Was man alles im Schatten eines kleinen Virus verstecken kann

Natürlich ist die globale Corona-Panik nicht ausgerufen worden, um üble Vorgänge der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu entziehen. Aber diese Zeit ist von manchen politischen Akteuren sehr bewusst genau dazu genutzt worden. Das ist umso leichter gewesen, da ja manche Medien, wie etwa der ORF, seit Wochen fast komplett die Berichterstattung über sämtliche anderen Themen eingestellt haben, außer über das Wetter. Nicht einmal ein schweres Erdbeben im nahe liegenden Kroatien hat den Weg in die Nachrichtensendungen des Gebührensenders gefunden (der trotz dieser 24/7-Corona-Monothematik natürlich nirgendwo die schweren Fehlleistungen des Gesundheitsministers thematisiert, sondern nur die kleinen Sünden schwarzer oder blauer Akteure).

In der Folge ganz konkret einige Vorgänge, die seriöse Medien eigentlich unbedingt ausführlich berichten hätten müssen. Aber der Mainstream scheint in den meisten Fällen durchaus froh zu sein, dass er einen guten Vorwand hat, sie ganz oder weitgehend zu ignorieren. Statt dessen hat man sich in einem Land, wo täglich rund 225 Menschen sterben, breit mit jedem einzelnen Toten befasst, der irgendwie in Zusammenhang mit dem Corona-Virus stehen könnte.

Österreichische Sauereien

Ärgernis 1: Unglaublich widerlich ist die völlig grundlose Abberufung (formal: Nichtverlängerung) des Chefs des Naturhistorischen Museums.  Obwohl dieser gerne geblieben wäre. Obwohl das Kuratorium des Museums sich für sein Verbleiben ausgesprochen hat. Obwohl sich in seiner Amtszeit die Zahl der Museumsbesucher verdoppelt hat. Warum hat Frau Lunacek dennoch an seiner Stelle jemand anderen nominiert?

• Weil der neue Museumschef eine Frau ist (was bei Lunacek bekanntlich doppelt wichtig ist);
• weil sich die Neue in Deutschland als heftige Klimaaktivistin betätigt hat;
• weil sie noch dazu vier Jahre in dem berüchtigten Potsdamer Klima-Institut tätig gewesen ist, auf dessen Behauptungen und Klimamodelle sich ständig alle EU-Politiker berufen;
• und last not least, weil sie eine hochrangige Politikerin der deutschen Grünen gewesen ist.

Diese Bestellung ist bei weitem skandalöser als es die Nominierung eines FPÖ-Mannes zu einem Vorstandsmitglied bei den Casinos Austria gewesen ist. Diese hat jedoch Rotgrün einen Grund zu maßloser Aufregung gegeben, weshalb die ihnen sehr nahestehende Korruptionsstaatsanwaltschaft fast die halbe damalige Regierung anklagen will. Wegen des naturhistorischen Postenschachers rührt sie hingegen kein Ohrwaschel. Viel wichtiger ist offensichtlich, dass Rotgrün, ORF&Co damit eine neue "Expertin" haben, die uns zweifellos in den nächsten Jahren ständig präsentiert werden wird, wenn es gilt, etwa vor einem Wahlkampf Klimapanik zu schüren.

Ärgernis 2: Die Corona-Panik wurde auch benutzt, um eine besondere Peinlichkeit der SPÖ weitestgehend unter den Teppich zu kehren. Im vergangenen Sommer hat die Partei vehement für ein neues Gesetz gekämpft und dieses unter dem Jubel der linken Medienlandschaft auch durchgebracht, das Spenden an Parteien drastisch beschränkt. Das war naturgemäß gegen die wirtschaftsnahen Parteien ÖVP und Neos gerichtet und sollte ihnen im Wahlkampf schaden (Ergebnis bekannt ...).

