Gut für Deutschland: Das Eis ist gebrochen

Es wäre lächerlich zu behaupten, dass Thüringens CDU wirklich total überrascht von der Wahl des FDP-Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes ist, die ja nur mit Hilfe der Stimmen der CDU- und(!!) der AfD-Abgeordneten möglich gewesen ist. Niemand soll sagen, dass Thüringens Unionsabgeordnete nicht zählen konnten. Sie haben bewusst gehandelt. Und sie haben klug gehandelt. Damit ist vorerst einmal das jämmerliche und demokratiegefährdende Spiel der Bundes-CDU an die Wand gedonnert, dass man an die AfD nicht einmal indirekt anstreifen wolle (Mit nachträglicher Ergänzung).

Die Bundesspitze der Union war nämlich sowohl dagegen, einen Kandidaten der Linkspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens zu machen, wie auch dagegen, dass der neue Ministerpräsident nur dank der AfD ins Amt kommt. Eine dritte Möglichkeit aber gab es nicht. Daher war das Verlangen der CDU-Spitze absolut verantwortungslos.

Die Unions-Abgeordneten in Thüringen haben hingegen richtig entschieden und gemeinsam mit der AfD einen neuen bürgerlichen Ministerpräsidenten gewählt. Allerdings ist es ein bisschen verlogen, das nur unter der Decke einer geheimen Wahl zu machen, und nur mit dem taktischen Argumentations-Kniff, dass man ja nicht einen CDU-Politiker von der AfD wählen habe lassen, sondern nur einen der viel kleineren FDP, statt sich offen zu der einzig ethisch richtigen Entscheidung zu bekennen. Und die ist ganz eindeutig das, was jetzt passiert ist. Und nicht die unverantwortliche Haltung der CDU-Spitze "weder mit der Linken noch mit der AfD". Womit jede Mehrheitsfindung in Thüringen unmöglich wäre.

Wir sehen: Der CDU-Spitze ist Pseudomoralität wichtiger als Regierbarkeit. Und das ist verantwortungslos.

Hingegen ist die Entscheidung der Thüringer CDU, lieber gemeinsam mit der AfD als mit der Linken, absolut richtig.

Denn die Linkspartei ist nicht nur rechtlich, sondern auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung sowie in der soziologischen Identität ihrer Anhänger direkte Nachfolgerin der ostdeutschen Kommunisten. Diese haben in der DDR vier Jahrzehnte lang einen totalitären Verbrecherstaat betrieben, dem Zehntausende ermordete oder jahrelang wegen falscher Meinungen weggesperrte und gefolterte Menschen zum Opfer gefallen sind. Diese haben eine Mauer quer durch Berlin gebaut, um Millionen DDR-Bürger eingesperrt und in kommunistischer Armut zu halten. Sie haben vielen Millionen Menschen 40 Jahre ihres Lebens gestohlen.

Die AfD hingegen ist in keiner Weise Nachfolgerin einer totalitären Partei, sie hat sich immer zu Verfassung, Gesetzestreue und Gewaltlosigkeit bekannt. Auch wenn es bisweilen ein paar Funktionäre gegeben hat, die dumme oder politisch inkorrekte Äußerungen von sich gegeben haben (was es bei fast allen Parteien der Welt gibt), so haben diese doch nie die Parteilinie geprägt. Die "Alternative für Deutschland" war und ist nur in einer einzigen Hinsicht extrem: Sie hat den anderen Parteien, vor allem CDU und SPD, extrem geschadet. Das ist der wahre Grund, warum sie so verbissen bekämpft und verteufelt wird.

Dabei hat diese Partei praktisch nur zwei dominante Inhalte: erstens Ablehnung von Massenmigration und Islamisierung; zweitens Ablehnung der (von Angela Merkel einst als "alternativlos" bezeichneten) Griechenland-Rettung und Negativzinspolitik der EZB.

Beides sind Positionen, die nicht extrem, sondern vernünftig und längst schon mehrheitsfähig sind. Weshalb der Aufstieg der AfD weiterhin unaufhaltsam sein wird, auch wenn ihr sonst Kompetenz und Erfahrung fehlen, solange nicht die Regierung – also Angela Merkel – in diesen beiden Politikbereichen endlich ihren Kurs ändert. Was Merkel aber nicht tun wird und auch gar nicht kann, solange sie mit der SPD koaliert.

Besonders absurd ist das nunmehrige Jammern einiger Bundespolitiker der Union über Thüringen, als ja nicht – wie es bei der einzigen Alternative der Fall gewesen wäre – ein Kandidat der verfemten Partei selbst zum Ministerpräsidenten geworden ist, sondern einer der schon ihrer Größe wegen für die Union unverdächtigen FDP. Das ist ja ein Riesenunterschied.

