er würde ignorieren, dass (auch) in den Corona-Zeiten viele absolut schwachsinnige – und zwar eindeutig als solche erkennbare – Behauptungen durch die Welt gewabert sind:

• Besonders häufig stieß man etwa zuletzt auf Attacken gegen Bill Gates; bisweilen wird er sogar als Erfinder des Virus hingestellt – nur weil er (verdienstvollerweise!) viel von seinem mit Microsoft gemachten Geld für die Erforschung und Entwicklung eines Impfstoffes gespendet hat.
• Ähnlich absurd und völlig beweisfrei ist auch die Behauptung, der neue Funkstandard G5 wäre schuld an der Pandemie (obwohl er – leider – fast noch nirgends in Anwendung ist); diese G5-Hysterie ist ein skurriles Neuaufkochen der vor zwei Jahrzehnten kursierenden Panikmache, die damals eingeführten – und heute als völlig problemlos erkannten – Funkstandards würden alle möglichen Übel auslösen.
• In diese Liste gehört zweifelsfrei auch Donald Trumps Frage, ob man nicht Desinfektionsmittel spritzen könne.

Das wirklich Frappierende ist nicht das Auftauchen skurriler und bisweilen widerlicher Theorien. Das passiert immer, wenn ein neues oder rätselhaftes Phänomen auftaucht. Da basteln sich halt einfach gestrickte Menschen Erklärungen zusammen, weil sie verständlicherweise solche haben wollen. Und weil ja bis heute auch die Wissenschafter keine unumstrittenen Antworten für die meisten Fragen haben. Nur ein paar Beispiele dafür, was alles in den angeblich korrekten Mainstreammedien zu lesen war, oder was von offiziellen Wissenschaftern verkündet worden ist (also jenen, die medial auftreten durften):

1. Einmal war die Empfehlung, Masken zu tragen, "Fake News", einmal das Gegenteil.
2. Einmal ist das Virus angeblich auf einem Wildtier-Markt ausgebrochen, ein andermal in einem an Fledermaus-Viren forschenden Labor (und jeweils war die gegenteilige Aussage in Mainstreammedien sofort Fake News).
3. Einmal war das Sitzen auf Parkbänken des Teufels; ein andermal wurde einem versichert, dass das Virus nur bei engem Zusammensein in einem Raum über mehr als 15 Minuten ansteckend sei.
4. Einmal wurde vehement vor dem Nehmen von Bluthochdruck-Medizin gewarnt, weil das die Krankheit verschlimmern würde, dann aber wieder wurden solche Medikamente dringend empfohlen.
5. Die einen Wissenschaftler sagen, eine möglichst große Durchseuchung wäre der einzige Weg zurück zu einem normalen Leben und für Menschen mit Vorerkrankungen die Chance, ungefährdet bleiben zu können; die anderen halten das für Wahnsinn und glauben an die Ausrottung des Virus, wenn es keine passende Impfung geben sollte.
6. Einmal werden Kinder als kaum exponiert dargestellt, ein andermal als ganz besonders gefährliche Überträger.
7. Die einen Ärzte sagen, es gebe keine wirksame Therapie, andere hingegen raten vehement zu Vitamin C und Entzündungshemmern wie Aspirin, bis es Besseres gäbe.
8. Donald Trump ist als besonders gefährlicher Fake-News-Ausstreuer verdammt worden, weil er ein Anti-Malaria-Medikament nimmt, eine Woche später haben dann andere Länder genau das auf ihre offizielle Empfehlungsliste gesetzt.

Dass die Menschen selber nach Erklärungen suchen, sollte also schon angesichts der (in der Anfangsphase einer neuen Krankheit durchaus verständlichen!!) chaotischen und streitlustigen Entwicklung der Medizin mehr als verständlich und unbedingt erlaubt sein. Auch wenn diese Erklärungen oft nichts mit der realen Welt zu tun haben.

Vor allem aber sollte die europäische wie österreichische Politik endlich – endlich! – begreifen: Man hat noch nie, wirklich noch nie eine fehlerhafte Ansicht, einen schlimmen Irrglauben durch Verbote, durch Zensur aus der Welt schaffen können. Solche autoritären Versuche führen immer nur zum Gegenteil, also dazu, dass viele Menschen erst recht an irgendwelche Spintisierereien glauben, wenn auch mit dem verschwörerischen Beisatz: "Weißt eh, das man das nicht laut sagen darf. Wir sollen ja nicht die ganze Wahrheit wissen." (oder es wird irgendwie argumentiert, dass irgendwer irgendwann an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen oder George Soros getroffen hat und dass dort das halt alles schon Jahre vorher ausgemacht worden wäre. Oder es werden in der Mundpropaganda gar die Weisen von Zion bemüht …)

