Die lange Liste der österreichischen Leiden

Die Grünen wissen genau, dass sie in Wahrheit die großen Sieger des Koalitionsabkommens sind. Zwar hat sich Sebastian Kurz als solcher geriert – als Versuch, die bürgerlichen Wähler einzulullen. Die grüne Bundesversammlung hatte überhaupt keine Probleme, mit ostblockartiger Deutlichkeit der Koalition zuzustimmen (mit einer Mehrheit, die Kurz unter ÖVP-Wählern oder -Mitgliedern für diese Koalition nie und nimmer bekäme). Die ganz den grünen Spin (und die Kurz-Siegerpose) aufgreifende Berichterstattung der Mainstream-Medien, dass das Programm ein "türkises" wäre, bedeutet in Wahrheit nur eines: den taktisch geschickten Beginn des vereinten Kampfes von Medien und Grünen, die Regierungspolitik auch in jenen Punkten nach links zu rücken, wo sie ihnen noch nicht links genug ist.

Mit der mehrfach bei der grünen Bundesversammlung ausgestoßenen Behauptung, es wäre ein neoliberales Programm, sichert man sich jetzt strategisch gegen die Möglichkeit ab, dass sich ab nun nirgendwo noch einmal die ÖVP durchsetzen wird können. Hätte sie doch ohnedies schon so viel bekommen. Durchsetzen wird sich die ÖVP aber auch aus einem zweiten Grund nicht mehr können, selbst wenn sie wollen sollte: Denn sie hat nach zwei Koalitionssprengungen keine realistische Alternative mehr, sich wieder von den Grünen zu trennen.

Diese Strategie hat bei der grünen Bundesversammlung sogar die neue Linksaußen-Justizministerin Zadic offen angekündigt: Das Verhandeln gehe sofort weiter; die Grünen werden ab jetzt jeden Tag weiterringen, dass das Land grüner werde. Während die letzten Regierungen immer mit dem Versprechen aller Teilnehmer gestartet haben, das gerade gemeinsam beschlossene Programm gemeinsam umzusetzen, starten die Grünen also mit einer solchen Einstellung, die klarmacht: Der Krieg geht jetzt erst richtig los.

Die Grünen werden in diesem Krieg gegen eine alternativlos dastehende ÖVP noch viele Schlachten gewinnen. Sie sind zwar parlamentarisch und bei den Wählern krass in der Minderheit. Sie haben jedoch fast alle Medien geschlossen als Unterstützungstruppe hinter sich, die für die gleichen Ziele kämpfen. Und die Straße samt den Greta-Bataillonen war sowieso immer schon Domäne der Grünen.

Jetzt rächt sich furchtbar, dass die ÖVP in den schwarz-blauen Zeit auf jede medienpolitische Reform verzichtet hat, die zumindest dafür gesorgt hätte, dass wir Bürger die linken Medien für ihre Hetze nicht auch noch finanzieren müssen. Das wäre nur durch die gemeinsame Umsetzung dieser zwei Maßnahmen gegangen: Stopp der Gebührenpflicht und Verbot der Medienbestechung aus Steuergeld (mit der ja vor allem das rotgrüne Wien seit langem sehr effektiv steuert). Dann hätten wieder die Leser, Seher, Hörer die Rolle des Auftraggebers der Medien bekommen.

Jetzt ist es zu spät. Jetzt könnte sich Kurz nur noch reuevoll an die Brust klopfen. Tut er aber eh nicht. Denn im Koalitionsprogramm ist den Mainstream-Medien sogar zusätzliches Geld versprochen worden. Als ob auch nur eine einzige Redaktion einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" mit Sympathie gegenüberstünde.

Der ORF "muss" laut Schwarz-Grün sogar die "notwendige" Finanzierung erhalten. Und sogar der "ORF-Player", der das Monopol de facto sogar ausweitet, ist jetzt von Schwarz-Grün festgeschrieben worden.

Damit sind wir aber schon mitten in der langen Liste der Leiden, die der Koalitionspakt bei allen Bürgerlichen auslösen muss, sobald sie ihn genauer lesen.

