Österreich: Viel Lobenswertes und noch mehr Tadelnswertes

Ja, Österreich hat trotz höllischem Zeitdruck einiges in Sachen Corona-Bekämpfung wahrscheinlich sehr gut gemacht - zumindest wenn man den hochinteressanten schwedischen Weg einer raschen Durchseuchung nicht gehen will. Das gilt vor allem für die Anfangsphase, wo Tempo und Mortalität der Pandemie überhaupt nicht absehbar gewesen sind. Dieser Erfolg äußert sich insbesondere im Rückgang aller veröffentlichten Zahlen und der Tatsache, dass viele Spitäler halb leer sind. Inzwischen ist aber überhaupt nicht mehr gerechtfertigt, dass auch jetzt noch in diesem Lande, vom Zeitdruck befreit und mit vielen Erfahrungen bereichert, sehr vieles weiterhin katastrophal falsch läuft. Die linken Mainstream-Medien versuchen zwar von diesem Umstand abzulenken, indem sie ständig gegen das Ausland hetzen (natürlich immer nur dort, wo im Ausland rechte Regierungen amtieren), während sie sich – in geistiger und ganz offensichtlich auch finanzieller Abhängigkeit – fast jeder Kritik an der heimischen Regierung enthalten, sowohl in Hinblick auf die Vergangenheit wie auch auf die Zukunft.

Zuerst aber das Positive (das in einigen dieser Punkte auch der im Zorn aus dem Krisenstab des Gesundheitsministers gegangene – hinauskomplimentierte? – Grazer Professor Martin Sprenger anerkannt hat, der dabei sogar Bundeskanzler Kurz ausdrücklich gelobt hat, mit dem er offenbar zusammengekracht war):

• Österreich hat – wie die jetzt bekannt gewordenen Vergleichszahlen zeigen – eine ganz exzellente Ausstattung an Intensivbetten, die daher auch an den bisherigen Höhepunkten der Pandemie nie zum Flaschenhals geworden sind.
• Möglicherweise hat es im Vergleich zu vielen anderen Ländern auch bessere Ärzte.
• Es ist sicher richtig und gut, dass ab jetzt ganz konzentriert alle Alters- und Pflegeheime durchgetestet werden, weil internationale Erfahrungen zeigen, dass ein extrem hoher Anteil der Verstorbenen Menschen in solchen Heimen waren.
• Es ist auch richtig, dass man jetzt darüber hinaus endlich anstelle eines nationalen Flächenbombardements die Gefährdeten spezifisch ansprechen will, also Menschen mit schweren Vorerkrankungen und Hochbetagte.
• Es ist auch richtig (und höchste Eisenbahn), dass man jetzt im Gesundheitsministerium mit wirklichen Experten eine juristische Gesamtrevision aller in den vergangenen Wochen schludrig von schwer überforderten Beamten und Politikern zusammengeschusterter Gesetze und Verordnungen in Angriff nimmt.
• Es ist im Prinzip auch richtig, dass die Wiedereröffnung des Landes nur schrittweise erfolgt, selbst wenn alle, die nicht beim ersten Schritt dran sind, jetzt laut klagen, dass sie ungerecht behandelt würden.

Das rechtfertigt aber in keiner Weise alles, was auch jetzt noch falsch läuft – selbst wenn man in einer Art Generalamnestie alle in den letzten Monaten begangenen Fehler aus dem Gedächtnis löschen würde und sich nur mit dem, was jetzt passiert, befasst:

