Die vielen Seltsamkeiten dieser Republik

Ist nur mir aufgestoßen, wie grotesk, wie hirn-, logik- und moralfrei viele der Dinge sind, die derzeit in Österreich vor sich gehen, wie seltsam viele Akteure handeln? Von Alexander Van der Bellen bis Sebastian Kurz, von der SPÖ bis zur FPÖ, von der EU bis zu den Grünen, von Alma Zadic bis Werner Kogler.

An der Spitze sei der Bundespräsident genannt: Er nutzt die Zeit einer Regierung von seinen und nicht das Volkes Gnaden, um ausgerechnet den belarussischen Diktator Lukaschenko zum Staatsbesuch nach Wien zu holen. Wir sehen wieder einmal: Wo (seit einem halben Jahr!) ein Vakuum herrscht, gibt es immer jemanden, der es füllt. Und der seine plötzliche, freilich nicht durch die Verfassung gedeckte Machtausweitung auch in vollen Zügen genießt.

Wohl nicht zuletzt aus dieser Perspektive hat Herr Van der Bellen vor dem Sommer den Zerfall der Regierung nicht nur nicht zu verhindern versucht (wie es Staatsoberhäupter in solchen Krisen sonst überall pflichtgemäß tun), sondern Neuwahlen geradezu gezielt herbeiintrigiert. Und aus dem gleichen Grund macht er auch jetzt – nach sechs Wochen bloßer "Sondierungen" – keinerlei Druck, dass es bald zu einer Regierung kommt. Obwohl ja gerade seine Grünen Chancen haben, Teil dieser Regierung zu werden.

Zurück zu Lukaschenko: Welche Regierung hat dem Bundespräsidenten eigentlich den Vorschlag gemacht – und laut Verfassung braucht er für sein Agieren stets Vorschläge! –, dass ausgerechnet Österreich als erstes EU-Land dem Weißrussen so viel Ehre erweist? Wer hat dem Altgrünen geraten, von den Untaten der Lukaschenko-Diktatur ausgerechnet die Todesstrafe zu tadeln? Weiß er nicht, dass es im Westen große Rechtsstaaten und Demokratien gibt, mit denen Österreich trotz der dort praktizierten Todesstrafe zu Recht ausgezeichnete Beziehungen hat? Was für eine Werthierarchie hat der Mann, wenn er hingegen kein Wort dazu sagt, dass es (fast) mitten in Europa und gar nicht weit entfernt von Österreich ein Land gibt, das durch und durch undemokratisch ist, das keinerlei Rechtsstaats-Qualitäten hat, das Oppositionelle einsperrt, wo die demokratischen Parteien keinen einzigen Sitz im Parlament bekommen haben, wo die Korruption blüht, wo es weder Meinungs- noch Pressefreiheit gibt?

Wenn aber Österreich schon als erster das Eis in Europas Beziehungen zu Minsk brechen will, hätte es doppelt die Pflicht, die wichtigsten Dinge offen anzusprechen, für die der Westen steht, und sich VOR einer solchen Einladung konkrete Gegenleistungen in Sachen Demokratisierung einzuhandeln. Und nicht nur durch einen Bundespräsidenten als Pausenclown in Zeiten ohne Regierung aufzufallen.

Die Uni Wien holt zwei deutsche Journalisten zu mehreren Auftritten nach Wien, die zuletzt als "Aufdecker" von Straches Ibiza-Auftritt in allen linken Zirkeln gefeiert worden sind. Natürlich wird auch das massiv linke Übergewicht in Professoren- und Studentenschaft der Wiener Universität deren Auftritt kritiklos bejubeln.

Dieser Jubel ändert freilich nichts daran, dass die Anfertigung des Ibiza-Videos, bei dessen Verbreitung diese deutschen Journalisten eine Art Hehler-Rolle gespielt haben, nun schon von zwei Gerichtsurteilen als "im besonderen Maße unredlich und in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig" bezeichnet worden ist.

Freilich: Herr Van der Bellen sieht das anders. Er lobte dieser Tage sogar ausdrücklich den von diesen deutschen Journalisten angeblich gezeigten "unabhängigen Journalismus", der eine "Säule der liberalen Demokratie" sei. Ob der Mann vielleicht gar deshalb so begeistert ist, weil er ja nur wegen dieser rechtswidrigen Aktion seine Grünen zurück ins Parlament und wohl sogar in die Regierung bringen kann? Was kümmern den Bundespräsidenten da unabhängige Gerichte und seine Eide auf den Rechtsstaat …

Einer der ersten gemeinsamen Anträge von ÖVP und Grünen im Parlament macht klar, wohin diese Reise gehen wird: Sie wollen zur künftigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation den Steuerzahler heranziehen. Eines Vereins, von dem sich die Wirtschaftskammer vor Jahren abgewendet hat, und der de facto eine Vorfeldorganisation der – durch Zwangsbeiträge eigentlich gut wattierten – Arbeiterkammer ist.

Kein Wunder, dass die ÖVP auf einer solchen Reise den bisherigen Finanzminister nicht mehr brauchen kann und dass die ÖVP daher Herrn Löger zurück in die Privatwirtschaft schickt. Freilich sollte man nicht allzu große Hoffnungen auf Blau oder Rot setzen: Denn auch sie wollen diesen Verein künftig auf Staatskosten finanzieren (lediglich die quantitativ unbedeutenden Neos haben sich mit solchen Vorschlägen zurückgehalten).

