Bierlein, Schmid, Strache, Kurz: ein Requiem für die Republik

Kollektive Schizophrenie ist ein Hilfszeitwort für das, was man derzeit im Staate Österreich zu sehen bekommt. Einerseits wird unter dem voyeuristischen Gejohle von Journalisten und Abgeordneten jede Privatheit, jedes Telefon- und damit auch SMS-Geheimnis rücksichtslos durchbrochen, sobald man glaubt, einen politischen Gegner blamieren zu können. Auf der anderen Seite aber verfallen die gleichen Voyeure in heuchlerische "Datenschutz! Datenschutz!"- Empörung über eine Handy-App. Diese würde – bei völliger Anonymität der Person – darüber informieren, dass man in den letzten Tagen jemandem in die Nähe gekommen ist, der inzwischen als Träger des Virus positiv getestet worden ist, und dass man sich also jetzt selbst testen lassen sollte.

Diese Widersprüchlichkeit ist nur noch als krank zu bezeichnen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eher unsicher ist, wie gut diese Apps wirklich funktionieren. Daran ändert auch die Peinlichkeit nichts, dass man derzeit in jedem Land eine andere App hat, was in Zeiten der Wiederaufnahme internationaler Reisetätigkeit doppelt zum Problem wird. Das ist so dümmlich, wie wenn man in jedem EU-Land ein eigenes Handy benötigen würde.

Diese Defizite sind aber keine Rechtfertigung für die ob dieser App seit Wochen aufbrandende Datenschutz-Hysterie, der sich nicht nur einfache Menschen hingeben, die sich prinzipiell vor jeder Technik fürchten, sondern neben jenen, die sowieso immer gegen alles sind, auch ein Gutteil der Mainstream-Medien.

Es sind jedoch haargenau die gleichen Medien, die sich gleichzeitig an der einer Boulevardzeitung zugespielten Meldung begeilen, dass die ehemalige Kurzzeitkanzlerin Brigitte Bierlein mit einem leicht überhöhten Alkohol-Wert erwischt worden ist (ohne dass es zu einem Unfall gekommen wäre). Es ist so gut wie sicher, dass diese Information nur aus dem Innenministerium beziehungsweise der Polizei gekommen sein kann – wider alle Datenschutz- und Amtsgeheimnis-Regeln.

Bierlein hat das "Verbrechen" begangen, in einem kleinen Kreis auf ihren (übrigens: morgigen) Geburtstag anzustoßen. Ja eh, ich weiß, die Alkoholgrenze beim Autofahren ist ernstzunehmen. Und ich bemühe mich auch, sie meist einzuhalten. Nur: Ich bin absolut überzeugt, dass kein einziger jener Journalisten, die das schreiben, selbst immer die Promille-Grenzen und – für die Verkehrssicherheit noch viel relevanter – alle Tempolimits einhält. Zumindest früher gab es für wichtige Lokal-Journalisten im Innenministerium jemanden, der solche Dinge applaniert hat. Daher sind die Berichte über Bierlein nichts als widerliche Heuchelei.

Noch dazu, wo die Frau nirgendwo ein politisches Amt mehr ausübt, wo sie eine bloße Pensionistin ist. Noch dazu, wo stadtbekannt ist, dass sie normalerweise immer eine geradezu überkorrekte Pedantin ist. Noch dazu, wo das Land ihr eigentlich dankbar sein müsste, dass sie sich vor genau einem Jahr in turbulenten Stunden für ein nicht ganz einfaches Amt zur Verfügung gestellt hat, das sie ganz passabel erledigt hat. Noch dazu – um mit einer anderen Welt zu vergleichen –, wo selbst die Kirche sagt, dass auch ihre Heiligen im Leben durchaus gesündigt haben. Noch dazu, da im Heiligen Buch der Christen seit fast 2000 Jahren der wunderbare Satz steht: "Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie."

Es geht jetzt aber gar nicht so sehr um Frau Bierlein. Es geht darum, dass solche sich häufenden Vorfälle immer öfter Menschen davon abhalten, sich der Res Publica zur Verfügung zu stellen. "Warum soll ich mir das antun? Habe ich das notwendig, dass ich mir ständig in die Unterhose schauen lasse, dass ich wegen jeder Kleinigkeit in der Zeitung stehe, die sonst bei keinem beachtet würde?"