1. Dazu gehört die unglaubliche Tatsache, dass im Zeichen des Oberdämons "Datenschutz" die Krankengeschichten der Verstorbenen, Erkrankten und Getesteten geheim gehalten werden, statt dass man sie – natürlich unter Anonymität – allen Wissenschaftlern zur Verfügung stellt, damit diese möglichst rasch allen Spuren zu einem besseren Verständnis von Corona und damit auch zu einer besseren Bekämpfung nachgehen können.
2. Dazu gehört, dass abgesehen – jetzt – von den Altersheimen noch immer nicht breit genug getestet wird, dass nicht jeder, der es will, sich einem Test unterziehen kann.
3. Dazu gehört, dass Ärzte nicht informiert werden und sich auch nicht informieren können, ob ein Patient positiv getestet worden ist. Es ist hanebüchen und empörend, wenn diese Nichtinformation in einer Zeit so schwerer Verletzung der Grundrechte mit "Datenschutz" begründet wird. Denn Menschenschutz hat immer weit vor Datenschutz zu gehen. Noch absurder ist, dass sehr wohl die Bürgermeister informiert werden.
4. Dazu gehört das ungeheuerliche Verhalten des Innenministers Nehammer. Er kündigt jetzt neuerlich an, dass er "Falschnachrichten entgegenwirken" werde. Dabei würde das, was sich an Aussagen wie Entscheidungen von Regierungsmitgliedern und Berichten der von der Regierung neuerdings so auffallend gelobten Mainstream-Medien inzwischen als absolut falsch herausgestellt hat, ganze Bücher füllen. Schon aus diesem Grund sollte ein Regierungsmitglied keine Sekunde von "Falschnachrichten" reden und damit den verlogenen Eindruck erwecken, im Besitz der Wahrheit zu sein. Das sollte schon gar nicht der Polizeiminister tun, dessen einzige Verpflichtung der Schutz der Gesetze und der Verfassung zu sein hätte. Dort steht nämlich viel von Meinungsfreiheit, aber nichts von einem Minister, der Richtig und Falsch trennen könnte. Wenn dieser Minister dennoch seit vielen Wochen "Falschnachrichten entgegenwirken" will, dann verdient er nichts anderes als den Titel "Zensurminister", von denen die Österreicher in den letzten 200 Jahren schon unter zwei anderen schwer zu leiden hatten (die beide mit G begonnen haben).
5. Dazu gehört, dass der Bundeskanzler bis heute kein Wort des Bedauerns dafür gefunden hat, dass dem Rechtsstaat und den Grundrechten massiver Schaden zugefügt worden ist. Mag sein, dass diese Schäden nur als kurzfristige intendiert gewesen sind, aber sie waren dennoch sehr schlimm. Und sie sind bis zur Stunde keineswegs saniert. Das desinteressierte Schulterzucken des Sebastian Kurz über "juristische Spitzfindigkeiten" ist wohl sein größter Fehler in der Krise.
6. Dazu gehört die Tatsache, dass noch immer keine ehrliche Schadensabwägung an Stelle des populistischen "Koste es, was es wolle" stattfindet. Eine solche müsste dringend vergleichen zwischen einerseits der angeblichen Notwendigkeit eines totalen Krieges gegen eine einzige Krankheit, obwohl diese praktisch die österreichischen Todesstatistiken überhaupt nicht verändert hat, und andererseits allen dadurch angerichteten schweren Kollateralschäden. Dabei geht es nicht um ein Abwägen zwischen Menschenleben und schnödem Gewinnstreben, wie linke Dummköpfe immer wieder behaupten. Dabei geht es da wie dort um Menschenleben. Denn viele Österreicher sterben an den Folgen von nun abgesagten Operationen, Diagnosen und Therapien oder leiden unter lebenslangen Folgeerscheinungen dieser Absagen. Aber auch jenseits dieser medizinischen Probleme führen allein Armut, Arbeitslosigkeit, Pleiten, Zusammenbruch aller Zukunftsaussichten, Depressionen als Folge der Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Todesopfern als Corona. Diese ist zwar für viele ein paar Wochen lang eine sehr schwere Erkrankung, führt aber in 99 von 100 Fällen nicht zum Tod, solange das Gesundheitssystem genug Kapazitäten hat.