Unsinnige Ansichten bekommt man aber nicht durch Verbote aus der Welt, sondern nur durch das Gegenteil: durch Überzeugung, durch Vertrauen, dadurch, dass man zugibt: "Das wissen wir noch nicht", dadurch dass man geduldig erklärt, wie Naturwissenschaft funktioniert (also die einzige echte Wissenschaft, die wenigstens hie und da imstande ist, der Wahrheit ein Stück näher zu kommen, weil sie als einzige jede These der Widerlegbarkeit aussetzt). Sie funktioniert immer durch Kontroverse, durch Streit, durch Experimente, durch die geduldige Suche nach einem Konsens, der dann solange gilt, bis eine neue Erkenntnis die Dinge relativiert ...

Nur so würde man wieder das Vertrauen in die Wissenschaft festigen, die ja die Menschheit dort, wo sie in Ruhe, in Freiheit und ohne Zeit- und Political-Correctness-Druck arbeiten konnte, unglaublich vorangebracht hat. Und damit auch das Vertrauen in eine Politik, die der Wissenschaft das Wichtigste gibt: volle Freiheit. Dieses Vertrauen ist nach dem auch medial befeuerten Chaos der letzten Monate schwer erschüttert. Es muss errungen werden und kann nicht erzwungen werden.

Daher ist der von der EU-Kommission angekündigte und von Frau Edtstadler gleich ausdrücklich unterstützte "Maßnahmenkatalog" gegen angebliche oder wirkliche Fake News ein ganz schlimmer Irrweg. Auf diesem hat uns die Politik in letzter Zeit schon sehr weit vor sich hergetrieben. Aus mehreren Gründen:

• Dahinter steht ihre prinzipielle Allmachts- und Regelungswut.
• Dahinter stehen alle möglichen meist linksgrünen Zusammenhänge (von Corona über "Rassismus" über Migration bis zur Klimafiktion), die nie freiwillig akzeptiert würden, die man daher den Menschen aufzwingen muss.
• Dahinter steht die fast noch unerträglichere Fiktion, die EU oder die österreichische Politik wären exklusive Besitzer von Wahrheit und Weisheit; und die Menschen wären ohne sie hilflose und dumme Geschöpfe.

Aus all diesen Gründen ist die Luft der Freiheit schon sehr dünn geworden. Ein paar bunt gemischte Beispiele illustrieren, wo der Druck der Politik und der linken Gesinnungsdiktatur die Meinungsfreiheit schon jetzt überall eingeschränkt hat:

