EU: Dann machen sie es halt durch die Hintertür

Es ist ein geradezu typischer EU-Vorgang. Auf Wienerisch könnte man es auch als Schmäh bezeichnen, wie aus einem Nein ein Jein, ein Vielleicht und dann ein Ja durch die Hintertür wird. Das geschieht aber mit sehr viel Ablenkungs- und Verwirrtaktik, damit die Menschen es daheim ja nicht mitbekommen, wie sich der Klub der Mittelmeerländer mit seinen Finanzwünschen voll durchsetzt. Gleichzeitig kommt die EU, die noch vor wenigen Tagen als der Verlierer der Corona-Panik dagestanden ist, zu ihrer größten Machtausweitung seit Jahrzehnten. Ganz ohne neuen Vertrag.

Als Ergebnis des jüngsten EU-Videogipfels wird es massive zusätzliche Nettogeldflüsse aus Deutschland und Österreich, aus den Niederlanden und Skandinavien in die Mittelmeerländer geben. Das ist fix, auch wenn noch nicht rechtlich formell beschlossen.

Das besonders Abgefeimte: Die Geldflüsse werden sogar noch größer, direkter und vielfältiger sein als befürchtet. Aber sie werden so mäandrierend und auf so viele Kanäle aufgeteilt fließen, dass kein Europäer mehr den Überblick behält, und dass die Zahler-Länder ihr eigenes Einknicken gar nicht offen zugeben müssen.

Dieses Nachgeben ist Folge des vor allem von Italien unter Ausnutzung der Pandemie raffiniert aufgebauten Drucks, dem Angela Merkel schließlich unter Absonderung von "Europa!"-Phrasen nachgegeben hat. Worauf dann der Widerstand der kleineren Nettozahler nicht mehr wirklich haltbar war.

Dabei erinnern sich Menschen mit noch nicht Virus-beeinträchtigtem Gedächtnis, dass genau solche Geldflüsse auch schon vor Corona Forderung der Südländer gewesen sind. Schon im Vorjahr wurde entlang der gleichen Fronten über den nächsten langjährigen Rahmen fürs EU-Budget gekämpft.

Die Nettozahler-Länder des Nordens wollten lange das EU-Budget weiterhin mit 1,00 Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP limitiert sehen. Die anderen behaupteten schon im Vorjahr: Jetzt fallen die Briten als Zahler weg, jetzt müsse es ein höherer Prozentsatz werden. Prozentsätze schwirrten wild durch Europa, bis sich kaum mehr jemand auskannte: 1,20; 1,12; 1,07 ...

Dann kam Corona als großer Schock. Zuerst war die EU wochenlang überhaupt wie gelähmt. Dann setzten Länder nach der Reihe massive Verstöße gegen den Kern des EU-Rechts: So verboten Deutschland und Frankreich drei Wochen lang einfach den Export bestimmter Produkte in andere EU-Länder, obwohl diese die Lieferungen dringend benötigt hätten. So hinderten Tschechien und Rumänien eigene Staatsbürger an der Ausreise in andere EU-Länder, was nicht nur an die verbrecherischen Praktiken des Kommunismus erinnerte, sondern auch einen dramatischen Unterschied zu den bisherigen Grenzrestriktionen zwischen EU-Ländern darstellt: Denn frühere Restriktionen haben sich immer nur auf Behinderungen der Einreise bezogen. Sei es um "Flüchtlings"-Schlepperei durch NGOs oder andere Banden zu unterbinden; sei es um das Corona-Virus an der Einreise zu hindern. Aber nie der Ausreise.

Dann begannen Italien & Co massiv die Idee von Corona-Bonds zu betrommeln. Rom schaltete sogar großflächige Anzeigen in deutschen Zeitungen, um Druck zu machen. Die Idee ist alt. Früher nannte man sie Euro-Bonds, der Kern ist aber derselbe geblieben: Die EU-Länder borgen sich gemeinsam Geld, das dann auf die einzelnen Länder aufgeteilt wird. Das hätte für den lebensfrohen Club Méditerranée den riesigen Vorteil, dass sie viel niedrigere (bis gar keine) Zinsen zahlen müssten. Denn angesichts der hohen Staatsschulden der Südländer würden internationale Geldgeber einen an Spanien, Italien, Griechenland, Frankreich oder Portugal vergebenen Kredit als hochriskant ansehen, weshalb sie von diesen Ländern viel höhere Zinsen verlangen würden. Erst eine Bürgschaft der scheinbar oder wirklich reicheren Vetter im Norden beruhigt die Geldgeber, dass sie ihr Geld auch zurücksehen.

Das ist umgekehrt ein hohes Risiko für die stabileren Länder: Denn wenn etwa Spanien säumig ist bei der Rückzahlung, kann sich ein Gläubiger beispielsweise an Österreich schadlos halten.

