Es tut sich ganz schön viel Gutes in dieser Welt

Erfreulich viel Mut und Anstand findet sich in vielen Ecken der Welt. Das ist besonders dann zu rühmen, wenn sich der Anstand mutig der politischen Macht oder ökonomischen Interessen entgegenstellt, wenn er Opfer für Frieden, Freiheit oder Vernunft bringt. Auf spannende Beispiele stößt man in vielen Staaten, von Spanien über China bis zur Türkei, in Tschechien, Frankreich, Äthiopien, Griechenland oder den USA. Dabei geht es um dubiose NGOs, um Huawei und G5, um Kassenzettel-Müll, um den Kampf gegen Islamisten, sowie um die Freiheit von Kurden, Tibetern und Katalanen.

Eindrucksvoll ist etwa, wie prinzipientreu die trotz völliger Gewaltlosigkeit von Spanien zu vielen (bis zu 13!) Jahren Kerker verurteilten Anführer der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung geblieben sind. Sie bekennen sich weiterhin ungebrochen stolz zu den Grundrechten der Katalanen und ihrem Freiheitsverlangen. So sagte jetzt der gestürzte Vizeregionalchef Junqueras über die Urteile der spanischen Justiz, als er aus der Haft vorgeführt wird: "Das schüchtert uns nicht ein, das jagt uns überhaupt keine Angst ein". So wie bei den einstigen Freiheitsbewegungen der Dritten Welt kann man nur den Kopf darüber schütteln, warum Machthaber den lauten Ruf eines Volkes nach Freiheit immer erst dann begreifen wollen, wenn viel Blut geflossen ist. Und warum die ständig von Menschenrechten schwätzende EU-Kommission nichts zum Verhalten Spaniens in Katalonien sagt (sich dafür aber maßlos über das Pensionierungsalter polnischer Richter aufpudelt …).

Ein ganz ähnliches Schicksal wie die Katalanen erleiden die Tibeter. Sie werden seit der Nachkriegszeit von China blutig unterdrückt. Jetzt haben im US-Kongress beide Parteien ohne opportunistische Rücksicht auf außenpolitische Interessen für Sanktionen gegen alle chinesischen Regierungsvertreter gestimmt, falls sich diese in die Nachfolgesuche nach dem ja eines Tages bevorstehenden Tod des 85-jährigen Dalai Lamas einmischen sollten. Nach einem Tod des geistlichen Führers der Tibeter – der derzeitige ist ja vor langem ins Ausland geflüchtet – wird traditionell ein tibetisches Kind als "Wiedergeburt" zum Nachfolger auserkoren. Es besteht die große Gefahr, dass sich die Chinesen im Eigeninteresse zur Absicherung der Annexion Tibets in diesen Vorgang einmischen wollen. Es stünde übrigens auch der sonst so laut von Menschenrechten schwätzenden EU gut an, ähnliche Beschlüsse zu fassen. Selbst wenn Peking protestieren sollte.

Ein drittes, ähnlich wie Katalanen und Tibeter, an der Freiheit gehindertes Volk sind die Kurden. Hier verhält sich Europa noch feiger und hat lange die türkische Propagandaversion übernommen, die kurdische Befreiungsbewegung PKK wäre eine Terrororganisation wie der "Islamische Staat" (IS). Einmal ganz abgesehen davon, dass die Türkei den IS in Wahrheit sogar seit langem unterstützt, hingegen zahllose völlig unpolitische Kurden eingekerkert hat, sind das zwei total gegenteilige Organisationen. Die PKK kämpft für die Freiheit der Kurden, der IS hingegen für die islamische Unterdrückung der arabischen – oder eigentlich der ganzen Welt. Umso erfreulicher ist, dass jetzt das belgische Höchstgericht ausdrücklich entschieden hat, dass die PKK keine terroristische Organisation ist. Es wäre höchst am Platz, wenn der Rest Europas dem belgischen Beispiel folgen würde.

Wie sehr es beim Kampf gegen Islamisten wie Al-Kaida oder IS auch um die Verteidigung unserer mitteleuropäischen Freiheit geht, hat Tschechien erkannt: Das Land hat jetzt beschlossen, sich mit 60 Soldaten am Kampf Frankreichs gegen die Islamisten in der Sahelzone zu beteiligen. 60 klingt nicht nach viel, ist aber deutlich mehr als nichts. Diese Entsendung ist ein überaus kluger Beschluss: nicht nur, weil es gegen die größte derzeitige Bedrohung der Freiheit auch der Europäer geht, sondern auch, weil sich Tschechien dadurch Frankreich verpflichtet macht, das derzeit in der EU den Ton angibt (und mit dem die Tschechen und anderen Visegrad-Nationen ja in der EU eigentlich etliche Interessendifferenzen haben). Es wäre für die österreichische Außenpolitik sehr klug, über ähnliche Aktionen nachzudenken.