1. So wird im Zeichen des allerneuesten Terrors (genannt "Black Lives Matter") der Film "Vom Winde verweht" – eines der meistgesehenen Meisterwerke aller Zeiten – von Videoplattformen genommen, weil er in Zeiten der Sklaverei spielt und diese nicht genügend verdammt.
2. So werden von den "Zehn kleinen Negerlein" bis zu einer viel gesehenen britischen Comedy-Serie nach der Reihe beliebte und traditionelle Kulturgüter auf den Index gesetzt.
3. So hat die einst angesehene FAZ ein Inserat nicht angenommen, in dem zahlreiche renommierte Wissenschaftler und Mediziner der Corona-Lockdown-Politik vehement widersprechen wollten (Inseratentext ganz am Ende).
4. So nehmen die Zeitungen in Österreich wie in Deutschland – die alle wegen des Inseratenrückgangs und der Flucht der Leser ins Internet wirtschaftliche Nöte haben – mit Freuden hohe Millionensummen von den Regierungen. Auch wenn man diese als Bestechungsgelder ansehen kann. Sie berichten und kommentieren dafür nämlich ganz im Sinne der Regierungen. Genauer betrachtet findet man sie freilich immer nur als Propagandisten des linken Teils der Regierungen, dem die meisten Journalisten nahestehen.
5. So musste der Chef des deutschen Verfassungsschutzes zurücktreten, weil er bewiesen hat, dass die von den Mainstreammedien und der deutschen Bundeskanzlerin behaupteten "Hetzjagden" in Chemnitz auf Ausländer nie stattgefunden haben.
6. So hat der österreichische Bundeskanzler alle jene als "dumm" bezeichnet und dementsprechend haben die Mainstreammedien sie überhaupt nicht mehr zu Wort kommen lassen, die in irgendeiner Weise die Corona-Epidemie mit der alljährlichen Grippe-Epidemie verglichen haben. Keiner von ihnen leistet jetzt Abbitte dafür, da man in einem offiziellen Bericht der republikseigenen Gesundheitsagentur "Ages" den absolut sensationellen Vergleich lesen kann: In der vergangenen Wintersaison sind deutlich mehr Menschen an der Grippe gestorben (834) als an Corona (673)!
7. So werden seit drei Monaten von den Medien die vielen katastrophalen – auch rein gesundheitlichen – Nebenfolgen des Lockdowns weitestgehend heruntergespielt und verschwiegen. Aus Großbritannien erfährt man hingegen konkrete Zahlen: Derzeit warten dort schon über vier Millionen auf eine medizinische Diagnose oder Therapie, und bis Jahresende werden es zehn Millionen sein. Dabei geht es wohlgemerkt auch um so dramatische Dinge wie Herz-, Kreislauf- und Krebs-Erkrankungen, also oft um Leben oder Tod.
8. So wird jetzt überall als angeblicher Beweis für Rassismus die deutlich höhere Corona-Mortalität von Afroamerikanern und Afrobrasilianern "berichtet". Offenbar ist also für die berichtenden Medien auch schon ein Virus rassistisch. Dabei hängt das mit absoluter Sicherheit primär mit etwas ganz anderem zusammen: mit der in diesen Gruppen viel geringeren Lockdown-Disziplin. Das deckt sich auch voll mit zahllosen Studien über ethnische Unterschiede in der Disziplin in Hinblick auf Strafrecht oder Schulbesuch.
9. So werden von den wie gleichgeschaltet wirkenden Medien in Privatgesprächen gefallene Verbaldelikte wie die Worte "Luder" (durch einen Tiroler Landespolitiker) oder "Schwuchtel" (durch den Fußballer Neymar) zu zentralen Themen der Berichterstattung gemacht, während viel schwerere Delikte konsequent unerwähnt bleiben. Diese werden vor allem dann heruntergespielt, wenn grünrote Politiker schuld sind (wie etwa an den Massenaufmärschen in Zeiten der Corona) oder Migranten oder Schwarze.
10. So haben die großen amerikanischen Internet-Giganten wie Google, wie Twitter, wie Netflix, wie Amazon, wie Facebook mit strikter Zensur begonnen, sobald den Linken unangenehme Aussagen getätigt werden. Und zwar ohne dass sie sich dafür irgendwo vor einem unabhängigen Gericht rechtfertigen müssten. Sie müssen in ihrer – allen Prinzipien der Marktwirtschaft widersprechenden – Monopolsituation nicht einmal eine Begründung für ihre Zensur geben.
11. So hat Wikipedia die früher dort veröffentlichte lange Liste prominenter Wissenschaftler samt Links zu Artikeln, in denen diese die These von der menschengemachten Erwärmung widerlegen, einfach verschwinden lassen. Wikipedia wirkt immer mehr, als würde Greta Thunberg dort den Hauptzensor geben.
12. So zählen die seit drei Monaten täglich veröffentlichen Listen über die Todesopfer der Epidemie überhaupt zu den schlimmsten Lügen der Medien. Hier ist gar nicht die Tatsache gemeint, dass dabei sowohl AN wie auch nur MIT dem Virus Verstorbene gezählt werden. Das ist wegen des (allerdings nie begründeten) Fehlens von Obduktionen letztlich unvermeidlich. Aber der wirkliche Medienskandal ist, dass in diesen Listen und Berichten immer absolute Zahlen verglichen wurden. Große Länder wie die USA oder Brasilien scheinen dadurch viel schlimmer Opfer der Pandemie zu sein als jedes europäische Land. Das ist jedoch eine extrem unseriöse und unwissenschaftliche Vergleichsmethode, die wohl primär aus Aversion der meisten Medien gegen die USA verwendet wird, über die prinzipiell und seit Trump erst recht nichts Positives berichtet werden darf. Lediglich in der NZZ habe ich vor ein paar Tagen einen wirklich seriösen Vergleich der Todesopfer gefunden: Er listet die Corona-Toten pro 100.000 Einwohner auf. Da liegen auf einmal die medialen Hassobjekte USA und Brasilien weit hinten und (mit Ausnahme Großbritanniens) fünf links regierte Länder an der Spitze. Fast nirgendwo habe ich einen Bericht dazu gelesen, dass ausgerechnet Belgien mit 82 Toten (pro 100.000 Einwohner) überhaupt an der Spitze liegt, gefolgt von Spanien (57). Dabei gäbe es in Brüssel genug Journalisten, aber die sind alle mit EU-Hofberichterstattung eingedeckt.
13. So wurde überhaupt nirgendwo berichtet, dass zwei Tage nach Erscheinen dieser Statistik das sehr links regierte Spanien zugeben musste, dass das Land bei der sogenannten "Übersterblichkeit" noch schlechter liegt.
14. So hat die einst renommierte "New York Times" den für die Meinungsseiten verantwortlichen Chefredakteur hinausgeworfen, nur weil er auch einmal einen Kommentar eines republikanischen Senators veröffentlicht hat (der den Standpunkt von Donald Trump – immerhin Präsident des Landes – teilt, dass die Randale und Zerstörungen von Afroamerikanern und linken Studenten ein solches Ausmaß erreicht haben, dass notfalls auch mit Schusswaffen die Ordnung wiederhergestellt werden sollte). Absurde Begründung der Zeitung: Durch den Kommentar würde die Sicherheit schwarzer Redakteure gefährdet ...
15. So werden jetzt von den Randalierern auch Denkmäler von Churchill und Kolumbus attackiert, ohne dass auch nur ein einziger jener Kommentatoren oder Politiker das kritisieren würde, der sich zuvor uneingeschränkt hinter die Parole "Black Lives Matter" gestellt hat (die so tut, als ob irgendjemand das Gegenteil behauptet hätte).
16. So berichtet nur ein einziger österreichischer Privatsender voll über die Randale in Amerikas Straßen.
17. So wird von der EU-Kommissarin Jourova sogar ausdrücklich begrüßt, dass Twitter einer Aussendung des US-Präsidenten einen kritischen Kommentar hinzugefügt hat, obwohl der Kurznachrichtendienst bei ganz schlimmen Diktaturen von China über Venezuela bis Iran nie solche Kommentare hinzufügt.
18. So wird ein schwarzer US-Polizist von CNN bei einem Interview ständig unterbrochen und dann ganz abgedreht, als er den seit Jahren aufgebauten Hass der "Black Lives Matter"-Bewegung gegen die Polizei beklagt und das Schweigen der Medien zu der Tatsache, dass allein in der letzten Woche in den USA wieder drei Polizisten im Dienst ermordet worden sind.
19. So wird auch nirgendwo über die krasse Zunahme der Gewalttaten von Schwarzen während der letzten Jahre in amerikanischen Stadtzentren berichtet; oder darüber, dass gerade viele schwarze Bewohner dieser "Inner Cities" die Polizei anflehen, nicht abzuziehen; dass nur vier Prozent der getöteten Schwarzen Opfer von – gerechtfertigten oder nicht gerechtfertigten – Polizeiaktionen waren, während es bei Weißen und "Hispanics" zwölf Prozent sind; dass die Schwarzen – nur 15 Prozent der US-Bevölkerung – für 57 Prozent aller Morde verantwortlich waren; dass ein US-Polizist eine achtzehnmal höhere Gefahr läuft, von einem Schwarzen ermordet zu werden, als umgekehrt ein unbewaffneter Schwarzer von einem Polizisten.
20. So gehört natürlich auch die zweimalige Verschärfung des österreichischen Verhetzungsparagraphen, eines reinen Meinungsdelikts, während der letzten Jahre in diese Liste. Wie auch die Einrichtung einer Meinungs-Gestapo in der Staatsanwaltschaft Wien, wie auch die Schaffung einer Fake-News-Truppe aus Polizeischülern im Bundeskanzleramt.

