Seltsame Dinge spielen sich in diesem Österreich und diesem Europa ab

Schon wieder ist ein unter Mordanklage stehender Mann unzurechnungsfähig – aber da stört es niemanden, er ist Ausländer. Der Wiener Ärztepräsident will Corona-Patienten zuhause lassen – was angesichts eines kollabierenden Spitalssystems vielleicht sogar schlauer ist. Die Katholische Kirche feiert einen DDR-Kommunisten – was zeigt, wie sehr bei vielen Kirchenfunktionären jedes historische Wissen verschwunden ist. Die Politik ignoriert schon wieder neue, immer dramatischer werdenden Pensionsprognosen – weil sie keine Wahlen verlieren will. Und die von keinem einzigen Wähler demokratisch legitimierte Greta Thunberg nimmt jetzt sogar schon an EU-Kommissions-Sitzungen teil – was überhaupt sprachlos macht. Das alles zu verdauen braucht schon einen sehr guten Magen. Schönes Wochenende.

Seltsam ist das Urteil – und noch mehr sind es die Reaktionen darauf – für einen Bulgaren, der im Herbst am Wiener Praterstern absichtlich versucht hatte, Polizisten und ein Urlauberpärchen zu überfahren. Er ist jetzt wegen Mordversuches angeklagt und – für nicht zurechnungsfähig erklärt worden. Kein einziges Medium hat jedoch dieses Urteil kommentiert. Ich wette jede Summe: Wäre der Mann ein Inländer und in genau dem gleichen geistigen Zustand oder Nichtzustand, es wäre mit Sicherheit eine neue Riesendebatte "Schon wieder neuer Rechtsextremismus" ausgebrochen. Und die Linksparteien hätten mit wohlwollender Reaktion von Regierung und Justiz nach noch schärferer Zensur aller nichtlinken Meinungsäußerungen verlangt, weil die schuld seien.

Seltsam ist, welche Ratschläge jetzt der Wiener Ärztekammerpräsident Szekeres der Mehrheit der von der Corona-Infektion Betroffenen gibt: "Am besten ist man zuhause aufgehoben." Ausdrücklich empfiehlt er das auch bei positivem Befund! Hängt diese Empfehlung vielleicht gar mit den zum Teil katastrophalen Zuständen in den Wiener Gemeindespitälern zusammen (denen Herr Szekeres ja sehr nahesteht)?

Seltsam ist, wer zusammen mit einigen linksradikalen Organisationen ausgerechnet den DDR-Kommunisten Gregor Gysi am Aschermittwoch zu einer Rede eingeladen und diese auch gleich im eigenen Saal veranstaltet hat: Es war das katholische Bildungswerk Puchberg in Oberösterreich. Diese Institution, die von Kirchenbeiträgen oberösterreichischer Katholiken lebt, bekennt sich damit zu einem Exponenten einer der übelsten totalitären Diktaturen im Europa der letzten Jahrzehnte. Diese hat Hunderte Tote bei der Flucht ermordet, Zehntausende aus politischen Gründen ins Gefängnis geworfen und Millionen Ostdeutsche 40 Jahre lang in kommunistische Kargheit, militärische Hochrüstung und geheimdienstliche Totalüberwachung gezwungen. Besonderes Ziel der DDR-Repression waren alle katholischen Priester und Aktivisten. Aber heute feiert die Kirche in Oberösterreich dieses Regime.

Seltsam ist, wie die Politik – Regierung wie Oppositionspolitiker – auf neue dramatische Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute zur Zukunft des Pensionssystems reagieren. Nämlich weiterhin gar nicht. Die ÖVP fürchtet, durch die bloße Erwähnung dieses Themas Wahlen zu verlieren. Und die Grünen fühlen sich überhaupt nur für die Rettung des Planeten zuständig (vor Gefahren, die höchstwahrscheinlich so gar nicht existieren, und die, wenn es sie doch gibt, nicht beeinflussbar sind). Dabei ist in den letzten Jahrzehnten die Zeit, die die Österreicher in Pension verbringen, um durchschnittlich acht Jahre gestiegen. Dabei wird in den nächsten zwanzig Jahren die Zahl der Menschen im Alter zwischen 20 und 60 um 286.000 abnehmen. Die Zahl der über 60-Jährigen hingegen wird um mehr als 760.000 zunehmen. Auch eine Regierung ohne jede ökonomische Kompetenz (welche freilich auch bei der Opposition nicht zu finden ist) müsste den dringenden Handlungsbedarf spüren, weil diese Veränderungen eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte von 3,5 Prozent des BIP bringen, weil damit die Ankündigungen, die Abgabenquote (aus der der zusätzliche Pensionsbedarf ja gedeckt werden muss) von konstant über 42 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken, endgültig in die Kategorie "besonders unglaubwürdige Wahlversprechen" absinken. Dabei zeigen sich die meisten Österreicher bei Meinungsumfragen längst überzeugt, dass das Pensionsantrittsalter massiv steigen wird, steigen muss. Aber zugegeben: Das wissen nur die einfachen Österreicher, nicht die kluge politische Klasse, die jede Mitsprache der Bürger ablehnt.

Seltsam ist, wer jetzt an einer Sitzung der EU-Kommission über ein (schon wieder) neues Klimagesetz teilnehmen und am gleichen Tag auch noch vor dem EU-Parlament reden wird: Es ist die 17-jährige schwedische Schulschwänzerin Greta Thunberg. Noch seltsamer ist, dass sich diese beiden EU-Institutionen noch wundern, dass sie von immer weniger Europäern ernst genommen werden.

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