Schwarz-Blau hat es gar nicht so gut gemacht

In den Stunden, da Schwarz-Grün offenbar endgültig zu einer Reise ohne Rückkehr wird, ist ein bilanzierender Blick auf die letzten beiden Jahre spannend. Während ein Teil der Nation – der kleinere, aber medial dominierende – diese als Alptraum empfindet, war der andere mit dieser Zeit sehr zufrieden. Was jedoch gibt es dazu an harten Fakten? Die trockenen Daten zeigen, dass Schwarz-Blau trotz der hohen Wählerzufriedenheit gerade bei den selbstgesteckten und von so vielen Wählern unterstützten Hauptzielen eigentlich erstaunlich wenig vorzuweisen hat. Und dass die echte, freilich mühsame Arbeit zur Erreichung dieser Ziele noch vor jeder neuen Regierung liegen müsste, dass es also in keiner Weise genügen kann, wenn man jetzt verspricht, dass es unter Schwarz-Grün eh kein Zurück hinter Erreichtes geben werde.

Bei der ÖVP wächst der Verdacht, dass sie diese Ziele eigentlich nicht sonderlich ernst meint, sondern der einzige harte Inhalt ihrer Politik das Vertrauen auf das Charisma ihres Chefs ist. Der aber zeigt schon seit langem kein echtes Engagement für die Realisierung der eigenen inhaltlichen Ziele mehr. Vor allem dort nicht, wo dies weh tun würde. Die FPÖ wiederum hat sich – vom Rauchverbot bis zur Multi-Affäre Strache – komplett in für die Österreicher irrelevante Dinge verheddert. Und die nun wohl an ihrer Stelle in die Regierung einrückenden Grünen haben überhaupt mit jeder Faser ihrer Existenz ganz andere, ja völlig gegenteilige Ziele als Schwarz und Blau. Würden sie diese des Machterhalts willen aufgeben, dann könnten sie gleich die Partei selbst zusperren.

Bei Schwarz wie Blau sind jedenfalls verbal – auch noch im jüngsten Wahlkampf – ganz eindeutig folgende zwei Ziele inhaltlich im Zentrum gestanden:

• Zurückdrängung des Asylantenansturms.
• Senkung der Abgabenquote, also der Gesamtsumme der Belastungen der Österreicher durch Steuern und andere Abgaben.

Das sind richtige und wichtige Ziele, die eine deutliche Mehrzahl der Bürger unterschreiben kann – die aber in der gemeinsamen Regierungszeit in keiner Weise erreicht worden sind.

Die Abgabenbelastung ist gestiegen

Zuerst zur Belastung, wo die nüchternen Zahlen Erstaunliches zeigen: Die Abgabenquote ist 2018 – also im einzigen komplett schwarz-blauen Jahr – nicht gesunken, sondern signifikant gestiegen, nämlich von 41,8 auf 42,3 Prozent des Volkseinkommens (BIP). Dieser Prozentsatz ist einer der höchsten unter allen Industriestaaten, er reiht Österreich weltweit an die siebenschlechteste Stelle. Gar nicht zu reden von der noch höheren Belastung der Durchschnittsverdiener: Die beträgt gar 48 Prozent.

In diese Zahlen sind noch gar nicht die weiteren direkten oder indirekten Belastungen eingerechnet:

• Die Verschlechterung des Gesundheitssystems (Kassenärztemangel und Überlastung der Ambulanzen);
• Die Verschlechterung des öffentlichen Schulsystems durch das Überhandnehmen der Kinder mit fremder Muttersprache in allen Städten;
• Die Verschlechterung des Universitätssystems durch den Ansturm deutscher Studenten auf das zugangshürdenlose Gratisstudium und durch die Einschränkung der geistigen Freiheit (als Folge der Diktatur der Political Correctness);
• Die Explosion der Wohnkosten (durch den Ansturm der Migranten, durch die marktwidrige Mietkostenregulierung und durch die Nullzinspolitik der EZB, die zum Horten von Wohnraum führt);
• Die Null- und Negativzinsen der EZB zur Rettung der Schuldenstaaten wie Italien sind de facto etwas sehr Steuerähnliches: Sie sind ja genauso eine Umverteilung von privaten Sparern hin zu den Staaten. Wobei nicht nur Italien & Co, sondern auch die Republik Österreich vom Bund bis zur letzten Schuldengemeinde enorm davon profitiert und daher seit Jahren wenig gegen diese Politik der EZB protestiert.

Nun kann man zu Recht sagen: Fast alle diese Fehlentwicklungen stellen nur eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zeiten dar. Und etliche andere volkswirtschaftliche Daten stellen der Ära Kurz I im Gegensatz zur Belastungsquote sogar ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Staatsverschuldung ist signifikant zurückgegangen; die Arbeitslosigkeit ist praktisch nicht mehr existent; das Wachstum ist höher als in Deutschland; und vor allem gibt es erstmals seit den 50er Jahren (mit dem legendären Finanzminister Kamitz) kein Budgetdefizit.