Und so weiter, und so fort. Diese Aufzählung könnte noch lange fortgesetzt werden. Sie heißt in keiner Weise, dass der Floyd-Mord gerechtfertigt wäre, oder dass der Lockdown in den ersten fünf Wochen falsch gewesen wäre. Das glaube ich persönlich ganz und gar nicht.

Die große Katastrophe ist aber die Unterdrückung von kritischen und anderslautenden Meinungen, von Fakten, die ein anderes Bild als das von den Medien gewünschte ergeben. Man stößt daher auf immer höhere Mauern, wenn man umfassend alle Seiten hören will. An diesen Mauern ist gleichermaßen die massive Linksorientierung der Mehrzahl der Journalisten schuld wie das Interesse der Politik, alle kritischen Positionen zu unterdrücken oder zumindest diffamieren.

Das zerstört langfristig immer mehr das Vertrauen der Menschen in Medien wie auch Politik. Das führt zu einer immer breiteren Abwendung der Menschen von beiden. Das bereitet immer stärker ein Ende der rechtsstaatlichen Demokratie vor.

Dabei ist es überhaupt kein Trost, dass auch die meisten osteuropäischen Staaten – wo ja derzeit sonst mehr Vernunft als in Westeuropa zu finden ist – leider ebenso grob mit der Meinungsfreiheit umgehen.

Hier noch der Text, des von der FAZ einfach abgelehnten Inserats:

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