Auch Wahlsiege schützen nicht vor politischer Dummheit

Gleich zweifach sind wichtigen ÖVP-Exponenten jetzt schwere politische Schnitzer passiert. Der Nimbus und die Selbstsicherheit der Kurz-Partei scheinen seit Eingang der Koalition mit den Grünen dahin. Gleichzeitig greift der klar erwartbare Mechanismus einer links dominierten Mediengesellschaft: Seit die Freiheitlichen als Buhmann vom Dienst nicht mehr in der Regierung sind, derentwegen einst Sebastian Kurz angeblich so "viel aushalten hat müssen", konzentriert die gesamte Medienlandschaft ihre Aggressionen auf die ÖVP. Und die Attacken von Rot, Blau und Pink tun das sowieso. Jetzt wird er halt noch viel mehr aushalten müssen.

Jetzt werden "Einzelfälle" nicht mehr bei den Blauen, sondern bei den Schwarzen gesammelt. Unabhängig davon, ob ihnen überhaupt ein "Fall", ein Fehler zugrundeliegt. In diesen beiden Fällen war es aber jedenfalls einer.

Die neuen Asylantenzentren

Der eine Fehler war die Ankündigung des neuen Innenministers Karl Nehammer, dass an der Ost- und Südgrenze neue "Asylzentren" errichtet werden sollen. Als ob der Mann den ersten Tag in der Politik wäre, hat er bei dieser Äußerung offensichtlich nicht bedacht:

• dass die Errichtung neuer Asylantenzentren immer zehnmal mehr Wirbel und Proteste auslöst, als die Sperre oder Entlastung bestehender Zentren an Jubel bewirkt (das hätte insbesondere ein niederösterreichischer Politiker wie Nehammer eigentlich wissen müssen, wenn er an die Aufregung um Flüchtlingsheim-Transfers in den Orten Drasenhofen und Maria Enzersdorf denkt);
• dass klarerweise jedermann primär das Burgenland als Standort in den Sinn kommt, wenn von einem "Asylzentrum" an der Ost- und Südgrenze geredet wird – dazu genügt ein Blick auf die Landkarte;
• dass in wenigen Tagen im Burgenland Landtagswahlen sind;
• dass die beiden dortigen Regierungsparteien seit jeher deklarierte Gegner einer "Flüchtlings"-Aufnahmepolitik sind;
• und dass Rot wie Blau damit in einem bisher dahintümpelnden Wahlkampf plötzlich einen spannenden Schlager bekommen.

Ausgerechnet Nehammer! Ist das doch jener Mann, der als ÖVP-Generalsekretär honorige Mandatare der eigenen Partei wegen – seiner Meinung nach – politisch inkorrekter Sätze öffentlich in demütigender Art gezüchtigt hat. Siehe etwa die (damalige) EU-Abgeordnete Schmidt. Siehe etwa den (damaligen) Nationalratsabgeordneten Dönmez. Nehammer ist offenbar bei Äußerungen anderer viel penibler als bei den eigenen.

Nun kann man natürlich nachdenken, ob grenznahe Asylzentren sinnvoll sind. Aber selbst wenn sie es wären, ist es wenig intelligent, das als Spitzenfunktionär einer wahlwerbenden Partei knapp vor einer Landtagswahl im hauptbetroffenen Bundesland aufzukochen.

Und jedenfalls sind andere Maßnahmen viel, viel wichtiger als die Errichtung neuer "Flüchtlings"-Zentren wo auch immer. Diese Maßnahmen sind in diesem Blog schon oft aufgezählt worden. Zu ihnen zählen insbesondere:

• Die intensive Überarbeitung aller rechtlichen Möglichkeiten, mit denen Asylantenanwälte und linke Richter bisher die Abschiebung Zehntausender "Flüchtlinge" verhindert haben;
• der Abbau aller Magnet-Bestimmungen, die illegale Migranten anziehen;
• und eine massive Konzentration der EU-Politik darauf, dass die EU mit geschlossenem, daher großem Druck (via Entwicklungshilfe, Handel, Visa) auf alle Herkunftsstaaten die Rücknahme aller abgewiesenen Asylwerber erreicht.