1. Mehrere von Kurz selber bei der Präsentation behauptete Erfolgspunkte finden sich im geschriebenen Koalitionsprogramm nicht einmal. Wie etwa, die Einführung einer Pflegeversicherung. Wie etwa, dass es keinesfalls neue Schulden geben würde.
2. Ganz im Gegenteil: Das Programm besteht aus Hunderten Punkten, die alle zusätzliche Geldausgaben bedeuten. Bei keinem einzigen findet sich aber der in früheren Regierungen übliche Finanzierungsvorbehalt, also die Klausel, dass man bestimmte Dinge nur machen werde, wenn genug Geld da ist.
3. Selbst Christoph Badelt, der Chef des von Regierungsgeldern abhängigen Wirtschaftsforschungsinstitutes, der ideologisch viele Sympathien für Schwarz-Grün zu haben scheint, machte nun ganz klar: "Insgesamt kann sich das nicht ausgehen mit dem Null-Defizit." Ähnlich der Chef des Konkurrenzinstituts IHS, Martin Kocher: Es gebe nur wenige Hinweise, wie die Steuersenkungen gestemmt werden sollten. Damit ist das, was Kurz immer wieder als größten Erfolg seiner ersten Kanzlerjahre dargestellt hat, den Bach hinunter, das Null-Defizit.
4. Nicht einmal noch angelobt, sind auch schon zwei offene Konflikte zwischen den beiden Parteien ausgebrochen: Der eine betrifft die Anschaffung neuer Heeresflieger (die als Nachfolger für Saab und Eurofighter notwendig sind). Die ÖVP behauptet, das sei nun fix. Der neue grüne Sozialminister Anschober behauptet kurz darauf sofort das Gegenteil. Im Koalitionspakt sei festgelegt worden, dass es keine neuen Investitionen für neue Eurofighter und Co geben werde. Das ist zwar eindeutig falsch, das steht nicht dort. Aber genausowenig steht ausdrücklich irgendwo, dass es das geben wird. Das ist ein weiterer Beweis, dass das Papier kein gemeinsames Programm ist, sondern eine geschwätzige Vermeidung klarer politischer Entscheidungen auf Hunderten Seiten, aus denen jeder herausliest, was ihm gerade passt. Das angeblich "Beste aus zwei Welten" ist also in Wahrheit ein unvergorenes Mischgemüse aus zwei Welten.
5. Der zweite Konflikt dreht sich um die laut Programm geplante Sicherungshaft. Der grüne Unterhändler Bürstmayr sagte nun unverfroren: Einer Verfassungsänderung dafür werden wir nicht zustimmen! Diese Ansammlung grüner Rückzieher vom Programm erinnert lebhaft an kleine Kinder, die mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern glauben, hemmungslos lügen zu können.
6. Die allergrößte Bedrohung für das Alltagsleben der Österreicher ist die angedrohte "CO₂-Bepreisung". Man weiß zwar noch nicht, wie die genau aussehen wird, aber ohne massive negative Auswirkungen auf industrielle Arbeitsplätze, auf den Strompreis, auf die Möglichkeit, weiterhin Autofahren zu dürfen und auf das Wohnungsheizen ist so etwas denkunmöglich. Für den gesamten Mittelstand ist es absolut kein Trost, dass "sozial Benachteiligte" kompensiert werden sollen (worunter die Politik in der Regel Arbeitslose, Alleinerzieher und "Flüchtlinge" versteht). Als in diesen Tagen in einer privaten Runde einer sagte: "Da werden halt die Heizungen nur auf 15 Grad aufgedreht werden dürfen", wurde es rundum ziemlich still. Und manche erinnerten sich an Rumäniens brutalen Diktator Ceausescu, der ein ähnliches Gesetz eingeführt hatte. Der dann freilich selbst ein brutales Ende gefunden hat …
