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Es ist ja eigentlich nur eine 28-Prozent-Partei in einem von 27 EU-Ländern. Aber sie steht jetzt vor zwei fundamentalen Fragen, deren Beantwortung paneuropäische Bedeutung haben wird. Die deutsche CDU/CSU wird mit diesen Antworten entscheiden: über ihre eigene Überlebensfähigkeit; über die Zukunft Deutschlands; und indirekt auch über die Politik vieler anderer Länder, auf die zweifellos das deutsche Verhalten Einfluss haben wird. Beide Fragen sind aber so schwierig, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es die ganze Partei zerreißt. Ist doch schon heute ein Drittel der CDU-Wähler Richtung AfD verschwunden. Diese Wahrscheinlichkeit eines CDU-Kollapses ist auch deshalb hoch, weil der Partei im Gegensatz zu den Zeiten eines Helmut Kohl oder eines Konrad Adenauer die starke Führungspersönlichkeit fehlt, die gute Antworten vorgeben könnte.
Wohl war auch Angela Merkel in ihren Anfangsjahren als sich durchaus konservativ und wirtschaftsliberal gebende Parteichefin eine solche Persönlichkeit. Aber diese inhaltlichen Positionen hat sie sukzessive aufgegeben, sich zu sehr an den linken Zeitgeist und Koalitionspartner angepasst und damit auch viele Wähler vertrieben. Der negative Höhepunkt war der strategische Fehler, nur noch Bundeskanzlerin, aber nicht mehr Parteichefin sein zu wollen, weil ihr der Gegenwind in Partei und Wählerschaft zu stark geworden ist.
Sie hat nicht begriffen, dass ihr Wunsch unrealisierbar ist, selbst die große europäische Staatsfrau sein zu wollen, während sie die Niederungen der Parteiarbeit angewidert abgibt. Damit hat sie versucht, sich den Wählern, also der Demokratie zu entziehen. Das mögen die Menschen nicht so wirklich. Ihr Ausgedinge hat sich statt zu einer Merkel-Apotheose in eine Dauerlähmung verwandelt, in der jeder schon auf das Nachher wartet, während sie nicht zu merken vorgibt, dass sie nur noch als "Lame Duck" durchs Kanzleramt watschelt.
Zwei nicht direkt, aber indirekt sehr stark zusammenhängende Fragen zerreißen jetzt die Union möglicherweise endgültig:
Beide Fragen sind für ganz Europa wichtig – obwohl die CDU/CSU bei allen Umfragen derzeit nur noch 28 Prozent erreicht. Das ist deutlich weniger, als gleich drei verschiedene österreichische Parteien irgendwann in den letzten drei Jahren bei Umfragen erreicht haben. Alle drei waren im gleichen Zeitraum aber auch schon unter 20 Prozent gerutscht. Das sollte der CDU eine Warnung sein, dass es noch deutlich tiefer nach unten gehen kann. Auch wenn in der CDU viele heute noch glauben, dass die Partei unverzichtbar wäre und Ewigkeitsgarantie hätte.
Normalerweise war es in der CDU – und in den meisten anderen Parteien Europas – immer so: Wenn ein Parteichef aufgibt (freiwillig oder gezwungen), dann wird meist umgehend der Nachfolger präsentiert. Entweder war der Abgehende noch stark genug, diesen selbst zu installieren (siehe beispielsweise die jüngsten Thronübergaben in Nieder- und Oberösterreich, in Wien oder im Burgenland). Oder es hat in einem Parteivorstand eine nächtliche Sitzung der langen Messer stattgefunden, an deren Ende ein Kandidat gewonnen hat, noch bevor oder knapp nachdem der Rücktritt bekanntgegeben worden ist.
Nichts davon diesmal in der CDU. Hier sind sowohl Parteichefin Kramp-Karrenbauer wie auch Bundeskanzlerin Merkel zu schwach, irgendetwas zu lenken. Ja, es gibt nicht einmal Klarheit, auf welchem Weg und bis wann die Entscheidung fallen soll. Diese Situation ist ein schlimmes Waterloo für die einst so stolzen deutschen Christdemokraten.
