Erstaunlich: Je mehr man sucht, umso mehr gute Dinge findet man

Im Schatten jener Entwicklungen, die man vielerorten kritisieren muss, ereignet sich auch viel Erfreuliches in diesem Land und dieser Welt. Man sollte es viel mehr vor den Vorhang holen. In Österreich geschieht das Positive durch Gerichte, die immer öfter die Staatsanwaltschaft in die Schranken weisen, durch echten wissenschaftlichen Fortschritt, durch mutiges Engagement gegen Antisemitismus, durch weise SPÖ-Landesräte, durch einen ebenso weisen ÖVP-Seniorenbund, durch den lernfähigen Fahrtendienst Uber und durch den sich bei Umfragen immer mehr zeigenden Rechtsschwenk der Wähler. In Großbritannien durch die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit, einen erstaunlichen Religionswechsel und ein kleines Weihnachtswunder. In Italien, den Niederlanden und Deutschland durch mutige Gerichtsentscheidungen, oder in den USA, Tschechien und Deutschland durch mutige Gerichtsentscheidungen.

Je mehr man sucht, um so mehr findet man.

Wo Österreich Freude macht

1. Gerade vor dem Hintergrund des mit unglaublicher Hartnäckigkeit betriebenen Kampfes der Staatsanwaltschaft und der geschlossenen Garde der Linksmedien gegen Karl-Heinz Grasser sind solche Gerichtsentscheidungen umso erfreulicher: Zwei Gerichte hintereinander haben nun – wie schon mehrmals! – die Einstellung eines weiteren Kapitels der Anti-Grasser-Attacken angeordnet. Acht(!!) Jahre lang haben die Staatsanwälte Grasser wegen einer anonymen(!!) Vernaderung verdächtigt, vom Eurofighter-Hersteller Geld bekommen zu haben. Ohne jeden sonstigen Beweis haben die Staatsanwälte den Vorwurf über eine so lange Zeit über am Leben gehalten. Sie haben sogar gegen eine Einstellungsanordnung des Landesgerichts einen Rekurs eingelegt. Dass nun auch das Oberlandesgericht diese Einstellung – nunmehr rechtskräftig – verfügt, erhöht das Vertrauen in die Justiz, das die Staatsanwälte und ihr Zusammenspielen mit Medien in den letzten Jahren massiv unterminiert haben.
2. Während viele Medien ob des lächerlichen Herumgehüpfes von spaßorientierten Jugendlichen in Begeisterungsekstase geraten, finden ohne sonderliche Beachtung anderswo sehr positive Dinge statt, die wirklich der Umwelt helfen: nämlich bei der seriösen wissenschaftlichen Forschung (weit jenseits der unbewiesenen Weltuntergangs-Behauptungen einiger Wissenschaftler aus Potsdam, die eine arme schwedische Autistin in Panik versetzt haben). Forscher dreier österreichischer Universitäten haben zusammen mit Industriepartnern Methoden entwickelt, um Textilien aus Baumwolle und Polyester chemisch aufzutrennen und die Ergebnisse wiederzuverwerten. Das ist ein gigantischer Fortschritt, auch wenn er öffentlich nicht beachtet wird. Dabei fallen in Europa jährlich fünf Millionen Tonnen Alttextilien an.
3. Extrem erfreulich ist auch eine Entschließung des österreichischen Nationalrates, der geschlossen die von großen Teilen der europäischen Linken, aber auch von einigen rechten Antisemiten getragene antiisraelische "BDS"-Kampagne verurteilt. Diese Kampagne verlangt einen Boykott Israels wegen "Apartheid und Besatzung in Palästina". In Israel wurde dieser Beschluss besonders gelobt, wobei besonders hervorgehoben wurde, dass auch die FPÖ dabei mitgetan hat. In Wahrheit ist aber fast das Mittun der Linksparteien überraschender, zeigt sich doch Europas Linke vom EU-Parlament bis zur britischen Labour-Partei zunehmend antiisraelisch, während es von der FPÖ schon seit langem keinerlei antisemitische Aktivitäten mehr zu beobachten gibt.
