AUA: Der Unsinn ist kleiner geworden, aber noch immer gewaltig

Die Rettung der "Austrian" genannten Österreich-Filiale der deutschen Lufthansa zeigt so stark wie noch nie die gewaltige Schizophrenie einer Koalition zwischen zwei geistig völlig unvereinbaren Parteien, von denen jede das absolute Gegenteil will. Diese Rettung wird zugleich den österreichischen Steuerzahlern, aber auch jeder künftigen österreichischen Regierung noch viel Kummer bereiten. Auch wenn man anerkennen muss, dass die ausgehandelte Lösung in drei Randaspekten positiv zu bewerten ist.

Das Positive zuerst, weil es leider kurz ausfällt:

1. Österreich wird "nur" mit 450 Millionen zur Kassa gebeten, davon 300 als Kredithaftung. Und nicht mit den wochenlang kursierenden Beträgen zwischen 700 und 800 Millionen. Zwar ist durchaus anzunehmen, dass bei solchen Verhandlungen immer zuerst besonders abschreckende Beträge ausgestreut werden, damit die Bürger dann am Schluss beruhigt sind: "Ganz so schlimm ist es ja doch nicht geworden". Aber zumindest kann man den österreichischen Verhandlern zugutehalten, dass sie die Steuerzahler ein ordentliches Stück weniger belasten, als es dem Größenverhältnis von eins zu zehn entsprechen würde, das zwischen den beiden Ländern bei Bevölkerungszahl oder Wirtschaftskraft besteht. Deutschland nimmt ja neun Milliarden für die Lufthansa in die Hand; und Frankreich lässt der Air France sieben Milliarden zukommen.
2. Positiv anzurechnen ist der Regierung auch, dass sie nicht ins Eigentum gegangen ist, wie es der rückwärtsgewandte SPÖ-Populismus verlangt hatte. Zum Glück besteht bei der ÖVP noch die Erfahrung, dass es immer schief geht, wenn sich der Staat wirtschaftlich beteiligt. Da ist jedenfalls ein Kredit mit Verpfändung der Aktien mehr wert. Schon deshalb, weil ein Kredit immer zuerst bedient werden muss, bevor die Aktionäre irgendetwas erhalten. Überdies: Sollte – was durchaus nicht auszuschließen ist – der Kredit der AUA ins Schleudern kommen, also nicht mehr korrekt bedient werden, dann wären naturgemäß alle AUA-Aktien in einem noch viel katastrophalerem Zustand. Ohne Staatsbeteiligung kann keine Wiederholung des üblen Gewerkschaftsspiels der Vergangenheit stattfinden, wo der ÖGB via Regierung den AUA-Vorstand gezwungen hat, Forderungen zu akzeptieren.
3. Zumindest auf dem Papier klingt auch die Verpflichtung der Lufthansa-Gruppe interessant, der Flughafen Wien dürfe sich nicht schlechter entwickeln als jene in Frankfurt, München und Zürich.

Trotz dieser drei relativen Pluspunkte kann die Regierung sich und uns den ganzen Lufthansa-AUA-Deal keineswegs schönreden. Er ist eine Katastrophe. Aus vielerlei Gründen:

1. Ganz ignoriert wird von der österreichischen Regierung der fundamentale Unterschied zur Lufthansa. Diese war, ist und bleibt ein deutsches Unternehmen. Die AUA ist seit Jahren kein österreichisches Unternehmen mehr, sondern eine eigenwillenlose Filiale eines ausländischen Unternehmens. Was jedenfalls gegen Steuergeld zur Rettung spricht.
2. Zugleich gibt es keinerlei Garantie, dass die Lufthansa nicht in wenigen Jahren wieder vor der Tür der Republik steht und Geld für die AUA verlangt. Wer sich einmal erpressen hat lassen, ist für alle weiteren Forderungen ein leichtes Opfer. Es hat sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass das passiert.
3. Aus diesem Grund wird Österreich auch völlig hilflos sein, wenn sich der Hub Wien halt doch nicht so gut entwickelt wie die anderen Drehkreuze im deutschsprachigen Raum. Statt dass Österreich dann Geld von der Lufthansa zurückverlangen kann, wird die halt sagen: "Sorry, liebe Ösis, es will halt niemand nach Wien fliegen, wir brauchen jetzt eher neues Geld von euch, als dass wir eines zurückzahlen könnten. Oder sonst geht die AUA in Insolvenz."
4. Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass das Luftgeschäft in den nächsten Jahren wieder in frühere Höhen abheben kann. Denn selbst wenn – theoretisch – alle Flüge wieder stattfinden, selbst wenn es die ominöse Impfung geben sollte, werden mit absoluter Sicherheit viele Passagiere dennoch ausbleiben:
   - viele der meist älteren Städte-Touristen, weil ihnen jetzt monatelang eingebläut worden ist, nur im eigenen Land wäre es halbwegs sicher;
   - viele der Kulturreisenden, weil sie auf Streaming-Konsum umerzogen worden sind;
   - viele der Geschäftsreisenden, weil einfach weniger Geschäft stattfinden wird;
   - viele der Teilnehmer an EU-, EZB- Europarats- oder Konzern-Meetings, weil sie erkannt haben, dass via Zoom oder Skype viele Meetings genauso gut – und viel billiger – abgehalten werden können und weil die grüne Lobby enormen Druck machen wird, auch künftig viele Sitzungen automatisch nur im Video-Format abzuhalten;
   - viele der Gäste der gerade in Wien einst so beliebten Großkonferenzen, weil diese einfach mangels Interesse nicht mehr stattfinden.
   Selbst nach dem vergleichsweise kleinen Schock des islamistischen Terrors von 9/11 hat es vier Jahre gedauert, bis der Städtetourismus wieder das frühere Niveau erreicht hat.
5. Wären die Perspektiven der Luftfahrt besser, würden die Banken auch ohne Garantie der Republik, sondern nur gegen Verpfändung der Flugzeuge den 300-Millionen-Kredit gewähren.
6. Damit versteckt sich im Lufthansa/AUA-Paket zweifellos auch ein sehr freundlicher Akt gegenüber den Banken, die nun neuerlich – wie schon bei den Corona-Hilfspaketen – große Kreditsummen vergeben können, ohne die Folgen eines Ausfalls des Schuldners fürchten zu müssen.
7. Theoretisch ist es natürlich nicht auszuschließen, dass sich die Geschäfte der AUA positiv (und damit anders als beim Rest der Welt) entwickeln. Theoretisch. Aber auch dann wird bei der AUA mit Sicherheit eines passieren: Bis auf einen kleinen Pro-Forma-Gewinn wird alles Erwirtschaftete an die Mutter fließen. Denn jeder mit einer Ahnung von Wirtschaft weiß, dass innerhalb eines Konzerns die Kosten und Erträge von geschickten Managern immer nach Belieben hin und her geschoben werden können. Etwa dorthin, wo die Steuern niedrig sind, oder im konkreten Fall dorthin, wo die Lufthansa ihren Aktionären eine Dividende und den Spitzenmanagern einen Bonus zahlen muss und will.
8. Ein ärgerlicher Taschenspielertrick zur Ablenkung ist es, wenn sich die Regierung nun berühmt, dass die zwischen AUA und Lufthansa sitzende Stiftung künftig von einem Österreicher geleitet werden wird. Denn diese Stiftung ist kaufmännisch völlig machtlos. Die AUA wird technisch, geschäftlich, wirtschaftlich an der kurzen Leine aus Frankfurt geführt. Diese Stiftung existiert nur aus einem Grund: damit die AUA als "österreichisches" Unternehmen gilt und deshalb Landerechte bekommt, die es eben nur für eine Linie aus Österreich gibt.
9. Unabhängig davon, ob der 300-Millionen-Kredit an die Republik jemals zurückgezahlt werden sollte, zahlt Österreich gemäß der Vereinbarung jedes Jahr 25 Millionen an die Lufthansa (ja eh: auf ein Konto, auf dem "Austrian" steht …), die nie zurückzuzahlen sind. Was aber ein ungeheure Ungerechtigkeit darstellt: Es gibt nämlich derzeit noch viele Tausende andere Unternehmen im Land, die mindestens ebenso dringend eine ähnliche Geldspritze benötigen würden, nicht nur Steuerstundungen und Kreditgarantien. Sie bekommen aber dennoch keinen Cent eines echten Zuschusses. Sie müssen vielmehr im Gegenteil die AUA-Lufthansa-Spende mit ihren künftigen Steuern finanzieren. Liebe Regierung, wie hältst du es da mit der Gleichberechtigung aller österreichischen Unternehmen vor dem Gesetz? Wie soll da das Vertrauen in den Staat bestehen bleiben können (unabhängig von der Frage, wie sich der seit der Homoehe ja nicht sonderlich an Ansehen gewachsene Verfassungsgerichtshof da verhalten wird)?