Jetzt will auch Ex-Umweltminister Norbert Röttgen Parteichef werden. Damit ist erstmals auch ein ganz klar linksstehender Kandidat im Rennen. Sein Plus, mit dem er sich größere Chancen erhofft: Er akzeptiert, dass Merkel so lange Kanzlerin bleibt, so lange sie will. Damit versucht er die in der CDU nach 15 Jahren Kanzlerschaft klarerweise vorhandenen Merkel-Anhänger für sich zu gewinnen.
Die anderen – wohl chancenreicheren – Kandidaten sind hingegen liberalkonservativ (Merz und Spahn) oder gemäßigt links (Laschet). Im Nachfolgerennen für die Kanzlerfunktion sind auch noch die Herren Söder von der Schwesterpartei CSU, der in den letzten Wochen opportunistisch nach links abgebogen ist (um bei Merkel akzeptabel zu werden) und der von Merkel gefeuerte populäre Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen, ein klar Konservativer.
Wann aber wird das entschieden? Kramp-Karrenbauer würde gerne noch bis Jahresende bleiben, hat sie anfangs gemeint. Aber inzwischen ist der Konsens überwältigend, dass ein so langes Interregnum nicht aushaltbar ist. Nur: Was macht man mit Merkel, wenn der Wechsel früher erfolgt? Wie bringt man sie zum freiwilligen Rücktritt? Denn außer Röttgen will keiner der Kandidaten so lange neben ihr ein politisches Eunuchendasein führen. Hat doch auch schon Kramp selbst ihren Rücktritt mit der Unmöglichkeit der Trennung von Partei- und Regierungsführung begründet. Dabei war sie damit am Anfang voll einverstanden und auch Merkels Wunschkandidatin gewesen.
Noch viel heikler aber ist, wie man dabei vorgeht. Wird wie üblich in den Parteigremien ein Kandidat nominiert, den dann ein Parteitag formell absegnet? Oder kommt es wie bei Kramps Wahl zu einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag? Oder kommt es zu einer Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern?
Eine solche würde es jedenfalls unmöglich machen, rasch zu einer Lösung zu kommen. Andererseits wäre sie eindeutig der einzig demokratische Weg, um wirklich herauszufinden, was die CDU-Mitglieder eigentlich wollen. Allerdings gibt es dabei ein strategisches Megaproblem: Jener Kandidat, der bei den Parteimitgliedern am beliebtesten ist, muss keineswegs jener sein, der dann auch in der allgemeinen Wählerschaft am besten ankommt. Das aber ist ja eigentlich die Hauptaufgabe eines Spitzenkandidaten.
Genau diese Diskrepanz war schon bei der SPD im Vorjahr schlagend geworden: Nachdem ein SPD-Chef nach dem anderen verzweifelt aufgegeben hat, hat man die Partei ein halbes Jahr mit der Wahl eines Nachfolgers lahmgelegt. Sieger dieser parteiinternen Schönheitsschau wurden zwei völlig unattraktive Hinterbänkler, mit denen sich jetzt der Abstieg der SPD in der Wählerschaft noch weiter beschleunigt.
Die strategisch denkenden Köpfe in der CDU raten daher von einer parteiinternen Urabstimmung ab. Röttgen aber will sie. Und andere – noch dümmere – Stimmen wollen der SPD auch noch den nächsten Schwachsinn nachmachen, dass unbedingt ein männlich-weibliches Pärchen an die Parteispitze kommen soll.
Es sind also zu viele Gleichungen mit zu vielen Unbekannten zu lösen: Wer ist der Beste? Wer entscheidet? Was tun mit Merkel? Muss es ein Pärchen sein? Wann wird entschieden?
Gibt es schon für die Summe dieser Gleichungen keine gute Lösung, dann wird alles durch den nächste Problem-Tsunami noch weit übertroffen: Was tun mit der AfD? Was tun mit der Linkspartei? Was tun in Thüringen, wo keine Mehrheit ohne eine der beiden Parteien möglich ist? Was tun im Rest Deutschlands?
Man kann ja in Thüringen nicht gut so oft wählen lassen, bis die Wähler gehorchen und wieder eine Mehrheit jenseits dieser beiden Parteien ermöglichen. Im Gegenteil: Beide würden jetzt weiter dazugewinnen. Daher hilft der CDU auch die bisherige Sprachregelung nicht mehr weiter (die in Wahrheit ohnedies nur eine Den-Kopf-in-den-Sand-Politik gewesen ist): "Weder mit der AfD noch mit der Linkspartei".
