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Es ist erschütternd: Schwere Fehler auch der EU – schwerere als die ständig überall aufgezählten auf britischer Seite – haben eine Mehrheit der Briten zu einem "Nichts wie raus aus der EU" veranlasst. Dieses Raus hat nun vor ein paar Minuten wirklich stattgefunden. Lange hat man im Machtdreieck Brüssel-Paris-Berlin ja nicht geglaubt, dass die Briten wirklich gehen werden, so trunken war und ist man von der eigenen Großartigkeit. Aber auch jetzt sieht die EU noch immer keine Fehler bei sich, nur bei den Inselbewohnern. Sie sieht keine Notwendigkeit, diese Fehler auch nur zu analysieren, geschweige denn, eine Besserung zu versuchen. Ganz im Gegenteil: EU-Europa geht noch verstärkt den Weg in die falsche Richtung.
Zuerst ein paar Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage der Briten: Diese stehen wirtschaftlich weiterhin gut da – weit besser, als die Mainstream-Presse des Kontinents jahrelang prophezeit hat. Wachstum und Arbeitsmarkt melden bessere Daten als der Großteil der in der EU verbliebenen Länder. Die ebenfalls vorausgesagte Massenflucht aus dem Weltfinanzzentrum in der Londoner City hat in keiner Weise eingesetzt. Ganz im Gegenteil: Viel deutet darauf hin, dass London sogar verstärkt ein Zielort für europäische Fluchtgelder werden könnte.
Es findet auch keine Massenmigration von EU-Ausländern aus dem Vereinigten Königreich zurück auf den Kontinent statt. Zwar sind die Betroffenen durch einige noch offene Fragen etwas verunsichert. Aber im Grund glauben alle an ein sicheres Bleiben in einem spannenden Land voller Zukunftsperspektiven. Und illegale Migranten versuchen weiterhin nur, vom Kontinent Richtung Großbritannien zu kommen, während noch nie ein "Flüchtlingsboot" entdeckt worden ist, das hinaus aus dem angeblich so furchtbaren Reich des Boris Johnson wollte.
Zwar hat das Pfund etwas abgewertet. Aber das ist letztlich primär ein Vorteil für die Briten beim Versuch, ihre seit langem negative industrielle Handelsbilanz auszugleichen.
Während die Briten also recht selbstbewusst in die Zukunft blicken und wohl auch blicken können, ist nicht allen, die in London jetzt jubeln, ein anderer – echter – Nachteil klar: Britische Exportprodukte müssen sich zumindest während der bis Jahresende geltenden Übergangsperiode weiterhin allen politischen und juristischen Regeln der EU unterwerfen. Großbritannien hat aber dabei zum Unterschied von den Mitgliedsjahren keinerlei Mitsprache mehr bei der Gestaltung dieser Vorgaben, weder durch einen eigenen EU-Richter noch einen Kommissar noch durch das Stimmgewicht der britischen Abgeordneten. Es ist überdies auch völlig offen, ob es wirklich bis Jahresende einen neuen Handelsvertrag geben wird, der diese asymmetrische Übergangsperiode beendet.
Die Befristung der Übergangszeit bis Jahresende hat zwar Premierminister Boris Johnson mehrfach als unabdingbar erklärt, aber die Zeit ist verdammt kurz. Nicht zuletzt deshalb, weil sich die EU während der letzten Jahre auf französisches Insistieren geweigert hat, über die Zeit nachher überhaupt zu verhandeln, solange der britische Austritt nicht vollzogen ist. Normalerweise dauert das Aushandeln von Handelsverträgen nämlich immer viele Jahre. Nicht zuletzt deshalb, weil auf EU-Seite ständig der Konsens mit allen Mitgliedsstaaten und damit auch allen unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen gesucht werden muss.
