Wann haben das die Österreicher gewollt?

Demokratie heißt auf Deutsch: Herrschaft des Volkes. In der Verfassung heißt es: Das Recht geht vom Volk aus. Jedoch: Immer mehr Österreicher können mit staunendem Mund beobachten, dass ihnen das Recht immer weiter weg geht. Dass die Volks-"Vertreter" genau das Gegenteil von dem tun, was die Vertretenen bei den Wahlen eigentlich gewollt haben. Sie haben sich mit klarer Mehrheit für einen Weg rechts der Mitte entschieden – und müssen nun sehen, wie sich die österreichische Realität rapide nach links entwickelt.

Eines der schockierendsten Elemente dieser neuen Realität ist die Tatsache, dass sich rund um die Wiener Universität seit kurzem linksextremistischer Terror breitmacht. Da werden Verbindungs-Studenten schwer verletzt. Da wird der konservative Professor Höbelt (der einmal gesagt hat, sowohl die ÖVP wie auch die FPÖ schon gewählt zu haben) jetzt nicht mehr "nur" gestört, sondern gänzlich am Halten seiner Vorlesung gehindert.

Das Schockierende ist nicht, dass es solche Linksextremisten gibt. Das Schockierende ist, dass ihr Treiben völlig ungehindert bleibt:

• Die Polizei ist zwar anwesend, wenn die Extremisten ihren Terror ausüben, verhindert ihn aber in keiner Weise.
• Die Täter der schweren Körperverletzungen werden zwar angezeigt, aber nicht festgenommen.
• Der Rektor der Uni schweigt – entweder völlig überfordert oder innerlich massiv mit den Linksextremisten sympathisierend.
• Der Innenminister schweigt, obwohl er jetzt eigentlich hauptverantwortlich dafür wäre (aber vielleicht weiß er es noch nicht) zu verhindern, dass sich die Zustände an der Uni im Eiltempo den bürgerkriegsartigen der Zwischenkriegszeit – oder zumindest denen der Nach-1968-Unruhen angleichen.
• Der Wissenschaftsminister schweigt, obwohl er eigentlich für die Universitäten zuständig ist.
• Der Wiener Landeshauptmann schweigt (obwohl sich in anderen Universitätsstädten Landeshauptmänner schon bei viel geringeren Anlässen energisch für die Bewahrung von Ruhe und Ordnung eingesetzt haben).
• Das ORF-Fernsehen verschweigt die Vorfälle.
• Auch eine sich allen Ernstes als liberal ausgebende Partei schweigt, obwohl es bei der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit um "das" Kernstück von Liberalität geht.
• Und natürlich schweigen auch Bundeskanzler und Bundespräsident.

Ist es nicht ein bisschen weit hergeholt, werden manche fragen, da auch Kanzler und Präsident anzuführen? Nein, das ist es ganz und gar nicht. Denn die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist einer der beiden zentralen Gründe, die überhaupt die Existenz eines Staates rechtfertigen (der zweite ist die Verteidigung der Bürger nach außen – die in Österreich übrigens genauso vernachlässigt wird. Aber das ist ein anderes Thema).

Jetzt geht genau die Saat auf, die Kanzler und Präsident im letzten Jahr politisch gesät haben. Denn von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Herren Van der Bellen und Kurz schon länger insgeheim, aber zielgerichtet den Weg für eine massiv nach links verschobene Regierungspolitik gebahnt haben.

Das wird nicht nur bei genauerer Analyse aller Vorgänge der Monate Mai und Juni deutlich. Das hat auch der neue Koalitionspartner Werner Kogler jetzt unbeabsichtigt verraten. Er hat nämlich zugegeben, dass das schwarz-grüne Aufeinander-Zugehen bereits im Sommer(!), also lange vor der Wahl, begonnen hat, und dass dabei die Initiative vom ÖVP-Obmann ausgegangen ist: "Überreden musste er mich nicht."

Das ist deshalb ein geradezu provozierender Täuschungsskandal, weil Sebastian Kurz bei den Wählern bis zum Wahltag den Eindruck erweckt hat, dass sein oberstes Ziel eine "ordentliche Mitte-Rechts-Politik" sei. Und dass er danach nur deshalb auf Schwarz-Grün umgeschwenkt sei, weil die FPÖ am Wahlabend gesagt hat, ihre 16 Prozent wären kein Wählerauftrag.

Beim grünen Bundespräsidenten ist seine Schlüsselrolle für die Linksentwicklung Österreichs an sich weniger überraschend. Andererseits ist es schon eine gewaltige Diskrepanz zu seinem ständigen Bejubeln der Verfassung, wenn Van der Bellen von der neuen Regierung zwar ausdrücklich den Dialog mit der "Zivilgesellschaft" verlangt, aber mit keinem Wort einen solchen mit den Bürgern oder mit dem Volk. Obwohl nur das Volk in der Verfassung steht, aber nicht die "Zivilgesellschaft". Obwohl das Wort "Zivilgesellschaft" in den letzten Jahren ständig als Code- und Tarnwort für die linksgrüne NGO-Szene verwendet wird. Durch seine ständige Verwendung wird versucht, stillschweigend alle anderen Vereine und Bürger auszuschließen (wer daran zweifelt, soll einmal nachforschen, ob etwa auch der CV, der MKV, die Identitären, das Opus Dei, ein christlicher Orden, die Rotarier oder der ÖAMTC als über der Demokratie stehende "Zivilgesellschaft" verherrlicht werden, oder immer nur Greenpeace, Global 2000, WWF, "SOS Mitmensch" und linksradikal-spaßbefreite Kabarettisten).