Vor wenigen Tagen war es jedoch ausgerechnet die SPÖ selber, die einer schweren Verletzung dieses Gesetzes schuldig erkannt worden war, weil natürlich auch der bisherige Bankomat der Partei, die Gewerkschaft, zu den verbotenen Spendern zählt. Was man in der SPÖ offenbar nicht begriffen hatte (das Tagebuch hatte hingegen schon im Sommer mehrmals darauf hingewiesen). Diese Peinlichkeit hat freilich die noch im Sommer ob der Parteispenden-Thematik so aufgeregt gewesenen Medien jetzt überhaupt nicht interessiert. Jetzt wird hingegen ein gemeinsames Pizzaessen von vier Männern zum Verbrechen der Nation gestempelt – natürlich nur, weil einer davon ein Freiheitlicher ist. Und alle schwarzen Tiroler werden gejagt, weil in den chaotischen Anfangstagen ein Hotelier eine erkrankte Angestellte nach Hause geschickt und nicht behördlich gemeldet hat.

Die Gemeinde Wien hat jetzt, ebenfalls ganz im Schatten des Virus, heimlich, still und leise die billigen Uber-Autos umgebracht. Durch einen einfachen Trick: Auch bei Uber muss man künftig mit Taxametern fahren. Offenbar erwartet sich Rotgrün bei den herbstlichen Wahlen viele Stimmen von den serbisch- und türkischstämmigen Taxifahrern. Und alle jene, die künftig wieder auf die billige, transparente und bargeldlose Transportmöglichkeit via Uber verzichten müssen? Das sind offenbar keine Rotgrün-Wähler. Dafür können die Taxler gleich ihre verlangte 15-prozentige Preiserhöhung durchbringen. Und haben überdies in harten Corona-Zeiten durch einen 50-Euro-Gutschein aus dem Wiener Steuertopf zusätzlichen Umsatz generiert.

Und ausgerechnet Rot und Grün wagen es, andere Parteien als Populisten zu beschimpfen ...

Europäische Sauereien

Ärgernis 3: Sehr "elegant" ist jetzt bei einer Videokonferenz ohne öffentliches Aufsehen das EU-Beitrittsverfahren für Albanien und Mazedonien beschlossen worden. Lange haben sich Frankreich und Griechenland dagegen gesträubt, sodass man noch vor kurzem glauben konnte, dass es nicht dazu kommen werde. Jetzt haben diese beiden EU-Mitglieder aber andere Sorgen. Und der Rest der EU glaubt offenbar ernstlich, damit eine gute Nachricht in die angsterfüllte Welt zu setzen.

Ist der EU-Beitritt nicht tatsächlich für diese Länder eine gute und positive Nachricht? Oh ja, das ist er für diese beiden schon. Ob da mitgeholfen hat, dass beide sozialistische Regierungen haben, während das nicht-sozialistisch regierte Serbien weiterhin warten muss (welches sich allerdings in Sachen Kosovo nach wie vor problematisch verhält)? Einen solchen parteipolitischen Zusammenhang kann man nicht beweisen. Beweisen kann man aber, dass der nun bevorstehende Doppelbeitritt für die bisherigen EU-Länder eine Katastrophe ist:

• Weil beide Neumitglieder in Sachen Korruption und Misswirtschaft noch problematischer sind als die Sorgenkinder Rumänien und Griechenland;
• Weil die innere politische Situation in beiden Ländern scharf polarisiert und nicht immer rechtsstaatlich akzeptabel ist;
• Weil beide auf viele Jahrzehnte nur an einem interessiert sind: an den Milliarden aus den diversen europäischen Förderungstöpfen;
• weil die EU in Wahrheit kein passendes Modell für Länder wie diese beiden hat, denen man richtigerweise den Zugang zum Binnenmarktes einräumen will, die aber unbedingt von der vollen Freizügigkeit für Personen ausgeschlossen bleiben sollten - zumindest, wenn die EU-Chefs auch nur irgendeine Ahnung von den Wünschen und Sorgen ihrer Bürger hätten;
• und weil damit erstmals Länder mit einem großen islamischen Bevölkerungsanteil der EU beitreten. Das wird zwar jetzt total weggeschwiegen, wird aber mit absoluter Sicherheit noch gravierende Folgen für die EU haben. Was dabei besonders wichtig wird: Die Moslems stellen in beiden Ländern einen autochthonen, also seit Jahrhunderten – seit der osmanischen Herrschaft über den Balkan – dort nachweisbar lebenden Bevölkerungsteil, während ihre Glaubensbrüder im Rest Europas fast alle erst in der Nachkriegszeit zugezogen sind. In Albanien sind die Moslems sogar die größte Religionsgruppe.