Es gibt zwar für die Vertragsverhandlungen einen kleinen Hoffnungsschimmer: Sowohl in London wie in Brüssel wird angedeutet, dass man sich dabei den jüngsten europäisch-kanadischen Handelsvertrag zum Vorbild nehmen könnte. Eigentlich müssten beide Seiten ja auch großes Interesse haben, dass es nicht am Ende doch noch zu einem "Hard Brexit" kommt, also zu völlig vertragslosen Handelsbeziehungen. Am härtesten von einem solchen Hard Brexit getroffen wäre ein EU-Staat – nämlich Irland. Ihm wird ein Vielfaches des Schadens prophezeit, den die Briten erleiden könnten.
Andererseits stellt jedoch die EU für den künftigen Handesvertrag überharte Bedingungen, die für die Briten völlig unakzeptabel sind. So sollen sich die Briten nach den Vorstellungen der EU auch künftig sowohl beim Umweltschutz wie auch bei den Arbeitnehmerrechten(!) auf "einheitliche Standards" verpflichten müssen. Das würde eine dauerhafte Unterwerfung unter die EU bedeuten. Absolut ausgeschlossen, dass London darauf eingeht.
Man muss sich in der Tat fragen: Was gehen die EU eigentlich die innerbritischen Arbeitnehmerrechte an? Das ist eine rein ideologische Forderung, die nichts mit dem Handel zu tun hat. Schließlich verlangt sie ja auch bei Handelsverträgen mit anderen Weltregionen keine "einheitlichen" Arbeitnehmerrechte. Dann wären Handelsverträge mit Asien, Afrika und Lateinamerika völlig undenkbar.
In der EU dominieren Hass und Rache gegenüber den Briten sowie die Sorge vor Nachfolgetätern, die ebenfalls die EU verlassen könnten. Das wurde zwar offiziell bisher immer geleugnet. Das ist aber jetzt durch erstaunliche offene Worte des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, eindeutig geworden. Weber sieht im britischen EU-Austritt Gefahren für die gesamte Europäische Union. "Wenn der Brexit gefühlt ein Erfolg wird, dann ist er der Anfang vom Ende der EU", sagte der CSU-Politiker der Welt. "Wir müssen erkennen, dass mit diesen Verhandlungen auch über die Zukunft der EU entschieden wird". Der Brexit dürfe nicht zum Stichwortgeber für EU-Skeptiker wie Marine Le Pen in Frankreich oder Viktor Orban in Ungarn werden. Weber will sogar, "dass Spitzenforschung für Schlüsseltechnologien innerhalb der EU stattfindet und nicht vorrangig in Oxford oder Cambridge".
Wenn Weber mit diesen Ansagen wirklich repräsentativ auch für die künftige Politik der EU sein sollte, wird es mit Sicherheit keinen Vertrag zwischen Europa und Großbritannien geben.
Vorerst kann aber darüber nur spekuliert werden. Zwei andere Fragen können hingegen schon recht gut beantwortet werden:
Die zweite Frage kann man knapp beantworten, mit: "absolut nichts". Die EU hat die in der – insbesondere britischen – Geschichte dominante Bedeutung der Werte "Freiheit" und "nationale Identität" nie begriffen. Die Union hat sich vielmehr samt den Mainstream-Medien seit drei Jahren immer nur mit der zur Selbsttäuschung dienenden Frage befasst: Warum sind die Briten so dumm? Warum glauben sie, dass es ihnen ohne EU-Mitgliedschaft besser geht?
Die Fehler, die Kompromisslosigkeit, die zum Brexit führenden Fehleinschätzungen der EU und ihre Lernunfähigkeit zeigen sich auf vielen Ebenen. Die wichtigsten:
Für die Briten war und ist die Bedrohung der eigenen nationalen Unabhängigkeit durch die Massenmigration besonders wichtig. Ohne deren Höhepunkt im Herbst 2015 wäre das Brexit-Referendum im Herbst 2016 mit Sicherheit anders ausgegangen. Damals sind von den EU-Gegnern fast rund um die Uhr die erschreckenden Video-Sequenzen gespielt worden, wie asiatische Massen ungehindert einmarschieren – vor allem an den österreichischen Grenzen.
