Der große tschechische Sieg und ein paar dubiose Österreicher

Mit erstaunlichen, wohl nicht immer ganz vorbildlichen Methoden hat sich eine tschechische Finanzgruppe die einst rot-weiß-rote Casinos-Austria-Gruppe de facto einverleibt. Dank der österreichischen Staatsanwälte; dank des blinden Hasses der österreichischen Linken samt den verbündeten Medien auf alles, was rechts der politischen Mitte ist; dank der heimischen Raiffeisengruppe; und wohl auch dank der jetzigen Regierung.

Um mit der Letztgenannten zu beginnen: Die Regierung hat jetzt einen Syndikatsvertrag mit der tschechischen Gruppe abgeschlossen, durch den Österreich ein großes Stück Mitsprache bei den Casinos behält, obwohl die Tschechen neuerdings die absolute Mehrheit der Casinos-Austria-Aktien in Händen halten. Sein Inhalt: Die Republik kann weiterhin Vorstands- und Aufsichtsratschef besetzen (aber wohl nur, solange der Vorschlag den Tschechen passt). Sie bekommt weiterhin Steuern, Sport- und Kulturförderung. Das klingt alles eigentlich wunderbar und nach einer signifikanten Schadensmilderung.

Nur sollte man sich eine Sekunde zurücksetzen und nachdenken, warum die tschechische Gruppe dies alles zugesteht. Denn sie hat bisher so beinhart und zugleich raffiniert agiert, dass man eine bloße Goodwill-Aktion ausschließen kann. Der Verzicht der Republik auf Ausübung ihres Vorkaufsrecht bei den zum Verkauf stehenden Casino-Anteilen der Novomatic kann wohl nicht der Grund für die tschechischen Zugeständnisse sein.

• Denn erstens steht dieses Vorkaufsrecht auch allen anderen Aktionären im Verhältnis ihrer Anteile gleichermaßen zu – also auch der Sazka-Gruppe –, weshalb es sowieso kaum möglich gewesen wäre, für die Republik die Mehrheits-Kontrolle über die Casinos zu erlangen.
• Da hätten zweitens viele Kleinaktionäre eine üble Lizitation begonnen, ob sie ihr Vorkaufsrecht (oder die durch Ausübung des Vorkaufsrechts erhaltenen Aktien) an die Tschechen (sie hatten schon vor Erwerb der Novomatic-Aktien 38 Prozent) oder aber an die Republik Österreich (33 Prozent) verkaufen, beziehungsweise mit welcher Seite sie stimmen.
• Und drittens hätte die Republik beim Versuch einer Anteilsaufstockung in jedem Fall (über ihre Staatsholding ÖBAG) etliches des knappen Geldes in die Hand nehmen müssen.

Also war es keine realistische Option für die österreichische Regierung zu versuchen, die Tschechen weiterhin auf die bloße Rolle eines Minderheitsaktionärs zu beschränken. Was aber hat dann die Tschechen dennoch dazu bewegt, sich mit der Funktion eines scheinbar ohnmächtigen Mehrheitseigentümers zu begnügen?

Ab hier wird der Zusammenhang zwar nicht mehr direkt beweisbar, hat aber extrem hohe Wahrscheinlichkeit: Das Sazka-Interesse und damit ihre Casino-"Großzügigkeit" dürfte mit genau den gleichen österreichischen Glücksspiellizenzen zusammenhängen, derentwegen schon einmal so große Aufregung geherrscht hat. Es war ja eines der dominierenden Ereignisse des letzten Jahres, als die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter großem Beifallsgejohle der Linksparteien und vieler Medien wie ein Elefant in den Porzellanladen bei den Casinos einmarschiert ist. Und dadurch viel Unheil angerichtet hat. Sie alle hatten nicht begriffen, dass sie in ihrem Anti-FPÖ-Hass zu Bauern im Schachspiel um die Casinos geworden sind.

Ich würde jedenfalls eine hohe Summe darauf verwetten, dass Sazka oder eine mit den Tschechen insgeheim kooperierende Gruppe in den nächsten Monaten diese begehrten Lizenzen vom Finanzministerium bekommen wird.

Dann hätten Linksparteien und die (von Justizministerin Zadic aus ideologischen Gründen so begeistert geschätzte) Korruptionsstaatsanwaltschaft ein tolles Ziel erreicht: Nicht nur die Casinos Austria sondern auch die Lizenzen wären in tschechischen statt in österreichischen Händen gelandet. Da kann man den heimischen Akteuren nur zynisch zurufen: Gratulation! Vor allem den Staatsanwälten, die wegen der angeblich erwogenen Vergabe dieser Lizenzen an Novomatic die Republik so schwer geschädigt haben.

Die Tschechen haben ein genial, aber auch brutal betriebenes Spiel gewonnen. 

