Was die Grünen so alles wollen

Bürgerliche haben meist keine Ahnung, wofür Grüne eigentlich stehen. Mülltrennen und Stromsparen: Diese ohnedies zutiefst konservativen Verhaltensweisen sind so ungefähr alles, was die meisten mit den Grünen identifizieren. Und, ja, dass ein Herr Kogler in seiner steirisch-verblasenen Art halt sympathischer wirkt als ein Pilz, eine Glawischnig oder eine Vassilakou. Die anderen Grünen kennt man nicht und schon gar nicht das, was die ideologischen Ziele der Grünen sind. Das macht es wichtig, sich ein wenig intensiver mit den Grünen zu befassen – vor allem, da die österreichischen Mainstream-Medien, die ja fast alle die Grünen an die Macht bringen wollen, über die negativen Aspekte so gut wie nicht informieren.

Die Medien erwecken vielmehr den Eindruck, dass lediglich die Wiener Grünen ein bisschen radikaler seien, dass die Partei sonst aber sehr nett und gut verdaulich wäre. Wer das wirklich glaubt, sollte sich einmal anzuschauen, was bei den deutschen Grünen derzeit konkret im Zentrum steht. Sind diese doch traditionell die Ideen- und Taktgeber der Austrogrünen. Daher sind die Hauptforderungen ihres soeben abgelaufenen grünen Parteitags ein guter Indikator, wohin die Reise gehen soll.

Die deutschen Grünen sollte man sich aber auch deshalb näher anschauen, weil sie nach den Gesetzen der politischen Mathematik eigentlich weniger links positioniert sind als die österreichischen. Denn in Deutschland gibt es mit der "Linkspartei" ja eine parlamentarische Fraktion, die links von den dortigen Grünen steht und die ihnen dadurch die Last der radikalsten Linksextremisten abnimmt. Während es links von den österreichischen Grünen nichts Wahrnehmbares außer dem Abgrund gibt.

Auf diesem Parteitag haben die Grünen nun unter anderem folgende Forderungen beschlossen:

1. die Schuldenbremse muss gelockert werden;
2. dem Bau von Einfamilienhäusern wird wegen des Ressourcenverbrauchs der Kampf angesagt: "Das können wir uns nicht mehr leisten!";
3. der Mindestlohn muss auf 12 Euro die Stunde erhöht werden;
4. für Selbständige muss es ein "Mindesthonorar"(!) geben;
5. die Enteignung von Immobilieneigentümern soll erlaubt werden ("als letztes Mittel");
6. die betriebliche Mitbestimmung soll noch weiter ausgebaut werden;
7. die Autoindustrie soll weiter eingeschränkt werden, sie muss Grünen zufolge künftig zu einer bestimmten Quote "klimaneutralen" Stahl verbauen (was eine Katastrophe für Voest & Co wäre, liefern sie doch viele Metallprodukte an die deutsche Kfz-Industrie);
8. der Anstieg von Wohnungsmieten soll noch stärker gedeckelt werden;
9. der Preis für CO₂-Emissionen soll auf 60 Euro erhöht werden (die deutsche Regierung hat soeben – unter heftiger Kritik wegen der befürchteten Wirkungen – für die Zukunft 10 Euro beschlossen);
10. und natürlich gibt es auch wieder eine Reihe neuer Kampffeminismus-Beschlüsse, die aber längst die Grenze des Lächerlichen übersteigen:
    • Während jetzt schon gilt, dass Männer und Frauen in der Diskussion auf grünen Veranstaltungen abwechselnd zu Wort kommen, sagen die Grünen jetzt der Tatsache den Kampf an, dass sich fast immer – auch bei ihnen! – weit mehr Männer als Frauen zu Wort melden. Künftig werden aber – nur! – die Frauen abstimmen, ob nach der letzten Wortmeldung einer Frau noch einer der gleichsam überschüssigen Männer zu Wort kommen darf.
    • Während jetzt schon 50 Prozent aller Delegiertenplätze bei den Grünen für Frauen reserviert sein müssen, dürfen sich künftig weibliche Delegierte überdies nur noch von weiblichen Ersatzdelegierten vertreten lassen: Der Hinweis kleinerer Ortsgruppen, dass dann oft Delegiertenplätze aus Mangel an politisch interessierten Frauen frei bleiben werden, wurde vom Tisch gewischt.

Diese Beschlüsse sind (neben vielen anderen ähnlich realitätsfremden) "nur" Forderungen des Parteitags einer deutschen Oppositionspartei. In Österreich werden die Grünen hingegen voraussichtlich bald – aus Verschulden von ÖVP und FPÖ – Regierungspartei sein.