Ärgernis 4: Da entblödet sich der Europarat nicht, von Deutschland jetzt, also mitten in Corona, allen Ernstes verpflichtende "Anti-Rassismus-Kurse" zu verlangen. Dieses linksradikale Gehirnwäsche-Verlangen richtet sich ausgerechnet an Deutschland, wo ohnedies schon dreistellige Millionensummen aus Steuergeld für einen total einseitigen "Kampf gegen rechts" verpulvert werden. Kann eine Organisation eigentlich noch deutlicher sagen: "Wir sind überflüssig!"?

Ärgernis 5: Völlig in der monothematischen Berichterstattung untergegangen ist auch, dass gleich in drei EU-Ländern binnen weniger Tage linke Regierungen durch rechte abgelöst worden sind. In der Slowakei, in Slowenien und in Rumänien. Da das für die Mainstreammedien unerfreulich ist, haben es die meisten einfach ignoriert (während sie bei jeder Vorwahl in einem US-Bundesstaat in Schnappatmung geraten). Diese Regierungswechsel sind aber für die meisten von uns gleich mehrfach erfreulich:

• weil die slowakischen und rumänischen Sozialisten schwer kriminelle Organisationen sind: ihre Speisekarte reicht von Korruption bis zum Auftragsmord;
• weil es den slowakischen Sozialisten nicht einmal geholfen hat, dass sie kurz vor der Wahl noch als primitivpopulistische Wählerbestechung eine Zusatzpension für jeden beschlossen haben;
• weil der neuealte slowenische Premier Jansa sowohl einen harten Anti-Migrationskurs fahren, sich eng an den ungarischen Premier Orbán anlehnen wie auch Privatschulen und Privatspitäler ermöglichen will;
• weil Jansa überdies ein Verfolgter der einstigen Kommunisten und Kämpfer der ersten Stunde für Sloweniens Unabhängigkeit ist;
• und weil – in Zeiten wie diesen sollte man sich auch über Details amüsieren, hat man doch sonst nicht viel zum Schmunzeln – jetzt in der EU erstmals zwei Regierungschefs gleichen Namens gleichzeitig amtieren: ein Orban in Rumänien ohne Akzent auf dem a und einer in Ungarn mit einem solchen (ob das den ORF bei seinen Hassorgien nicht durcheinanderbringen wird?).

Ärgernis 6: Sehr intensiv nutzt es die Türkei, dass in der Corona-Panik kein Medium mehr ihren Sauereien Aufmerksamkeit schenkt. Einerseits unterstützt Ankara wieder intensiv – nachdem man schon ein paar Tage an eine Zurückhaltung glauben hat können – die gegen die EU-Außengrenze anrennenden Afghanen, Pakistanis und sonstigen "Flüchtlinge". Andererseits hat das Regime jetzt binnen eines Tages gleich acht Bürgermeister kurdischer Gemeinden abgesetzt. Aber in hiesigen Medien darf weiterhin als Türkei-Experte einzig ein Herr Knaus auftreten und für Milliarden-Zahlungen an die Türkei werben. Dabei ist bei Knaus nur eines offen: Wem steht er näher: Frau Merkel, Herrn Erdogan oder Herrn Soros?

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