Wo ist denn der große grüne Deal der EU?

Irgendwie kann ich ja die Italiener verstehen, die im Konflikt rund um die LKW-Kolonnen über den Brenner völlig gegenteilige Interessen zu denen der Österreicher haben. Hat doch auf der Apennin-Halbinsel die Grün- und Klimahysterie nicht einmal einen Bruchteil des Ausmaßes erreicht, das sie in den germanischen, speziell den deutschsprechenden Ländern hat. Man kann aber auch die Deutschen verstehen, dass sie wenig Lust haben, sich zu den gewaltigen Schäden, die diese Hysterie schon im eigenen Land – vom Atom- bis zum Kohle-Ausstieg bis zur Vernichtung der eigenen Kfz-Industrie –  angerichtet hat, der Tiroler wegen noch ein weiteres Mal die eigene Wirtschaft zu schädigen. Wer hingegen absolut unverständlich ist, ist die EU, speziell die neue Brüsseler Kommission. Zumindest, wenn man sie ernst zu nehmen versucht.

Hat Frau Von der Leyen doch mit großem Mund einen gewaltigen "Green Deal" für die Union verkündet. Doch schon bei der ersten Bewährungsprobe geht die Frau ein wie ein Luftballon. Ganz offensichtlich war das Green-Deal-Gerede nur ein modischer Schnörksel und PR-Trick, um möglichst viel zusätzliche Steuern zu bekommen. Die Umwelt selbst liegt ihr nicht wirklich am Herzen.

Sonst könnte es niemals folgenlos bleiben, dass die ihr unterstehende Verkehrskommissarin, die Rumänin Valean, den Österreichern kurzerhand bedeutet, sie mögen halt aus dem Binnenmarkt ausscheiden, wenn sie nicht bereit sind, die Durchfahrt von zweieinhalb Millionen LKW jährlich über den Brenner stillschweigend hinzunehmen. Eigentlich müsste die Kommissionspräsidentin jetzt Rumänien neuerlich auffordern, einen anderen Kandidaten für die EU-Kommission zu nominieren (nachdem ja auch Valean selbst erst im letzten Moment nur als Ersatz zum Zug gekommen ist), wenn sich eine Kommissarin so daneben benimmt.

Aber offenbar ist entweder der Druck der italienischen Frächterlobby zu gewaltig – oder das Verständnis für die Probleme Tirols so gering, dass ein solcher Eklat folgenlos bleiben kann. Das Unverständnis wurzelt wohl in folgenden Tatsachen:

• Erstens ist auf Autobahnen im Nordwesten Deutschlands, in den Benelux-Ländern oder in der Lombardei der Verkehr oft noch dichter als über den Brenner.
• Zweitens ist der Brenner eine von nur sehr wenigen gut ausgebauten Alpenquerungen (die einstigen italienischen Pläne, auch Richtung Zillertal eine Autobahn zu bauen, sind ja zum Glück nie Realität geworden).
• Drittens liegt der Brenner zwischen zwei großen EU-Ländern.
• Und viertens hat die Schweiz als ebenfalls zwischen diesen beiden Ländern liegendes Nichtmitglied ihre Alpenpässe mit Erfolg abschreckend teuer gemacht, obwohl diese für die Mailänder Großregion eigentlich ideal wären.

Daher fragen natürlich so manche Flachlandbewohner: Warum gehaben sich die Tiroler denn so? Warum begreifen sie nicht, dass auch andere Regionen mit dem Verkehr zu leben gelernt haben, und dass die LKW ja irgendwo fahren müssen?

Doch jeder, der die Nord- und Südtiroler Täler nicht nur vom Hörensagen kennt, weiß natürlich: Diese Täler leiden viel mehr unter Lärm und Abgasen als die Anrainer von Autobahnen durch flache Gegenden. Hier geht wirklich Natur kaputt. Bergautobahnen kann man nicht mit anderen gleichsetzen.

Daher muss der Schutz der Alpen und ihrer Täler ein Eckpfeiler jedes wirklichen Umweltschutzes sein. Gleichzeitig könnte die EU mit einer signifikanten Reduktion des LKW-Transits durch die Alpen aber auch ein weithin sichtbares Element des derzeit so modischen "Klimaschutzes" setzen. Von der Leyen könnte mit Engagement für den Brenner also sowohl für dieses ihr Lieblingsthema etwas tun wie zugleich auch gegen echte Umweltprobleme.

