Warum die Klimapanik geschürt wird

Es ist grotesk, wie verzweifelt die europäische Politik versucht, vom zentralen Problemkreis des heutigen Europas, also der Völkerwanderung und ihren katastrophalen Folgen, abzulenken. Dabei hat die Politik (der EU und vieler Staaten) ja diese schlimmen Fehlentwicklungen selbst verschuldet. Sei es durch die totale Freizügigkeit innerhalb der EU, sei es durch das Zulassen der Massenmigration aus Afrika und Asien. Zugleich werden die Querverbindungen zwischen den beiden dominierenden Themen Migration und Klimapanik immer deutlicher.

Es kann jedenfalls längst kein Zweifel mehr bestehen: Die Klimapanik wird von der EU und von vielen europäischen Medien ganz gezielt auch deshalb geschürt, um vom eigenen Versagen bei der Migration abzulenken. Motto: Wenn wir jetzt schon die ganze Erde retten müssen, können wir uns doch nicht mehr um Kleinigkeiten wie der Migration und eventuell dabei begangene Fehler kümmern. Wir haben jetzt wichtigere Aufgaben.

Zugleich verwenden die Welcome-Propagandisten immer öfter das Wort "Klimaflüchtlinge" ganz gezielt, um die – gegenwärtige! – Massenmigration durch die prophezeiten – künftigen! – Klima-Veränderungen zu rechtfertigen.

Dieses Wort ist überhaupt eine der miesesten Lügen und Untergriffe der Migrations-Befürworter. Denn mit absoluter Sicherheit ist bisher kein einziger Migrant wegen des Klimas in Asien oder Afrika nach Europa "geflüchtet". Vielmehr sind alle entweder in der Hoffnung auf Jobs und die üppigen Sozialleistungen Europas gekommen, oder um den chaotischen politischen Zuständen und den, meist mit dem Islam zusammenhängenden, Bürgerkriegen in ihrer Heimat zu entkommen.

In Europa halten sich derzeit nach Berechnungen des Pew Research Center inzwischen schon zwischen 3,9 und 4,5 Millionen illegal gekommener Migranten auf. Diese gewaltige Summe bedeutet einen Weltrekord.

Dennoch gibt es keine einzige Maßnahme der EU, um wenigstens einen Teil davon wieder nach Afrika und Asien zurückzubringen. Während sich Kommission, EU-Parlament wie Gerichtshof immer intensiver mit immer lächerlichen Kleinigkeiten in immer mehr nationale Belange einmischen, überlassen sie die tausendmal wichtigere Aufgabe einer Migranten-Rückführung komplett den Staaten.

Die Mitgliedsstaaten sind jedoch vielfach alleine zu schwach, um ausreichend Druck auf die Herkunftsstaaten ausüben zu können, damit diese ihre Bürger auch wirklich zurücknehmen. Herkunftländer wollen die Migranten  aus zwei Gründen meist gar nicht zurück: Weil diese wichtige Devisen-Übersender aus Europa in die alte Heimat sind. Und weil man daheim keine Jobs für sie hat.

Daher wäre nur kollektiver Druck der ganzen EU imstande, das Verhalten der Herkunftsstaaten zu ändern. Dieser Druck wäre durch zwei Maßnahmen leicht aufzubauen: erstens durch einen Stopp für sämtliche Gelder, die an die Regierungen dieser Staaten fließen; und zweitens durch einen Stopp der Vergabe von Visa, auch für die politische Führungsschicht jener Länder. Das zusammen würde binnen weniger Monate mit Sicherheit alle Drittwelt-Regierungen zu einer Rücknahme der illegalen Migranten bringen.

Diese wiederum würde mit absoluter Sicherheit den Migrationsstrom stoppen. Aber nichts davon hat die EU auf ihrer ToDo-Liste. Wohl schon deshalb nicht, weil die Linksparteien alle einschlägigen Versuche blockieren.

Ebenfalls nur in EU-Kooperation wäre eine Umsetzung des von Sebastian Kurz mehrfach angesprochenen australischen Modells möglich. Das wäre die Errichtung von Lagern außerhalb Europas, in die alle nicht rückkehrwilligen Migranten gebracht werden sowie alle jene, die sich keinem Herkunftsland zuordnen lassen.

Ansonsten ist die EU jedoch intensiv aktiv, sich in die Mitgliedsstaaten einzumischen – auch beim Migrationsthema. Durch Kontrolle, ob die Staaten die "Flüchtlinge" auch gut behandeln. Oder durch Beschlüsse, die in Italien und Griechenland illegal Angekommenen zwangsweise auf alle Mitgliedsstaaten umzuverteilen. Oder durch Erzwingung der Doppelstaatsbürgerschaft für alle Migranten. Eine solche Politik kann fast als Versuch gewertet werden, die EU bei den Bürgern möglichst rasch unpopulär zu machen.