Ohne mich selbst auf eine Stufe mit Bierlein stellen zu wollen, fällt mir ein, wie ich geantwortet habe, als ich zweimal gefragt worden bin, für ein öffentliches Amt zu kandidieren: Nein danke, mir ist erstens die Freiheit, immer ungehindert meine eigene Meinung sagen zu können, das Wichtigste; und zweitens würde ich den Druck nicht aushalten, der bis ins kleinste Detail des Privatlebens auf einem lastet; denn selbst wenn du hinter dem Lenkrad in einem Stau gedankenverloren in der Nase bohrst, kann nebenan einer das Handy zücken, und du siehst dich dann in einer der grauslichen Wochen- oder Boulevardblätter wieder."

Aber dennoch sollte völlig klar sein: Wir brauchen unbedingt genug anständige und intelligente Leute für öffentlich Ämter. In der gegenwärtigen repräsentativen Demokratie sind sie doppelt wichtig (in der Schweiz sind die Politiker hingegen viel weniger wichtig). Dieser öffentliche Voyeurismus trägt jedoch dazu bei, dass es immer schwieriger wird, jemanden zu finden. Noch viel schlimmer ist, dass es Behörden gibt, die diesen Voyeurismus ständig hemmungslos füttern.

Wo aber ist der Innenminister, der sofort eine peinliche Untersuchung anordnen müsste, als diese Nachricht hinausgedrungen ist? Weit und breit hört man nichts von Herrn Nehammer. Oder ist er gar selber die undichte Stelle? So wie schon seit Jahrzehnten der rote, schwarze, blaue – aber immer illegale – Informationsfluss von der Herrengasse in die Muthgasse ein sehr stetiger gewesen ist.

Dabei hat die Polizei in den vergangenen Wochen eigentlich einen ihrer spektakulärsten Erfolge erzielt, als sie einen gut versteckten Datenträger mit vielen bisher unbekannten Video und Ton-Aufnahmen zu Ibiza aufgespürt hat. Aber statt dass man stolz auf die Polizei sein könnte, schaden solche Aktionen ihrem Image. Sie schaden mehr, als es das lächerliche Dauerstänkern der Opposition tut, dass die Polizei irgendetwas zu Ibiza verheimlichen würde.

Noch viel mehr als der Innenminister hätte eigentlich die Justizministerin längst solche Untersuchungen zu ihrem Bereich anordnen müssen. Sie hätte dazu in ihrer kurzen Amtszeit schon ein halbes Dutzend Mal aktuelle Anlässe gehabt. Sie hätte eigentlich sogar die Pflicht, aktiv zu werden, wenn dem Amtsgeheimnis unterliegende Aktenteile auf geheimnisvollen Wegen regelmäßig von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu den einschlägigen Wochenblättern finden.

Eine solche Untersuchung müsste genau klären, wer aller jeweils Zugang zu den Akten gehabt hat. Dabei wird man mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Person stoßen, die in allen Fällen diesen Zugang hatte. Eine solche Untersuchung müsste aber auch klären, ob dabei eventuell Parlamentarier – die genauso zur Geheimhaltung verpflichtet sind – rechtswidrig agiert haben könnten.

Damit kommen wir zum überhaupt größten Skandal im Dreieck Politik-Medien-Justiz dieses Jahres: Das ist der Umstand, dass der Wortlaut vieler SMS-Dialoge zwischen Bundes- und Vizekanzler in die Medien gefunden hat. Dabei tragen zumindest die bisher veröffentlichten Dialoge in keiner Weise zur Aufklärung oder Aufdeckung irgendeiner Rechtswidrigkeit bei. Sie befriedigen nur Neugier, Spektakellust und Profilierungsneurose einzelner Abgeordneter.

Diese Dialoge stammen vom Handy des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers H.C. Strache. Sie sind im Vorjahr im Auftrag – natürlich schon wieder – der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.

Was aber ist das um Himmels Willen für eine Republik, in der sich die beiden Regierungsspitzen nicht mehr vertraulich austauschen können! Gibt sich ein solches Land nicht letztlich selber auf? Was für ein Staats- und Rechtsverständnis hat die Opposition – insbesondere die Gruppe der lautstarken Verschwörungstheoretiker von den Neos –, die nicht etwa sagt: "Da ist etwas faul im Staate Österreich, wenn vertrauliche SMS-Dialoge von Bundes- und Vizekanzler in alle Öffentlichkeit getragen werden", sondern die ganz im Gegenteil jetzt auch noch den kompletten SMS-Verkehr des Bundeskanzlers haben will!

Dabei sind in einem solchen SMS-Verkehr natürlich nicht nur die internen Dialoge zwischen Regierungsmitgliedern zu hören und lesen, sondern auch private – und vor allem viele internationale und europapolitische Konversationen. Ganz Europa wäre gierig darauf zu wissen, wie etwa Sebastian Kurz vor einem EU-Gipfel intern und extern über die österreichische Haltung und die diversen Rückfallpositionen kommuniziert!