Das kam bei der großen Mehrheit der Deutschen und Österreicher nicht so gut an. Deshalb haben ihre Regierungen die Mittelmeerländer an den Stabilitätsmechanismus ESM verwiesen. Dieser ist vor acht Jahren für die Griechenland-Hilfe gegründet worden und hat den Griechen zwar Geld gegeben, aber auch sehr harte – inzwischen durchaus erfolgreiche! – Sanierungsmaßnahmen auferlegt. Vor deren Wiederholung in den anderen Mittelmeerländern fürchten sich seither alle im Süden und haben daher "Nein" zum ESM gesagt.

Letztlich hat sich Italien, das neben den Medien auch den Papst geschickt eingeschaltet hat, voll durchgesetzt. Es bekommt zwar etwas anderes als die geforderten Corona-Bonds – aber letztlich sogar mehr. Das wird aber durch ein großes Verwirrungspaket getarnt. Die Eckpunkte der Einigung:

1. Es wird keine Euro- oder Corona-Bonds geben.
2. Der ESM wird zwar aktiv werden, er wird an Italien und Genossen aber nur zahlen, jedoch keine Bedingungen mehr stellen dürfen.
3. Das Gleiche gilt auch für andere EU-Töpfe, die den Südländern zusätzlich helfen müssen, wie die Europäische Investitionsbank EIB.
4. Die Zentralbank EZB wird in totalem Bruch zu ihren bisherigen Regeln Ramschanleihen (etwa aus Italien) als Sicherheit annehmen.
5. Vor allem aber haben alle zugestimmt, dass es ein deutlich aufgeblähtes Budget der EU selber samt einem "Recovery"-Fonds geben wird.

Mit anderen Worten: Mit der Corona-Bonds-Idee hat sich der Süden zwar nicht durchgesetzt. Er hat aber gleichzeitig in einer noch viel wichtigeren Frage einen Triumph erzielt. Die EU-Regierungschefs haben das bei ihrer Videokonferenz zwar noch nicht direkt beschlossen, sie haben vielmehr der EU-Kommission den Auftrag erteilt, einen Vorschlag dazu zu machen.

Damit will man optisch die Verantwortung abschieben. Die unerfreuliche Botschaft für Deutsche, Österreicher, Niederländer oder Skandinavier soll nicht als von ihren Regierungschefs beschlossen wirken, sondern als Diktat der EU-Kommission kommen. Das ist aber nur ein übles Täuschungs-Spiel: Denn jeder weiß, dass die Kommission erstens immer schon ein viel höheres Budget wollte, und dass sie zweitens den Wünschen der Schuldenländer sehr positiv gegenübersteht.

Die Kommission darf also jetzt das eigene Budget festsetzen!

Man darf lachen, wenn auch ziemlich verbittert. Denn die Erhöhung des EU-Budgets ist ein noch viel üblerer Weg, Gelder in den Süden zu schleusen:

• Da fließt das Geld nicht als Kredit der Empfängerländer, das diese zumindest theoretisch selbst zurückzahlen müssten, sondern eben übers EU-Budget und zumindest laut Italiens Premier Conte als nicht rückzahlbare "Subvention".
• Die Kommission wird dafür entweder zusätzliches Geld von den Mitgliedern abkassieren oder aber erstmals in ihrer Geschichte wider den EU-Vertrag Kredite aufnehmen müssen.
• Sie wird dafür einen objektiv wirkenden Rahmen zur Verteilung der Gelder erstellen müssen, aber am Ende wird mit Garantie das Geld primär vom Norden an Länder wie Italien fließen, so wie schon bisher Kohäsions- und Strukturhilfen.
• Die Kommission wird sich beispielsweise Programme für das Gesundheitssystem ausdenken, das Italien seit Jahren verrotten lässt, weil all seine Regierungen Geld lieber für "Wohlfahrts"-(=Konsum) Ausgaben zur Wählerbestechung ausgegeben haben. Das Zustand dieses Gesundheitssystems dürfte auch eine Hauptursache für die vielen Toten in Italien sein.
• Jeder erfahrene Europäer weiß: Wenn einmal der EU-Budgetrahmen über die bisher eiserne Ein-Prozent-Grenze hinaus erhöht ist, dann wird er mit Sicherheit wohl nie wieder dorthin zurückkehren. Die EU-Kommission muss dazu nur eine Krise an die andere reihen. Etwa die zur angeblichen Rettung des Weltklimas klopft schon an die Tür.
• Damit sind alle Versuche zerschmettert, die EU auf das zu beschränken, wo sie nützlich, hilfreich und gut ist. Das wäre eine sich auf Wirtschaftsgemeinschaft und Binnenmarkt beschränkende Union, die aber eben keine allmächtige Übermacht zu sein versucht.
• Nach der Durchsetzung ihrer Politik nach Corona wird sich die Kommission im Gegenteil gestärkt fühlen, noch mehr Kompetenzen an sich zu raffen. Das gefällt allerdings nur der politmedialen Elite Europas.