Über diesen Fragenkomplex wird jetzt in der CDU auf allen Ebenen heftig diskutiert. Diese Frage belastet zusätzlich die ohnedies schwierige Kür eines Parteichefs, von der sie gleichzeitig inhaltlich nicht zu trennen ist.
Merkel und der hinter ihr stehende Teil der Partei haben sich freilich schon entschieden: Im Zweifel und in der Not mit der Linken. Sie haben es nur nicht ehrlich zugegeben. Eine solche Positionierung liegt für Merkel aber irgendwie schon in den Genen: Ist ihr Vater doch einst freiwillig(!) von West- nach Ostdeutschland übersiedelt. War sie selbst doch einst im SED-Regime ebenso freiwillig Studentenfunktionärin.
Die tapferen Dissidenten und Widerstandleister, das waren die anderen. Die, die sich auch jetzt keinem Diktat aus Berlin beugen wollen.
Merkel und auf ihren Auftrag auch Kramp haben Zeter und Mordio geschrieen, als in Thüringen ein FDP-Mann (gegen den es eigentlich absolut nichts einzuwenden gibt) in geheimer Wahl nicht nur von den FDP- und CDU-Abgeordneten, sondern auch denen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Dabei hat der Gewählte der AfD keine einzige Zusage oder Wahlkapitulation gegeben, geschweige denn eine kompromittierende.
Die Bundes-CDU hat daraufhin ein brandgefährliches Modell gebastelt, dass sich eine CDU-Frau in Thüringen zur Ministerpräsidentin wählen lassen soll – auch mit den Stimmen der Linkspartei. Wobei freilich unklar ist, wieweit die ganze Thüringen-CDU dabei mitgegangen wäre, die gerade noch mit der AfD kooperiert hat. Die Merkel-CDU hat dieses Projekt erst aufgegeben, als die Linkspartei im Gegenzug dafür eine rasche Neuwahl verlangt hat. Wahlen aber muss die CDU wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Gleiten ihre Umfragewerte doch fast ebenso schnell wie die der Sozialdemokraten gegen Boden.
Aber auch wenn man jetzt in Hinblick auf Thüringen so klug ist wie zuvor, so ist am katastrophalen Faktum nichts mehr zu rütteln: Die CDU hat sich für die Linke entschieden, für ein: "Im Zweifel mit der Linkspartei". Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, sich auf eine Sondersituation in Thüringen auszureden. Was möglich gewesen wäre. Denn Bodo Ramelow, der Kandidat der Linken, ist das relativ Gemäßigste, was die Postkommunisten anzubieten haben. Denn der dortige AfD-Chef Höcke ist auch in der eigenen Partei wegen etlicher problematischer Äußerungen immer wieder umstritten.
Aber insgesamt ist es absolut ungeheuerlich, dass die CDU zu einer Kooperation mit der Linkspartei, aber nicht mit der AfD bereit ist. Von Adenauer bis Kohl müssen sich darob alle großen Männer der CDU im Grab umdrehen. Denn die Linke ist geistig wie rechtlich die direkte Nachfolgepartei der SED. Sie ist direkter Erbe einer der schlimmsten Diktaturen auf europäischem Boden während des letzten Dreivierteljahrhundert.
Die SED war in ihrer 40-jährigen Herrschaft verantwortlich für die Einkerkerung von weit mehr als 200.000 politischen Häftlingen. Sie war verantwortlich für den Bau der Mauer quer durch Berlin. Wie schrecklich ihr Regime war, zeigt die Tatsache, dass mehr als 100.000 Menschen trotz aller hermetischen Grenzsperren aus der DDR geflüchtet sind. 600 sind dabei erschossen oder sonstwie getötet worden.
Überdies weiß man heute, dass die DDR intensiv die Baader-Meinhof-Bande unterstützt hat, die im Westen für zahlreiche Terroranschläge und politische Morde verantwortlich gewesen ist, die den Westen Deutschlands ein Jahrzehnt in Geiselhaft gehalten hat. Dazu kommt, dass bis auf eine privilegierte Nomenklatura (also die heutigen Wähler der Linken) die große Mehrheit der DDR-Untertanen durch den real existierenden Sozialismus in Armut und Not gezwungen worden ist, dass der gesamten Bevölkerung die Möglichkeit freier Meinungsäußerungen geraubt war.
Die Linkspartei hat sich von all dem nie distanziert. Sie hat nie Reue geübt oder Wiedergutmachung versucht. Statt dessen hat sie sich nach der Wende mit den westdeutschen Linksextremisten verbündet, mit der gewalttätigen "Antifa", die Andersdenkende verfolgt und terrorisiert.
Dagegen verblasst das, was man der AfD vorwerfen kann. Sie ist keine Nachfolgepartei irgendeines totalitären Regimes, sondern weitestgehend eine Abspaltung von der CDU selber, wie man an ihren Positionen sieht, die fast zur Gänze früheren CDU-Positionen gleichen. Die AfD sammelt alle Menschen, die mit Merkels rechtswidriger Flüchtlingspolitik nicht mitgehen wollen, mit ihrer ebenfalls rechtswidrigen Griechenland- und Schuldenländer-Rettungspolitik, mit der künstlich geschürten Klimapanik, mit der Zerstörung der deutschen Industrie und mit der Verächtlichmachung der eigenen nationalen Identität zugunsten eines diffusen, aber zu wachsender Machtverschiebung nach Brüssel führenden Europa-Mythos. Die AfD wird ständig Opfer eines gewalttätigen linksradikalen Terrors, der es ihr seit Monaten etwa unmöglich macht, einen Parteitag abzuhalten.
Negativ sind der AfD einige wirklich ungute Äußerungen des Herrn Höcke anzukreiden. Dazu zählt etwa die antisemitisch klingende Aussage, dass er "mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes nichts anfangen" könne, weil Christentum und Judentum einen Antagonismus darstellen würden. Höcke verwendet bisweilen Formulierungen, die eine deutliche semantische Spur zum Nationalsozialismus zeigen: "Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat"; "Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber"; "Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt."
Das ist ein zutiefst unsympathisches Denken, das Höcke für Führungsaufgaben disqualifiziert. Das sich aber in keiner Weise bei der eigentlichen AfD-Bundesspitze widerspiegelt, bei Frau Weidel oder den Herren Gauland, Chrupalla oder Meuthen. Die verkörpern alle eindeutig die AfD als alternative, als bessere CDU.
Die Bilanz aus all dem ist klar: Wenn die CDU nicht sehr bald ein kooperatives Verhältnis zur AfD findet, dann wird es mit ihr weiter steil bergab gehen. Das könnte etwa heißen: nicht mit Höcke, aber vielen anderen schon.
Hingegen ist es absoluter Selbstmord, stattdessen lieber mit den Postkommunisten zu kooperieren. Damit vertreibt die CDU insbesondere – aber nicht nur – all die einstigen Opfer der Kommunisten und deren Nachfahren, die ja aus gutem Grund lange die CDU gewählt haben, weil sie ihnen als "das" Gegenteil zum DDR-System erschienen ist.
Die Politik der Totalausgrenzung rechtspopulistischer Parteien und der mangelnden Bereitschaft, auf die durchaus berechtigten inhaltlichen Punkte einzugehen, die diese Parteien stark gemacht haben, hat europaweit nur zu einem geführt: zu deren steilem Aufstieg. Das haben etwa Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 und Sebastian Kurz im Jahr 2017 klar erkannt. Die Öffnung zu einer Koalition mit der FPÖ hat diese jedes Mal signifikant entzaubert (und zu einer weit besseren inhaltlichen Regierungspolitik geführt).
Daher ist es für ganz Europa nicht nur spannend, sondern auch ein enormes Präjudiz, was jetzt in Deutschland weiter passiert, von der Parteichef-Kür bis zum Umgang mit rechtspopulistischen oder postkommunistischen Parteien.
PS: Manche werden kritisch darauf hinweisen, dass ich doch immer für die direkte Demokratie gewesen bin. Das bin ich auch jetzt noch. Dennoch sehe ich bei einer Urwahl eines Parteivorsitzenden durch die Parteimitglieder große Probleme. Direkte Demokratie macht meist nur Sinn, wenn erstens alle Bürger daran teilnehmen können. Und zweitens eignet sie sich primär nur für Sachfragen. Siehe die direkte Demokratie der Schweiz, wo eben über Sachfragen, nicht aber über Personen abgestimmt wird.