Neugierige Staaten bräuchten nicht mehr komplizierte diplomatische oder Geheimdienst-Operationen, um in Wien irgendetwas zu erfahren. Sie bräuchten nur bei Neos, Falter oder WKStA alles Wissenswerte abzuholen.

Noch eine persönliche Anekdote dazu: Als ich vor Jahren einmal einen Vizekanzler privat zu Gast hatte, bekam dieser ein SMS, schaute hinein und zeigte es mir dann – es war von der deutschen Bundeskanzlerin mit einer sehr pikanten Bemerkung zur damaligen österreichischen EU-Politik. Spätestens seit jenem Abend weiß ich, wie heftig auch international via SMS kommuniziert wird.

Apropos Angela Merkel: Als vor Jahren aufgeflogen ist, dass amerikanische Dienste sie abgehört haben könnten, war das einer der wenigen Momente, als die Bundeskanzlerin aus ihrer üblichen einschläfernden Larmoyanz aufgewacht und öffentlich energisch geworden ist, um zu protestieren.

Ganz ähnlich zeigen gerade jetzt ganz aktuelle Vorgänge in den USA, wie man dort auf Ähnliches im eigenen Land reagiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Bolton hat in einem Buch ausgeplaudert, wie der US-Präsident mit und über ausländische Potentaten spricht. Das hat ihn jetzt umgehend in Gefahr gebracht, als Geheimnisverräter vor Gericht zu landen. Wie beinhart die USA gegen solche Verräter vorgehen, hat man ja schon an den Fällen Snowden, Assange oder Manning gesehen. Und in vielen anderen Ländern landen des Verrats auch bloß Verdächtige lebenslang irgendwo, wo man nie wieder etwas von ihnen hört.

Nur in Österreich sind vertrauliche Gespräche der Staatsspitze vogelfrei. Nur in Österreich hat weder in Medien noch bei den Parlamentariern noch bei den undichten Stellen in der Justiz irgendjemand das Gefühl, dass sie sich skandalös verhalten.

Wenn dieser Staat auch nur einen Rest von Selbstachtung hätte, dann müssten umgehend die Weitergabe und Veröffentlichung von Telefonaten, SMS und WhatsApp-Nachrichten insbesondere von Regierungsmitgliedern durch eine Gesetzesverschärfung nicht nur streng bestraft, sondern vor allem auch zum Offizialdelikt erklärt werden. Also zu Verbrechen, wo von Amts wegen die Polizei aktiv werden muss. Und wo nicht mehr eine feige oder parteipolitisch feixende Justizministerin die Augen und Ohren zuhalten könnte.

Auch der Vorwand ist lächerlich, dass es in den SMS-Dialogen zwischen Bundes- und Vizekanzler ja um "Postenschacher" gegangen sein könnte, weshalb alle Barrieren eines Staatsgeheimnisses, eines Justizgeheimnisses hemmungslos gebrochen werden könnte. Natürlich ist es um Postenbesetzungen gegangen (oder eben "Postenschacher", wie man als Oppositionspolitiker mit allem Anschein des Entsetzens sagen muss).

Es ist sogar eine der Hauptaufgaben einer Regierung, viele Positionen im Staatsgefüge zu besetzen. Und dabei war es absolut in jeder Koalition, ob Rot-Schwarz, ob Schwarz-Blau, ob Rot-Blau, ob Schwarz-Grün (die aktuellen "Postenschacher"-Aktivitäten sind übrigens hier zu finden) ganz selbstverständlich, dass da immer ein Konsens zwischen beiden Parteien gefunden werden musste, dass da immer "geschachert" worden ist.

Ich erinnere mich – wirklich der allerletzte persönliche Einschub – dass "Proporz" das allererste politische Fremdwort in Zeitungen gewesen ist, nach dessen Bedeutung ich mich bei meinen Eltern erkundigt habe. Dieser Proporz zieht sich durch die gesamte Nachkriegsgeschichte. Er betrifft zahllose Gremien und Positionen. Proporz ist absolut nichts anderes als der "Postenschacher", wegen dem die Opposition sich derzeit in künstliche Schnappatmung versetzt. Laut Verfassung geht es ja auch gar nicht anders, als dass sich die Regierung auf einen Konsens einigen muss, sobald auch nur eine mittelwichtige Position zu besetzen ist, wie etwa ein Botschafter.

Das klar zu sagen, heißt aber nicht, damit einverstanden zu sein!