4. Durchaus lobenswert ist die Aktion der burgenländischen Bildungslandesrätin, die – gegen den Protest der meisten Parteien – untersagt hat, dass vor den Landtagswahlen politische Diskussionsveranstaltungen in den Schulen stattfinden. Sie begründet das mit Kostenargumenten. Aber noch viel wichtiger ist die Aufgabe, die Schule nicht allzusehr in eine parteipolitische Plattform zu verwandeln. Es ist völlig klar, dass die Schüler nach einer solchen Diskussionsveranstaltung die Lehrer noch viel leichter zu parteipolitischen Stellungnahmen motivieren und provozieren können. Wo dann keine ausbalancierende Gegenstimme mehr zu hören ist. Wo dann kein Lehrer mehr sagen kann: "Diese Themen haben in der Schule nichts verloren."
5. Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat jetzt eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit gesetzt, sind doch in Uber-Autos bisher oft unqualifizierte Fahrer ohne Lizenz unterwegs gewesen. Jetzt wird in Uber-Autos in unregelmäßigen Abständen die Identität des Fahrers geprüft: Dieser muss etwa bei Antritt der Fahrt ein Selfie-Foto von sich machen. Eine solche Maßnahme stünde auch den Taxis besser als Qualitätsverbesserung an, statt ständig mit juristischen und Wirtschaftskammer-Zunftmethoden gegen Uber vorzugehen.
6. Weitgehend untergegangen ist leider eine mutige Aussage der Chefin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec: Sie hat öffentlich Kritik an den populistischen Wahlkampfbeschlüssen des Nationalrates geübt, dass man abschlagsfrei in Frühpension gehen kann. Denn dadurch werde das durchschnittliche Pensionsantrittsalter sinken, statt, wie eigentlich notwendig,  hinaufzugehen. Damit hat erstmals ein Vertreter der Pensionisten gewagt, etwas eigentlich völlig Logisches und Zwingendes klarzumachen: Wenn das Pensionsantrittsalter nicht signifikant erhöht wird, wird die langfristige Sicherheit der Pensionen für alle Pensionisten bedroht, auch jener, die wirklich nicht mehr arbeiten können. Mit anderen Worten: Erstmals kämpft eine Interessenvertreterin der Senioren wirklich für die Interessen der Senioren.
7. Für alle Nichtsozialisten in Österreich sind die Umfragen der letzten Tage erfreulich. Denn die SPÖ liegt erstmals in ihrer Geschichte nur noch bei 17 Prozent. Das ist ein weiterer dramatischer Absturz von ihren 21 Prozent am Wahltag, die schon einen sechsprozentigen Absturz gegenüber den Wahlen 2017 bedeutet haben. Die SPÖ liegt damit (wenn man die Schwankungsbreiten berücksichtigt) auf gleicher Höhe mit den 16 Prozent der Grünen. Die zwei Linksparteien haben damit zusammen nur noch 33 Prozent. Am Wahltag waren es hingegen noch 35 Prozent (und zusammen mit "Jetzt" und KPÖ sogar 38!). Diese Schwächung der Linken wäre für Österreich eine absolut gute Nachricht - würde nicht gerade auf Regierungsebene ein Linksschwenk drohen.
8.  Zwar nicht direkt positiv, aber jedenfalls amüsant ist, wie linke Medien vom "Profil" bis zur "Krone" von diesem fortschreitenden Desaster der Linken abzulenken versuchen und sich in ihrer Berichterstattung ganz auf den Zuwachs der Grünen und einen "blauen Absturz" konzentrieren. Dabei haben die Grünen nur die Hälfte der roten Verluste aufgefangen. Dabei hat die FPÖ nur halb so viel wie die SPÖ verloren (sie sinkt von 16 auf 14). Dabei haben sich gleichzeitig vier Prozent für eine neue Strache-Partei ausgesprochen. Womit Alt-Blau und Neu-Blau also zusammen sogar einen Zuwachs erzielen. Auch wenn solche Berichterstattung weit an den Fakten vorbeigeht, lässt sie uns immerhin hellauf lachen, so lächerlich macht sie sich selbst.

