Die Worte des Sebastian Kurz und die Taten der neuen Regierung

Fast sollte man Europas Medien und Politiker vor einem Herzinfarkt warnen, so orgiastisch haben sie auf die Linksverschiebung der österreichischen Regierung reagiert. Für jene, die die Dinge ein wenig nüchterner betrachten, wird freilich ein ganz anderes Thema bedrückend. Das ist die Frage, wieweit die Ankündigung einer rigiden Migrationspolitik wirklich ernst zu nehmen ist, die ja als der große ÖVP-Erfolg als Gegengewicht zu den grünen Erfolgen im Regierungsprogramm gilt.

Zu den Migrationsthemen findet Wieder-Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinen Interviews in der Tat immer wieder klare goldene Worte. Deren Wirkung wird noch verstärkt, wenn die Kurz-Interviews deutsche Linke empört auf die Palme bringen. Fast muss Kurz diesen Linken für ihre regelmäßigen Attacken danken.

Denn zunehmend muss man sich ja fragen: Wo sind eigentlich die konkreten Taten zu den seit Jahren so richtigen Kurz-Worten geblieben? Gewiss: Der Mann hat einst als Außenminister erfolgreich mehrere Balkanstaaten bei der Sperre der Migrationsroute über Mazedonien koordiniert, die danach eindeutig eine Zeit lang erfolgreich und wirksam gewesen ist.

In seinen bisherigen Kanzlerjahren vermisst man jedoch weitere konkrete Taten, die über die immer wieder goldenen Worte hinausgehen. Solche konkreten Taten hat in der Folge lediglich Innenminister Herbert Kickl gesetzt, der daraufhin zum Gottseibeiuns aller Linken in Medien, EU und Verfassungsgerichtshof geworden ist, und der im Mai erstaunlicherweise von Kurz fallengelassen worden ist. Außenministerin Kneissl, die von Kurz eigentlich die "Integrationssektion" geerbt hat, zeigte sich schon völlig desinteressiert an dem Thema. Die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes durch Österreich war eindeutig von der FPÖ gegen den Willen von Kneissl und Kurz durchgesetzt worden. Und die zweifellos von Kurz selber betriebene Reform der Mindestsicherung, welche die magnetische Anziehungskraft Österreichs auf illegale Zuwanderer aus Afrika und Asien reduziert hätte, also die einzige erinnerliche konkrete Anti-Migrations-Aktion des Bundeskanzlers, ist knapp vor Weihnachten vom Verfassungsgerichtshof in einem skandalösen Erkenntnis gesprengt worden. Ohne dass im neuen Koalitionsprogramm irgendein Versuch zu finden wäre, den dadurch entstandenen Schaden zu reduzieren.

Aber noch viel schlimmer für das verkündete Ziel einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Migration ist das, was sehr wohl in diesem Pakt steht. Es sind vor allem die drei so harmlos klingenden Worte "Verankerung der Menschenwürde". Dieses Wort "Menschenwürde" in der Verfassung würde einen umfassenden, allgemeinen und unlimitierten Anspruch aller Erdbewohner gegenüber österreichischen Ämtern und Gerichten zur Folge haben, also weit über die nur für Staatsbürger geltenden Grund- und Freiheitsrechte hinausgehen.

Kommt das bisher eher religiös-philosophisch verwendete Wort "Menschenwürde" wirklich in die Verfassung (nur dort hätte seine Erwähnung ja überhaupt rechtlich einen Sinn), dann erhält der Verfassungsgerichtshof eine ungeheure Universalwaffe, die er zweifellos massiv im Interesse aller zugewanderten Afrikaner und Asiaten einsetzen wird.

Wie links man in diesem Höchstgericht denkt, weiß Österreich ja spätestens seit Dezember. Wenn es der VfGH nicht einmal für zumutbar hält, dass jemand Deutsch lernen muss, um die volle Mindestsicherung aus den Taschen der österreichischen Steuerzahler zu erhalten, dann wird er zweifellos erst recht jede Abschiebung eines eigentlich abgewiesenen Asylwerbers verhindern. Denn mit Zwang ins Ausland gebracht zu werden, denn in ein Land gehen zu müssen, welches nicht das volle Wohlstands- und Wohlfahrtsniveau Österreichs hat, ist ja ganz sicher für die Menschenwürde noch unangenehmer als die Erlernung der deutschen Sprache.

Und ganz sicher wird der VfGH noch linker - falls das möglich ist - wenn der vermutlich demnächst als Folge der neuen Präsidenten-Besetzung freiwerdende Richterposten durch einen Grünen besetzt wird. Das dürfte auch schon so ausgemacht sein, sagen gutinformierte Quellen ...

