Schön, beweglich und knalllinks: die Justizministerin

Alma Zadic ist eine sehr attraktive Frau. Die 36-Jährige lächelt jeden Gesprächspartner freundlich nieder. Die neue österreichische Justizministerin löst bei ihren linken Freunden, aber auch bei etlichen Waschlappen-Bürgerlichen begeisterte Reaktionen aus. Zu Unrecht, wie die Corona-Krise gezeigt hat. 

Es hat die Justiz-(!!)Ministerin nämlich offensichtlich keine Sekunde lang gestört, dass in der ganzen Corona-Krise mit Gesetzen, Grundrechten und Verfassung mehr als freihändig umgegangen worden ist. Zwar haben sich viele Juristen öffentlich empört, aber Frau Zadic hat sich einzig - und das gleich mehrmals - zu ihrer Sorge geäußert, dass es während der Ausgangsbeschränkungen zu mehr Gewalt gegen Frauen kommen könnte. Das zeigt, dass sie entweder ideologisch völlig einseitig ist, oder die Bedeutung des Rechtsstaats intellektuell nicht begreift. Aber irgendwie sollte einem Justizminister schon der Rechtsstaat ein Anliegen sein. Auch wenn ihm der Verfassungsgerichtshof in keiner Weise untersteht.

Zadic hat am Beginn ihre Ministerschaft durch ihre Biografie punkten können. Sie ist bosnisch-muslimischer Abstammung und als Zehnjährige mit ihren Eltern nach Österreich migriert, wo während der Jugoslawienkriege alle Bosnier offen aufgenommen worden sind. Man merkt zwar am Akzent, dass Deutsch nicht die familiäre Sprache ist, aber ihr persönlicher Weg ist ein Rolemodel, ein Vorbild für die oft so schwierige Integration muslimischer Einwanderer.

Sie trägt kein Kopftuch. Sie hat eine tolle Karriere gemacht: Jus-Studium in Wien, Auslands-Praktika in Italien, den USA und den Niederlanden und einige Jahre als Anwalt in der internationalen Kanzlei "Freshfields", bevor sie in die Politik gegangen ist. Ganz Europa könnte glücklich sein, würden alle jungen muslimischen Frauen ähnlich Karriere machen.

Dabei könnte man sogar ignorieren, dass viele ihrer Karrierestationen eine klare ideologische Färbung zeigen: Migrations-Organisation, Tribunal für jugoslawische Kriegsverbrechen, "nachhaltiges" Investment, "Verantwortung für den Planeten" ...

Aber wirklich skeptisch wird man erst, wenn man tiefer unter die Oberfläche blickt. Und zwar umso skeptischer, je tiefer. In Wahrheit ist Zadic alles andere als ein herumzureichendes Vorbild für junge Frauen, die aus islamischen Rollenzwängen ins 21. Jahrhundert Westeuropas gespült worden sind.

Zadic hat insbesondere zur Gretchenfrage: "Wie hast du's mit der Religion?" ähnlich wie Goethes Faust nie eine klare Antwort gegeben. Auch in ihren offiziellen Lebensläufen findet sich nichts dazu.

Es gibt nur Aussagen aus ihrer Partei – aber die sind total widersprüchlich. Auf einer grünen Parteiversammlung wurde in ihrer Anwesenheit laut gepriesen, dass Österreich jetzt erstmals eine muslimische Ministerin habe. Einige Zeit später (als in der Öffentlichkeit eine heftige Debatte entbrannt war) wurde – wiederum von der Partei, wiederum nicht von ihr – erklärt, sie sei "ohne Bekenntnis".

Was nun? Beides gleichzeitig kann ja wohl nicht stimmen. Aber die schöne Ministerin schweigt. Oder ist sehr beweglich.

Dabei wäre Klarheit ganz wichtig: Denn Zadic wäre nur dann lobenswertes Rolemodel, würde sie öffentlich erklären: "Ich bin ohne religiöses Bekenntnis." Nicht dass man dadurch ein besserer Mensch wäre. Aber hunderttausenden Muslimen alleine in Österreich und insbesondere den oft diskriminierten Mädchen würde dadurch eindeutig die Botschaft vermittelt: Ja, es gibt eine Alternative! Man kann wählen! Ihr seid frei! Und man kann durchaus erfolgreich sein!

Aber Zadic schweigt und nützt nicht die historische Chance. Das nährt den Verdacht, dass sie aus Angst vor fundamentalistischen Glaubensbrüdern schweigt, von denen manche ja glauben, die religiöse Pflicht zu haben, jemanden zu töten, der vom "wahren Glauben" abfällt. Dabei ist niemand unter Österreichs Politikern besser geschützt als sie (weil angeblich ein Rechtsextremist im Internet sie einmal bedroht hat, was sie sehr oft betont).

Das Schweigen ist umso schlimmer, als Zadic noch 2019 einer Moschee einen Wahlkampfbesuch abgestattet hat, die eng mit Salafisten kooperiert. Die Dame ist offenbar sehr beweglich.

Eine ordentliche Portion Opportunismus zeigt auch ihre parteipolitische Karriere. Denn Zadic saß schon von 2017 bis 2019 im Parlament – aber für eine andere Partei als für jene, die sie jetzt zur Ministerin gemacht hat. Diese andere Partei war noch dazu die des Ex-Grünen Peter Pilz, die in erbitterter Feindschaft dafür gesorgt hat, dass die Grünen, ihre jetzige Partei, 2017 aus dem Parlament geflogen sind. 2019 hatten die Pilz-Grünen keine Chance mehr und flugs war Zadic zu den "echten" Grünen gehüpft. Beweglich eben.

Noch pikanter: Diese Liste und damit auch Zadic haben im Mai das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz eingebracht, das ihn gestürzt hat. Jetzt dient sie unter dem gleichen Bundeskanzler Kurz, dem sie vor nicht einmal einem Jahr ausdrücklich ihr Misstrauen erklärt hat. Beweglich …

Das schlimmste an der Personalie Zadic ist aber, dass sie jetzt als Justizministerin ein radikal linkes Programm umsetzt. Als erste wahrnehmbare Initiative bereitet sie unter dem Vorwand "Kampf dem Hass" eine massive weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit für Nichtlinke vor. Gleichzeitig stellt sie sich total vor die Korruptionsstaatsanwaltschaft – trotz der dortigen Missstände (ergebnislose Verfahren von 13 Jahren Länge; immer wieder werden rechtswidrig geheime Akten an linke Medien geleakt; es wird nur bei bürgerlichen Politikern Korruptionsvorwürfen nachgegangen, nie bei roten usw.).

Nichts hört man auch von einem Eingreifen der Justiz in einem besonders üblen Verdachtsfall: Die ÖBB haben vor vier Jahren unter einem gewissen Christian Kern Waggons an die tschechischen Staatsbahnen um eine Million Euro billiger verkauft, als eine private Konkurrenz geboten hat. Das hat zumindest der "Standard" als Ergebnis von EU-Recherchen berichtet. Das riecht massiv nach Untreue. Woran es nichts ändert, dass das wahrscheinliche Motiv ideologische Solidarität unter ehemaligen Staatsmonopolisten gewesen sein dürfte.

Aber Frau Zadic findet alles in Ordnung. Denn sie ist nicht nur schön, nicht nur beweglich, sondern auch knalllinks.

Ein in Teilen sehr ähnlicher Text von mir ist in der Schweizer Wochenzeitung "Weltwoche" erschienen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)