Dieses Spiel hatte – höchstwahrscheinlich durch einen heimlichen Eröffnungszug Sazkas – einst damit begonnen, die Bestellung eines FPÖ-Mannes zu einem Vorstandsmitglied zu skandalisieren, der wie viele politische Bestellungen nicht sonderlich qualifiziert war. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat (wie bei ihrer Zusammensetzung zu erwarten war) mit Hochdruck als Reaktion auf eine anonyme Anzeige zu hyperventilieren begonnen. Diese hatte behauptet, dass die Bestellung damit zusammenhängen könnte, dass Novomatic als Gegengeschäft vom Finanzministerium Glücksspiellizenzen ausgestellt bekommen wird. Novomatic war hinter Sazka und der Republik der drittgrößte Anteilseigner an den Casinos.

Für die in der Anzeige erhobenen Anschuldigungen dürfte es zwar keinen Beweis geben. Aber die Staatsanwälte haben offensichtlich geglaubt, der FPÖ wegen der Vorstandsbestellung den finalen Todesstoß geben zu können. Sie haben daher – mit intensiver Einschaltung nahestehender Medien – das Verfahren intensiv betrieben.

Aber selbst wenn es das behauptete Gegengeschäft wirklich gegeben hätte, wäre das tausend Mal besser gewesen als das, was jetzt passiert ist.

• Denn dann hätte erstens das österreichische Unternehmen Novomatic die Lizenzen bekommen und nicht die tschechische Firma Sazka. Was auf jeden Fall im österreichischen Interesse gewesen wäre.
• Zweitens wären dann die Casinos Austria weiterhin unter Kontrolle des österreichischen Syndikats aus Republik und Novomatic geblieben; und Sazka wäre ein bloßer Minderheitsaktionär geblieben.
• Drittens ist der neue Syndikatsvertrag zwischen Sazka und Republik völlig irrelevant. Wenn Österreich seine Zusagen nicht einhalten sollte, kündigt Sazka einfach das Syndikat.

Hart für Österreich, aber subjektiv voll nachvollziehbar war daraufhin der Ausstieg von Novomatic aus den Casinos. Wenn man wegen der Bestellung des dritten Vorstands von links durch die österreichische Staatsanwaltschaft monatelang wie ein Schwerverbrecher vorgeführt wird, dann hat man keine Lust mehr, zusammen mit der ja für die Staatsanwaltschaft verantwortlichen österreichischen Regierung an einem Unternehmen beteiligt zu bleiben. Dann geht man mit seinem Geld lieber ins Ausland, wo man ja auch viel weniger Steuern zahlen muss. Und wo man sich wohl auch das frustrierende Gefühl erspart, mit seinen eigenen Steuern solche Staatsanwälte zu finanzieren. Und wo nicht der linke Medienmainstream jedesmal jubelt und johlt, nur wenn jemand einem Freiheitlichen die Hand gegeben hat. 

Da bessert sich die Stimmung auch nur wenig, wenn der Bundeskanzler zarte Kritik an dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft zu üben wagt. Denn diese Kritik an einer von einem grünen Politiker gegründeten Behörde hilft wenig, wenn jetzt ausgerechnet dieser Politiker zum engsten Berater der grünen Justizministerin geworden ist.

Wenn man die wichtigsten Dummheiten und Infamien auflistet, die dazu geführt haben, dass ein so gewinnsicheres Unternehmen wie die Casinos in ausländische Hände geraten ist, ohne dass die Staatskassa etwas davon hat, dann darf man auf "Raiffeisen" nicht vergessen. Denn zwei Raiffeisen-Unternehmen (Uniqa und der Mühlenkonzern LLI) haben weitgehend an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei 2017 ihre Casinos-Anteile an Sazka verkauft. Das hat auch die sogenannte Kirchenbank Schelhammer&Schattera (die jetzt der Grawe-Versicherung gehört) mit einem Teil ihrer Casino-Aktien getan.

Gewiss haben alle diese Unternehmen das Recht dazu gehabt. Viele Vorstände haben halt mehr kurzfristige Bilanz-Erfolge im Sinn als eine Kuh, die man dauerhaft melken könnte.

Aber eines kann man schon mit Sicherheit sagen: Diese Unternehmen hatten einst nicht deshalb Anteile an den Casinos bekommen, damit sie durch deren Verkauf beliebige Bilanzkosmetik betreiben können, sondern weil die Republik geglaubt hat, die österreichische Zukunft der Casinos – also eines Unternehmens, das man ganz besonders weit von jedem falschen Einfluss haben will – wäre dann am besten gesichert, wenn das Eigentum auf eine ganze Reihe seriöser, alteingesessener und vor allem österreichischer Unternehmen aufgeteilt ist. Und wenn es keinen einzelnen Eigentümer mit absoluter Anteilsmehrheit gibt.

Man sieht: Man kann sich nicht nur in Hinblick auf die Staatsanwälte täuschen.

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