Man kann auch zu Recht sagen: Das Steuer herumzuwerfen dauert wie bei einem Hochseetanker seine Zeit. Und zumindest der Familienbonus ist durchaus eine wichtige Maßnahme in die richtige Richtung gewesen.

Dennoch kann keine Frage sein: Die Hauptarbeit liegt noch voraus. Die wahre Aufgabe ist es ja nicht, eine Steuersenkung zu versprechen oder auch zu beschließen. Die wahre Aufgabe kann nur in einer wirklichen strukturellen Ausgabenreform bestehen. Sonst wirkt sich eine Senkung von Steuern sofort wieder negativ auf die anderen ökonomischen Parameter wie Defizit oder Verschuldung aus.

In diese Richtung ist aber absolut nichts geschehen. Denn die oben genannten positiven Entwicklungen sind fast gar nicht auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen, sondern Folgen der bis letzten Winter boomenden Weltkonjunktur und vor allem der EZB-Nullzinsen, deretwegen eben auch Österreich jetzt viel weniger für seine alten Schulden zahlen muss. In die Richtung echter und wirksamer Struktur- und Ausgabenreformen hörte man abgesehen von fast lächerlichen Placebo-Maßnahmen des Ex-Ministers Moser praktisch nichts; und man hört auch jetzt nach den Wochen des Wahlkampfpopulismus und der absurden Zuckerlverteilaktionen vor der Wahl keinerlei Vorschläge, die über ein paar Phrasen hinausgingen.

• Es kursieren weder Projekte einer Pensionsreform (bei der vor allem eine spürbare Erhöhung des Antrittsalters das weitaus Wichtigste für die Zukunft wäre),
• noch einer Aufgabenreform (die jeder Körperschaft die Aufgabe übertragen würde, selbst die Einnahmen für die eigenen, oft verschwenderischen Ausgaben vor den Wählern politisch zu verantworten),
• noch für eine echte Gesundheitsreform (die ohne Wettbewerb, Selbstbehalte und ein Ende der gegenseitigen Kostenzuschiebungen zwischen Bundesländern und Sozialversicherung nicht funktionieren kann).
• Nicht einmal die absurde Subventionierung der ÖBB wurde angegangen (die weiterhin exklusiv und daher überteuert zahllose Verkehrsverträge zugeschoben bekommen, statt sich einem kostendrückenden Wettbewerb mit privaten Anbietern à la "Westbahn" stellen zu müssen).

Statt irgendwelche sinnvolle Reform- und Sanierungsvorschläge zu hören, dröhnen in diesen Wochen dem Steuerzahler die Ohren nur so von Forderungen der verschiedensten Lobbys und Parteien, die ihm sehr teuer zu werden drohen. Jede PR-Agentur in diesem Land scheint unterwegs, um über die Medien Geldwünsche ihrer Klienten als absolut dringend und alternativlos zu verkaufen. Besonders hemmungslos nach neuen Ausgaben und damit Schuldenbergen giert die SPÖ.

Eine (unvollständige) Auflistung:

1. Rücknahme der Kürzungen in der Mindestsicherung;
2. Familienbonus für alle, nicht nur die Steuerpflichtigen;
3. Unterhaltsgarantie für alle;
4. Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz;
5. kostenfreies Essen in diesen Bildungseinrichtungen;
6. die tägliche Turnstunde "für alle";
7. Erhöhung des Schulstartgeldes;
8. abschlagsfreie Langzeitversicherten-Pension für jene Jahrgänge, die weder von der alten noch von der vor der Wahl (als Wahlzuckerl) beschlossenen neuen Hacklerregelung profitieren (alle bisher genannten Forderungen stammen primär von der SPÖ, wurden aber auch großteils von den Grünen übernommen);
9. Einführung einer Pflegeversicherung (die ÖVP hatte damit einen Wahlkampfschwerpunkt gesetzt, aber keine ausreichenden Finanzierungsvorschläge gemacht);
10. Mehr Sozialarbeiter für die Schulen;
11. mehr Schreibpersonal für die Gerichte;
12. mehr Geld für die Landesverteidigung;
13. mehr Geld für die vom Aussterben bedrohten Kassenärzte;
14. Senkung der Kapitalertragsteuer, um Unternehmen im Land zu halten;
15. Ende der stillen Progression
    und so weiter.

Jetzt sei nicht gesagt, dass all diese Forderungen unsinnig seien. Manche sind sogar wichtig. Aber je wichtiger man sie einstuft, umso dringender wären eigentlich gleichzeitige Kraftanstrengungen zu Einsparungen auf anderen Gebieten. Den Fordernden fallen aber maximal nur weitere Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich ein.