Und im Ausland

Aber auch beim Blick in andere Länder findet sich viel Erfreuliches:

1. So sind – im totalen Gegensatz zu den Prophezeiungen vieler "Experten" – in Großbritannien knapp vor dem endgültigen Brexit jetzt viele neue Jobs entstanden. Und die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit 1975. Das heißt zwar gewiss nicht, dass der EU-Austritt Großbritanniens ganz problemlos ablaufen wird. Das zeigt aber, dass die britischen Unternehmen unglaublich zuversichtlich in die Zukunft blicken, die offenbar nur für Journalisten und die EU-Mächtigen ein Abgrund ist.
2. Noch eine erstaunliche Nachricht aus Großbritannien: Dort ist der frühere Hauskaplan der englischen Königin zwei Tage vor Weihnachten zur katholischen Kirche übergetreten. Die anglikanische Kirche, so klagt er, habe sich vom Abstieg zu einer säkularen Gesellschaft und von der postchristlichen Kultur verschlucken lassen (offenbar zeigt sich die katholische Kirche auf den Inseln anders als im deutschsprachigen Raum, wo diese Beschreibung für die anglikanische Kirche durchaus auch auf sie zutreffen würde). Schon früher hatte der Ex-Kaplan heftig kritisiert, dass in der anglikanischen Kathedrale von Glasgow ein Kapitel des Korans vorgelesen worden ist. Sein Schritt ist umso signifikanter, als die englische Königin ja selbst Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist.
3. Nicht, dass eines der grässlichsten Verbrechen der Geschichte dadurch wiedergutgemacht werden könnte, aber dennoch ist es immer wichtig, die Wahrheit beim Namen zu nennen: Der US-Kongress hat die türkischen Massaker an den christlichen Armeniern im ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord klassifiziert. Was dem türkischen Machthaber Erdogan den Schaum des Zornes auf die Lippen treibt.
4. Zum Gedenken an ein anderes, vielerorts totgeschwiegenes Massaker wird jetzt in Prag ein Denkmal errichtet: Es erinnert an die Soldaten der Russischen Befreiungsarmee des General Wlassow. Diese hatten zuerst an der Seite der deutschen Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft, sie haben aber 1945 den Tschechen geholfen, die Stadt von den Deutschen zu befreien. Die Soldaten der Wlassow-Armee wurden in der Folge jedoch von den Sowjets praktisch zur Gänze ermordet.
5. Immerhin einen ersten Ausbruchsversuch aus dem eunuchenartigen Dasein der deutschen Bundeswehr während der letzten Jahre hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer angekündigt: Sie will künftig auch bewaffnete (nicht nur wie bisher bloß Fotoapparate transportierende) Drohnen einsetzen, um deutschen Soldaten bei Auslandseinsätzen zu Hilfe zu kommen. Bisher mussten die Deutschen oft Stunden warten, bis ihnen herbeigerufene Verbündete beistehen.
6. Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat einen gerichtlichen Erfolg gegen die italienische Linksregierung erzielt, die ihm verbieten wollte, in einer mittelalterlichen Kartause eine rechtspopulistische Akademie zu errichten. Womit Rom ja ganz auf der Linie der europäischen Linken gelegen ist, die rechte Parteien nicht nur politisch, sondern auch mit allen juristischen Schikanen und Untergriffen bekämpft.
7. In den Niederlanden hat die Polizei dutzende Linksextremisten, die sich neuerdings als "Klimaaktivisten" gerieren, bei einer nicht genehmigten Demonstration festgenommen. Damit zeigen die Niederländer mehr Engagement für die Verteidigung von Recht und Ordnung als das – stark parteipolitisch geprägte – Verwaltungsgericht Wien, das jetzt Wiener Polizisten wegen einer ähnlichen Vorgangsweise verurteilt hat.
8. Ein deutsches Gericht hat – zumindest in erster Instanz – einem Facebook-User geholfen, dessen Facebook-Profil wegen eines politisch nicht korrekten Postings gesperrt worden war. Vielleicht ist die Meinungsfreiheit doch noch nicht ganz umgebracht.
9. Das kleine Weihnachtswunder dieses Jahres ereignete sich in einem Londoner Spital: Dort fing ein im Sommer von einem – natürlich wie immer – Geistesgestörten von einer Plattform metertief hinuntergestoßener Bub erstmals wieder zu reden an.

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