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"Whatever it takes": So hat einst EZB-Präsident Draghi oft die jahrelange Negativzinsenpolitik der Zentralbank verteidigt. "Koste es, was es wolle": Mit der ziemlich exakten Übersetzung dieser Phrase hat Bundeskanzler Kurz vor wenigen Tagen das gigantische, von niemandem so erwartete und in Relation zur Größe Österreichs die meisten anderen Länder übertreffende 38-Milliarden Hilfspaket im Corona-Krieg untermauert. Das fordert zu einem Vergleich heraus.
Draghi wie Kurz haben anfangs gewaltigen Beifall für diese drastischen Maßnahmen bekommen. Sie haben damit Tatkraft gezeigt, was immer gut ankommt. Sie haben den Mut gehabt, sich gegen grundlegende Regeln der Ökonomie zu stemmen. Die Maßnahmen Draghis haben in der Tat auch etliche Euro-Länder vor der Staatspleite bewahrt; ähnlich wird die österreichische Maßnahmenlawine viele Unternehmen retten.
Dennoch sind die kritischen Fragen anderer absolut berechtigt, nämlich: Haben nicht EZB wie Österreich zwei wichtige Fragen vergessen?
Erstens, wie kommt man aus solchen Maßnahmenbündeln wieder heraus? Gewöhnen sich die solcherart Unterstützten nicht rasch daran? Stimmt der Vergleich mit dem Drogensüchtigen, der glücklich ist, wenn er statt einer Entziehungskur ständig neuen "Stoff" bekommt? Die EZB hat jedenfalls nie ein Ende bei der Bekämpfung der Krise nach 2008 durch großzügiges Gelddrucken und Minuszinsen gefunden. Daher geht diese Krisenbekämpfung jetzt nahtlos in die der nächsten über – ohne dass dazwischen eine Ausnüchterung erfolgt wäre, ohne dass die Schuldenländer je eine echte Sanierung in Angriff nehmen mussten.
Ganz ähnlich nennt auch die jetzige Politik Österreichs kein Exit-Szenario. Daher ist auch in Österreich die Gefahr groß, dass sich alle an den Geldsegen von oben gewöhnen: Der Staat trägt ja ohnedies alle Lasten. Das Geld kommt ja auch, wenn man nichts am Markt verdient …
Zweitens: So wie Draghi sagen auch Kurz und sein Finanzminister Blümel nicht offen, dass es im großen ökonomischen Zusammenhang nie etwas gratis gibt. There is no free lunch. Bei der EZB waren eindeutig die Hauptopfer der Staatenrettung alle Sparer und alle (vor allem Jungen), die eine Wohnung suchen.
Wer wird es jetzt bezahlen, wenn die Politik jetzt so freigiebig erklärt: "Koste es, was es wolle"? Sagt sie doch selber, das Paket "kostet" viel. Nur: Wen? Nur: Wie? Nur: Wie lange nach der Virus-Zeit?
Dazu gibt es jedoch totales Schweigen.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".