7. Ein auf dem Papier netter, aber völlig praxisuntauglicher Vorschlag ist die Befreiung "ökologisch und ethischer" Investitionen von der Kapitalertragssteuer. Abgesehen davon, dass es wohl gleichheitswidrig ist, wenn das nicht auch bei der Einkommensteuer eines Einzelpersonenunternehmers gilt: Diese beiden Adjektiva sind in keiner Weise definierbar. Mit der Auslegung solcher Phrasen werden Anwälte, Steuerberater und Gerichte viele Jahre beschäftigt sein, lange über Schwarz-Grün hinaus. In Wahrheit ist nämlich fast jede unternehmerische Tätigkeit ethisch wertvoll, weil sie Arbeitsplätze, materielle oder ideelle Werte und Steuerleistungen schafft, und ökologisch ist fast jede im Sinne der Klimareligion böse. Was ist etwa mit einer Investition, die ethisch sehr wertvoll (weil sie in einer Notgegend Jobs schafft), aber nicht ökologisch ist (weil bei so gut wie jeder Investition CO₂ emittiert wird)?
8. Ebenfalls nur auf dem Papier nett, aber in Wahrheit wirtschaftlich katastrophal ist das, was zur Einkommensteuersenkung zu lesen ist: Diese soll nämlich für die drei niedrigsten Steuerstufen gesenkt werden, bei den höheren aber gleich bleiben. Das heißt aber ganz eindeutig: Die Progression wird noch steiler. Wenn sich jemand aus niedrigen Einkommen in höhere emporarbeitet, wird das progressive Zugreifen der Steuer noch krasser. Das ist extrem leistungsfeindlich. Das hätte jedem, der von Steuer oder Wirtschaft etwas versteht, auch auffallen müssen. Jedoch: So jemand saß leider nicht am Koalitionstisch …
9. Allgemein wird behauptet, dass sich die ÖVP wenigstens beim Kampf gegen die illegale Migration durchgesetzt hätte. In Wahrheit hat sie auch hier einen schweren Rückschlag erlitten: Denn vor wenigen Tagen hat der Verfassungsgerichtshof ja in einer der übelsten Entscheidungen seiner Geschichte die Neuregelung der "Mindestsicherung" durch Schwarz-Blau aufgehoben, welche die magnetische Anziehungskraft des Sozialsystems auf illegale Migranten reduziert und den Druck, Deutsch zu lernen, erhöht hätte. Die Grünen haben sich jedoch eiskalt geweigert, diese Mindestsicherung zu sanieren. Deshalb gibt es jetzt überhaupt keine bundeseinheitliche Regelung. Deshalb kann Wien weiterhin Migranten lukrativ bedienen – und in die Stadt locken.
10. Weniger bedeutend als viele andere Punkte, aber dennoch unsinnig ist die geplante Neuschaffung einer Kulturholding. Das entmündigt die Museumsdirektoren und schafft überflüssige neue Posten und Bürokratie, solange nicht gleichzeitig die Kultursektion abgeschafft wird.
11. Schlicht dumm – weil die wahren Ursachen des Wohnungsmangels wie Nullzinsen und Mietengesetz verschweigend – ist fast alles zum Wohnungsbereich Geschriebene. Ausdrücklich wird etwa die "Überbauung" verlangt, also noch mehr Verhässlichung von Gründerzeithäusern durch dreistöckige Aufbauten. Gleichzeitig wird verlangt, dass nur noch der Vermieter die Maklerprovision zahlen muss – logische Folge: Es wird noch unattraktiver für Wohnungseigentümer, eine Wohnung zu vermieten. Es werden noch weniger Wohnungen auf den Markt kommen.
12. Genauso jedes Verständnis von Markt und Wirtschaft lässt auch die Ticketabgabe vermissen: Denn wenn nur Österreich eine solche einführt, werden mit absoluter Sicherheit viele internationale Flüge woanders landen. Ein Koalitionsprogramm als Wachstumsspritze für Preßburg und Budapest …
13. Das allergrößte Problem für die wirtschaftliche Zukunft Österreichs wird nicht nur nicht angegangen (wie es ähnlich auch schon die Vorgängerregierungen getan haben), also das rasch wachsende Pensionsproblem als Folge von Überalterung, Ausbleiben von Kindern, steigender Lebenserwartung und zu frühem Pensionsantrittsalter. Es wird vielmehr sogar mit der abenteuerlichen Behauptung zum Nichtproblem erklärt: "Wir brauchen keine grundlegende Neuausrichtung."