Auch auf einem anderen Feld sind Wirtschaftskammer und ÖVP schon in die Defensive geraten. Sie wollten angesichts der großen Personalsorgen im Pflegebereich einen Lehrberuf "Pflege" einführen. Aber schon haben Gewerkschaft und Arbeiterkammer eine große Gegenoffensive angeführt – und hoffen dabei ausdrücklich auf die Grünen. Sie wollen absurderweise statt eines Lehrberufs für die Pflege eine Berufsbildende Höhere Schule haben, also so etwas wie eine HTL oder eine Handelsakademie.

Das wird natürlich den Mangel an ausgebildeten Pflegern nur noch weiter vermehren. Diese Dummheit droht einen ähnlich schweren Schaden anzurichten wie in anderen Berufen die vehement betriebene Akademisierung von Kindergärtnerinnen oder Krankenschwestern, die ja auch nur den Zweck hat, dass da einige Aktivistinnen einen gut bezahlten Professorenjob erhalten.

Nur kurz waren Hoffnung und Freude, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der "Welcome"- und Immigrationsförderungspolitik ihres Vorgängers Juncker abkehren wird. Anlass der Hoffnung war ihre anfängliche Ankündigung, dass es künftig einen Kommissar mit dem Aufgabenbereich "Schutz unserer Europäischen Lebensart" geben werde.

Aber nix da. Die vereinigten Linksparteien in der EU (Rote, Grüne, Linksliberale, Postkommunisten) haben ihr das gleich wieder ausgetrieben. EU-Kommissar Schinas wird nun statt für "Schutz" bloß für "Förderung" zuständig sein. Und fördern tut die Politik ja eh alles ...

Wäre ja noch schöner, würde sie sich auch für den Schutz der Bürger einsetzen. Dabei sind – nach einer schockierenden neuen Studie des unabhängigen US-Forschungsinstituts Pew – jetzt schon 5,3 Millionen illegaler Migranten irgendwo in Europa unterwegs. Was in den Augen vieler Europäer eigentlich schon ein kleines Schutzbedürfnis auslösen würde. Aber die Linken sagen: Nix da, kein Schutz.

Ganz auf Auslösung eines neuen Immigrations-Tsunamis gerichtet ist offensichtlich auch eine demonstrative Reise zweier sozialdemokratischer Abgeordneter (aus Österreich und Deutschland) nach Bosnien, wo sich neue Massen illegaler Immigranten angesammelt haben. Mit Hilfe des ORF bauen sie Druck auf, dass auch dieser neue Migrantenzug möglichst bald in die EU herein kann; und sie attackieren vehement Kroatien, weil es die Asiaten und Afrikaner an der Einreise zu hindern versucht.

Wir aber können nur staunen, wie lernunfähig Sozialdemokraten sind. So lang, bis sie halt nicht einmal mehr den Einzug in die Parlamente schaffen. Aber in der EU sind sie derzeit mit Grün, Pink und Dunkelrot noch immer eine unüberwindliche Masse.

Mehr als erstaunlich sind aber auch die Aktivitäten der FPÖ, der drittgrößten Partei des Landes. Denn ihre Aktivitäten finden so im Geheimen statt, dass man von ihnen überhaupt nichts mehr merkt. Dreimal in der Woche eine Aussendung von Herbert Kickl. Das ist alles. Ansonsten scheint die Partei statt eines bloßen "blauen Montags" nach einer Wahl ein ganzes blaues Mondjahr zu machen ...

Aber auch bei den Grünen spielt sich extrem Merkwürdiges ab. Dazu gehört etwa die Tatsache, dass die gebürtige Bosnierin Alma Zadic zum innersten Sondierungs- und Verhandlungsteam rund um Grünen-Chef Werner Kogler gehört. Denn sie ist nicht nur eine jener Politiker, die zum für den Mandatserhalt perfekten Zeitpunkt von der Liste Pilz zur Liste Kogler gewechselt sind. Sie hat damit auch zu jener Partei gehört, die als erste Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen hat, womit dann erst so richtig das innenpolitische Chaos des letzten Halbjahres ausgelöst worden ist.

Wer es verstehen kann, der verstehe es: Zuerst Misstrauen, jetzt aber ganz inniges Vertrauen zu Kurz. Aber freilich, genau so erhöht man ja ganz sicher auch das Vertrauen der Menschen in die Politik …

Am gleichen "Ziel" arbeitet aber auch Sebastian Kurz selber. Denn er sagt fast gleichzeitig: Bei 90 Prozent der Regierungsarbeit gehe es nur um den Inhalt. Und: Bei den Inhalten liegen ÖVP und Grüne besonders weit auseinander.

Ist es nur meine Dummheit, dass ich bei dieser Logik nicht mehr mitkomme, wenn man trotz eines Bekenntnisses zu diesen beiden Sätzen eine schwarz-grüne Regierung machen will? Wird jetzt allen Ernstes eine Regierung nur auf Basis jener 10 Prozent persönlicher Nettigkeit gebildet, weil in dieser Kategorie Kogler im politischen Angebot der möglichen Koalitionspartner tatsächlich der angenehmste zu sein scheint? Und sind deshalb die 90 Prozent Inhalte völlig wurscht, weil es ja beim Ministerrat ohnedies nur um eine wöchentliche Kaffeejause geht?

Alles dreht sich, alles bewegt sich. Und nichts mehr ist in diesem Land, was es zu sein scheint …

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