Auch wenn in vielen kontinentalen Ländern fast schon jede Kritik an der Massenmigration und Islamisierung als Rassismus denunziert und auch immer öfter von Staatsschergen verfolgt wird, ist genau dieser Aspekt referendumsentscheidend gewesen.
Die EU hat aber auch seither nichts dazugelernt.
Das ist wirklich eine absolut ungeheuerliche Haltung, die Tausende Schutz versprechende Politikerworte reif für den Misthaufen machen. Die Milliarden Menschen Anspruch auf ein Asylverfahren in Europa einräumt.
Unzählige Male haben die Briten über Überregulierung und Zentralisierung geklagt. Zwar hat der letzte EU-Vertrag Besserung und mehr Subsidiarität versprochen. Doch das Gegenteil geschieht. Die neue EU-Kommission verkündete als beinahe erstes Projekt einen Plan, europaweit verpflichtende Mindestlöhne einführen zu wollen! Das ist eine weitere Überregulierung, die alle bisherigen sogar in den Schatten stellt. Solche Ideen machen sich höchstens in roten oder grünen Parteiprogrammen nett aus, sind aber völlig absurd.
Denn es ist völlig unmöglich, zwischen dem bulgarischen Mindestlohn (286 Euro im Monat) und dem Luxemburgs (1750 Euro) eine Gemeinsamkeit zu schaffen. Diese wäre entweder für die Luxemburger & Co lächerlich niedrig und daher eine Provokation, oder für Bulgarien & Co ein tödlicher Killer von Hunderttausenden Jobs.
Ähnlich wie "Klima!" ist "Europa!" für viele kontinentale Politiker und Journalisten eine Art Religionsersatz geworden. Das merkt man etwa an der in jedem EU-Wahlkampf, in jeder EU-Diskussion unweigerlich aufkommenden Frage, ob man an die EU glaubt, ob man ihrer Existenz zustimmt.
Statt dass wie bei allen politischen Ideen und Konstruktionen gefragt wird: "Was wiegt es? Was bringt es? Was schadet es?", wird die EU zunehmend wie ein Glaubensartikel gehandelt. Wie unsinnig das aber ist, merkt man schon daran, dass man nie gefragt wird, ob man an Österreich, ob man an seinen Heimatort glaubt. In einer echten Heimat wird über den Sinn und Unsinn einzelner Gesetze diskutiert, aber nie über den Sinn der Republik an sich. Weil dieser selbstverständlich ist. Und wer Fehler der österreichischen Politik und Gesetze kritisiert, wird deswegen noch nicht als "Anti-Österreicher" gebrandmarkt.
Das war nach den beiden Weltkriegen ganz anders. In der Not jener Jahre war es ein zentrales Thema, ob man noch an dieses Österreich glaubt. Wenn aber die Zugehörigkeit zur EU heute noch wie eine Glaubensfrage gehandelt und ständig demoskopisch abgefragt wird, wenn EU-Kritiker wie Staatsfeinde behandelt werden, wenn der österreichische Bundespräsident von Regierungen ein ausdrückliches Bekenntnis zur EU verlangt, dann zeigt das nur ein Riesenausmaß an Unsicherheit und Angst wie nach katastrophalen Kriegen.
Diese Emotionalisierung der EU-Zugehörigkeit ist allen Briten mit ihrer nüchternen Rationalität immer zutiefst zuwider gewesen.
Die EU ist weiterhin absolut unwillig, auch nur irgendetwas an ihrem System zu ändern, so wie die katholische Kirche halt auch nicht daran denkt, irgendwelche Worte aus dem Glaubensbekenntnis zu ändern.
Die an Rationalität, Effizienz und Sparsamkeit orientierten EU-Staaten wie Großbritannien, Niederlande, die Skandinavier, Deutschland oder Österreich haben sich schon in den letzten Jahren fast nie gegen die staatsgläubigen Schuldenstaaten des Südens durchsetzen können. Ohne Briten werden sie das alleine wegen ihres reduzierten Stimmgewichtes noch viel weniger tun können.