Es ist ein scheinbar unbedeutendes französisches Gesetz – das aber sehr zur Nachahmung zu empfehlen ist. In Frankreich wird jetzt wieder das abgeschafft, was europaweit vor einigen Jahren zur besseren Kontrolle der Bürger (und ihrer Abgaben) eingeführt worden ist: die Pflicht zur Ausstellung papierener Kassenzettel. Das ist ein kleiner Beitrag zur Vermeidung der Müllberge. Ebenso dürfen in Frankreich nicht verkäufliche Textilien und Hygieneartikel nicht mehr vernichtet werden, sondern müssen verschenkt oder recycelt werden. Auch das ist nachahmenswert.

In Nordostafrika hat jahrelang ein schlimmer Krieg auf Leben oder Tod um die Wassermassen des Nils gedroht. Denn Äthiopien hat begonnen, diese durch einen vor der Fertigstellung stehenden Staudamm mehr für sich zu nutzen. Ägypten ist aber fast vollständig vom Nil abhängig. Jetzt haben sich die Länder friedlich geeinigt: Äthiopien wird den Stausee nur langsam und unter Rücksicht auf Ägypten anfüllen. Hier haben sich zwei Regierungen unter Vermittlung (und vermutlich auch sanftem Druck) der USA vernünftig geeinigt. Aber da es zwei proamerikanische Regierungen sind, haben die internationalen Medien offensichtlich kein Interesse, diese Einigung zu bejubeln, obwohl sie enorm wichtig ist für den Weltfrieden.

Solange man sich nicht genauer mit dem Problemkreis "superschnelles Internet-System 5G, die dafür nötigen großen Netzwerkinstallationen und die Rolle von Huawei dabei" befasst hat, solange hat man das diesbezügliche Verhalten der Amerikaner sehr skeptisch sehen müssen. Sie wollen Huawei ausschließen – was den Verdacht erregen hat müssen, dass sie Sicherheitsgründe vorschützen, aber dabei in Wahrheit eigene ökonomische Interessen verfolgen. Jetzt wird jedoch zunehmend klar, dass die einzigen Konkurrenten zu Huawei, die das notwendige Knowhow haben, nur zwei europäische Konzerne sind, aber keine Amerikaner. Relevant sind lediglich die beiden skandinavischen Firmen Nokia und Ericsson (was auch wieder ein bisschen mehr Zuversicht für Europas Industrie gibt). Washington will diese beiden Firmen jetzt sogar aktiv unterstützen. Damit fällt der Vorwurf an die USA in sich zusammen, dass hinter der Huawei-Ablehnung eigene Interessen stecken. Damit wird aber auch umso dubioser, warum Europa nicht genauso skeptisch wie die USA die Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Geheimdienst sowie die Dumping-Vorwürfe gegen Huawei (und den zweiten chinesischen Anbieter ZTE) beäugt.

Mutig wie weise ist der Beschluss der Athener Regierung, künftig alle NGOs zu kontrollieren. Wie Griechenland klagt, haben manche von ihnen das Flüchtlingsproblem in der Ägäis primär genutzt, um Gelder von der EU zu kassieren. Ein griechischer Vizeminister: "Einige Organisationen sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Und manche agieren wie Blutsauger."

Und Griechenland ist gleich noch einmal Anerkennung zu zollen: Es verleiht das Asylrecht künftig generell nur auf drei Jahre. Das ist ein längst eigentlich für alle Staaten überfälliger Schritt. Die Griechen, die unter besonderem Druck stehen, sind da eigentlich nur vorgeprescht. Es ist in Wahrheit völlig absurd, dass jemand mit Erhalt des Asylrechts einen lebenslänglichen Anspruch auf alle Rechte in einem anderen Land bekommt (das ganz zufällig fast immer ein spendables europäisches Land ist) – auch wenn der Asylgrund in der eigenen Heimat vielleicht nach wenigen Monaten weggefallen sein sollte. Wobei wir gar nicht von den vielen Fällen reden, wo das Asyl überhaupt nur wegen einer gut erfundenen – oder von einschlägigen NGOs kreativ vorbereiteten – Story zugesprochen wird.

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