In einer Hinsicht agiert die EU bei Migrationspolitik und Klimapolitik völlig deckungsgleich: Es gibt da wie dort eine präpotente Einmischung und Überregulierung aus Brüssel. Nur zwei Beispiele von vielen:

• Jeder EU-Bürger erlebt schon seit Jahren etwa folgende Auswirkung: Es gibt in der EU keinen funktionsstarken Staubsauger mehr zu kaufen - der würde zu viel Strom brauchen.
• Jedes Land wird Milliardenstrafen zahlen müssen, wenn es die – in vielen Fällen völlig utopischen – CO₂-Ziele der EU nicht erreichen kann.

Diese Strafen sind eine rein europäische Spezialität. Über diese Strafen kann man auf anderen Kontinenten nur lachen. Außerhalb der EU (und abgesehen von einzelnen Staaten wie Kanada) sind im Chor der Klimapaniker nur die Drittweltstaaten zu hören. Diese freilich aus einem ganz anderen Grund: Sie erhoffen sich durch ständige Betonung der angeblichen Klimasünden Europas fette Ablasszahlungen aus der EU. Von Russland, China, Indien und den USA können sich die Drittweltstaaten hingegen diesbezüglich überhaupt nichts erwarten. Daher werden die auch in Ruhe gelassen. Obwohl oder weil sie sich praktisch überhaupt nicht um das Thema CO₂ scheren. Obwohl sie ein Vielfaches von Europa emittieren. Obwohl eine CO₂-Reduktion nur global wirken könnte (sollten die Panikbehauptungen stimmen).

Nun wäre es gewiss zu simpel, das Hochkochen der Klimapanik einzig mit einer Strategie der Ablenkung vom EU-Versagen in der Migrationspolitik zu erklären. Bei der zur Greta-Religion eskalierten Klimapanik spielen auch viele andere Faktoren mit:

• Die Interessen der vielen an den Klimamilliarden in Europa Verdienenden, wie der Errichter von Solar- und Windenergie-Anlagen, aber auch der kräftig mitschneidenden Bauern, die in Europa schon viele Milliarden von den Strombeziehern kassieren, wenn auf ihren Äckern Windmühlen errichtet werden;
• Die Hoffnungen der Atomindustrie, durch die Global-Warming-Panik eine Renaissance der AKW zu erreichen, was ihnen auch geglückt ist – bis auf Deutschland und Österreich;
• Die manisch-masochistische Lust der Menschen in entwickelten Ländern, sich ständig vor etwas fürchten zu wollen (davon lebt auch die halbe filmindustrie). Vor 60 Jahren galt diese Angstlust dem Einmarsch der Russen, vor 45 Jahren dem Ende des Erdöls zur Jahrtauendwende, vor 30 Jahren dem Ausbruch eines Atomkriegs, vor 20 Jahren dem Waldsterben. Heute gilt sie eben dem Hitzetod;
• Die Strategie der Grünen, sich als Bewegung wiederzubeleben, indem sie nicht mehr die Umwelt, sondern das Klima schützen;
• Die prinzipielle Unterstützung durch den ORF und viele andere Medien für jede linke Panikmache;
• Die Gier vieler Klimaforscher auf staatliche Förderungen, die umso reichlicher fließen, je dramatischer die Klimaforscher in den Ohren der Politik und Uni-Rektoren klingen – würde hingegen einer die Wahrheit sagen und beruhigen, wäre der Geldsegen sofort aus;
• Die Angst vieler Politiker, nur ja nicht unmodern erscheinen zu wollen;
• Die traditionelle Charaktereigenschaft der Deutschen, die ja das Epizentrum der Klimapanik bilden, dass an ihrem Wesen grundsätzlich die ganze Welt ständig zu genesen habe;
• Der Hass von Linken auf die Marktwirtschaft, deren Zerstörung ihnen trotz aller sozialistischen und kommunistischen Experimente bisher missglückt ist, die man aber jetzt durch religionsartiges und totalitäres Trommeln einer angeblich über allem stehenden Pflicht noch viel besser zu demolieren hofft;
• Der offenbar unausrottbare Drang auch demokratischer Machthaber, möglichst viele Bereiche des menschlichen Lebens nach den eigenen Vorstellungen zu durchdringen und regeln, auch wenn sich diese Vorstellungen zwanzig Jahre später als Unsinn erweisen;
• Die unstillbare Lust fast jeden Politikers, immer mehr Steuergeld kassieren und nach eigenem Gutdünken ausgeben zu können.

Freilich: So sehr die EU auch durch Klimapanikmache dem Migrationsthema zu entkommen hofft, so sehr wird sie doch ununterbrochen von diesem eingeholt. Das zeigt sich an den beiden größten politischen Krisen, die Brüssel derzeit plagen. Das ist einerseits der britische EU-Austritt und andererseits das französische Veto gegen den Beitritt der Westbalkanstaaten, obwohl etliche von ihnen alle von Brüssel gestellten Bedingungen erfüllt haben.

Aber der französische Präsident Macron wagt es dennoch als einziger, öffentlich Widerstand gegen den Erweiterungs-Mainstream zu äußern. Sein nie ausgesprochenes, aber eindeutiges Motiv dabei ist die Angst, dass er bei einer Zustimmung zu einer weiteren Öffnung der EU Richtung Balkan noch mehr Wähler an die rechte Opposition verlieren könnte.

