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Ein schrecklicher Terroranschlag mit elf Toten in Deutschland. Die Opfer sind durchwegs Ausländer. Das hat von der ersten Stunde an zu einer üblen politischen Instrumentalisierung geführt.
Denn bei absolut keinem Anschlag der letzten Jahre war so eindeutig wie bei der Tat von Hanau, dass hier ein geistig schwer gestörter Einzeltäter am Werk gewesen ist. In vielen politischen wie medialen Reaktionen und Berichten wird jedoch diese Tatsache beiseite gewischt oder hinuntergespielt. Stattdessen wird sofort versucht, politische Punkte zu machen. Das stößt deshalb besonders übel auf, weil bei früheren, von Ausländern begangenen Anschlägen Medien und Politik mehrmals sofort alle Diskussionen mit dem Hinweis zu beenden versucht haben, dass es sich ja um die Tat eines psychiatrisch Auffälligen gehandelt habe, weshalb keine Konklusionen daran geknüpft werden dürfen.
Die öffentlich bekannt gewordenen Belege für eine Geisteskrankheit waren aber bei allen früheren Fällen lange nicht so eindeutig wie in diesem Fall:
Das sind alles eindeutige Zeichen einer schweren Paranoia. Daran ändert der Umstand nichts, dass sich darin Elemente von Verschwörungstheorien sowohl linker wie rechter wie völlig unpolitischer Art finden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Mörder nicht nur perfekt Englisch sprechen, sondern auch absolut fehlerfrei schreiben konnte (was ja bei manchen Medien offenbar schon Erstaunen auslöst).
Das Tragische ist: Gegen solche blutigen Katastrophen gibt es nur zwei Möglichkeiten, die beide sehr unerquicklich sind. Entweder man sperrt alle Geistesgestörten beim ersten Anzeichen von Psychosen weg, auch wenn sie vermutlich nie zu einer Gefahr werden würden. Oder wir müssen damit leben, dass es immer wieder so fürchterliche Exzesse geben wird.
Überflüssig und widerlich ist jedenfalls, dass nicht nur – wie zu erwarten – die SPD, sondern auch die CDU-Seite sofort versucht hat, die Tat parteipolitisch zu instrumentalisieren. Sie benutzt dazu den Umstand, dass der Täter in seinen wirren Anschuldigungen auch böse ausländerfeindliche Aussagen getan hat: Er hat vor allem die Ausrottung verschiedener (islamischer) Länder in Nordafrika, Nahost und Zentralasien verlangt. Und er hat nur Ausländer in einschlägigen Lokalen angegriffen.
Daraus leitet Angela Merkel sofort die öffentliche Aussage ab, "dass der Täter aus rechtsextremistischen, rassistischen Motiven gehandelt hat". Von der schweren geistigen Störung des Mannes spricht sie hingegen nicht. Sie schwadroniert lieber vom "Hass" in der Gesellschaft, der Schuld an vielen Verbrechen sei.
Noch primitiver die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Gewalttat sei ein Beleg dafür, dass die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürfe. Diese sei eine Partei, "die Rechtsextreme, ja, ich sage ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet".
In Wahrheit gibt es keinerlei Hinweise, dass der Mörder etwas mit der AfD zu tun hat. In Wahrheit sagen alle bisher vorliegenden Informationen, dass er ein Einzeltäter gewesen ist. In Wahrheit ist keine einzige Passage von ihm bekannt, in der er sich auf den Nationalsozialismus bezieht. In Wahrheit war die Hitler-Diktatur (auch aus ihrem Antisemitismus heraus) den Arabern und Moslems überaus positiv gegenübergestanden, während der Hanau-Mörder sie ausrotten wollte.
Aber offensichtlich ist "Nazi!" nicht nur in Schulhöfen, sondern auch in der politischen Schimpfkultur das meistverwendete Vokabel ohne jede echte Bedeutung geworden.
Solche Attacken wie jene dieser beiden CDU-Frauen sind ob ihrer vordergründigen Verlogenheit nur widerlich. Denn es ist völlig klar, dass sie die Bluttat nur missbrauchen wollen, um erstens ihr innerparteilich schwer in die Kritik gekommenes Verhalten in Thüringen zu rechtfertigen, wo Merkel und Kramp der Landespartei verboten haben, bei der Wahl des Ministerpräsidenten auch nur indirekt mit der AfD zu kooperieren, jedoch stattdessen jetzt mit den Postkommunisten packeln wollen. Und um zweitens jener Partei zu schaden, zu der in den letzten Jahren Millionen CDU-Wähler gewechselt sind.
Es gibt absolut keinen Hinweis, geschweige denn Beweis, dass die weitestgehend seriöse Kritik der AfD an der Politik Merkels die Ursache des Anschlages gewesen wäre.
Selbst wenn man alle AfD-Funktionäre einsperren und die Partei verbieten würde, wären solche Taten nicht verhindert worden. Ganz im Gegenteil: Je mehr man Millionen Menschen daran zu hindern versucht, Kritik an der Politik einer Regierung zu üben, diese Kritik ganz normal in der politischen Kontroverse einzubringen, umso gefährlicher wird es. Denn wenn Millionen Menschen das Gefühl bekommen, nicht mehr gehört zu werden, sich nicht mehr äußern zu können, bei der kleinsten Kritik als "Nazis" abgestempelt zu werden, dann könnten die Konsequenzen dramatisch werden.
Dann wird man sich nicht mehr nur vor frei herumlaufenden Paranoikern und Schizophrenen fürchten müssen.
Ja, Hass ist unerfreulich, ist schlimm. Aber es wird ihn geben, solange es Menschen gibt. Er wird aus den verschiedensten Anlässen immer wieder neu entstehen, wegen eines Ehebruchs des Partners genauso wie wegen einer als ungerechtfertigt empfundenen beruflichen Zurücksetzung genauso wie wegen einer schweren Fehlentwicklung in der Politik, von Korruption über Verantwortungslosigkeit bis zum folgenlosen Rechtsbruch. Jeder Einzelne hat mit Gewissheit schon mehrmals irgendwen, irgendetwas gehasst (Ich hasse etwa seit langem große, gefährlich aussehende Hunde und jene Menschen, die sie frei herumlaufen lassen). Und mit Sicherheit wird es auch immer wieder Ursachen für Hass auf die Obrigkeit geben. Und dieser wird umso größer werden, je mehr die Staatsmacht über die Bürger drüberzufahren versucht, statt sie ernstzunehmen.
Der Hass in Deutschland ist nicht durch die AfD entstanden, sondern die AfD ist durch den Hass der Bürger entstanden, der sich immer mehr angehäuft hat.
Die Geschichte der Menschheit beweist eines: Erfolgversprechende Gegenmittel gegen sich aufbauenden Hass anderer Menschen entwickelt man nicht, indem man den Staatsanwalt ausschickt, oder indem man zurückhasst. Die CDU-Äußerungen sind aber eindeutig Hass-Aufrufe gegen die AfD.
Hassabbau erreicht man immer nur durch Dialog, durch Kompromisse, durch den Versuch von Kooperation, durch Ernstnehmen der Gegenseite. Das wäre gerade auch für die große Politik eine zentrale Lektion. Hätte man etwa nicht im 17. Jahrhundert nach 30 Jahren Krieg zum Westfälischen Kompromiss- und Versöhnungsfrieden ohne Sieger und Besiegte gefunden, wäre der verheerendste Krieg der europäischen Geschichte vielleicht noch immer in Gang.
Dialogangebote müssen aber immer von oben nach unten kommen. Von unten nach oben, von der Ohnmacht zur Macht haben sie wenig Sinn.
PS: Zufällig zur gleichen Zeit, da in Deutschland elf Menschen bei einem Terroranschlag umkommen, und da der deutschen Politik als Reaktion nur die künstliche Entfachung von eigenem parteipolitischem Hass einfällt, hat der russische Präsident die Terrorbilanz seines Landes verkündet: 4 Anschläge und 34 verhinderte Anschläge allein im letzten Jahr. Besonders lehrreich ist da der letzte unterbundene Anschlag vor Silvester. Den konnten die Russen nämlich nur dank Informationen der USA verhindern, der Geheimdienste des langjährigen Hauptfeindes. Von Moskau bis Berlin und Washington könnte man genau daraus eine wichtige Botschaft lernen.
PPS: Entlarvend ist auch, dass in allen Reaktionen auf Hanau die sonst übliche Empörung über Morde durch einen privaten Waffenbesitzer völlig fehlt. Offenbar ist fast allen, die sich da jetzt äußern, der Anti-AfD-Spin wichtiger als die sonst übliche Waffen-Empörung.
