Es ist bitter, wenn man nie gebraucht wird

Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.

So wie schon nach der letzten Wahl sind die Neos auch diesmal trotz eines Stimmen- und Mandatszuwachses nicht imstande, irgendeiner anderen Partei oder irgendeinem Bündnis anderer Parteien zu einer Mandatsmehrheit zu verhelfen, die diese nicht auch schon ohne Neos hätten. Nicht einmal im (bei den Parlamentariern beliebten, bei den Steuerzahlern sehr unbeliebten) "Freien Spiel der Kräfte" braucht man sie, außer andere Parteien würden sich spalten.

Das ist bitter. Das widerspricht dem Sinnbedürfnis einer Partei, wenn man dauerhaft überflüssig ist. Das ist aber auch logisches Ergebnis, wenn man gleichzeitig links und rechts sein will.

Diese Frustration war mit Sicherheit übrigens auch ein Hauptgrund, warum sich Parteigründer Strolz schon kurz nach den 2017er Wahlen zurückgezogen hat. Er hat offensichtlich keinerlei Motivation gehabt, fünf Jahre garantierter Frustration auf den Oppositionsbänken abzusitzen, wo man für nichts gebraucht wird. Die Periode voller Frustrations-Perspektive hat dann zwar nur zwei Jahre gedauert – ist aber durch das Wahlergebnis 2019 gar noch verlängert worden.

Wohl hätten die Neos der schwarz-blauen Regierung im Nationalrat zur Verfassungsmehrheit verhelfen können. Jedoch hätte es im Bundesrat, der zweiten Kammer, keine Zweidrittelmehrheit für diese Drei gegeben. Dort konnte und kann die SPÖ jedes die Bundesländer berührende Verfassungsgesetz blockieren. Als Folge ist dann praktisch kein Spielraum für die Neos geblieben, selbst wenn sie sich – was ihnen prinzipiell schwerfällt – mit den Freiheitlichen auf ein Verfassungsgesetz einigen hätten können.

Das wäre für sie schon mit der Volkspartei extrem schwer gewesen. Denn die Neos hatten unter Strolz ja gerade die Bundesländer und die Landeshauptleute als Angriffsziel unter Beschuss genommen. Nachdem Strolz die Landeshauptleute mehrfach als "Fürsten der Finsternis" beleidigt hatte, wäre es fast unmöglich gewesen, dass die schwarzen Landeshauptleute auch nur einer von Strolz vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zugestimmt hätten. Ohne Landeshauptleute hätte Sebastian Kurz trotz seiner starken Stellung in der ÖVP wiederum sicher keiner Änderung zugestimmt, die die Länder betrifft. Die Neos wiederum haben fast nur Vorschläge parat gehabt, die die Länderrechte und Vorrechte betreffen.

Noch mehr sind die Freiheitlichen von den Neos regelmäßig beleidigt worden. Haben die Pinken doch immer verachtungsvoll eine Koalition mit den Blauen abgelehnt.

Nach der Wahl 2019 ist die diesbezügliche Bedeutung der Neos trotz eigener Zuwächse sogar noch geringer. Denn wegen der Verluste der FPÖ würden diesmal die Neos-Stimmen nicht einmal für eine schwarz-blau-pinke Verfassungsmehrheit in der ersten Parlamentskammer reichen, geschweige denn in der zweiten.

Da ist es fast peinlich, wenn sich die Neos seit Wochen dennoch als Dritter beim derzeit verhandelten schwarz-grünen Zweier ins Spiel bringen wollen, um auch am Regierungstisch sitzen zu können. Dort braucht sie aber wirklich niemand. Eine absolute Mehrheit haben Schwarz und Grün ja auch ohne Pink. Und für eine Zweidrittel-Mehrheit sind sie bei Schwarz-Grün natürlich noch weniger als bei Schwarz-Blau ausreichend.

Warum sollten sich dann die Herren Kurz und Kogler das antun, nicht nur miteinander, sondern auch mit den Neos in jeder einzelnen Sachfrage um einen Konsens ringen zu müssen, damit es die ja im Ministerrat notwendige Einstimmigkeit gibt? Sind die Neos wirklich so eingebildet, dass sie glauben, ihre eigene Gescheitheit würde den anderen beiden Parteien einen solchen Mehrwert bieten, dass sie der pinken Truppe sagen: Bitte, kommt mit uns in die Regierung, wir brauchen euch dort zwar nicht wegen der Mandatszahl, aber wegen eurer tollen Ideen?

Daher ist auch recht unverständlich, warum die Neos jetzt geheime Gespräche mit den Grünen geführt haben. Diese sind schon rein arithmetisch sinnlos.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Neos mit großer Wahrscheinlichkeit der Lieblingspartner von ÖVP-Chef Kurz gewesen wären, wäre es sich ausgegangen. Aber es geht sich halt nicht aus.

Es gibt nur eine einzige Konstellation, wo die Neos wenigstens in theoretischer Hinsicht relevant wären, um die Verfassungsmehrheit zu erlangen. Das wäre zusammen mit Schwarz und Rot. Deswegen ist sie vom Neos-Geldgeber Haselsteiner jetzt ins Spiel gebracht worden, während inzwischen auch er erkannt hat, dass eine schwarz-grüne Koalition die Neos zu nichts brauchen kann.

Nur: Schwarz-Rot ist schon ohne Neos die allerunwahrscheinlichste Variante. Dazu liegt viel zu viel emotionaler Schutt herum. Dazu müsste erst ein Wechsel an der SPÖ-Spitze stattfinden. Dazu müsste die SPÖ vor allem erst sich selber finden und klären, wozu sie eigentlich noch existiert, was für eine Partei sie sein will.

Und selbst dann ist völlig unklar, welche Verfassungsreformen denn überhaupt stattfinden sollen. Haben doch Rot und Schwarz in der Vergangenheit mehrfach alleine eine solche Mehrheit gehabt, aber keine der beiden Parteien hat damals irgendwelche Intentionen gezeigt, die von den Neos oft kritisierten Auswüchse des Föderalismus zu beschneiden.

Die bestehen vor allem darin, dass die Bundesländer zwar für viele Ausgaben zuständig sind, aber der Bund die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellen und vor den Wählern die (auch) dadurch verursachte Höhe der Steuern verantworten muss. Das führt dazu, dass die Bundesländer nie sparwillig sind, sondern immer nur den Bund unter Druck zu setzen brauchen. Das kritisieren die Neos zu Recht.

Da aber weder die schwarzen noch die roten Landeshauptleute irgendein Interesse haben, daran etwas zu ändern, die eigene Position zu beschneiden, sind also auch bei Schwarz-Rot die Neos erst recht wieder total überflüssig.

Und das werden sie bleiben, solange sie sich nicht in zwei Dingen ändern: Das eine ist die unsinnige Ablehnungsfront gegenüber den Freiheitlichen. Weshalb die einzige Hoffnung der Neos die einer Linkskoalition bleibt, also wenn sie zusammen mit Rot und Grün einmal die Mehrheit erlangen. Was aber bisher noch nie der Fall gewesen ist.

Der andere Änderungsbedarf bei den Neos ist ihr radikaler Linkskurs in Themenkreisen wie Genderismus oder Migration. Würden sie sich in Richtung der FDP, ihrer deutschen Schwesternpartei, verändern, wo es zu all diesen Themen klare Stimmen der Vernunft gibt, könnten sie ein wertvoller Mitspieler werden. Denn der Mut zur wirtschaftlichen Vernunft ist sicher bei den Neos am stärksten daheim, was man von der Sozial- und Pensionsfrage bis zum Eintreten für Studiengebühren sehen kann, also bei ganz großen Problemzonen der Republik.

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