10. Ganz besonders kräftig wird jetzt die Ryanair (Laudamotion) auf den Tisch klopfen und Gleichbehandlung verlangen. Schließlich ist Irland genauso EU-Staat wie Deutschland, und die Ryanair hat genauso ihre hiesige Filiale unter einer pro forma österreichischen Flagge aufgestellt. EU-intern gelten eigentlich ganz strenge Gleichbehandlungspflichten, was die Wahrscheinlichkeit groß macht, dass wir jetzt auch für Ryan zahlen müssen (es sei denn, die EU ist wirklich schon als Filiale von Berlin und Paris anzusehen und privilegiert die Lufthansa).
11. Zusätzlich kommt dazu auch in anderer Hinsicht eine brutale Verletzung der Gleichbehandlungspflicht: Denn damit sichern sich die AUA-Mitarbeiter – auch wenn sie jetzt etwas nachgegeben haben – ein deutlich höheres Gehaltsniveau, als das bei Konkurrenzunternehmen möglich ist. Auf Steuerkosten.
12. Besonders infam ist, dass gleichzeitig auf Verlangen der Grünen auch die ÖBB schon wieder Steuergeld erhält. Schmähhalber geht das angeblich nur für "Nachtzüge", weil es bei diesen in Österreich keine Konkurrenz gibt, die Gleichbehandlung einklagen könnte. Diese sind jedenfalls, wie offenbar alles, was die ÖBB tut, ein reines Defizitgeschäft. Daher wissen sie nicht einmal, wohin es überhaupt halbwegs sinnvoll wäre, einen neuen Nachtzug zu fahren.
13. Noch etwas haben die Grünen durchgesetzt (warum auch immer den Schwarzen die AUA-Rettung so viel wert ist, dass sie auch die teuersten grünen Wünsche erfüllen): Das ist ein österreichweites Jahresticket, dass die Käufer über Tausend Euro, und die Steuerzahler noch einmal 240 Millionen kosten wird. Was ebenfalls überwiegend den ÖBB zugute kommen wird. 
14. Das reduzierte Denkvermögen der Regierung sieht man aber auch an der von den Grünen durchgesetzten De-facto-Verpflichtung, keinen Flug unter 40 Euro anzubieten. Die Regierung hat offenbar nicht begriffen, dass die bisherigen Billigtickets (die ja nicht die Regel, sondern die Ausnahme waren) von den Fluggesellschaften nicht aus Menschenfreundlichkeit oder Masochismus, sondern aus wohlüberlegten betriebswirtschaftlichen Gründen hergegeben worden sind. Etwa aus Konkurrenzgründen, etwa um an schwachen Tagen Maschinen mit Passagieren zu füllen, die sowieso fliegen, etwa um Anschlussflüge zu füllen, etwa um Flugeinsteiger zu gewinnen. Das heißt: Wir fördern ein Unternehmen, und behindern es gleichzeitig dabei, wenn es profitabel agieren will.
15. Ob man auch anderen Linien verbieten wird können, billigere Tickets anzubieten, ist sehr fraglich. Denn das dürfte mit dem EU-Recht unvereinbar sein und wird wohl erst eines fernen Tages durch den EU-Gerichtshof entschieden werden. Hält jedoch das Billigticket-Verbot auch für Dritte, dann wird logischerweise das Ziel, möglichst viele Verbindungen nach Österreich zu bringen, massiv geschädigt. Wenn wenige Passagiere fliegen wollen (was man ja fast immer mit höheren Preisen erreicht, und was ja auch das Ziel der grünen Verbots-Forderung ist), werden auch weniger Flüge unterwegs sein.
16. Besonders pikant ist dabei, dass diese konsumentenfeindliche Ticketverteuerung ausgerechnet auf Verlangen der Gewerkschaft zurückgeht.
17. Noch niederträchtiger ist, dass die Grünen gleichzeitig die Einstellung der AUA-Verbindungen zwischen Salzburg, Linz, bald auch Graz und Wien erzwungen haben. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da wird eine angeblich "österreichische" Fluggesellschaft um viel Geld gerettet, und dann darf sie nicht innerhalb zweier österreichischer Städte fliegen. Begreift die Regierung nicht, was für ein infames Signal sie da allen West- und Südösterreichern schickt, die aber natürlich sehr wohl für die Lufthansa-AUA-Rettung mitzahlen müssen?
18. Diese Maßnahme ist gleichzeitig auch grenzenlos dumm, denn dadurch werden mit Sicherheit Hunderttausende Österreicher künftig München als ihren Heimatflughafen ansehen, die halt nicht drei Stunden mit dem Zug nach Wien fahren wollen. Und sie werden alle mit dem Auto dorthin fahren (dies nur als Hinweis für alle jene, die meinen, der grüne Dummheitsinput würde das Klima retten).
19. Die absolute Dummheitsgrenze hat diese grüne Verkehrspolitik aber erreicht, wenn man sich bewusst wird, dass es natürlich künftig viel öfter Flüge von Graz, aber wohl auch Salzburg und Linz nach Frankfurt geben wird, um interkontinentale Flüge zu erreichen. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit werden das sehr oft Lufthansa-Zubringerflüge sein. Die angeblich von der Bundesregierung beabsichtigte Förderung der Langstreckenflüge ab Wien wird dadurch gleichzeitig durch eine massive Schädigung auch des Standorts Wien konterkariert.

