Die illiberale Republik

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien - dort gibts zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

• Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.
• Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Mit dieser Performance und dem zugleich von Kurz bei der Präsentation vermittelten Sieger-Image wird es Kogler noch schwerer haben als ursprünglich vermutet, am Samstag die grüne Bundesversammlung vom Eintritt in die Koalition zu überzeugen. Doppelt schwer wird er es aber auch deshalb haben, weil bis 48 Stunden vor dieser entscheidenden Versammlung kein einziger Satz des Koalitionsabkommens bekannt gewesen ist.

Das ist bei der linken Basis mit ihrer grenzenlosen Zerrede-Freude und teilweisen Radikalität alles andere als populär. Am Samstag wird sich jedenfalls zeigen, ob die einst linksradikalen Grünen heute eine schmeichelweiche Nur-Klimahysterie-Partei geworden sind, deren Hauptinhalte die Verbilligung von Eisenbahnfahrten und Verteuerung von Flugtickets und Autos zu sein scheinen. Nebst der Erringung vieler Posten. Oder ob sie noch die linksradikale Partei der Vergangenheit sind.

Aber auch der scheinbare Sieger Kurz wird es viel schwerer haben, als viele derzeit meinen. Und zwar keineswegs nur deshalb, weil er ziemlich blöd dastünde, wenn die grüne Basis Nein sagt, und er dann zu den Blauen betteln gehen müsste. Die noch viel größere Explosionsgefahr für Kurz besteht im Inhalt des Programms selbst.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. "Substanziell" mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für "Brennpunktschulen". Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was  überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die "Jobintegration" von "subsidiär Schutzberechtigten". Mehr Geld für den "Kampf gegen Altersarmut". Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine "Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP" (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine "signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds". Mehr Geld für eine "Stärkung des Medienstandortes". Und so weiter, und so fort.

Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.

Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.

Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.

Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel "Migration" und "Klima" das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.

• Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.
• Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO_2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.

Gedankendelikte werden strafbar

Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.

Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):

1. Es werden "Maßnahmen" angekündigt, "um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen". Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten ("Gedanken") sind sie ja nie aufgetreten.
2. "Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus": Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.
3. Angekündigt wird auch ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen "staatsfeindliche" Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.
4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die "Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung". Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als "Rassismus" und "Diskriminierung" gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.
5. Wiederum in die gleiche Richtung: "Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)". Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.
6. Neuerlich in die gleiche Richtung: "Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt." (Wieviele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neuzuschaffenden Ämtern finden!)
7. Und noch einmal: "Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Das Wort "gruppenbezogene" in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der "Feindlichkeit" um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter "Menschenfeindlichkeit".
8. Und noch einmal: "Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)": Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.
9. "Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)". Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen "Dokumentationsarchiv" DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.
10. "Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben": Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort "Diversität".
11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit "NGOs" verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.
12. Eine "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" bei Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung "staatsfeindlicher" Oppositionsabgeordneter und Publizisten?

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