Die Verantwortung von Kurz und Kogler für das Aufblühen des Linksextremismus wird insbesondere durch das von ihnen ausformulierte und von Van der Bellen laut bejubelte Regierungsprogramm deutlich. Denn darin haben sie nicht weniger als zehn Mal dem "Rechtsextremismus" ausdrücklich den Kampf angesagt, aber kein einziges Mal dem Linksextremismus.

Dabei sind in Österreich in den letzten Jahren nirgendwo gewalttätige Rechtsextremisten aufgefallen, ganz zum Unterschied von Mordversuchen und schweren Körperverletzungen durch Linksextremisten! Um Rechtsextremisten in Österreich zu konstruieren, musste man schon ein seit 14 Jahren in einer Privatbibliothek stehendes Liederbuch zum Inbegriff des Verbrechens machen. Dennoch sieht diese Regierung nur "Rechtsextremisten" als Gefahr.

Hauptverantwortung für ein solches Regierungsprogramm trägt eine Partei, die mit der ausdrücklichen Botschaft "Wir sind Mitte Rechts!" die Wahlen gewonnen hat. Dieser Etikettenschwindel empört, veranlasst freilich auch zu lautem – und irgendwie schadenfrohem Lachen: Denn jetzt hat eine linke "Diskursforscherin" (je absurder eine Berufsbezeichnung, umso sicherer geht es um Linksradikale) namens Ruth Wodak das Koalitionsprogramm mit den Worten denunziert, dass es voller "rechtsextremer Narrative" sei.

Da muss man jetzt wohl nicht mehr lange auf den nächsten Schritt warten: nämlich bis aus dem linken Eck folgerichtig nach der Aufdeckung rechtsextremer Umtriebe auch ein Verbot der dafür hauptverantwortlichen "rechtsextremen" ÖVP gefordert wird. Selber schuld, kann man Sebastian Kurz nur zurufen! Hat er doch mehrfach selber das Verbot von Vereinen gefordert, weil diese angeblich "rechtsextrem" seien. Ohne auch nur eine einzige Begründung dafür zu geben. Ohne zu beachten, dass diese Vereine rechtlich vollkommen unbescholten sind. Ohne irgendwie zu definieren, was denn "Extremismus" überhaupt sei.

Wenn die Regierungsparteien selbst so leichtfertig mit solchen Zuschreibungen und Forderungen umgehen, dann ist es geradezu logisch, dass solche Zuschreibungen und Forderungen auch gegen sie selbst eingesetzt werden. Dann ist die Koalition eindeutig selber am Zerbrechen des Rechtsstaates schuld.

Jetzt werden wieder manche Beschwichtiger sagen: "Zerbrechen des Rechtsstaats" ist doch vielleicht zu hart formuliert. Aber auch da kann man nur sagen: keineswegs.

In Österreich geht es wirklich um den Rechtsstaat und das gesamte Wertgefüge der Bürger. Das erkennt man am besten bei einer genaueren Beobachtung des Treibens genau jener Institution, die eigentlich oberster Wächter des Rechtsstaates sein sollte: also des Verfassungsgerichtshofs. Dieser war schon in den Monaten vor der Regierungsbildung hauptverantwortlich für einen massiven Linksruck der österreichischen Rechtsordnung: Er hat beispielsweise wider den demokratisch legitimierten Gesetzgeber

• die Homoehe durchgesetzt,
• das "dritte Geschlecht" geschaffen
• und verboten, dass man von Migranten, die eine den Durchschnittslohn in ihrer Heimat weit übersteigende "Grundsicherung" erhalten, als Gegenleistung zumindest das Erlernen der deutschen Sprache verlangt.

Dieser Linkskurs wird sich jetzt sogar noch massiv verstärken: Denn der erste jetzt durch Ausscheiden (eigentlich Aufrücken zum Präsidenten) eines auf einem "ÖVP-Ticket" in den VfGH gekommenen Richters freie Posten wird nach dem großen Wahlsieg der Mitte-Rechts-Partei ÖVP (38 Prozent) – durch einen Exponenten der linken Grünen (14 Prozent) ersetzt werden.

Preisfrage, die eigentlich auch für Menschen ohne abgeschlossenes Jus-Studium beantwortbar sein sollte: In welche ideologische Richtung wird sich der VfGH als Folge eines von Schwarz zu Grün wandernden Höchstrichterpostens entwickeln? Noch weiter nach links? Oder wieder ein wenig in die Mitte, ein wenig dorthin, wo das Volk steht, von dem angeblich das Recht ausgeht?

Die Linksextremisten in diesem Land müssten blind und taub sein, würden sie all diese Signale übersehen, die ihnen signalisieren: "Jetzt habt ihr freie Bahn!"  

PS: Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, warum sich das "RektorInnenat" der Uni Wien nicht um linksextremistische Prügler und Vorlesungsblockierer kümmern kann: Es hat alle ihm zur Verfügung stehende geistige Energie in die Erstellung eines peniblen Gender-Erlasses gesteckt, demzufolge statt des Binnen-I überall ein Sternchen zu schreiben – und auch sprechen(!!) ist. Womit das nunmehrige Rektor*innenat sogar der NZZ viel Anlass zum Lachen gegeben hat. Dem Steuerzahler freilich eher zum Weinen.

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