Und wenn die Regierung meint, Österreich hätte ja keine Alternative gehabt, um viele Flugverbindungen nach Österreich zu bringen, dann irrt sie noch einmal gewaltig. Um einen Bruchteil dieses Geldes für die Lufthansa/AUA hätten wir es nämlich vielen anderen Linien sehr verlockend machen können, öfter – oder erstmals – Wien oder Graz anzufliegen. Denn langfristig besteht der Wert einer Luftlinie in den Slots, in den Start- und Landerechten. Dafür muss man nicht eine Milliarde dazugeben.

Die anderen Flugzeuge, die dadurch öfter nach Österreich kommen würden, würden dann halt nicht mehr eine rotweißrote Schwanzflosse tragen (obwohl nicht einmal das sicher ist). Aber irgendwie ist es schon ziemlich komisch, dass eine vor Europa-Rhetorik nur so überschäumende Regierung plötzlich so viel Geld in die Hand nimmt, damit es weiterhin eine (zumindest scheinbar) nationale Fluggesellschaft gibt.

In Summe ist das Verhalten der Regierung in Sachen AUA/Lufthansa so absurd wie das eines Autofahrers, der einerseits wie wild Gas gibt, und andererseits ebenso wild die Handbremse zieht. Wir geben einerseits Gas durch viel Steuergeld, und wir bremsen andererseits, indem wir möglichst geschäftsstörende Bedingungen erlassen (Verbot von Inlandsflügen, Erzwingung von Ticketverteuerungen, Bevorzugung der Bahn, …).

Das ist krank. Das ist schizophren. Wie halt notgedrungen alles sein wird, was bei einer Koalition zwischen einer linksradikalen, wirtschaftsfeindlichen sowie regulierungswütigen Partei einerseits und einer mitterechtsorientierten, wirtschaftsfreundlichen (sowie bisweilen verbal von "Deregulierung" und "Eigenverantwortung" redenden) Partei andererseits herauskommt. Die ganze Beredsamkeit des Sebastian Kurz kann nicht mehr übertünchen, dass diese Regierung nicht einmal verbal fähig ist, das Ziel ihrer Luftfahrtpolitik widerspruchsfrei zu formulieren.

• Entweder gilt: "Wir brauchen möglichst viele Flugverbindungen und fördern sie daher mit viel Steuergeld."
• Oder es gilt: "Wir wollen möglichst wenige Flugverbindungen und behindern sie daher mit viel Steuergeld."

Beides kann aber nicht gleichzeitig gelten. Das Opfer dieser Schizophrenie ist neben der Vernunft der Steuerzahler. Der im Übrigen weitaus am besten davonkäme, würde keiner dieser beiden Sätze gelten.

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