Von solchen Maßnahmen oder Absichten finde ich aber im Koalitionsprogramm gar nichts. Die Neuerrichtung von Asylantenzentren, die jeweils eine neue Region in Angst und Schrecken versetzen, ist hingegen völlig sinnlos. An der Dummheit seiner Ankündigung ändert es auch nichts, dass Nehammer einen Tag, nachdem sie ihm entschlüpft war, plötzlich nur von "Schnellverfahren an der Grenze" geredet haben will. Aber auch für solche "Schnellverfahren" gelten haargenau die gleichen Gesetze, die den Ausnahmefall Asyl zum Regelfall tolerierter Einwanderung gemacht haben, mit deren Hilfe Verfahren nicht schnell waren, sondern jahrelang gedauert haben.

Die "Maulwürfe"

Der zweite Fehler ist im Bildungsministerium passiert. Dort hat die ÖVP-Beraterin Heidi Glück die Ombudsfrau des Ministeriums, Susanne Wiesinger, öffentlich als "Maulwurf" bezeichnet. Abgesehen davon, dass Tiervergleiche immer heikel sind, bleibt vor allem die Frage offen: Für wen soll Wiesinger denn eigentlich ein "Maulwurf" gewesen sein, also ein versteckt arbeitender Agent? Etwa für die SPÖ, wo sie einst hergekommen ist? Aber auch Frau Glück sollte wissen, dass Wiesinger seit ihrem ersten Buch in der SPÖ, vor allem in deren Wiener Abteilungen, die meistgehasste Person ist.

Wir sehen wieder einmal: Wer sich allzu lange im politischen Geschehen herumtreibt, tauscht zwangsläufig gesunden Menschenverstand gegen krankhaften Hang zu Verschwörungstheorien ein. Der "Maulwurf"-Vorwurf ist noch viel absurder, da auch Wiesingers zweites Buch über weite Strecken vor allem die katastrophalen Zustände im rotgrünen Wiener Bildungssystem an Hand sehr konkreter Vorfälle aufzeigt, und nur am Rand auch die schwarz-türkise Sucht geißelt, jede Aussage innerhalb möglichst enger Kanäle zu kontrollieren. Aber natürlich hat Wiesinger auch mit der Kritik daran völlig Recht.

Der Fehler der Frau Glück fällt nicht nur zeitlich mit dem Fehler des Herrn Nehammer zusammen. Ihr Verhalten weist darüber hinaus auch inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeit mit Nehammers Hang zu absoluter Meinungskontrolle (bei anderen) auf.

Nun kann man gewiss sagen: Es ist alles andere als die feine Art, wenn Frau Wiesinger als prominente Funktionärin eines Ministeriums ein Buch über dieses schreibt, ohne den Minister oder sonst irgendjemanden im Haus zu informieren. Aber das ist nicht strafbar.

Frau Wiesinger scheint ein kompromissloser Michael Kohlhaas zu sein, der sich keinen Deut um "Gehört sich nicht", behördliche Machtstrukturen und beamtete Opportunismen schert. Ihr sind ganz offensichtlich die katastrophalen Zustände in den Schulen – vor allem, aber nicht nur in den Wiener Schulen, und vor allem aber nicht nur in den Mittelschulen, – tausendmal wichtiger als das, was man in der Hochbürokratie alles nicht tun sollte.

Wäre Minister Faßmann – den Wiesinger ohnedies weitgehend in Schutz nimmt – besser beraten als durch die parteieigenen Message-Kontrollore, dann hätte er sofort gesagt: "Ich habe die gleichen Sorgen und Ziele wie Frau Wiesinger. Ich werde nicht dulden, dass bei der Verfolgung dieser Ziele durch beamtete Intrigen Sand ins Getriebe gestreut wird, dass aus parteitaktischen Gründen auch nur der geringste Abstrich gemacht wird."

Aber Faßmann ist halt nicht gut beraten und hat Wiesinger dienstfreigestellt (obwohl ihr Ombudsfrau-Vertrag ohnedies bald abläuft!). Dabei hätte er eher ein paar andere Leute freistellen sollen.