Damit sind sie – weit über die Entwicklung der Handelszahlen und des EU-Budgets hinaus – die allergrößten Verlierer des Brexits, weil sich das Kräfteverhältnis jetzt eben massiv Richtung Süden verschiebt.
Das war umgekehrt ein Hauptgrund, warum diese Südstaaten und vor allem Frankreich stets hart gegen jedes Entgegenkommen an die Briten gewesen sind. Künftig haben sie die EU ganz in der Hand – selbst wenn das einkommens- und finanzstarke Deutschland irgendwann wieder zu einer eigenständigen Politik imstande sein sollte.
Besonders absurd wird das Verhalten der EU gegenüber den Briten, wenn man es mit ihrem Verhalten gegenüber Griechenland vergleicht: Dort wurde ein brutales – und wohl auch kriminelles – Brechen der EU-Regeln hingenommen. Während beim viel, viel wichtigeren Vereinigten Königreich (sein BIP ist zwölfmal so groß wie das Griechenlands) die höfliche Bitte um eine Änderung der Personen-Freizügigkeits-Regeln beinhart abgelehnt worden ist.
Die Union wollte seit Aufkommen der Brexit-Absichten auch noch aus einem weiteren Grund an den Briten ein Exempel statuieren. Sie wollte und will die Botschaft an alle übrigen aussenden: "Seht her, so schlecht geht es einem Land, das den besten Klub der Welt verlassen will!"
Damit ist aber nicht nur jede gute Regelung mit Großbritannien so gut wie unmöglich geworden. Damit wird auch die eigentlich dringende Redimensionierung der vollen Personenfreizügigkeit innerhalb der EU unmöglich. Sie wird ganz im Gegenteil von der EU-Kommission ständig als Eckpfeiler des EU-Binnenmarktes betont.
Damit ist im Übrigen auch eine gute Lösung mit der – für Österreich ja besonders wichtigen – Schweiz unmöglich. Auch dort hängen ja wie bei den Briten die Probleme vor allem am Thema Personenfreizügigkeit. In der Schweiz hat ein Referendum – verständlicherweise – verlangt, dass das Land selbst die volle Kontrolle über alle Menschen haben soll, die sich auf ihrem Gebiet niederlassen wollen. Aber genau das will die EU niemandem zugestehen, der Handelszugang zum Binnenmarkt haben will.
Hier sind Ost- wie Südeuropäer aus Eigeninteresse unflexibel. Und Brüsseler EU-Dogmatiker sind sowieso unflexibel. Sie würden lieber tot umfallen, als auch nur auf eine Zeile der gegenwärtigen EU-Regeln zu verzichten.
Dabei ist Großbritannien immer ein Einwanderungsland gewesen. Aber es will eben selbst aussuchen, wer sich dort dauerhaft niederlassen darf (es diskutiert daher für die Nach-EU-Zeit jetzt gerade ein Punktesystem wie Kanada).
Die EU hat auch nie begriffen, dass sie die Briten allein schon wegen ihres exzellenten Bildungssystems dringend brauchen würde. So befinden sich in Großbritannien 18 der 100 besten Universitäten der Welt – in der gesamten mehr als achtmal so großen Rest-EU sind es nur 12 (aus Österreich oder den staatsgläubigen Schuldenstaaten des Südens findet sich dort übrigens keine einzige …).
Auch bei allen Bildungstests für die Schulen weisen die Briten viel mehr besonders kluge Schüler auf als jedes andere EU-Land. Und das sind zweifellos die für die Zukunft weitaus wichtigsten Jugendlichen.
Die Briten werden uns vor allem für die künftige Entwicklung in mehrfacher Hinsicht fehlen:
All das hat man aufgegeben, weil Frankreich die unangefochtene Nummer eins in der EU sein will, weil Rot/Grün/Linksliberal/Postkommunisten die Richtung der EU noch weiter nach links wenden wollen. Und weil Länder wie Deutschland oder Österreich den Briten nie zur Hilfe gekommen sind - etwa durch den Versuch, durch Lockerung der Personenfreizügigkeit den Brexit-Prozess gar nicht erst ins Rollen kommen zu lassen.
