Big Data: ein klares „Ja“ – und ein ebenso klares „So nicht“

Seit ein paar Tagen geistert neben dem Virus ein zweites unsichtbares Gespenst durch Österreich, nämlich das gefährlich klingende wie für viele unklare Schlagwort "Big Data". Diesmal aber gibt es kein geschlossenes "Team Österreich" der Regierung mehr, das wie gegen Corona auch gegen dieses Gespenst kämpfen würde. Diesmal ist es vielmehr sogar der Bundeskanzler selbst, der das Gespenst in die Welt gesetzt hat. Diesmal haben sich sofort alle anderen, zuletzt demonstrative Einigkeit mimende Parteien von Sebastian Kurz distanziert, als dieser erstmals – ohne Spezifikation – von "Big Data" als nächste Eskalations-Möglichkeit gesprochen hat, ohne aber Details zu nennen. In den letzten Tagen ist deswegen sogar offensichtlich ein heftiger Krieg in der Regierung entstanden, der nach außen nur noch mühsam zugedeckt wird.

Was bedeutet "Big Data"? Welche Fehler hat Kurz dabei begangen? Und wo liegen seine Gegner völlig falsch?

Es geht dabei um eine Nutzung der Handydaten durch die Behörden im Kampf gegen die Ausbreitung der Pandemie. Es geht dabei um die genaue Ortungsmöglichkeit, wo sich ein Handy und damit höchstwahrscheinlich auch sein Besitzer befindet, nicht jedoch um die Inhalte von Gesprächen und Internet-Nutzung. 

Diese Ortung kann einerseits zur Kontrolle genutzt werden, ob ein zur Quarantäne verpflichteter Mensch sich auch wirklich an diese Pflicht zum Schutz aller anderen gegen die von ihm ausgehende Gefährdung gehalten hat. Und sie kann andererseits dazu dienen festzustellen, mit wem ein positiv Getesteter in den letzten 14 Tagen näheren Kontakt hatte. Diese Kontaktpersonen können dann blitzschnell via SMS oder WhatsApp gewarnt und zur Vornahme von Tests aufgefordert werden. Sie müssen also nicht erst mühsam im – naturgemäß lückenhaften – Gedächtnis des Neuinfizierten rekonstruiert und dann gesucht werden. Bei manchen Handy-Typen entsteht bei einer Begegnung sogar ein direkter Funkkontakt zwischen den beiden Mobiltelefonen. Eine weitere, darüber hinausgehende Möglichkeit ist die chinesische Variante, dass jeder Passant auf der Straße sein Handy der Poilizei vorweisen muss, wo sein konkreter Corona-Status steht. An das denkt in Österreich derzeit wohl niemand.

Diese Big-Data-Nutzung ist schon in etlichen asiatischen Ländern mit Erfolg geschehen. Sie war und ist effizient bei der Reduktion der Corona-Ausbreitung. Sie wird jetzt auch schon in etlichen Nachbarländern wie Deutschland oder der Slowakei relativ positiv diskutiert.

Warum die Nutzung der Handydaten richtig wäre

Einziges Gegenargument gegen eine solche "Big-Data"-Nutzung ist wieder einmal der Datenschutz. Dieser war früher eine besonders bei Grünen verbreitete Haltung, die im Grund jeden Digitalisierungsfortschritt abgelehnt haben. Heute hat sie besonders stark auch die Freiheitlichen erfasst. Dennoch spricht sehr viel dafür, dass auch in Österreich die diesbezügliche Nutzung von Handydaten erfolgen sollte. Weil:

1. dadurch eine schnellere und effizientere Bekämpfung der Ausbreitung möglich ist;
2. Neunundneunzig Prozent der Österreicher zweifellos kein Problem damit haben, wenn in der Corona-Krise ihre Ortungsdaten erhoben werden (ganz ähnlich wie zum Beispiel eine Mehrheit für Videokameras als Schutz gegen Verbrecher im öffentlichen Raum ist, während "Datenschützer" aus ideologischen oder formaljuristischen Gründen diese Kameras bekämpfen);
3. der Stellenwert von "Datenschutz" seit dem Fiasko der "Datenschutz-Grundverordnung" ohnedies dramatisch gesunken ist. Diese hat sich als rein bürokratische Schikane erwiesen, die jede Internet-Nutzung viel mühsamer macht; die Milliarden an sinnloser Programmierarbeit gekostet hat; und die dennoch Null Schutz gegen all die Probleme der digitalen Welt gebracht hat, wie Spams, Viren oder Internetbetrug). Er hat für Hunderttausende das Arbeiten nur mühsamer gemacht.

Der Widerstand der Parteien von Grün bis Blau gegen die Big-Data-Pläne des Bundeskanzlers ist also dumm. Und er wird auch dadurch nicht gerechtfertigt, dass Mobiltelephone natürlich ausgeschaltet werden könnten. Das wird in Einzelfällen vorkommen, ändert aber nichts an den Vorteilen. 