Freilich kann man auch gar nicht sicher sein, dass Faßmann wirklich die gleichen Ziele hat wie Wiesinger. Dass es ihm wirklich vor allem um die größte Bedrohung des Bildungssystems (und der Gesellschaft) geht, also um die rapide Ausbreitung und Dominanz des Islams mit seinen totalitären Dimensionen in vielen Schulen. Was ja eindeutig der weitaus dramatischste Befund der Wiesinger-Bücher ist. Faßmann schaut dabei zwar nicht so krampfhaft weg wie Wiens Rot-Grün, aber lange nicht so genau hin, wie es notwendig wäre.

Das lässt sich an Hand zweier sehr konkreter Beispiele sehr gut beweisen:

1. Vor zwei Jahren hat Schwarz-Blau auf Faßmanns Vorschlag (und Wunsch des Bundeskanzlers) hin ein Kopftuchverbot für Volksschulen beschlossen. Es gab jedoch schon damals absolut keinen Grund, ein solches Verbot nicht gleich für alle Schulen, oder zumindest alle Pflichtschulen einzuführen. Und nicht nur für die Volksschulen, wo es ja noch relativ wenig Kopftücher gab.
   Dieses Versäumnis ist schon damals in diesem Tagebuch scharf kritisiert worden (etwa im April 2018 unter dem Titel: "Die Regierung punktet – viel zu zaghaft"). Das Kopftuchverbot zumindest bis 14 kommt jedoch aus nie genannten Gründen erst jetzt. Das erhöht natürlich massiv den Verdacht, dass man das Islam- und Migrationsthema zwar ständig als wählerwirksam eingeplant hat, es aber keineswegs wirklich ernsthaft und vor allem rasch einer möglichst effizienten Lösung näherbringen will. Dabei wäre eine solche mit der FPÖ weit leichter gegangen als jetzt mit den Grünen.
   Hält man jetzt gar das ebenso logische Kopftuchverbot für alle höheren und hohen Schulen sowie für alle Lehrerinnen nur deshalb zurück, um damit weitere Wahlkämpfe führen zu können?
2. Wiesinger berichtet sehr anschaulich vom Terror islamischer Burschen, die in den Klassen neben dem Mädchen-Kopftuch unter anderem auch die Einhaltung des Ramadan-Fastengebots durchsetzen. Ohne dass Lehrer, Direktoren oder Schulbehörden solche Burschen sofort disziplinieren und suspendieren. Dabei ist die Ramadan-Durchsetzung – neben der skandalösen Freiheitseinschränkung – auch massiv gesundheits- und leistungsfeindlich.
   Auch dazu könnte und müsste Faßmann spätestens seit den Berichten Wiesingers umgehend konkrete Vorschläge machen, würde er seine Ziele wirklich ernst meinen. Er hätte aber auch schon vor Eintritt in diese Regierung das Koalitionsabkommen durchlesen und nachdenken können, was manche Passagen darin bedeuten, so etwa jene auf Seite 212: "Polizei als Abbild der Gesellschaft: Diversität (z.B. Migrationshintergrund) …".
   Man braucht nicht viel Phantasie, um zu ahnen, was passiert, wenn diese muslimischen Klassenpolizisten in wenigen Jahren zu uniformierten Straßenpolizisten mutieren. Vielfach ohne ihre innere Einstellung geändert zu haben. Man braucht nur nach London zu schauen, wo die einem Muslim unterstehende Polizei schon christliche Islamkritiker festgenommen hat.

Gewiss, Fehler können jedem passieren. Aber zunehmend entsteht der Verdacht, dass der Kampf gegen die Massenmigration und die Islamisierung gar nicht so ernst gemeint ist, wie viele Wortmeldungen des Sebastian Kurz klingen. Das wäre dann aber der größte, alle anderen weit überragende Fehler der ÖVP. Fatal für sie selbst und vor allem für Österreich.

PS: Die beschämendste Reaktion auf die Schulkatastrophe passiert vorerst nur in den Wiener Schulen: Dort werden jetzt plötzlich getrennte Burschen- und Mädchenzimmer eingeführt. Das ist eindeutig eine Umsetzung eines weiteren islamischen Totalitäts-Prinzips, also der Trennung zwischen Männer und Frauen, die ja auf allen Ebenen und in allen Altersstufen stattfindet.

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