Inzwischen ist die gesamte Corona-Aktion wohl absichtlich so verworren und kompliziert geworden, dass die Regierungen hoffen können, die Bürger in Nordeuropa werden das Naxhgeben der Regierungen und die Kosten gar nicht wirklich mitbekommen, die sie zu tragen haben. Von den Medien werden diese Bürger sowieso nicht darauf aufmerksam gemacht werden. Sind doch vor allem die deutschen Medien längst geschlossen in den "Wir retten Italien, koste es, was es wolle!"-Klub eingetreten. Obwohl die EU-Verträge genau das eigentlich verhindern wollten, dass ein Mitgliedsstaat finanziert wird.

Würden es die Wähler mitkriegen, dann wäre der Ärger und Zorn nämlich groß. Denn:

• Die nun deutlich mehr werdenden Zahlungen an die EU respektive Bürgschaften für sie sind noch gar nicht in den 38 Milliarden einberechnet, welche die österreichische Regierung in ihrem "Koste-es-was-es-wolle"-Corona-Programm als Kredite oder Förderung beschlossen hat; und selbst die werden nicht ausreichen, um all die täglich allein in Österreich neu aufbrandenden Forderungen zu befriedigen;
• Die EU-Kommission ist nicht gerade berühmt dafür, Geldflüsse besonders gut gegen mafiose und sonstige betrügerische Machenschaften abzusichern;
• Die bisherigen Warnungen, Drohungen, Empfehlungen, Kontrollen der EU-Kommission beispielsweise gegen Italien, jetzt endlich sparsamer zu wirtschaften, hat man dort seit Jahrzehnten mit römischer Eleganz ins Leere laufen lassen und nie wirklich ernstgenommen, geschweige denn befolgt. Wenn der Druck aus Brüssel zu unangenehm wird, inszeniert man halt bisweilen eine Regierungskrise samt Universalschmäh: "Wir sind doch eine Linksregierung, daher dürft ihr uns nicht sekkieren. Sonst wird der böse Salvini kommen."

Die heimischen Medien versuchen zwar noch den Triumph für Italien & Co zu verwischen. Sei es, weil sie prinzipiell immer alles für gut halten, was die EU und Merkel tun. Sei es, dass das mit ihrer neuen Beißhemmung gegen die österreichische Regierung zu tun hat. Hingegen hat Italiens Ministerpräsident Conte schon laut über einen "Erfolg für Italien!" gejubelt. Und das zu Recht. Jetzt müssen sie die zusätzlichen Gelder ja nicht einmal zurückzahlen ...

Besonders verheerend ist die Entwicklung hingegen für Österreich. Denn Stunden vor dem EU-Gipfel haben die bisher eher beschwichtigenden heimischen Wirtschaftsforscher erstmals offen davon geredet, dass der Wirtschaftseinbruch in Österreich heuer mindestens 5 bis 7 Prozent ausmachen wird. Das ist ein katastrophaler Wert, wie er in der Zweiten Republik nie auch nur annähernd da gewesen ist. Und er könnte noch höher werden, wenn die Regierung die oft angedrohte "Notbremse" ziehen sollte.

Freilich: Die Regierung braucht vorerst dennoch nicht die Rache der Bürger zu fürchten. Die Medien sind ja durch finanzielle Zusagen total handzahm gemacht worden. Und die Oppositionsparteien begreifen nicht einmal, was da wirklich vor sich geht, sondern verbeißen sich lieber in das völlig nebensächliche – und auch politisch völlig falsche – Thema einer harmlosen App.

PS: Apropos die neue Bezeichnung "Recovery"-Fonds: Diese erinnert lebhaft daran, wie fast ein Jahrzehnt lang nach der – im Rückblick geradezu zwergenhaft erscheinenden – Finanzkrise 2008 alle Schulden und unnötigen Förderungen mit der angeblich noch immer notwendige "Erholung" aus der Finanzkrise begründet worden sind. Und in Hinblick auf die noch viel schwerere Corona-Rezession 2020 werden es wahrscheinlich die meisten heute lebenden Europäer gar nicht mehr erleben, dass Regierungen und EU einmal aufhören werden, all ihre Geld- und Machtakkumulations-Strategien, alle Steuererhöhungen, alle Attacken auf die Sparer mit "Corona!" zu begründen …

PPS: Um die Unheilsbilanz der EU in der Corona-Krise gleichsam abzurunden, sei auf noch eine weitere Initiative der Kommission verwiesen: Sie verstärkt den Druck auf die Mitgliedsländer, ja nicht wegen der Pandemie irgendwelche Einschränkungen für die "Flüchtlinge" durchzuführen ...

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)