Dennoch ist die CDU jetzt ganz offensichtlich tief gespalten. Einige jubeln über Thüringen, die offizielle Parteispitze jammert und verlangt schon wieder Neuwahlen. Und das passiert genau in einer Phase, wo die Diadochenkämpfe um die Merkel-Nachfolge immer mehr aufkochen.

Besonders verlogen sind die "AfD ist unberührbar"-Beschlüsse der CDU und die Verurteilung der eigenen Landespartei, da sie selbst gleichzeitig mit der SPD auf Bundesebene in einer Koalition ist und bleibt! Denn diese hat keinerlei Hemmungen, direkt für einen Kandidaten der Linkspartei zu stimmen!

Die FDP selbst kann jedenfalls über die Erringung einer bis vor kurzem für unerreichbar gehaltenen Position jubeln. Die FDP gewinnt jetzt auch bundespolitisch (etwa in Hinblick auf den Machtgewinn in der zweiten Parlamentskammer!) deutlich an Gewicht. Und wenn es wirklich Neuwahlen geben sollte, dann ist die FDP für viele Unions-Wähler zur einzig denkbaren Alternative geworden, die Verantwortung für die Regierbarkeit des Bundeslandes trägt, die imstande ist, das kleinere Übel zu erkennen. Und die nicht auf unhaltbaren Justament-Positionen beharrt.

Die FDP ist zwar eine Schwesterpartei der österreichischen Neos – steht aber gesellschaftspolitisch und in Sachen Migration lange nicht so weit links wie diese. Nur wirtschaftspolitisch sind die beiden Parteien in etwa gleichzusetzen. Da ist die FDP sogar akzentuierter.

Was bedeutet das für die Zukunft? Zwar sagen alle anderen Parteien, dass man lieber in Neuwahlen gehen würde, als sich auch bei künftigen Gesetzesabstimmungen von der AfD abhängig zu machen. Das klingt aber nur nach Pfeifen im Wald. Denn ohne AfD gibt es bloß mit der Linkspartei eine Mehrheit. Diese jetzt zu suchen, nachdem ein linker Ministerpräsident gestürzt worden ist und die Linke schwer verbittert ist, wäre jedoch absurd. Tatsache ist, dass die vier Mitte-Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne (seltsam genug, die Grünen zur Mitte zu zählen …) zusammen nur noch 39 Mandate halten. Die beiden Außenparteien sind in Summe hingegen 51 Sitze stark!

Die AfD steht bei allem legitimen Jubel jetzt vor einer ernsthaften Bewährungsprobe: Wenn sie sich jetzt von der Linken und ihren Medien provozieren lässt, wenn sie jetzt nicht von Oppositions-Attitüde auf staatstragend und Sacharbeit wechseln kann, dann war dieser Erfolg ein Schlag ins Wasser. Dann können sich ihre Denunzianten doch noch bestätigt fühlen. Das ist vor allem deshalb durchaus denkbar, weil gerade in Thüringen einige politische Dummköpfe bei der AfD zu finden sind. Verhält sich die Partei hingegen konstruktiv, dann könnte ihr Thüringen zum Durchbruch und Deutschland mittelfristig zu einer vernünftigen Regierung verhelfen.

Nachträgliche Ergänzung: Nach nur einem Tag war der Mut der Thüringen-FDP dahin: Sie zog unter Druck ihrer Bundespartei den Schwanz ein und will nun auch wie die Linksparteien Neuwahlen. Damit ist es aber völlig klar: Diese Neuwahlen werden wohl kommen und ein noch viel stärkeres Aufeinanderprallen der postkommunistischen "Linken" und der von den anderen Parteien verfemten AfD bringen. Die Wahl der anderen Parteien  ist ja weitgehend sinnlos: Sie sind entweder wie SPD oder Grüne bloße Anhängsel der Postkommunisten - dann kann man diese gleich selber wählen - oder aber sie haben sich wie die FDP verantwortungslos für die Unregierbarkeit entschieden. Zusätzlich ist die FDP auch auf Bundesebene tot: Hat Parteichef Lindner doch der Thüringen-FDP zuerst grünes Licht für die Kandidatur gegeben und dann den Schwanz eingezogen. So jemanden kann man nicht mehr ernstnehmen. Lediglich die Thüringen-CDU gibt Hoffnung und kann sich Hoffnungen machen: Sie hat sich gegen den Druck aus der Berliner Parteispitze gegen ein Mitgehen bei der Neuwahlforderung entschlossen. Schauen wir mal, wie lange diese Landespartei beim Prinzip Verantwortung bleibt, oder ob dort auch das Berliner Rohrstaberl sich durchsetzt.

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