Asylwunderland Österreich

Wechsel zur zweiten schockierenden Bilanz über das schwarz-blaue Jahr 2018. Diese bezieht sich auf Asylgewährungen. Da zeigt eine EU-Statistik, dass es neuerlich in keinem einzigen anderen EU-Land in Relation zur Einwohnerzahl so viele positive Asylentscheidungen gegeben hat wie in Österreich! Auch in jenen nicht, wo man moralistisch über die verbalen anti-Migrations-Intentionen der österreichischen Politik geschimpft hat.

Pro einer Million Einwohner sind von Österreich in diesem Jahr nicht weniger als 2345 Asylwerber rechtskräftig aufgenommen worden. In den drei in der Statistik Österreich diesbezüglich am nächsten kommenden Ländern – Schweden, Deutschland, Luxemburg – war die Vergleichszahl jeweils unter 2000. In Frankreich (620), Italien (790) und Großbritannien (260!) sogar weit unter 1000.

Mit anderen Worten: Während die linke Opposition und die Medien hysterisch gejammert haben, wie skandalös unfreundlich Österreich unter einem Innenminister Kickl doch geworden sei, ist – weiterhin – das Gegenteil wahr.

Gewiss könnte man auch hier wieder sagen: Änderungen brauchen eben ihre Vorlaufzeit. Nur: Weit und breit ist keine echte rechtliche Änderung zu sehen, die da wirklich etwas fundamental bewirken würde. Der Austausch von Schildern in Traiskirchen kann ja nur als lächerlicher Symbolakt eingestuft werden.

Tatsache ist aber auch: Mit den Grünen wird schon gar nichts möglich sein. Von denen ist nur täglich ein neuer Vorstoß zu erwarten, wo Österreich unbedingt noch mehr Großzügigkeit bei der Asylgewährung üben soll. Auch wenn man sich während der Regierungsbildung zurückhält.

Dabei zeigen die erwähnten Zahlen, dass das Gegenteil dringender denn je ist. Noch dramatischer wird das durch den Blick aufs Ausland notwendig.

Sowohl auf der Balkanroute über Bosnien wie auch auf der Mittelmeerroute ("dank" der neuen italienischen Linksregierung) gibt es derzeit wieder eine eindeutige Zunahme der Migrantenströme.

Nie hätte ich je gedacht, eines Tages Sebastian Kurz Frankreichs linksliberalen Präsidenten Macron als Vorbild in Sachen Migration vorhalten zu müssen. Aber Macron hat – offenbar aus Angst vor dem ständig weitergehenden Aufstieg der Le-Pen-Partei – jetzt wirklich substanzielle Anti-Migrations-Regeln verkündet. Kurz hingegen glaubt, vor der FPÖ keine Angst haben zu müssen.

Dabei ist in Frankreich der Anteil der Immigranten schon heute nur noch halb so hoch wie in Österreich (allerdings gelten die in den 50er und 60er Jahren gekommenen Algerier in Frankreich nicht als Immigranten, war Algerien doch "Teil" Frankreichs). Macron kleckert jedenfalls nicht, sondern klotzt:

1. Frankreich reduziert den Krankenversicherungsschutz für Asylwerber (der bisher massiv für einen Gesundheits-Asyltourismus zum Erhalt von Gratisbehandlungen missbraucht worden ist, auch wenn Null Asyl-Chance bestanden hat).
2. Frankreich führt Abschiebungen schneller durch (der einzige Punkt, wo auch Innenminister Kickl hierzulande Etliches erreicht hat).
3. Frankreich räumt die illegalen Zeltlager rund um Paris.
4. Frankreich limitiert die Einwanderung ausländischer Fachkräfte durch ein neues Quotensystem.
5. Frankreich droht allen Herkunftsländern abgewiesener Asylwerber an, dass es künftig für keinen einzigen Bürger jener Länder ein Visum geben wird, wenn diese nicht alle ihre aus Frankreich abgeschobenen Landsleute zurücknehmen. Das wäre insbesondere für die in jenen Ländern regierenden Machthaber eine schlimme Strafe, fahren sie doch gerne privat nach Paris oder an die Riviera, weshalb allein die Androhung schon zu wirken scheint.

Die letztgenannte Maßnahme wurde in diesem Tagebuch schon oft vorgeschlagen, weil viele Migranten ja auch nach negativem Asylbescheid auf Grund der passiven Resistenz ihrer Heimatstaaten, die von Geldüberweisungen aus Europa profitieren, nicht abgeschoben werden können. Sie hätte freilich noch viel mehr Erfolg, würde sie von der ganzen EU umgesetzt. Dort scheitert sie aber bisher an den Sozialisten aus Deutschland und Luxemburg.

Seltsame Welt, in der man zu der Erkenntnis kommt: Ein Linksliberaler macht in Sachen Migration – spät, aber doch – manches besser und mutiger, als es Schwarz-Blau zusammengebracht hat. Und von der Politik einer Regierung mit der grünen Welcome-Front wollen wir gar nicht reden, die sich überhaupt in die Gegenrichtung entwickeln wird …

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