Denn der Staat ist in Österreich in viel zu viele Bereiche verwickelt. Es wäre für die Schulen besser, wenn deren Direktoren von Lehrern und Eltern gewählt würden. Es ist geradezu schädlich, dass der Staat noch immer – beispielsweise – an Casinos, der Post oder einer Ölfirma beteiligt ist. Er sollte überall ordnungspolitisch Rahmen setzen, aber nicht einen Akteur im Spiel haben. (Wobei das Firmenimperium der Gemeinde Wien übrigens noch viel vielfältiger und ebenso überflüssig ist).

Solange der Staat jedenfalls wo drinnen ist, muss die Regierung, die als einzige für den Staat zu handeln von der Verfassung beauftragt ist, natürlich die Eigentümerrolle ausüben. Und die Regierung wird halt meist von zwei Parteien gebildet.

Regieren wird noch holpriger

Die Entwicklung rund um diese SMS-Leaks wird eine klare Folge haben: Regieren, also das Konsensfinden, also das Kompromissefinden, wird noch viel mühsamer, wenn man weder am Telefon, noch via SMS oder Mail verhandeln und feilschen kann. Damit wird die Regierung unweigerlich eine Qualitätsstufe ineffizienter. Für jedes Detail wird man sich künftig in vertrauliche Kämmerchen zurückziehen müssen. Vielleicht sollte das Hotel Sacher seine Séparées wieder reaktivieren, die einst für die Amouren der allerhöchsten Familie zur Verfügung gestanden sind …

Gegen den Schaden für die Republik nimmt sich der Tiefschlag für den jetzigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geradezu als Kollateralschaden der durchsiebten Republik aus. Auch er ist Opfer eines ganz ähnlichen Vorgangs geworden. Auch sein Handy wurde unter einer krausen Verschwörungstheorie von der WKStA beschlagnahmt. Auch bei ihm geht es um alte SMS-Botschaften. Aus denen scheint hervorzugehen, dass er einst Kokain konsumiert hat. Schmid kann deswegen zwar nicht einmal vor Gericht landen, aber er hat als einstige Schlüsselfigur in ÖVP und Finanzministerium durch diese Leaks wohl einen nachhaltigen Schaden erlitten.

Besonders absurd die Grünen. Diese können sich angesichts ihrer gesamten Vergangenheit und ihrer Wählerschaft nicht gut gegen Kokain aussprechen, aber dennoch erklären sie, dass Schmids Drogenkonsum nicht zu entschuldigen sei, weil er sich erpressbar gemacht habe ...

Meiner Generation sind Kokain & Co noch absolut fremd. Das ist (leider) in der Schmid-Generation absolut nicht mehr so. Ich bin aber sicher: Müssten aus den Abgeordnetenreihen – wo sich jetzt manche unglaublich über Schmid empören – all jene verschwinden, die das einmal getan haben, dann böte das Parlament dauerhaft den optischen Eindruck der Corona-Tage.

Durchsetzung eines Kokain-Verbots in allen politischen Rängen wäre zweifellos ein wertvoller Beitrag zur Volksgesundheit. Aber dann sollen halt wirklich alle Damen und Herren Abgeordneten aller Ebenen, Minister und Stadträte regelmäßig zum Test antreten. 

Was hingegen absolut unerträglich ist: dass sich die schwer linkslastige Korruptionsstaatsanwaltschaft regelmäßig einige Schwarze und Blaue unter oft dubiosen Vorwürfen herausgreift, ihre Handys beschlagnahmt, und dass dann sämtliche einst abgesandte SMS bald in Medien und Politik zu kursieren beginnen. Wobei sich auf sämtlichen Handys immer irgendetwas Verfängliches finden wird, oder zumindest etwas, mit dem Opposition, Wochen- und Boulevard-Medien neue wilde Verschwörungstheorien zimmern können.

Wenn das so weitergeht, läuft das auf die Selbstvernichtung eines Staates durch eine parteipolitisch verseuchte Behörde hinaus.

Mit den Grünen in der Regierung scheint eine diesbezügliche Reparatur nicht möglich zu sein. Das muss auch Sebastian Kurz spätestens jetzt erkennen, da er selbst zum Opfer geworden ist.

PS: Ein anschaulicher Kontrast spielt sich derzeit vor dem Landesgericht Feldkirch ab: Während all die genannten Dinge straffrei zu sein scheinen, wird dort neuerlich einem Polizisten der Prozess gemacht, weil er für eine private Firma im Computer nachgeschaut hat, ob die Begleiter eines Geldtransportes unbescholten sind. Gewiss verboten - aber was für eine Winzigkeit gegen die beschriebenen Vorgänge! Aber in Vorarlberg nimmt man es halt mit Amtsgeheimnis und Datenschutz noch ernst ...

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