Lediglich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner scheint zu spüren, dass es sehr wohl in diese Richtung gehen sollte. Allerdings zeigt sie wieder einmal die typische sozialdemokratische Reaktion: Sie ruft anstelle einer klaren Antwort nach einer "Task Force". Ein solcher Arbeitskreis würde nach aller Erfahrung bedeuten, dass während der nächsten entscheidenden Wochen und Monate gar nichts passieren würde. Aber jedenfalls will Rendi die SPÖ solcherart konstruktiver ins Spiel bringen. Sie versucht darüber hinaus wohl auch ein Signal auszusenden, dass es wieder einen seriöseren Koalitionspartner als Alternative gibt. In der Tat wird als Folge der Fehler der Grün-Minister Anschober und Zadic in ÖVP-Kreisen erstmals wieder kritisch über den Koalitionspartner diskutiert, aber diesmal nicht wegen dessen Ideologie, sondern wegen der Unfähigkeit seiner Minister.

Die Fehler des Sebastian K.

Aber dennoch darf keinesfalls ignoriert werden, dass auch der ÖVP-Chef in den letzten Tagen gravierende Fehler gemacht hat:

1. Es ist kommunikationsstrategisch verheerend, dass Kurz überhaupt den massiv negativ besetzten Ausdruck "Big Data" verwendet. Hätte er an Stelle dieses Schlagwortes einfach gesagt: "Es geht um den Einsatz von Handykommunikationsdaten im Kampf gegen das Virus", dann hätte er dem Widerstand psychologisch die Spitze genommen. Es geht ihm ja (hoffentlich) nicht um "big", sondern um effizient. Und es geht nicht um den Zugriff auf alle Daten, sondern nur um ganz spezifische. Es ist jedenfalls ein erstaunlicher Fehler des Kommunikationsgenies Kurz, diesen Ausdruck zu verwenden.
2. Die Kurz-Vorstöße Richtung "Big Data!" kommen pikanterweise zu einem Zeitpunkt, da seine jüngste Intervention in Sachen Corona-Bekämpfung eiskalt unterlaufen wird, ohne dass wir eine Erklärung dafür bekommen hätten. Kurz hatte ja den Gesundheitsminister am Dienstag um eine umgehende Steigerung der Corona-Tests (von täglich 4000 bis 5000) auf 15.000 gebeten. Jedoch: In den Veröffentlichungen des Anschober-Ministeriums ist seither ein Rückgang der Tests auf circa 3200 verzeichnet. Wird da sabotiert? Will da einer zeigen "Der Gesundheitsminister bin ich"? Hat der Gesundheitsminister Angst, weil dann naturgemäß die Zahl der positiv getesteten (aber symptomfreien) Österreicher eine Zeitlang stark anschwellen wird? Und warum lässt sich Kurz das gefallen? Er hat jedenfalls den Test-Rückgang seit fünf Tagen schweigend hingenommen. Er hat auffallenderweise an der von ihm selbst groß angekündigten Freitag-Pressekonferenz nicht teilgenommen. Der Rückgang der Tests ist nicht nur eine Provokation, sondern auch inhaltlich eindeutig falsch. Gerade erst hat nun sogar das ärmste EU-Land, Bulgarien, drei Millionen Corona-Tests ankündigt. Mit anderen Worten: Die Notwendigkeit von Massentests ist überall angekommen, nur nicht im Anschober-Ministerium.
3. Wenn nicht die Testungen rapid zunehmen, dann macht auch der "Big-Data"-Anlauf des Bundeskanzlers wenig Sinn.
4. Kurz hätte auch niemals seinen an Vorstoß mit einem Unterton machen dürfen, der in allen Österreichern zwangsläufig das Gefühl wachruft: Da kommt jetzt schon wieder eine dramatische Verschärfung auf uns zu! Ein solcher Zugriff auf Handydaten hätte im Gegenzug unbedingt auch mit einem Vorteil für die Österreicher, mit Erleichterungen für das Leben der Bürger, für die soziale und wirtschaftliche Zukunft des Landes verbunden sein müssen (die in mehr bestehen, als noch mehr Geld per Gießkanne zu verteilen). 

Worin sollten solche Erleichterungen bestehen? Im Wesentlichen in der Strategie: Während wir für Tausende Infizierte die Kontrolle technisieren und verschärfen, reduzieren wir im Gegenzug und gleichzeitig die Lasten und Schikanen, die wir in den letzten Wochen acht Millionen Österreichern flächendeckend auferlegt haben.

