Der Zustand der Republik

Viele unterschiedliche Beobachtungen zum Zustand Österreichs fügen sich zu einem erstaunlichen Puzzle. Dieses Puzzle mit Elementen vom Bundesheer bis zur Justiz, von den Sozialversicherungen bis zu den Medien ergibt das bedrückende Bild eines Staates, der seine zentralen Aufgaben eines Schutzes der Bürger nach innen und außen vernachlässigt, der zugleich diese Bürger mit üblen Methoden schikaniert. Das Bild zeigt provozierende Privilegien der herrschenden Klassen, die Hand in Hand mit zunehmender Einschränkung der Meinungsfreiheit gehen. Zugleich werden immer neue Details sichtbar, wie sehr die EU ständig weiterer Zuwanderung und Islamisierung den Weg bahnt.

Die neuesten Puzzlesteine:

1. Bezeichnend für den Zustand des Bundesheeres ist der endgültige Ausfall der 50 Jahre alten Saab-Maschinen, die bisher zur Luftraumüberwachung eingesetzt worden sind. Er fällt zusammen mit der Peinlichkeit, dass Verteidigungsminister Starlinger vor wenigen Tagen die Rückreise aus Sarajewo mit dem Auto antreten hat müssen. Denn die C-130 Maschine, mit der er dorthin geflogen war, ist ausgefallen; auch keine der beiden anderen C-130 der Republik ist einsatzfähig. Bleiben als letztes Aufgebot die Eurofighter, die aber von dem burgenländischen Strategen Darabos sowohl zahlenmäßig wie auch in der Qualität total kastriert worden sind. Teuer sind sie aber dennoch im Betrieb. Das zeigt sich insbesondere, wenn sie jetzt alle Aufgaben der Saab übernehmen müssen: Jede Flugstunde kostet nun 30.000 statt 3000, also zehnmal so viel.
2. Die Österreicher wissen seit langem über die immer schlechter werdende Qualität der ASVG-Krankenkassen-Gesundheitsleistungen Bescheid. Jetzt treibt ihnen eine neue Nachricht aus dem ASVG-Imperium den Blutdruck in gefährliche Höhen: Mitarbeiter der Krankenkassen, die durch die Zusammenlegung der Krankenkassen überflüssig geworden sind, dürfen jetzt schon mit 52 Jahren in Altersteilzeit gehen. Es ist zwar gut, dass man dort mit weniger Personal auszukommen beschlossen hat. Es ist aber provozierend zu erfahren, welche Privilegien die Sozialversicherungs-Bürokraten haben. Denn jene Österreicher, die sie finanzieren, müssen ohne solche Auffangnetze in die Arbeitslosigkeit gehen, wenn ihr eigener Job verloren geht.
3. Normalerweise befasst sich das Tagebuch nicht mit Ladendieben. Aber das, was da jetzt ein Georgier nach seiner Festnahme gesagt hat, sollte man sich doch auf der Zunge zergehen lassen: Er beteuerte, Österreich zu lieben, weil hier könne er machen, was wolle, und stehlen, ohne etwas befürchten zu müssen. Wir lernen: Der einstige Rechtsstaat erfüllt seine zentralen Aufgaben nicht mehr, dafür wird die Justiz immer mehr im totalitären Sinn als Zensurbüttel aktiv.
4. Auch noch ein anderer Aspekt zeigt, wie sich das Justizsystem immer mehr gegen die Bürger wendet: Der EU-Gerichtshof zwingt jetzt Österreich zu einer Änderung seines Vorgehens bei einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft, wenn jemand verbotenerweise auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates angenommen hat. Österreich muss dabei künftig eine sogenannte "Verhältnismäßigkeitsprüfung" vornehmen und insbesondere die Interessen des "Privat- und Familienlebens" eines Doppelstaatsbürgers beachten. Das bedeutet im Klartext: Das EU-Gericht hat ein für die Identität der Republik zentrales Gesetz einfach ausgehebelt. Die vielen Fälle türkisch-österreichischer Doppelstaatsbürgerschaft werden kaum mehr zu bekämpfen sein. Herr Erdogan kann in Jubelgesänge ausbrechen.
5. Auch der Menschenrechts-Gerichtshof ist oft schon als Helfershelfer der Völkerwanderung aktiv geworden. Umso befremdlicher, wenn jetzt die österreichische Interimsregierung ausgerechnet diesen Gerichtshof für den Friedensnobelpreis vorschlägt. Einziger Milderungsgrund: Es ist immer noch besser, den EGMR zu ehren als die hasssprühende Greta Thunberg, an der sich die Mainstream-Medien derzeit begeilen.
6. Wirklich abenteuerlich ist vieles rund um den Buwog-Prozess. Dieser dauert nun schon fast zwei Jahre, ohne dass eine rauchende Pistole entdeckt werden konnte. Damit hat das Justizsystem erstens den Angeklagten viele Lebensjahre unwiederbringlich geraubt und sie psychisch schwer belastet, was beides selbst bei einem vollen Freispruch nie mehr kompensiert werden kann. Zweitens haben die Angeklagten keinerlei Anspruch auf eine adäquate Entschädigung für die finanziellen Belastungen durch die entstandenen Anwaltskosten, die bei längeren Prozessen in die Hunderttausende gehen. Und drittens gibt es auch bei den fünf Pflichtverteidigern jener Angeklagten, die sich die Anwaltskosten nicht leisten können, eine unglaubliche Sauerei. Sie haben ja keinen Honoraranspruch gegen ihre Klienten, nur gegen die Republik: Das Justizministerium hat jedoch seit Prozessbeginn noch keinen Cent an die Anwälte bezahlt, obwohl deren Ansprüche schon mehrere Millionen ausmachen.