Sollte Kurz aber wirklich nicht begriffen haben, wie gefährlich die Verankerung dieses Begriffs in der Verfassung ist, muss man unhöflich werden: Dann wäre ihm wirklich zu raten, vielleicht doch noch sein Jusstudium abzuschließen, um zu erkennen, in was für eine gefährliche verfassungsrechtliche Falle er da Österreich hineinstößt. Ich habe zwar nie zu jenen gehört, die Kurz sein abgebrochenes Studium vorgehalten haben (hat er doch auch seinen Bildungsweg nie so getarnt wie sein Vorvorgänger Faymann, bei dem bis heute sogar das Bestehen der Matura zweifelhaft ist). Aber hier geht es um zu wichtige Dinge.

Es ist jedenfalls mehr als bedenklich, wenn die dominierende Partei des Landes auch abgesehen von Kurz niemanden mehr vorweisen kann, der verfassungsrechtlich halbwegs firm wäre. Dieses Defizit hat sich ja schon in den Mai- und Juni-Tagen Alexander Van der Bellen erfolgreich zunutze machen können, um mit ein paar Schachzügen seine Grünen nicht nur zurück ins Parlament, sondern auch gleich die Regierung zu bringen.

Von dem, wo Österreich wirklich hingeht, werden auch noch so viele schöne und richtige Interviews des wiederinstallierten Bundeskanzlers nicht mehr ablenken können. Diese Kurz-Interviews geraten sogar zunehmend in Verdacht, bewusst gesetzte Ablenkungsmanöver zur wirklichen Regierungspolitik zu sein.

Aber diese Taktik von Kurz, ganz anders zu reden als zu handeln, wird bei Realisierung dieses Koalitionsprogramms künftig unmöglich und strafbar sein. Denn darin wird wörtlich angekündigt: "Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus."

Die Schlüsselworte dieser Passage sind "Rassismus" und "Fremdenfeindlichkeit". Das sind nämlich reine linke Kampfvokabel.

• So wird von vielen Islam-Aktivisten jede Kritik an Islam und Zuwanderung aus islamischen Ländern regelmäßig als "Rassismus" denunziert.
• So ist Kurz schon von fast jedem Linken "Fremdenfeindlichkeit" vorgeworfen worden. Das ist übrigens gar nicht so weit hergeholt: Wer, wie Kurz, ständig – wenn auch nur verbal – dagegen auftritt, Fremde illegal ins Land zu lassen, kann problemlos als Feind der Fremden, als Fremdenfeind bezeichnet werden.

Mit einer linksradikalen und hochintelligenten Justizministerin, die noch vor wenigen Monaten einer unter massivem Islamismus-Verdacht stehenden Moschee einen demonstrativen Wahlkampfbesuch abgestattet hat, wird die Strafjustiz wohl sehr rasch diesen Weg gehen (den eine sozialistische Justizministerin mit dem Verhetzungsparagraphen ja ohnedies schon gebahnt hat).

Unmittelbar daneben stehen im Koalitionsprogramm weitere gefährliche Ankündigungen: "Stärkung des Menschenrechtsschutzes auf Europaratsebene und Einsatz auf europäischer Ebene für den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention."

Auch das ist keineswegs so harmlos, wie es aufs erste klingen mag. Denn Europarat und EU haben schon durch zahllose Urteile ihrer beiden Gerichtshöfe der illegalen Migration enorm geholfen. Diese Gerichtshöfe haben in ihren Urteilen ständig neue Gründe kreiert, deretwegen illegale Migranten nicht mehr abgeschoben werden dürfen. Die schwarz-grüne Koalition will also diesen Trend und die migrationspolitische Entmündigung Österreichs noch weiter verstärken statt sie abzuschwächen.

Einen weiteren ganz wichtigen Beitrag dazu, dass das Gegenteil dessen geschieht, was der Eindruck von Kurz-Interviews zu sein scheint, hat der nun ausgeschiedene Interims-Innenminister Peschorn in seinen allerletzten Amtsstunden geliefert. Er hat angeordnet, dass Medien über Herkunft und Religion eines Strafverdächtigen nicht mehr informiert werden. Dies hat Peschorn gewiss nicht ohne Konsens mit seinem Nachfolger gemacht, sonst würde dieser das ja gleich zurücknehmen.

Die Migrationspolitik soll also auch in diesem Punkt künftig ganz anders aussehen. Wenn die Menschen nichts mehr über den massiven Anteil von Migranten an Gewaltverbrechen erfahren, werden sie – so glaubt die Naivität der Political Correctness – keine Kritik an der Migration mehr üben.

Diese Regelung stellt aber auch einen ungeheuerlichen Gegensatz zu einer anderen Behauptung der Koalitionsparteien dar, nämlich zu der, dass nunmehr Transparenz einziehen würde. In Wahrheit zieht das Gegenteil ein: die dumpfe Verlogenheit linker Political Correctness.

Und die Medien, die das eigentliche Opfer einer solchen Politik sind – weil die Menschen ja dadurch noch mehr Vertrauen zu ihnen verlieren – schweigen dazu.

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