Daher sollten wir uns schon bewusst machen, dass sich die österreichischen Grünen in ihren Inhalten und ihrem Wollen in genau der gleichen Blase bewegen wie ihre deutschen Gesinnungsgenossen, auch wenn sich diese Forderungen wohl nicht alle gleich eins zu eins im österreichischen Koalitionsprogramm finden werden. Die künftige Politik wird aber keineswegs nur von diesem Programm bestimmt werden, sondern von der täglichen Intention auch jedes einzelnen Grünen, wo auch immer er jetzt einen Posten bekommt (Ja, auch die Grünen werden reihenweise Posten verlangen und bekommen).

Tatsache ist ebenso, dass schon die alten Forderungen der deutschen Grünen dazu geführt haben, dass die FDP die Regierungsverhandlungen mit ihnen (für eine "Jamaika"-Koalition mit der CDU/CSU) abgebrochen und sich auch selber lieber mit den harten Oppositionsbänken begnügt hat. Die FDP wollte nicht verantwortlich dafür sein, dass eine solche Partei an die Macht kommt, deren Forderungen ständig auf dasselbe hinauslaufen: Verbieten, Verbieten, mehr Steuern und weniger Freiheit. Dabei hat es damals noch gar nicht den derzeitigen grünen Allmachtsanspruch mit Hilfe der Klimapanik gegeben, die sich in einem Satz zusammenfassen lässt: "Wir müssen den ganzen Planeten retten, da kann man auf die Wünsche und Interessen der Menschen nicht mehr Rücksicht nehmen."

Noch viel mehr sollten wir uns der Tatsache bewusst sein, dass all das nur die neuen Forderungen sind, die ein grüner Parteitag den alten Schlaraffenland-Wünschen und -Positionen der Partei jetzt hinzugefügt hat. Diese alten Grundpositionen hat jeder Grüne gleichsam mit der Muttermilch aufgesogen. Sie sind parteiintern so selbstverständlich, dass sie gar nicht mehr jedes Mal eigens beschlossen werden müssen. Sie werden daher in Österreich auf allen Ebenen künftig tagaus, tagein die Regierungspolitik beeinflussen. Ganz egal, wie viel sie davon jetzt schon durchbringen.

Zu diesem grünen Glaubensbekenntnis, das nur scheinbar von der aktuellen Klimahysterie überlagert ist, zählen insbesondere:

• Kampf für mehr Immigration,
• Kampf für mehr Rechte für die schon im Land befindlichen Immigranten (etwa Wahlrecht für alle),
• Kampf für die Einführung der Zwangs-Gesamtschule,
• Kampf für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit,
• Kampf für immer noch mehr Schwulen-Rechte und -Propaganda,
• Aversion gegen die Polizei,
• Aversion gegen das Bundesheer,
• Aversion gegen Marktwirtschaft und internationalen Handel.

Wie vielen ÖVP-Wählern ist auch nur annähernd bewusst, was ihre "Mitte-Rechts-Partei" da eigentlich in die Regierung holt? Denn von so manchem Bürgerlichen hört man jetzt nur die eher schlichte und nicht gerade in die Tiefe gehende Argumentation: "Na geh, warum nicht mit den Grünen? Der Kogler ist doch so nett und der Kickl ist doch immer so aggressiv!"

PS: Wer noch Zweifel gehabt haben sollte, dass die Grünen deutlich links von der Sozialdemokratie stehen, sollte sich auch noch den Auftritt des ehemaligen deutschen Gewerkschaftsführers Frank Bsirske am grünen Parteitag zu Gemüte führen. Bsirske hatte ja immer wieder die SPD attackiert, weil sie viel zu wenig radikal sei. Seine Gewerkschaft Verdi hat in den letzten Jahren gezeigt, dass sie wirklich für Radikalität steht: Sie hat die weitaus meisten Streiks und Arbeitskämpfe aller Gewerkschaften ausgefochten (Lufthansa usw.). Jetzt aber hat Bsirske den Grünen zugerufen: "Das ist meine Partei!".

PPS: Wer das wahre Gesinnungsterror-Gesicht der grünen Blase erkennen will, könnte sich auch die im Dunstkreis der Partei entstandene (und derzeit wegen zu vieler Hasskommentare wieder vom Netz genommene) Lehrerbewertungs-App genauer anschauen: Dort werden Schulen nämlich unter anderem danach bewertet, ob sie die Greta-Religion ausreichend unterstützen. Eine Schule, die den Kinderkreuzzug "Zurück ins Mittelalter" (oder auch "Fridays for Future" genannt) nicht mitmacht, wird schlechter bewertet ...

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)