Was sie da für dieses doppelte Ziel konkret tun könnte? Die Antwort ist klar: Wirklich sinnvoll wäre nur die ganz große Lösung und nicht bloß eine Fortsetzung der kleinen Nadelstiche, mit denen sich die Tiroler jetzt gegen allzu viele LKW zu wehren versuchen. Diese große Lösung kann im Grund nur in einem Durchfahrverbot für alle LKW zwischen Trient und Rosenheim bestehen, sofern ein Fahrzeug nicht nachweislich ein Ziel anzufahren hat, das da dazwischen liegt.

Natürlich kann ein solches Fahrverbot nicht ohne ausreichende, funktionierende und erschwingliche Ersatzlösungen einfach dekretiert werden. Genau an diesen spießt es sich aber. Zwar wird intensiv am Brenner-Basistunnel für die Bahn gebaut. Aber sowohl im Norden wie auch im Süden herrscht absolutes Desinteresse am notwendigen Ausbau der Zufahrtsstrecken mit weiteren Geleisen. Ohne die aber macht der ganze teure Tunnelbau keinen Sinn.

Zwar zahlt die EU beim Tunnel mit, aber um den Rest kümmert man sich nicht. Offenbar weil das weder die Italiener noch die Deutschen wollen. Und die sind halt ob ihrer Größe in der EU deutlich gewichtiger als Österreich.

Umso hartnäckiger muss die Republik bleiben. Umso deutlicher muss sie der Kommissionspräsidentin klarmachen, dass Österreich hier ein nationales Anliegen hat, dass hier eine sehr konkrete Umweltschutz-Notwendigkeit besteht, und dass Von der Leyen gleichzeitig die Chance hat, beim Brenner-Transit ein Leuchtturmprojekt ihres "Green Deals"  zu verwirklichen. Für den Bahnbau zwischen Trient (oder Verona) und Rosenheim (oder München) wäre eine massive Konzentration europäischer Geldmittel und Gesetze notwendig, insbesondere solcher Gesetze, die die LKW nach dem Bau auf die Bahn zwingen würden. Hier könnte der "Green Deal" für etwas eingesetzt werden, was den Menschen wirklich hilft.

Ignoriert Von der Leyen diese Notwendigkeit aber weiterhin und kümmert sich lieber nur um das Phantasieprojekt einer "Rettung des Planeten", dann ist endgültig klar: Nichts von ihrem Grün-Gequatsche ist ernst zu nehmen. Es geht lediglich um PR-Sprüche, mit denen die EU-Mächtigen die Europäer zu einem begeisterten Ja zu "Noch mehr Geld für Brüssel" bringen wollen.

Aber vielleicht begreift man in Brüssel auch deshalb nicht, wie ernst es den Österreichern ist, weil dort Figuren wie ein Othmar Karas als angebliche Vertreter der Österreicher lautstark unterwegs sind, die aber nur der Kommission nach dem Mund reden. In Wahrheit sind Karas & Co aber längst Vögte einer Brüsseler Bürokratenclique geworden, die nur eines will: die Untertanen noch mehr auspressen.

Auch Sebastian Kurz wäre deutlich glaubwürdiger bei seinem – an sich engagiert wirkenden – Kampf in diesen Fragen, wenn er endlich ankündigen würde: Herr Karas gehört nicht mehr zu uns, er wird jedenfalls beim nächsten Mal von uns nicht mehr aufgestellt werden. Was ja nur logisch wäre, steht Karas doch ohnedies immer in einer Front mit den Linksparteien. Ein Brüsseler Christian Konrad quasi.

Karas abzuräumen wäre auch deshalb umso wichtiger, da Kurz nur so glaubwürdig gegen die drei Linksparteien punkten kann, die seltsamerweise alle dafür kämpfen, dass Österreich möglichst viel Geld nach Brüssel abliefern muss. Was ja vielleicht von den Österreichern nicht besonders goutiert wird und daher nicht rasend intelligent ist.

Kurz hat auch völlig richtig erkannt, wo bei den EU-Budgets kräftig zu sparen wäre: Bei den regionalen Förderungen. In Mittelosteuropa kann angesichts der großen wirtschaftlichen Erfolge dieser Länder mittlerweile kräftig gekürzt werden. In Südeuropa ist der europäische Geldfluss hingegen völlig sinnlos: Sizilien & Co stehen heute trotz vieler, vieler Milliarden aus dem Norden genauso verlottert da wie vor 50 oder 70 Jahren.

Angesichts der Brüsseler Politik zum Brenner-Transitproblem gibt es nun aber noch einen zusätzlichen Grund, nicht auf den Brüsseler Ruf nach mehr Geld zu hören.

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