Eine sinnvollere Strategie als die der letzten zwei Wochen

Diese Strategie im Kampf gegen Corona müsste insbesondere aus folgenden Elementen bestehen:

1. Während Großveranstaltungen wohl noch länger verboten bleiben müssen, wäre es absolut dringend, dem Handel (wo die Diskriminierung gegenüber den Supermärkten mit ihren Waren aller Art himmelschreiend geworden ist) sehr bald wieder das Aufsperren zu erlauben, also noch vor Ostern. Auch viele andere kleine, aber besonders absurde Schikanen sollten umgehend aufgehoben werden: wie die Sperre von Bundesgärten; wie das Verbot, mit Straßenbahnen ins Grüne zum Wandern zu fahren; wie die Sperre von Spielplätzen.
2. Gleichzeitig würde dem Bundeskanzler eine deutliche, wenn auch freundlich verpackte Rüge für die vielen Polizisten gut anstehen, die in den letzten Tagen entfesselt agiert haben. Etliche Uniformträger haben nämlich zumindest im Unterbewusstsein geglaubt, zu Gefängniswärtern verwandelt worden zu sein, zu Duplikaten der iranischen "Revolutionswächter", die Frauen verprügeln, weil das Kopftuch heruntergerutscht ist. Jedenfalls haben sie weit über den Wortlaut der – ohnedies extrem weitgehenden – Verordnung hinaus die Bürger zu quälen begonnen haben. Sie haben einsame Bärlauchpflücker bestraft. Sie sind ohne rechtliche Basis gegen vier Menschen vorgegangen, die sich in einer Privatwohnung treffen. Das alles wird zwar jetzt zu einer Vielzahl von Verfahren führen, weil sich viele Menschen – zum Glück – gegen einen Polizeistaat wehren. Es wäre aber viel klüger, diese Exzesse jetzt schon zu sanieren, jetzt schon den Polizeiminister an die Leine zu nehmen.
3. Es müsste gleichzeitig in breiter Front alles getan werden, dass wenigstens jetzt umgehend mit der Produktion von Beatmungsgeräten und fehlenden Chemikalien für die Tests begonnen wird. Wenn schon überall von "Krieg" geredet wird, dann kann das natürlich keinen Schieß- aber sehr wohl einen Wirtschaftskrieg bedeuten. So wie US-Präsident Trump jetzt gesetzlich Firmen zur totalen Umstellung auf die Produktion "kriegswichtiger" Dinge wie Beatmungsgeräte zwingt, so hätte sich auch Österreich schon lange – "koste es, was wolle" – darauf konzentrieren sollen. Die bisherige Konzentration auf einen Krieg der Polizei gegen die Bürger war hingegen die falsche Prioritätensetzung der Regierung.
4. Zwar könnte es durchaus sein, dass insgeheim die Regierung schon etliche zur Umstellung auf die "Kriegsproduktion" in Auftrag gegeben hat. Nur müsste den Bürgern auch intensiv gezeigt werden, dass man nicht nur quälen, sondern auch gezielt handeln kann. Dann würden sie die Schikanen leichter hinnehmen. Freilich müsste das Handeln in deutlich mehr bestehen als im bloßen Schulterzucken: Der Weltmarkt ist halt leider ausverkauft.
5. Alle Big-Data-Maßnahmen müssten überdies streng befristet sein; und jeder Missbrauch der (ja in Wahrheit immer bestehenden) Zugriffsmöglichkeiten auf Handydaten durch Behörden oder Telekoms für andere Zwecke müsste exemplarisch bestraft werden.
6. Und vor allem müsste die befristet notwendige Einschränkung der Freiheit durch Big Data an anderen Stellen mit einem Mehr an Freiheiten kompensiert werden. Das gilt für die würgend gewordene Überregulierung durch Republik und EU. Das gilt insbesondere für die seit Jahren ständig intensivierte Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese Einschränkung reicht von den skandalösen "Verhetzungs"-Paragraphen über die Einrichtung Gestapo-artiger Meinungskontroll-Abteilungen in Staatsanwaltschaft und Bundeskanzleramt bis zu der im Koalitionspakt angekündigten Machterweiterung und Staatshilfe für Denunziationsagenturen im Kampf gegen angeblichen "Rechtsextremismus". Mit "Rechtsextremismus" werden ja von Linken de facto alle gemeint, die anderer Meinung sind als sie. Aber bisher hat Sebastian Kurz nicht einmal begriffen, dass auch er schon voll zum Ziel- und Hassobjekt der "Rechtsextremismus"-Jäger geworden ist. Das sollte für ihn eigentlich ein Grund sein, ihnen nicht noch mehr steuergeldfinanzierte Waffen in die Hand zu geben, mit denen sie blindwütig auf alles rechts der Mitte schießen.

PS: Lächerlich ist die Ausrede des Gesundheitsministeriums zur Erklärung des Test-Rückgangs: Die Länder würden die Testungen leider, leider verspätet melden. Erstens dürfte ein Bundesministerium in Zeiten wie diesen das nicht einfach hinnehmen; und zweitens hat die Entwicklung der Testzahlen in der Ministeriums-Statistik früher von der ersten Stunde nach oben gezeigt, ohne dass man am auf geheimnisvolle Nachmeldungen warten hätte müssen. Aber seit der Forderung von Sebastian Kurz, dass die Testzahlen rasch steigen müssen, zeigen sie scharf nach unten. Man denkt sich seinen Teil.

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