Der Triumph des Hassobjekts Trump

Sympathieträger wird Donald Trump mit seinem präpotenten Auftreten keiner mehr. Aber wer sich bemüht, seine Politik halbwegs unbefangen zu analysieren, muss zugeben: Der US-Präsident ist ungewöhnlich erfolgreich. Weil die USA wirtschaftspolitisch sensationell unterwegs sind. Weil die oppositionellen Demokraten führungs- und richtungslos von einem Desaster zum nächsten stolpern. Weil Trump seine Devise "America First" wirklich ernst nimmt. Weil er die nationalen Interessen der USA weit vor denen des Rests der Welt ansetzt. Das kommt zwar im Rest der Welt nicht gut an, wo man sich zumindest insgeheim immer die USA als globalen Weltpolizisten gewünscht hat (den man dennoch gleichzeitig ständig dafür beschimpfen kann). Aber bei vielen Amerikanern ist das "America First" umso beliebter.

Derzeit treiben ihm insbesondere die Peinlichkeiten der Demokraten geradezu täglich Sympathien zu:

• Diese haben jetzt in Iowa nicht einmal eine simple Vorwahl ohne arge Pannen organisieren können, wo sie mit einem ans 18. Jahrhundert erinnernden Wahlsystem (die Caucus-Methode) einfach nicht fertiggeworden sind.
• Sie sind auch total uneinig, wer eigentlich der richtige Präsidentschaftskandidat für sie ist.
• Der harte Kern der Partei und die linken studentischen Milieus wollen eine linksradikale Politik, die Vernünftigeren wissen jedoch genau, dass die Demokraten damit bei den Wählern insgesamt keine Chancen haben.
• Und schließlich haben die Demokraten mit dem groß inszenierten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einen blamablen Schiffbruch erlitten. Bei dieser Attacke sind im Repräsentantenhaus sogar einige eigene Abgeordnete der Demokraten abgesprungen, während es der Parteiführung nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Republikaner für das Impeachment zu gewinnen.

Diese Geschlossenheit zeigt, wie sehr Trump heute die gesamte Partei auf seiner Seite hat. Das ist ein totaler Gegensatz zur Situation vor vier Jahren, wo Trumps Kandidatur noch vom republikanischen Parteiestablishment abgelehnt worden ist (ein kluger Beobachter hat die Trumpisierung der Republikanischen Partei unlängst damit verglichen, wie Sebastian Kurz die ÖVP komplett zu einem Kurz-Wahlverein gewandelt hat).

Der gesamte Impeachment-Vorgang ist jedenfalls wenig überzeugend gewesen. Die republikanische Mehrheit ist selbst damit problemlos durchgekommen, dass sie im Senat nicht einmal Zeugenanhörungen zugelassen hat, bevor sie Trump freigesprochen hat.

Zwar bestehen nur wenig Zweifel, dass die gegen Trump erhobenen (und von ihm geleugneten) Vorwürfe stimmen. Aber sie sind einfach viel zu wenig gewichtig, als dass sie so etwas Dramatisches wie die Amtsenthebung eines Präsidenten rechtfertigen würden. Denn Trump hat zwar mit unsauberer Brutalität agiert – aber er hat dabei gegen kein amerikanisches Strafgesetz verstoßen.

Beide Aktionen, die Trump da gesetzt hat, stehen nämlich in der Kompetenz des US-Präsidenten: Er hat einerseits über die Auszahlung oder Nichtauszahlung von Militärhilfe an die Ukraine entschieden; worüber US-Präsidenten im Rahmen des Budgets vollen subjektiven Entscheidungsspielraum haben. Und er hat andererseits von der Ukraine Rechtshilfe angesichts des Verdachts krimineller Handlungen durch zwei amerikanische Bürger verlangt. Das zählt ebenfalls zu den Aufgaben einer Regierung.

Dass diese amerikanischen Bürger ein potenzieller Gegenkandidat Trumps bei der nächsten Wahl – der frühere demokratische Vizepräsident Biden – sowie sein in der Ukraine tätiger Sohn sind, gibt dem Ganzen einen unguten Hautgout. Ebenso wie die offensichtliche Verquickung zwischen Militärhilfe-Auszahlung und Rechtshilfe-Forderung. Aber nichts davon verstößt gegen ein Gesetz.

(Das ist übrigens – ein zweiter österreichischer Einschub – ein klarer Unterschied zu etlichen Vorkommnissen in der österreichischen Innenpolitik. Man denke an den mafiosen Lausch- und Videoangriff gegen H.C. Strache. Man denke an die Hackerangriffe auf die ÖVP-Buchhaltung. Man denke an die SPÖ-Silberstein-Aktionen im vorletzten Wahlkampf.)