7. Dazu gehören unglaubliche Äußerungen der grünen Verkehrsministerin: Sie verlangt, dass es nur dann Hilfe für die AUA geben soll, wenn diese mit Klimabedingungen verbunden wird. Das heißt aber, dass der schwer angeschlagenen AUA der Neustart noch mehr erschwert wird, wenn ihr Bedingungen auferlegt werden, die für die Konkurrenz nicht gelten. Die AUA soll also beim ohnedies extrem schwierigen Neustart mit einem Bleigewicht an den Beinen versehen werden.
8. Ähnlich katastrophal sind die diversen anderen Vorstöße von Frau Gewessler auf nationaler und EU-Ebene, dass bei allen Wiederaufbauhilfen der "Klimaschutz" vorgezogen werden solle. In Wahrheit dürfte in der schwersten Krise seit dem Krieg jeder verantwortliche Politiker, der eine Minimalahnung von Wirtschaft hat, nur das Gegenteil sagen: Hilfe primär dort, wo am ehesten der schwere Absturz halbwegs gutgemacht werden kann, wo möglichst rasch echte, nicht nur durch noch mehr staatliche Schulden finanzierte Nachfrage und damit Arbeitsplätze entstehen können. Aber sicher nicht durch "Klimamaßnahmen" ohne jeden ökonomischen Sinn (und auch ohne Auswirkungen auf das Klima). Denn Schaffung von Arbeitsplätzen allein ist im Gegensatz zum Kinderglauben der Frau Gewessler kein sinnvoller Zweck für staatliche Schulden. Wenn das so wäre, könnte man ja das Land problemlos durch den Bau einer chinesischen Mauer wieder sanieren, die man nachher halt ebenso aufwendig wieder abreißt. Ökonomie a la Gewessler ...
9. Dazu gehört, dass man nirgendwo in Österreich oder Europa Ansätze zu einer massiven Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive sieht, die vielen Unternehmen möglichst bald ermöglichen würde, auch ohne die so teure staatliche Herz-Lungen-Maschine wieder auf Vollbetrieb zu laufen.
10. Dazu gehört die für nicht wenige Mitbürger provozierende Tatsache, dass vier Tage, nachdem die Ostergottesdienste österreichweit nur im Internet oder Fernsehen stattfinden konnten, der Sportminister bereits über die Durchführung der unnötigsten aller Sportarten, nämlich von Autorennen, schwadroniert. Diese sind auch ohne Zuschauer wirklich das allerletzte, was wieder stattfinden sollte.
11. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Oktoberwahlen in Wien offensichtlich nur in der bisherigen Form stattfinden werden, obwohl noch Zeit genug wäre, um die Verfassung zu ändern und eine reine Internet- und Briefwahl zu ermöglichen. Die Politik ist offenbar bereit, lieber die Wahlen ganz abzusagen, wenn im Herbst die Zahlen dann wieder deutlich schlechter werden sollten, statt rechtzeitig den Rechtsrahmen zu ändern. So wie sie schon im März fällig gewesene Kommunalwahlen ohne irgendeinen Gewissensbiss auf Sankt Nimmerlein verschoben hat.
12. Und dazu gehört auch das Totalversagen mancher hohen Schulen, wie der von einem besonders unfähigen Rektor geleiteten Grazer Universität, von der mir Unglaubliches berichtet wird. Während andere Unis – wie die Wirtschaftsuniversität – schriftliche wie mündliche Online-Prüfungen so organisiert haben, dass Schwindeln weitestgehend unmöglich ist, weil die Kandidaten ständig per Video überwacht werden, lädt das Grazer System nämlich direkt zu massivem Betrug ein. Dort organisieren sich daher etwa bei Jus-Prüfungen schon ganze Teams unter Einschluss von Rechtsanwälten, Richtern und Steuerberatern, um einzelnen Studenten bei einer drei bis vier Stunden dauernden Prüfung ohne jede begleitende Kontrolle zu helfen! Kein Wunder, dass es jetzt in Graz gerade bei den schwersten Fächern einen massiven Andrang von Studenten gibt. Früher gab es den "Doktor Innsbruck" zur Bezeichnung jener, die während ihrer Studentenjahre vor allem das Skifahren gelernt haben. Künftig gibt es dann eben den "Magister Graz" für jene, die in der Corona-Krise ihre Studien geschafft haben, ohne etwas gelernt zu haben. Aber der Wissenschaftsminister schläft offensichtlich.

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