14. Dafür werden Probleme aus der grünen Mikrokiste behandelt wie die Kinder einer "Ehe" zweier Frauen. Das geschieht mit einem Tonfall, der klarmacht, dass es dieser Regierung keine Sekunde um die Kinder, sondern nur um die Selbstverwirklichung lesbischer Frauen geht.
15. Nicht direkt mit dem Programm zu tun hat ein weiterer Punkt, der einem angst und bange macht. Das tut die jetzt gemachte Aussage von Interims-Innenminister Peschorn: Die Ermittlungen zum Ibiza-Video konnten "nicht so konsequent geführt werden, wie es notwendig gewesen wäre". Das ist eine absolut unglaubliche Aussage. Peschorn – ein halbes Jahr lang der oberste Chef der Polizei – nennt auch offen den Grund dafür: Die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden, also im Konkreten der Staatsanwaltschaft Wien und der Kriminalpolizei, habe "Verbesserungspotenzial". Da müsse man "sehr viel" besser werden. Wenn man die äußerst vorsichtige Ausdrucksweise Peschorns kennt, dann muss man alarmiert sein. Das ist der härteste Vorwurf, den je ein Minister der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Der eigentlich umgehend entweder zu Rücktritten oder zumindest zur Einsetzung einer Untersuchungskommission führen müsste. Aber der SPÖ-Interims-Justizminister hat die Missstände in der Staatsanwaltschaft desinteressiert toleriert. Und eine linksradikale Justizministerin wird das mit Sicherheit erst recht tun. Es ist überdies kein Wunder, wenn jetzt rund um Ibiza die Verschwörungstheorien erst recht explodieren. Und in der Tat: Muss nicht etwas an diesen Theorien dran sein, wenn da jemand die Ermittlungen offenbar sabotiert?
16. An Wladimir Putin erinnert das Projekt der Schaffung einer "Ö-Cloud". Der Moskauer Gewalthaber sieht in der Russifizierung des Internets ja den besten Hebel zur Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit. Und jetzt plant Grün-Schwarz so etwas für Österreich! (Um Missverständnisse zu verhindern: Nichts gegen österreichische Internet-Clouds, aber das sollte ausschließlich Sache der Privatwirtschaft sein und mit dem Staat überhaupt nichts zu tun haben. Außer er führt Böses im Schilde).
17. Das am meisten den Rechtsstaat Bedrohende ist aber die in einem Dutzend Punkten des Programms angekündigte, einseitige Kampfansage gegen "Rechtsextremismus". Mit Linksextremen hat diese Regierung hingegen offensichtlich keinerlei Probleme, obwohl diese in Wahrheit viel mehr Gewaltdelikte begehen (wie etwa wieder zuletzt hier oder hier). Und wer noch immer glaubt, bei dieser massiven Kampfansage der Regierung ginge es ja nur um den Kampf gegen - halt irrtümlicherweise nur in der rechten Ecke geortete - politische Gewalttäter und Antisemiten oder gegen Neonazis, der hat jetzt bei der grünen Versammlung nicht zugehört: Dort sind – von Parteichef Kogler angefangen! – die Freiheitlichen ständig als "rechtsextrem" bezeichnet worden. Das Koalitionsprogramm wie auch Sebastian Kurz selber haben zugleich erklärt, dass sie Rechtsextreme verbieten wollen. Wer 1 und 1 zusammenzählen kann, erkennt einen Riesenschritt der neuen Regierung weg vom demokratischen Rechtsstaat. Da droht das Verbot von Oppoitionsparteien! Das kommt mir aus der Geschichte bekannt vor.

PS: Vielleicht sollte Schwarz-Grün auch selbst die von ihr angekündigten Deutschkurse frequentieren: Zu viele unklare Formulierungen, unbrauchbare Formelkompromisse und echte sprachliche Fehler sind in dem Programm zu finden. Aber freilich: Schön wäre es, wenn die sprachliche Unfähigkeit der Koalition Österreichs größtes Problem wäre ...

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