Die Aufregung über Trumps Ukraine-Aktionen ist in den Augen vieler Amerikaner umso fadenscheiniger, als dieselben Demokraten während der ersten zwei Jahre der Trump-Regierung diesen mit einem anderen noch viel lächerlicheren Vorwurf zu jagen versucht haben: Trump sei ein russischer Agent und habe nur mit Hilfe Russlands die Wahl gewonnen. Als der sogenannte Mueller-Report ergeben hat, dass es keinerlei Beweise für eine Agententätigkeit Trumps gibt, ist mit der Ukraine-Causa flugs ein neuer Kriminalitätsvorwurf auf den Tisch gekommen. Und jetzt – nach Platzen des Impeachments und in einem Wahljahr – entdeckt eine Buchautorin ganz plötzlich, dass sie vor 25(!) Jahren von Donald Trump vergewaltigt worden sei.

Diese Serie macht das Vorgehen der Demokraten ziemlich abstoßend. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass sie mit solchen Kriminalisierungs-Aktionen gegen Trump nur vom Fehlen einer eigenen klaren Linie ablenken wollen. Ständige Denunziation ist noch keine Politik (Das hat sich übrigens – wenn noch ein Seitenblick auf Österreich erlaubt ist – auch bei Peter Pilz deutlich gezeigt).

Freilich hatte sich auch Trump einst während seiner Präsidentschaftskandidatur als Denunziant versucht. Er hatte seine Gegenkandidatin Hillary Clinton wild wegen des skurrilen Vorwurfes attackiert, sie habe als Außenministerin ihre private Mail-Adresse  verwendet und nicht nur das – sicherheitsmäßig besser geschützte – Konto des Ministeriums.

Der Isolationismus des amtierenden Präsidenten ist bei den amerikanischen Wählern durchaus populär. Trump hat auf den von allen bisherigen Präsidenten unternommenen Einsatz amerikanischer Soldaten gegen globale Übeltäter weitestgehend verzichtet. Er hat ihn durch aggressive und beleidigende, aber zweifellos unblutige Internet-Tweets ersetzt. Diese haben von Nordkorea bis Iran etliche Wirkung erzeugt. Diese Länder wissen nicht genau, wie sie Trump einschätzen sollen und verhalten sich daher – im Gegensatz zu ihren ganz anders klingenden Drohungen – vorsichtig.

Das Funktionieren dieser Trump-Strategie ist erstaunlich. Abgesehen vom erfolgreichen Einsatz der USA gegen den "Islamischen Staat" könnte man Trumps Verhalten zumindest bisher sogar als pazifistisch bezeichnen. Die USA sind fast nur noch ein Weltpolizist, der schimpft, droht und sich rüde benimmt, der aber fast nie wirklich eingreift. Schauen wir, wie lange das so funktionieren kann.

Vielleicht hilft dabei die Tatsache, dass die USA derzeit außen- und wirtschaftspolitisch sensationell erfolgreich unterwegs sind. Das zeigt eine ganze Reihe von Schlaglichtern:

1. Die USA haben unter Trump weit bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten als alle anderen großen globalen Akteure, als China, Europa oder gar Russland, das seit Jahren wirtschaftlich im Abstieg ist (nachdem anfangs eine Zeitlang steigende Gas- und Ölpreise dem System Putin Auftrieb gegeben hatten).
2. Die US-Wirtschaft profitiert von Steuererleichterungen und vielen Deregulierungsmaßnahmen durch Trump.
3. In jedem politischen Detail merkt man, dass jetzt erstmals ein echter Unternehmer im Weißen Haus sitzt.
4. Die New Yorker Börse entwickelte sich signifikant besser als die Konkurrenten. Anleger aus aller Welt glauben ihr Geld dort besser aufgehoben als in der EU oder China.
5. Bei der amerikanischen Notenbank gibt es noch Zinsen (in der Höhe von immerhin rund zwei Prozent), während es die EZB überhaupt nicht mehr schafft, von der Null wegzukommen. Das führt in Europa erstens zu vielen Fehlinvestitionen, zweitens zum Überleben vom Zombiefirmen (die wertvolle Fachkräfte binden) und gibt drittens den USA eine Reserve, gegebenenfalls anzukurbeln, sollten sich die globalen Anzeichen einer Rezession verstärken. Die EZB hat hingegen überhaupt keine Waffen mehr, um gegebenenfalls anzukurbeln.
6. Die EU musste sogar ihr anfangs groß hinausposauntes Vorhaben stillschweigend wieder entsorgen, jene europäischen Unternehmen zu kompensieren, die trotz der US-Sanktionen Handel mit Iran betreiben. Denn hätte sie das getan, wäre die als Finanzierungsplattform vorgesehene Europäische Investitionsbank der EU sofort von allen Refinanzierungsmöglichkeiten in den USA abgeschnitten gewesen. Was für diese EIB eine Katastrophe gewesen wäre.
7. Die USA haben in den osteuropäischen Ländern die zukunftskräftigsten EU-Staaten als enge Freunde, die sich sicherheitspolitisch nur auf die USA verlassen.
8. Auch der Vollzug des britischen Brexits ist ein großer Triumph Trumps, der Boris Johnson intensiv zu diesem Schritt ermutigt hat.
9. Die von Trump nach allen Richtungen ausgerufenen Handelskriege haben der US-Wirtschaft nicht, wie vielfach prophezeit, geschadet. Vielmehr haben sich alle Gegner in diesen Handelskriegen zu spürbaren Konzessionen an die USA bereit erklärt. Mit seinen amerikanischen Nachbarn, sowie insbesondere China sind den USA bereits wichtige neue Abkommen gelungen. Er hat die mittelamerikanischen Länder auch zu stärkerer Kontrolle der Migration zwingen können.
10. Europas Klimahysterie ist eine besonders heftige, wenn auch ungewollte Unterstützung der USA und Selbstausschaltung des stärksten Konkurrenten der Amerikaner. Ganz besonders durch diese drei Maßnahmen: durch die deutsche Abschaltung aller Kohle- und Atomkraftwerke; durch die vielfachen europäischen Antiauto-Aktionen; und durch den selbstmörderischen "New Green Deal" der neuen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. All das nutzt den USA (wo man ja nicht daran denkt, dem europäischen Irrweg zu folgen): Das sieht man besonders anschaulich etwa in der Entwicklung des Elektroautobauers Tesla. Dieser profitiert enorm von der derzeitiger Hysterie EU-Europas, das glaubt, E-Autos würden die Welt retten. Tesla ist heue fast so viel wert wie die einstigen Flaggschiffe der deutschen Industrie: wie BMW, VW und Mercedes. Und zwar zusammen!
11. So gut wie alle Zukunftsindustrien – also vor allem all jene, die mit der IT- und Internet-Welt zusammenhängen – stehen heute in den USA und China, während Europa völlig abgehängt worden ist. Die EU-Staaten sind nur noch zu Versuchen imstande, diese IT-Giganten stärker zu besteuern, aber nirgendwo bemüht man sich, die wirklichen Ursachen dafür zu ändern, dass Europa so zurückgefallen ist: Das sind die hohen Steuern in Europa, das ist die hohe Qualität der amerikanischen (Privat-)Universitäten und das ist die hohe Menge von Gesetzen und bürokratischen Regeln für europäische Unternehmen. Und dazu kommt jetzt überhaupt der Erstickungstod der europäischen Wirtschaft durch die "Rettung des Weltklimas".
12. Den Amerikanern ist es gelungen, sich im Nahen Osten Alliierte zur Sicherung der relativen Stabilität in diesem explosiven Raum zu sichern: Dazu zählen neben Israel auch Ägypten, die Golf-Scheichtümer und Saudiarabien. Trump hat dabei ziemlich deutlich gemacht, dass es ihn wenig kümmert, dass in diesen arabischen Ländern weder demokratische noch rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, solange sie sich nach außen friedlich und kooperativ verhalten. Die letztgenannten Länder zahlen inzwischen den USA auch viel Geld dafür, dass sie von den amerikanischen Streitkräften geschützt werden.
13. Die amerikanische Antiimmigrationspolitik ist ein Spiegelbild zu den Wünschen vieler Bürger Europas.
14. Das Abkommen der USA mit Nordkorea ist zwar bisher nicht zustandegekommen. Aber immerhin hat Nordkorea ganz offensichtlich unter dem Eindruck der Drohungen Trumps auf die wiederholt angedrohte Zündung einer neuen Atombombe verzichtet.

Die Aufzählung all dieser für Trump sprechenden Punkte heißt freilich keineswegs, dass seine Politik fehlerlos wäre. Als seinen größten inhaltlichen Fehler muss man aus heutiger Sicht wohl seine Attacke auf den freien Welthandel durch die Kastrierung der WTO ansehen.

Auf Grund all dieser Fakten würde ich aber jedenfalls nicht darauf wetten, dass Trump die Präsidentenwahlen im heurigen November verlieren wird. Auch wenn die europäischen Medien diesen Eindruck zu erwecken versuchen.

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