EU-Gericht fördert Migration, EU-Parlament beschimpft die Europäer als Rassisten

Die Altlasten auf dem Rücken der neuen EU-Kommission sind gewaltige Felsmassen, keine bloßen Steine – und es gibt nur geringe Hoffnung, dass mit Ursula von der Leyen mehr Vernunft einkehrt. Denn sowohl EU-Gerichtshof wie auch das EU-Parlament haben sich zuletzt ganz gegen den Willen der Mehrheit der Europäer als radikale Förderer der Völkerwanderung betätigt. Und das EU-Parlament ist überhaupt die erste Volks-"Vertretung" der Geschichte, die das eigene Volk, die eigenen Wähler öffentlich als bösartige Rassisten beschimpft.

Es ist nur ein bisschen mehr als ein halbes Jahr vergangen und "schon" hat die EU eine neue Kommission – freilich noch nicht ganz: Denn die Briten haben niemanden geschickt, was die rechtliche Qualität der Kommission fragwürdig macht. Aber auch schon egal, denn schlimmer als in der Periode Juncker kann es in Europa mit Sicherheit nicht zugehen.

Wobei man korrekterweise sagen muss: Es ist keineswegs nur die Kommission, welche die Menschen Europas oft in die Verzweiflung getrieben hat. Oft sind die Dinge, die der EU-Gerichtshof oder das Parlament tun, noch viel schlimmer. Nur fallen sie nicht so auf wie die Dummheiten der Brüsseler Kommission. Dabei sind Gericht und Parlament in Wahrheit viel gefährlicher, weil bei ihnen die Mitgliedsstaaten überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, sie zu bremsen.

Die Hauptschuld beider Institutionen besteht in der Förderung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa. So, als wäre es ihr strategisches Ziel, den Europäern die EU gründlich zu vermiesen.

Zuerst zum EU-Gerichtshof. Dieser hat vor kurzem entschieden, dass ein Asylwerber auch dann vollen Anspruch auf alle materiellen Leistungen in Hinblick auf Unterkunft, Verpflegung und Kleidung haben muss, wenn er sich grob gewalttätig verhält. Er darf nicht einmal aus einem Asylantenquartier verwiesen werden, wenn er dort eine Schlägerei angezettelt hat.

Der Anlass: Der Leiter eines belgischen Asylantenzentrums hatte einen Afghanen nach einer solchen Schlägerei wenigstens für zwei Wochen hinausgeworfen. Er handelte wohl auch auf Grund der Erfahrung, dass die sich für humanitär haltenden europäischen Gerichte erst dann Haftstrafen verhängen, wenn es um Mord und Totschlag geht (Margaret Thatcher hätte sie als "Waschlappen-Gerichte" bezeichnet). Aber selbst eine solche harmlose Strafe für Schlägerei ist dem EU-Gerichtshof zu streng: Die EU-Staaten seien verpflichtet, Asylwerbern dauerhaft einen "würdigen Lebensstandard" zu gewähren. Kein weiterer Kommentar.

Noch viel erschütternder ist eine Resolution des EU-Parlaments, die eine breite Einflugschneise für die Migration von Afrikanern Richtung Europa verlangt. Diese Entschließung ist zwar schon im Frühjahr beschlossen worden, aber in der Berichterstattung der EU-Journalisten, die natürlich wissen, was ein solcher Text bei den europäischen Wählern auslösen würde, völlig unter den Tisch gekehrt worden. Erst jetzt wird er langsam bekannt. Er sollte den EU-Parlamentariern täglich samt der Frage vorgehalten werden, wie sie so etwas vor ihren Wählern rechtfertigen – und ob sie den langen Text vor seiner Annahme überhaupt gelesen haben.

Das lange Dokument geht in vielen Passagen noch weit über den UNO-Migrationspakt hinaus, der im Vorjahr noch auf ein Nein der österreichischen Regierung gestoßen ist. Das damalige Nein ist von der Linken vehement kritisiert worden. Diese heurige EU-Entschließung ist jedoch auf keinen Widerstand aus Österreich mehr gestoßen. Auch die Freiheitlichen haben sich dabei nur der Stimme enthalten! Womit sich die Linken langfristig durchgesetzt haben.

So wie der UNO-Pakt ist auch die EU-Entschließung im legalistischen Sinn zwar nicht bindend. Aber sie bedeutet einen weiteren großen Puzzlestein jener Politik, die massiv auf Förderung weiterer Massenmigration aus Afrika nach Europa ausgerichtet ist. Solche Dokumente werden durch ihre Häufung ständig als Argumentationsgrundlage benutzt, auf die sich dann wieder weitere konkrete Pro-Migrations-Urteile und -Maßnahmen  berufen können. Und vor allem ist das "Es-ist-eh-nicht-verbindlich"-Argument auch in sich absurd: Es erklärt ja in keiner Weise, warum man solche Resolutionen dann überhaupt angenommen hat. Es bestätigt nur den Verdacht vieler Europäer, dass sich die Eurokraten einer windigen Salamitaktik bedienen.

Konkret stößt an dem mit seinem EU-typischen Schwampf und Wortgeklingel wohl bewusst verwirrend gehaltenen Text als besonders skandalös auf:

• Nicht nur für Österreicher ist provozierend, dass sich die EU-Parlamentarier darin mehrmals auf das Verschulden Europas aus kolonialen und Sklavenhalter-Zeiten berufen. Dabei ist die große Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten niemals kolonialistisch aktiv gewesen und hat auch nie Sklaven gehalten. Damit wird das mindestens 60 Jahre zurückliegende Fehlverhalten einiger Staaten in eine aktuelle Kollektivschuld aller verwandelt (wie wenn alle 28 etwa für Hitler oder Stalin verantwortlich wären, und das heute noch ...).
• Ständig wird in Übernahme eines linksradikalen Vokabels behauptet, dass Rassismus in Europa "strukturell" sei – ohne auch nur eine einzige solche Struktur etwa in europäischen Gesetzen nennen zu können.
• Einen angeblichen "strukturellen Rassismus" gegen Menschen afrikanischer Abstammung sehen die EU-Abgeordneten, ohne einen einzigen Beweis zu nennen, in fast allen Bereichen; konkret bei "Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Strafrecht, politische Teilhabe" – und natürlich in der "Migrations- und Asylpolitik und -praxis".
• Der Text ist über viele Seiten von dem bei afrikanischen Politikern zum rhetorischen Grundrepertoire gehörenden Schmäh geprägt, dass Europa an allen Problemen der Afrikaner schuld wäre. Jetzt macht ihn sich aber das EU-Europa selbst zu eigen.
• Zugleich wird die Grenze zwischen den (tatsächlichen oder behaupteten) Diskriminierungen der in Europa heute schon lebenden 15 Millionen Schwarzafrikaner und einem angeblichen Migrationsrecht der in Afrika lebenden Menschen nach Europa bewusst verwischt, obwohl das eine mit dem anderen absolut nichts zu tun hat.
• Natürlich wird mit keiner Silbe auf die Verfolgungen eingegangen, die in den letzten Jahren umgekehrt Weiße – also Nachfahren von ausgewanderten Europäern – in Schwarzafrika erlebt haben, etwa jene im Zimbabwe durch zahlreiche Morde und staatlich angeordnete Land-Enteignungen, die in den letzten Jahrzehnten zweifellos alles übertroffen haben, was Afrikanern gleichzeitig in Europa angetan worden ist.
• Es wird sogar ohne jeden Beweis beklagt, dass Kinder von Schwarzafrikanern in Europa angeblich grundlos schlechtere Schulnoten haben und "deutlich" öfter Schulabbrecher sind. Also auch das wird von den EU-Parlamentariern als Schuld der Europäer gesehen und nicht etwa als Folge der mangelnden Bildungsorientierung vieler afrikanischer Familien.
• Ebenso wird – natürlich ohne dass das Wort "Drogen" auch nur angedeutet würde – über "diskriminierende Kontrollen und Durchsuchungen sowie Überwachungen" geklagt.
• Verurteilt wird auch das "Blackfacing" – also die harmlose Gesichtsschwärzung etwa bei Unterhaltungsveranstaltung oder Dreikönigs-Aktionen –, welches die Diskriminierung sogar "verschärfen" würde. Diese absurde, aber nun auch vom EU-Parlament übernommene Paranoia hat in den Niederlanden rund um die Tradition des "Zwarte Piet" in den letzten Jahren sogar schon zu Straßenschlachten geführt, weil sich viele Niederländer einen solchen ideologischen Eingriff in ihre Traditionen nicht gefallen lassen.
• Ganz parallel zur Argumentation der Feministen und Islamisten in den letzten Jahren wird geklagt, dass die Schwarzen in den gesetzgebenden Körperschaften "massiv unterrepräsentiert sind".
• Zumindest für Erstaunen sorgt die Behauptung der EU-Parlamentarier, dass die Afrikaner "erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben". Was soll damit konkret gemeint sein? Vielleicht die Migration von Menschen aus Ostafrika über Kleinasien nach Europa vor rund 60.000 Jahren (Die Nachfahren dieser Migranten haben nur heute keine schwarze Hautfarbe mehr, weil sie viele Generationen im rauen und kälteren europäischen Klima gelebt haben).
• Europa soll jetzt – die "Tage" für alles Mögliche sind offenbar nicht mehr genug – "Monate der schwarzen Geschichte" einführen. Und einen Satz später wird sogar nach einem offiziellen "Jahrzehnt der Menschen afrikanischer Abstammung" gerufen.
• In den Behörden sollen "Schulungen zur Beseitigung von Vorurteilen" abgehalten und durch die Lehrpläne der Schulen soll eine "umfassende" Sicht auf die Themen "Kolonialismus und Sklaverei" vermittelt werden (die offenbar gemeinten Begriffe "Umerziehung" und "Gehirnwäsche" kommen noch nicht direkt vor …).
• Wie selbstverständlich findet sich in dem Dokument auch die Forderung nach "Teilhabe" von Afrikanern an Fernsehsendungen und anderen Medien.
• Ferner solle die EU-Kommission eine eigene Arbeitsgruppe einrichten, die sich dem Thema "Afrophobie" widmet.
• Es wird auch die Schaffung von neuen Strafrechtsparagraphen verlangt, die neue Meinungsdelikte einführen, um "Hassverbrechen" gegen Afrikaner zu bestrafen.
• Und der absolute Höhepunkt findet sich als 23. (von insgesamt 28!) Forderungen versteckt: Das EU-Parlament "fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können".

Manche EU-Parlamentarier führen zur Beruhigung inzwischen empörter Europäer den Verweis auf "Rechtsvorschriften und Verfahren" an. Aber das ist völlig naiv. Denn die gegenwärtigen Gesetze haben die Völkerwanderung ja eindeutig nur deshalb ein wenig verhindern und einbremsen können, weil die bestehenden Rechtsvorschriften eben keine "sicheren und legalen Wege" für die Afrikaner geschaffen haben, direkt nach Europa zu migrieren. Sobald es diese gibt, werden sich mit absoluter Sicherheit die auf seriösen Studien beruhenden Berechnungen etwa von Gunnar Heinsohn realisieren, dass Hunderte Millionen Afrikaner nach Europa migrieren wollen.

Und vor allem: "Bestehende" Rechtsvorschriften können ja jederzeit von den Parlamenten geändert werden! Diese Resolution ist geradezu eine eindeutige Aufforderung, es auch zu tun. Linke Politiker haben in mehreren Ländern ja auch schon genau die Schaffung solcher neuen Rechtsvorschriften verlangt, damit Afrikaner "auf sicherem Wege" nach Europa übersiedeln können.

Es ist absolut erschütternd, dass eine große Mehrheit der – von den Europäern gewählten! – EU-Abgeordneten das alles nicht begreift oder gar bewusst ignoriert.

Es ist genauso erschütternd, dass es wohl noch nie eine demokratisch gewählte Volksvertretung gegeben hat, welche die eigenen(!!) Bürger und Wähler, insbesondere die eigenen Lehrer und Beamten, so aggressiv als Rassisten, als Diskriminierer, als schuld an den Problemen anderer Kontinente hingestellt und beschimpft hat.

Es ist erschütternd, wie sehr die EU-Parlamentarier ignorieren, dass sich die ökonomischen und sozialen Probleme Afrikas in den 60 Jahren seit Ende der Kolonialzeiten verschlimmert haben, und dass sie mit keiner einzigen Silbe darauf eingehen, dass auch die Afrikaner selbst unglaublich viele Fehler begangen haben (durch Stammes- und Nationalitätenkonflikte, durch Vertreibung der weißen Farmer, durch sozialistische Wirtschaftszerstörung, durch Islamisierung, durch Ausverkauf an China …).

Es ist deprimierend, dass es keine einzige Andeutung, geschweige denn Anerkennung gibt, wie viele Milliarden Euro aus Europa an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen sind.

Es ist erschütternd, wie sehr die vom EU-Parlament verlangten Umerziehungs-Aktionen von einem ganz ähnlichen Geist getragen sind, wie es die totalitären Regime der Nationalsozialisten oder Kommunisten waren, die ebenfalls den ihnen Unterworfenen ihre eigenen Überzeugungen aufzwingen wollten.

Es ist eine Zumutung an unsere Intelligenz, wenn man – genauso wie beim Migrationspakt der UNO – so tut, als ob so ein kleiner Hinweis auf geltende Gesetze oder auf das Fehlen einer direkten Verbindlichkeit solche Dokumente völlig unwirksam und unbedeutend machen würden. Wenn sie das wären, dann bräuchte man sie ja gar nicht erst zu beschließen. In Wahrheit sind gerade für die EU-Kommission, die für die Einbringung von dann voll bindenden Gesetzen und Richtlinien zuständig ist, solche Resolutionen immer ein wichtiger Auftrag, den noch keine Kommission zu ignorieren gewagt hat. Jede künftige Kommission wird ja berichten müssen, was sie alles zur Umsetzung dieser Resolution schon getan hat.

Und es ist alles andere als ein Trost, dass die EU-Abgeordneten einen solchen unglaublichen Text gleichsam durch die Hintertür an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen haben.

Der Menschenrechtsgerichtshof

Die EU steht als Großförderin der Massenmigration in Europa nicht alleine da. Ihr zur Seite steht auch das ganze Gebäude des Europarates mit dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof. Dieser bemüht sich, es dem EU-Gerichtshof und -Parlament in Sachen Immigrationsförderung gleichzutun. So ist Russland dort jetzt verurteilt worden, weil es vier Männer aus dem Irak, Somalia, Syrien und Palästina einfach nicht einreisen hat lassen; sie mussten in der Hoffnung auf Asyl monatelang in der Transitzone des Flughafens verbringen, bis sie dann schließlich enttäuscht wieder weggeflogen sind.

Ganz ähnlich unverständlich ist eine weitere migrationsfördernde Entscheidung desselben Gerichtshofs: Ungarn wurde verurteilt, weil es Migranten nach Serbien abgeschoben hat. Grund: Ungarn habe die Gefahr einer Kettenabschiebung ignoriert und das Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Serbien oder einem weiteren Land nicht ausreichend geprüft.

Mit solchen, hellseherische Fähigkeiten verlangenden Argumentationen macht der EGMR im Grund jede Abschiebung unmöglich.

PS: Eine kleine Anmerkung zur anfangs kritisch erwähnten langen Dauer der Bildung einer neuen EU-Kommission. Wir Österreicher sollten uns nicht allzusehr darüber erregen: Österreich ist ja selbst gerade angestrengt dabei, noch viel länger zur Bildung der eigenen Regierung zu brauchen. Hat uns doch eine grüne Koalitionsverhandlerin mitgeteilt, dass es mit der Regierungsbildung ja auch bis Ostern dauern könne. Damit wäre Österreich volle zehn Monate ohne echte Regierung. Freilich wäre das andererseits auch nicht so schlecht. Denn dann würde uns ja der grüne Input aufs künftige Regieren und der damit drohende Linksrutsch wenigstens noch ein paar Monate erspart bleiben, also: eine Regulierungs- und Steuerflut zur "Rettung des Planeten", neue Gesetze zur Unterminierung der Familie, neue Schritte Richtung Gesamtschule, noch mehr Erleichterungen für illegale Immigranten, damit Österreich endlich humaner wird und und und …

PPS: Lasst euch daher bitte, bitte noch recht, recht viel Zeit.

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