Hochhaus: Sie verhöhnen uns weiter

Das rotgrüne Rathaus präsentiert – wieder einmal – einen neuen Vorschlag für die Verbauung des Areals zwischen Konzerthaus und Stadtpark. Jedoch: Das, was da präsentiert worden ist, erweist sich neuerlich als Verhöhnung der Bürger dieser Stadt und aller, die an ihrer Schönheit interessiert sind. Die Aussagen der Rathaus-Gewaltigen machen überdies deutlicher denn je, dass es da im Hintergrund rechtswidrige Absprachen gegeben haben dürfte (mit nachträglicher Ergänzung).

Es geht um ein Bauprojekt, dessen Verwirklichung nach allen bisherigen Plänen laut offizieller Festlegung der Unesco die Streichung Wiens aus der Liste der Stätten des "Weltkulturerbes" zur Folge haben wird. Hauptpunkt der Kritik an dem Projekt war ein projektierter Turm in einer der schönsten Ecken des Wiener Stadtzentrums, wo Jugendstil, Biedermeier und Ringstraßen-Architektur zusammenstoßen. Zuerst war von einem 73 Meter hohen Turm die Rede, dann von 66 Metern (der Ringturm – gewiss auch keine ästhetischer Höhepunkt der Innenstadt misst 71 Meter). Die Unesco hat hingegen immer auf einer Bauhöhe von maximal 43 Metern beharrt, der derzeit genehmigten Höhe des dort stehenden Hotels Intercontinental.

Die nunmehrige Provokation, die von der Rathaus-Propaganda als Einlenken verkauft wird, ist eine mehrfache:

1. So wurde keineswegs präzisiert, was der angebliche Verzicht auf den umstrittenen Turm eigentlich genau bedeutet. Denn es wurde keine neue Höhe genannt, bis zu der ein Neubau reichen darf.
2. Es wurde zugleich verkündet, dass die entfallene Kubatur künftig einfach in anderen Bereichen realisiert werden wird, wobei aber auch dazu keine genauen Angaben gemacht werden. Es ist nur klar: Es wird wohl höher als bisher. "Für das neue Hotel- und Kongressgebäude, welches das bestehende Gebäude (=das Hotel) aus den 1960er Jahren ersetzen soll, wird eine Erhöhung gegenüber dem derzeitigen Gebäude nicht ausgeschlossen."
3. Ohne dass es irgendeine Klarheit über das Bauprojekt gäbe, wurde im Gemeinderat soeben der Verkauf des Gehsteigs vor dem Eislaufverein an den Projektbetreiber beschlossen, also die Privatisierung eines eindeutig öffentlichen Grundes.
4. Der Hauptbetreiber des Projekts auf Rathausseite, der SPÖ-Landtagspräsident Ernst Woller, bezeichnete gleichzeitig eine Höhe von 43 Metern wörtlich als "lächerlich"! Er begründete das damit, dass (technische) Aufbauten auf dem Dach des Hotels jetzt schon eine Höhe von 48 Metern erreichen würden.
5. Woller behauptet überdies, die 43 Meter seien nur von der österreichischen Unesco-Kommission genannt worden. Dabei gibt es eindeutige Aussagen, mit denen auch die Weltorganisation beziehungsweise ihr diesbezüglicher Beirat Icomos diese unterstützt haben. Die österreichische Kommission unterstrich sofort auch ausdrücklich, dass die  besagten 43 Meter das Resultat dreier internationaler Gutachten seien.
6. Woller setzt dem eine glatte politische Erpressung in Richtung Unesco hinzu, die die ganze Präpotenz der Rathaus-Mannschaft zeigt: "Wenn sie sagen ,43 Meter‘, dann kriegen sie den Turm."
7. Während eine solche Erpressung zwar moralisch und politisch degoutant, aber noch nicht unbedingt strafrechtswidrig sein dürfte, wird der Verdacht eines Amtsmissbrauchs immer konkreter. Dieser dürfte darin bestanden haben, dass dem bauwerbenden Spekulanten schon VOR Vorliegen aller notwendigen öffentlich-rechtlichen Entscheidungen, Bescheide und Baugenehmigungen eine rechtlich verbindliche Garantie auf den Bau gegeben worden ist. So sagte dessen Firma "Wertinvest" jetzt in unglaublicher Frech- und Offenheit: Man sei bereit, den Abgleich eines Alternativszenarios mit der Unesco abzuwarten, "sofern unser Rechtsanspruch davon unbeeinflusst bleibt". Damit wird auch die Formulierung von einem "Commitment" bestätigt, also einer Verpflichtung, die nach Aussagen Wiener SPÖ-Politiker gegenüber den Bauwerber bestünde. All diese Formulierungen geben nur dann einen Sinn, wenn es einen gültigen Vertrag zwischen Rathaus und Spekulant schon vor rechtskräftiger Erteilung der Baubewilligung gegeben hat. Einen solchen Vertrag abzuschließen, wäre aber vermutlich nur durch Begehung eines Amtsmissbrauchs denkbar. Jedenfalls transparent offengelegt wurden das genaue "Commitment" beziehungsweise die Grundlage des "Rechtsanspruchs" nie.

Diese als Kompromiss getarnte Mehrfachprovokation steht in groteskem Widerspruch zum Verhalten von Bürgermeister Ludwig: Dieser hat vor einem Jahr großspurig eine zweijährige "Nachdenkpause" verkündet – mit der das Projekt bis hinter die Wiener Gemeinderatswahlen eingefroren worden wäre. Und jetzt hat Ludwig sogar behauptet, dass für Wien der Welterbestatus "oberste Priorität" hätte. Diese Behauptung steht in totalem Gegensatz zu der frechen Formulierung von Woller: "Wenn sie sagen ,43 Meter‘, dann kriegen sie den Turm."

PS: In Wien kursieren zugleich intensive Gerüchte, die das ständige Insistieren der SPÖ auf einem höheren Bau als zulässig weniger mit der charakterlichen Präpotenz von Rotgrün beziehungsweise der Überbleibsel der Häupl-Partie wie Woller, sondern mit finanziellen Aspekten erklären. Natürlich gilt da die Unschuldsvermutung.

PPS: Tatsache ist jedenfalls, dass sich die große historische Schönheit der Wiener Stadtarchitektur in den letzten hundert Jahren nirgendwo vermehrt, sondern nur noch reduziert hat, und dass der einzige SPÖ-Bürgermeister, der seit Karl Lueger dafür überhaupt eine Sensorium hatte, der verstorbene Helmut Zilk gewesen ist.

Nachträgliche Ergänzung: Inzwischen wird auch der offensichtliche Grund für die Eile der rotgrünen Genossen im Gemeinderat klarer: Sie wollen das Ding durchpeitschen, noch bevor der Verwaltungsgerichtshof endgültig über die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden hat. Die Vorgangsweise dürfte damit noch schmutziger sein als schon bisher zu befürchten gewesen ist.  

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