Der Christbaum: Eine kleine Kulturgeschichte

Autor: Ronald Schwarzer

Wir brauchen dringend ein gemeinsames Fundament für unsere Gesellschaft

Autor: Christian Klepej

Deutschlands gemütliche Machtergreifung von 2024/25

Autor: Leo Dorner

Wenn alle untreu werden

Autor: Dieter Grillmayer

Zeichen der Hoffnung für den Westen

Autor: Karl-Peter Schwarz

Rumänien als Probelauf für die Abschaffung der Demokratie in Europa?

Autor: Wilfried Grießer

Die Woken und ihre Geschichten

Autor: Karl-Peter Schwarz

Brandmauern gegen rechts: EU-Länder werden unregierbar

Autor: Werner Reichel

EU am Scheideweg: Markt- oder Planwirtschaft?

Autor: Andreas Tögel

Langsam, aber sicher wird die Freiheit in Europa rückabgewickelt

Autor: Christian Klepej

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung. 

weiterlesen

Lachen, weinen oder zornig werden?

Fast täglich liefert die österreichische Politik skurrile bis ärgerliche Absonderlichkeiten. Die Lieferanten der letzten Stunden und Tage lauten etwa auf die Namen Karas, Hebein, Hoscher, Strache und Hofer. Zu den Lieferanten gehören aber auch die Uni Wien und die österreichischen Medien.

Es ist freilich der eigenen Gesundheit zuträglicher, diese Vorfälle nur noch von ihrer absurden Seite und die Akteure nicht mehr ernst zu nehmen. Sonst würde man ja ob der österreichischen Realität allzu oft Magengeschwüre bekommen:

Othmar Karas, der EU-Abgeordnete der ÖVP, den sein Parteichef Hand in Hand mit den Wählern verdienstvollerweise auf ein Nebengeleise gestellt hat, machte jetzt wieder einen Vorschlag, der sich bei näherem Hinsehen gleich wieder als abenteuerlich entpuppt. Es geht um den Zwist zwischen Ländern wie Österreich, die nicht noch mehr Geld nach Brüssel zahlen wollen, und EU-Kommission sowie EU-Parlament, die dagegen unbedingt recht viel Geld zum Verteilen haben wollen.
Karas stellt sich da nicht etwa auf die Seite Österreichs und seiner Steuerzahler, sondern präsentierte jetzt eine neue Schnapsidee, damit die EU-Behörden weiterhin genug Geld haben: Die EU soll eine "Zukunftsanleihe" auflegen. Das bedeutet aber nichts anderes als die Forderung: Jetzt solle auch die EU ins Schuldenmachen einsteigen. Denn Schulden bleiben Schulden, auch wenn man sie "Anleihe" tauft. Dabei ist es bisher eines der größten Verdienste der EU gewesen, nie Schulden gemacht zu haben.
Karas hat natürlich für seine Forderung, Schulden zu machen, auch die passende politisch-korrekte Begründung bereit: Das ausgeborgte Geld solle "zum Beispiel" in Klimaschutzprojekte investiert werden (also auch nicht zur Gänze). Mit dem Klima-Schmäh versuchen allerdings schon auf nationaler Ebene die Grünen den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen …

Birgit Hebein, grüne Wiener Vizebürgermeisterin, war laut Kronenzeitung mit einer Gruppe Linksextremisten unterwegs, aus der bei der Demonstration gegen den FPÖ-Ball Steine auf Polizisten geflogen sind. Was rechtlich eigentlich eindeutig ein Mordversuch gewesen ist (offensichtlich gilt das Recht aber nicht bei Linksextremisten, bilden doch laut Koalition nur Rechtsextremisten eine Gefahr; die haben allerdings seit vielen Jahrzehnten keine Steine geworfen – was irgendwie gemein ist von ihnen, wenn sie nicht das tun, was Schwarz-Grün von ihnen erwarten).
Dieser Bericht war Hebein unangenehm. Daher behauptet sie am nächsten Tag in einer Aussendung: "Ich traf erst nach Ende der Abschlusskundgebung ein." Natürlich glauben wir einer Vizebürgermeisterin jedes Wort. Die Grünen sind halt wieder einmal zu spät gekommen … Wer ihr aber nicht geglaubt, sondern über diese Ausrede gelacht haben sollte, sollte den zweiten Teil der Hebein-Aussendung lesen. Da vergeht einem endgültig jedes Lachen: Sie habe "zwischen den Beteiligten" vermitteln wollen!
Das also ist das Rechtsverständnis der Partei, die neuerdings das Justizministerium leitet: Sie sieht die Aufgabe eines Politikers darin, zwischen Täter und Opfer, zwischen Mörder und potenziell Ermordeten zu vermitteln!!! Nicht etwa, gegen Täter vorzugehen.
Manche Menschen, die sich wo herausreden wollen, reden sich offensichtlich noch viel mehr in Probleme hinein …

Vorlesungen des renommierten Wiener Historikers Lothar Höbelt sind mehrfach von Linksextremisten gestört beziehungsweise verhindert worden. Nach Überwindung ihrer Aversionen bei Themen, wo Linke die Täter sind, haben dann die meisten Medien darüber berichtet – freilich meist erst, als sich die "Identitären" den Linken entgegengestellt haben. Interessanterweise hat aber nur eine einzige Zeitung Höbelt eine Stellungnahme ermöglicht – ausgerechnet der "Standard". Das ist Journalismus in Österreich …

