Migration: Die große Wende ist (anscheinend) da

In Europa ist bei vielen Menschen mit gutem Grund in den letzten Jahren der Zorn nicht nur auf die Politik in Berlin und Brüssel gewachsen, sondern auch auf die europäischen wie nationalen Höchstgerichte. Sie alle tragen nämlich die Hauptschuld an der Grenzöffnung für Millionen illegaler Migranten nach Europa und in die EU. Von den diversen Staatsanwaltschaften gar nicht zu reden, die sich noch viel schlimmer in die gleiche Richtung betätigen. Umso erfreulicher, wenn plötzlich wie ein Blitz bei einem der wichtigsten dieser Gerichte Vernunft eingekehrt ist.

Man klammert sich umso fester an diesen Hoffnungsstrahl, als sich gerade die nächste Massenmigrationswelle entwickelt, mit der noch dazu besonders viele problematische Menschen nach Europa kommen könnten. Es geht um die Stadt Idlib, die von den syrischen Regierungstruppen immer mehr eingekesselt wird. Dort aber haben sich vor allem alle Kämpfer und Sympathisanten der radikalsten Milizen und des "Islamischen Staates" zurückgezogen, nachdem sie von den syrischen und kurdischen Einheiten aus dem Rest des Landes weitgehend vertrieben worden sind.

Lediglich die Türkei, die ja diese radikalen Gruppen immer mit Nachschub und der Durchreisemöglichkeit für Dschihadisten aus aller Welt unterstützt hat, versucht noch, den syrischen Vorstoß aufzuhalten. Aber sie dürfte wenige Chancen haben, denn die Syrer werden von Russland und Iran intensiv unterstützt.

Es ist zwar ein Krieg, bei dem man mit keiner Seite auch nur die geringsten Sympathien haben kann. Aber Tatsache ist, dass eine Niederlage der islamistisch-türkischen Seite Hunderttausende in Richtung Europa in Bewegung setzen wird. Schon seit Dezember ist ein massives Wiederansteigen der Migrantenmassen zu beobachten: Sowohl auf griechischen Inseln wie an der ungarisch-serbischen wie an der bosnisch-kroatischen Grenze gilt schon höchste Alarmstufe.

Umso wichtiger ist das jüngste Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – auch wenn sich das "nur" auf Vorfälle am westlichen Ende Europas bezieht, auf die spanischen Exklaven in Nordafrika. Der EGMR hat jetzt erstmals geurteilt, dass Spanien illegale Migranten, die aus Marokko über die Grenzmauer in die spanisch kontrollierte Exklave Melilla gelangt sind, sofort wieder zurückschieben darf.

Das ist eine historische Wende. Denn bisher haben die Höchstrichter in ihren elfenbeinernen Türmen der Weltfremdheit (ob sie nun in Straßburg, Luxemburg, Karlsruhe oder Wien stehen) immer verlangt, dass Europa allen ein Asylverfahren möglich machen muss, die ihren Fuß auf europäischen Boden setzen. Das haben die vielen Pro-Migrations-NGOs zusammen mit überforderten Richtern und führungsschwachen Regierungen dazu zu nutzen verstanden, dass viele der Migranten dauerhaft in Europa bleiben konnten.

Die Begründung des Urteils ist allerdings weiterhin juristisch-formalistisch absurd: "Flüchtlinge", die in einem Konsulat oder einer Asylaußenstelle außerhalb Europas ihre Fluchtgründe vorbringen könnten, dürfen trotz Überwindung der Außengrenzen zurückgeschickt werden.

Nach aller Logik muss dieses Urteil aber eigentlich ab nun auf alle Außengrenzen abwendbar sein. Richtung Marokko genauso wie Richtung Türkei oder Libyen. Und wenn der Gerichtshof auf Konsulaten besteht, in denen die Afrikaner und Asiaten ihre Asylwünsche vorbringen können, dann wird Europa halt in der Türkei, in Libyen, in Tunesien, in Marokko usw. solche Konsulate einrichten müssen, wo dann die Anträge abgegeben werden können.

Es kann ja nicht sein, dass das Urteil nur deshalb so lautet, weil es einem sozialistisch regierten Land zugute kommt, nämlich Spanien (wo die Linke in der Sehnsucht, an der Macht zu bleiben, zunehmend von ihrer früheren "Welcome"-Begeisterung abgerückt ist). Es müsste genauso etwa Griechenland zugutekommen, wo seit dem Vorjahr wieder eine rechte Regierung amtiert, die jetzt sehr straffe Verfahren einführt, die zur Abschiebung möglichst aller illegal Angekommener führen sollen. Vor allem sollte keine europäische Instanz Griechenland die geplanten Barrieren im Meer verbieten können, die Schlauchboote vom Übersetzen auf die nur wenige Kilometer vom türkischen Festland entfernten griechischen Inseln hindern sollen. Dieses griechische Abriegelungsprojekt war ja von der Gutmensch-Linken (NGOs, Parteien und Richter) mit dem Argument bekämpft worden, dass jeder Mensch ein Recht haben soll, in Europa um Asyl anzusuchen.

Gewiss muss man noch vorsichtig sein, ob der EGMR bei dieser neuen Judikatur bleibt, ob nicht etwa der konkurrierende EU-Gerichtshof weiterhin offene Grenzen durchsetzen wird. Weniger Sorgen muss man sich hingegen wegen des Linksrucks des österreichischen VfGHs machen, wo jetzt ein grüner Richter (am Platz eines konservativen) einzieht: Das widerspricht zwar dem Wahlergebnis mit seiner klaren rechten Mehrheit, aber Österreich hat ja keine heiklen EU-Außengrenzen.

Warum eigentlich der EGMR jetzt seine Judikatur umdreht – darüber wird man freilich nur spekulieren können. Nachdem ja im EGMR nur von ihren jeweiligen Regierungen vorgeschlagene Richter amtieren, kann man aber mit gutem Grund annehmen, dass doch zunehmend viele europäische Regierungen Angst haben vor der Massenmigration. Oder genauer: Die politmedialjuristischen Herrschaftsklassen haben Angst vor dem Volk bekommen, das in keinem einzigen Land mehrheitlich die Massenmigration will.

Noch anders formuliert: Auch der abgehobene Richterstaat und die Herrschaft der politmedialen Elite stoßen irgendwann an den Widerstand des Volkes. Und das ist – weit über die epochale Erlaubnis zur sofortigen Wiederabschiebung hinaus – eine der erfreulichsten Nachrichten seit langem. Auch wenn das noch keineswegs heißt, dass die Rückkehr der Vernunft und des demokratischen Willens nicht wieder in einer neuen Gegenoffensive der politisch-korrekten Unvernunft scheitern könnte.

Eine solche Gegenoffensive haben ja etwa gerade die linken Staatsanwälte in Italien gestartet: Sie planen einen Monsterprozess gegen Ex-Innenminister Salvini, weil der in seiner Amtszeit ein "Flüchtlings"-Schiff mehrere Tage am Anlegen in Italien gehindert hat. Sie haben dafür auch grünes Licht des italienischen Parlaments bekommen, wo sich die zerstrittene Linke zumindest in ihrer Angst vor Salvini noch einig ist. Solange so etwas in einem europäischen Land noch möglich ist, solange sollte man sich über das Urteil von Straßburg nur sehr verhalten freuen.

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