Der Grund, warum viele Franzosen gegen eine neuerliche EU-Erweiterung sind, ist eben eindeutig die "Freizügigkeit", also das uneingeschränkte Recht aller EU-Bürger, nach einer Übergangsfrist überall in der EU hinziehen und dort Arbeit annehmen zu können, also auch nach Frankreich. Viele Franzosen fürchten nicht ganz zu Unrecht noch mehr Überfremdung ihres schon an den nordafrikanischen Moslems leidenden Landes, wenn weitere Barrieren gegen Migration beseitigt werden sollten. Es kann ja in der Tat keinen Zweifel geben, dass sich bei Beitritt der Westbalkanstaaten ein neuer – diesmal legaler – Massenstrom in die reicheren EU-Staaten ergießen wird, an Mazedoniern, an Albanern, an Serben, an Bosniern, an Kosovaren. Wobei es noch dazu unter den beiden letztgenannten Völkern einen hohen Anteil an Moslems gibt.

Auf der Seite der Erweiterungsbefürworter steht das auch besonders von der österreichischen Diplomatie vorgetragene Argument, dass diese Staaten historisch und geographisch ja zu Europa gehören und schon daher gemäß den Verträgen der EU zum Beitritt eingeladen sind. Dass man ihnen auch schon lange verbindlich einen solchen versprochen hat. Und vor allem, dass diese Länder bei einem Njet der EU Beute anderer, in dieser Region ohnedies schon heftig am Ausbau ihres Einflusses arbeitender Mächte werden würden. Die da sind Russland, China und die Türkei  (siehe die ungarische Annäherung an die Türkei, die serbische Widerannäherung an Russland, oder die albanische Vergangenheit mit China).

Es gibt wohl nur eine einzige denkbare Lösungsformel für diesen Konflikt. Aber genau die wird von den Exponenten der EU-Ideologie strikt abgelehnt. Das wäre eine "Mitgliedschaft B", die alle Rechte, Pflichten und finanziellen Ansprüche einer EU-Zugehörigkeit öffnet – mit einer einzigen Ausnahme: Das ist die Freizügigkeit der Personen.

Die Genehmigung der Zuwanderung von EU-Bürgern würde bei einer solchen Lösung also exklusiv nationales Recht jedes Mitgliedsstaates bleiben. Abgesehen davon hätten die Westbalkanstaaten aber auch mit einer solchen B-Mitgliedschaft völlige Gleichberechtigung bis hin zur Teilnahme an EU-Parlament, Kommission und Rat. Sie brächte ihnen alle Möglichkeiten in Sachen Handel, Investitionen, EU-Subventionen, Verrechtlichung und Modernisierung.

Dieses Modell wäre die einzige Möglichkeit, die Kluft zu überwinden – es ist aber für alle EU-Ideologen inhaltlich ein Horror. Für sie gilt: Es darf nie auch nur einen halben Schritt zurück geben. Daran halten sie fest, auch wenn dadurch alles kaputt geht.

Eine solche B-Mitgliedschaft wäre im übrigen auch die einzige Strategie gewesen, die gewisse Chancen gehabt hätte, einen Brexit zu verhindern. Und sie wäre auch die einzige Möglichkeit, um die Briten vielleicht wieder zurückzuholen. Das britische Referendum wäre jedenfalls mit Sicherheit anders ausgegangen, wenn nicht die EU-Gegner auf die Angst vieler Briten vor einer Überfremdung bauen gekonnt hätten; und wenn nicht genau zum Zeitpunkt des Referendums die schockierenden Bilder von der Massenmigration durch Österreich monatelang Wirkung erzielen hätten können.

Wie wichtig das Thema für die Briten ist, bestätigt gerade auch der jetzige britische Wahlkampf. Denn seit einigen Tagen ist genau das Migrationsthema wieder in dessen Vordergrund gerückt. Die EU-feindlich gewordenen Konservativen von Boris Johnson können damit nach allen Umfragen massiv punkten. So trommelt die (asienstämmige!) Innenministerin Priti Patel, dass eine Labour-Regierung eine "unkontrollierte und unbegrenzte Immigration zulassen" würde. In der Tat sind die meisten Sozialisten Europas bis heute trotz aller Niederlagen entschlossene Anhänger einer sehr offenen Immigrationspolitik. Was überall ihre Niederlagen erklärt.

Die britischen Wahlen dürften nach allen Umfragen auch beweisen, wie ahnungslos viele Kommentatoren mit ihren Behauptungen waren, die Briten hätten sich beim Austritts-Referendum ja nur geirrt, sie wären durch inzwischen längst aufgedeckte Lügen kurzfristig hinters Licht geführt worden. Völlig falsch. Denn sie wählen auch jetzt offensichtlich ganz bewusst die zum Austritt entschlossenen Tories.

Dennoch sind weder die EU-Ideologen noch die diversen Linksparteien Europas  imstande oder bereit, eine drastische Wendung in Sachen Migration zu machen, um die Briten zumindest wieder zurückzuholen.

Statt der Vernunft regieren eben in Europa Präpotenz und Dummheit.

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