7. Da berichtet ein Journalistenkollege, dass seine Anstellung bei einer großen österreichischen Nachrichtenagentur im letzten Moment gescheitert sei. Ihm wurde von einer verantwortlichen Agenturredakteurin signalisiert, dass man herausgefunden habe, er wäre Mitglied bei einer "rechtsextremen Vereinigung". Gemeint war jedoch der katholisch-österreichische CV, dem der Mann angehört: Das ist die größte österreichische Studenten- und Akademikerorganisation, bei der auch zahlreiche Bundeskanzler und Minister der Republik Mitglied gewesen sind. Und deren Mitgliedschaften keineswegs geheim sind. Sind wir wirklich schon soweit, dass nur noch Linksradikale Jobs in den Medien bekommen? Ist das bloße Dummheit? Oder zeigt sich da der volle Männerhass von Kampffeministinnen?
8. Bei einem Polizeieinsatz am Wiener Gürtel hat die Polizei nicht weniger als 389 Anzeigen gegen ein einziges Lokal erstattet. Die "Delikte" bestanden etwa darin, dass beim Feuerlöscher das Zeichen fehlt, das den Feuerlöscher als Feuerlöscher ausweist. Oder darin, dass bei den Gläsern die sogenannten Eichmaße fehlten, also die Zentiliter-Angaben. Allein diese Gläser führten zu 125 einzelne Anzeigen. Dabei hatte der Lokalbesitzer die Polizei eigentlich nur zur Streitbeilegung geholt, nachdem der Türsteher Drogendealern den Zutritt verwehrt hatte. ...
9. Keineswegs am Zutritt gehindert wurden hingegen Linksextremisten, die an der Uni nun schon zum zweiten Mal eine Veranstaltung des bekannten Historikers Lothar Höbelt störten. Der Rektor der Wiener Uni findet diese Aktionen also offenbar ganz in Ordnung und unternimmt nichts zum Schutz eines Uni-Professors gegen den Mob. Ebenso wie die Bildungsministerin. Ebenso wie die Kollegenschaft der übrigen Historiker, die nicht anständig genug sind, gegen die Anti-Höbelt-Aktionen zu protestieren.
10. Mindestens ebenso provozierend ist, dass im Wiener Rathaus wenige Stunden vor Weihnachten – also zu einem Zeitpunkt, da die Menschen massiv abgelenkt sind, – ein Grundstücksverkauf an jenen Investor beschlossen werden soll, der diese Flächen für sein Hochhausprojekt neben dem Konzerthaus benötigt. Was kümmert es die rotgrüne Gemeinde, dass über den nun verscherbelten Gehsteig täglich zahllose Menschen von der U-Bahn ins Konzerthaus gehen. Was kümmert es die rotgrüne Gemeinde, dass Bürgermeister Ludwig noch im März eine zweijährige Nachdenkpause für das Hochhaus verkündet hat …
11. Fast ebenso ärgerlich ist ein unter großem Pomp verkündeter Vertragsabschluss zwischen ÖBB und Gemeinde Wien. Es geht dabei vor allem um einen viergleisigen Ausbau zwischen Meidling, Brunn am Gebirge und Mödling. Dabei habe ich immer geglaubt, Mödling und Brunn liegen in Niederösterreich. Aber Niederösterreich kommt bei dem ganzen Vertrag gar nicht vor. Wir lernen: Im Vorlauf zu den Wiener Wahlen geben sich die angeblich entpolitisierten ÖBB für nackte Wahlpropaganda her. Wie sehr dieser Vorwurf zutrifft, lässt sich noch an einer anderen Tatsache ablesen: Es fehlt nicht nur Niederösterreich am Tisch, das dabei mitzahlen soll, sondern ein noch wichtigerer Vierter – nämlich der Bund: Dieser soll nicht weniger als 80 Prozent aller Kosten zahlen, haben Gemeinde und ÖBB beschlossen. Dennoch wurde mit dem Bund bisher nicht einmal geredet. Und der Gedanke, dass eigentlich die regelmäßig "Gewinne" meldenden ÖBB selber für den Gleisbau zahlen müssten, ist den Herren offenbar nicht einmal gekommen. Aber zugegeben: Die Bundesbahn muss ja schon die letzten SPÖ-Wähler und ihre ÖBB-Privilegien finanzieren …
12. Beruhigend soll das klingen, was Finanzminister Müller vor kurzem verkündet hat: In Österreich werde es trotz der von der Europäischen Zentralbank verlangten Minuszinsen keine Minuszinsen für Sparer geben. Denn das sei hierzulande per Gesetz verboten. Mein Gott, wie lieb, Herr Minister! Als ob Gesetze ökonomische Naturgesetze abschaffen könnten. Wenn die EZB Minuszinsen verlangt, schlägt das ständig mit absoluter Sicherheit auch bei den Banken massiv auf. Egal, was der Minister sagt. Die Banken werden sich helfen müssen, wenn sie nicht pleite gehen wollen: Da wird es halt bald saftige Verwaltungs- und Kontoführungsgebühren geben. Als Folge wird man nur noch mit Protektion bei einer Bank ein Konto eröffnen dürfen. Und wenn das nicht hilft, werden die Banken halt keine neuen Gelder von Sparern entgegennehmen.

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