Nochmals zu den linken Störaktionen gegen Höbelt: Ein "Leitungsteam" des Geschichte-Instituts (drei völlig unbekannte, aber offensichtlich knalllinke Historiker namens Griesebner, Becker und Andrews, die offenbar nur noch zu dritt imstande sind, ein Institut zu leiten) meldete sich nun zu Wort – und attackierte darin einseitig fast nur Höbelt wegen der Störaktionen. Aufrechte linke Professoren solidarisieren sich also indirekt mit Gewalttätern, statt einem so skandalös attackierten Kollegen beizustehen. Sie monieren, Höbelt habe zu wenig zur Deeskalation beigetragen und sich nicht von den Identitären distanziert, die seine Vorlesung besucht haben.
Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Von einem Professor wird de facto verlangt, dass er alle vor ihm sitzenden Studenten befragt, ob sie zu einer bei den Linken unerwünschten Partei und Vereinigung gehören, damit er sich ordentlich von ihnen distanziert. Wir sehen bei der Uni das gleiche Muster wie bei Hebein: Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuld.
Solchen linken Professoren verfault wohl eher die Zunge im Mund, als dass sie sich von gewalttätigen Linksextremisten distanzieren …

Der einst von H.C. Strache gepushte FPÖ-Politiker Peter Sidlo macht wegen des Bruchs seines Vorstandsvertrags bei den Casinos Anspruch auf 2,4 Millionen geltend. Was zwar dem Vertrag entsprechen würde, aber verständlicherweise viele Österreicher empört. Denn sie sehen erneut: Überall dort, wo der Staat wirtschaftlich beteiligt ist, herrscht eine üble Selbstbedienungsmentalität der jeweils Regierenden.
Seltsam ist nur das Verhalten der Medien: Diese haben zwar breitest über Sidlo berichtet, es aber fast gar nicht zur Kenntnis genommen, dass der SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher in rot-schwarzen Zeiten einen noch viel fetteren Casino-Vertrag bekommen hatte. Dieser sichert ihm nach seinem Abgang sogar 4 Millionen Euro zu.
Geht es den Medien also wirklich um die Aufdeckung übler Privilegien im staatsnahen Bereich? Was lobenswert und verdienstvoll wäre. Oder geht es ihnen nur darum, den Missbrauch des Systems durch Freiheitliche anzuprangern – damit an ihrer Stelle wieder Grüne oder Rote zusammen mit den Schwarzen in den Topf greifen können, was dann wieder für sie in Ordnung wäre? Das freilich wäre etwas weniger lobenswert …

All diese Infamie – über die man schon lange nicht mehr lachen kann – wird beinahe übertroffen durch die des H.C. Strache. Er behauptet jetzt allen Ernstes, dass Nachfolger Hofer und Co. bei den Wahlen all das verloren hätten, was er, Strache, "einst hinzugewinnen konnte".
Gewiss, Verdrängung ist ein häufiger Mechanismus, um psychisch das eigene Versagen vergessen zu können. Aber wenn einer mit seinen Realitätsverdrängungs-Aktionen die Öffentlichkeit in eine Therapiesession verwandelt, dann muss man ihn schon an die Wahrheit erinnern. Und die ist ganz eindeutig, ob man die DFPÖ mag oder nicht: Hunderttausende haben sich wegen Strache und nicht wegen Hofer von der FPÖ abgewandt.
Wegen der Blödheit, mit der er in die Ibiza-Falle getorkelt ist; wegen der unverschämten Korruptionsbereitschaft, die er dort ausgebreitet hat; wegen der – mutmaßlich – sehr kreativen Abrechnung der Spesen bis hin zur Gucci-Tasche für seine Frau; wegen der Frechheit, mit der er sich von der Partei 500.000 Euro für seine Nach-Ibiza-Anwaltskosten hat zahlen lassen; wegen des grauslichen Nepotismus, mit dem er  bei seinem Ausscheiden ein Nationalratsmandat für seine politisch völlig unbetamte Frau durchgesetzt hat.

Das heißt freilich nicht, dass Norbert Hofer & Co keine Vorwürfe zu machen wären (wobei das "Co" natürlich immer für Herbert Kickl steht, sonst ist dort niemand relevant). Aber da geht es um zwei ganz andere Vorwürfe als bei Strache. Erstens ist Hofer und Kickl vorzuhalten, dass sie Strache auch nach Ibiza noch 500.000 Euro und ein Ehefrau-Mandat zukommen haben lassen. Zweitens, dass sie am Nationalratswahlabend erklärt haben, 16 Prozent der Stimmen seien kein "Wählerauftrag". Womit Hofer und Kickl indirekt für Schwarz-Grün den Roten Teppich ausgerollt haben.

PS: Der beste Vergleich zum Ex-Chef der FPÖ ist leider nicht mir eingefallen, sondern kursiert im Internet. Der geht so: Strache verhält sich neuerdings so wie der Kapitän der Titanic, der nachher gesagt hat "Ich bin unschuldig: Als ich das Schiff verlassen habe, ist es ja noch geschwommen".

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)

Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print




© 2024 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung