Wohin geht die ÖVP?

Viele wertkonservative Wähler haben die ÖVP im Vertrauen auf Sebastian Kurz gewählt. Hat er doch im Wahlkampf eine ganz klare Mitte-Rechts-Politik versprochen. Hat er doch immer wieder die Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei als Zentralthema angekündigt. Waren für ihn doch immer wieder eine Steuersenkung, die Stabilität der Staatsfinanzen und wirtschaftsfreundliche Reformen der zweite zentrale Themenkreis. Inzwischen wachsen aber die Zweifel, wie weit das alles auch nach der Wahl noch gilt. Wie weit große Teile der Volkspartei in den Bundesländern den gleichen Weg wie Kurz zu gehen bereit sind.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass eine Mehrheit an ÖVP-Softies – oder Waschlappen, wie einst Margaret Thatcher solche Parteifreunde genannt hatte – Kurz nur so lange tolerieren will, wie er regelmäßig Wahltriumphe einbringt. Aber sobald das einmal nicht der Fall ist – was trotz der Schwäche von Rot und Blau unvermeidlich ist, da die kollektive Selbstbeschädigung von Rot wie Blau ja irgendwann ein Ende haben muss – werden sie wieder einen linksliberalen Softie-Kurs durchsetzen. Ein solcher ist ja schon von Riegler über Busek bis Mitterlehner in der Partei dominierend gewesen. Und hat damals jedes Mal die ÖVP zu einer ähnlichen Loser-Partei gemacht, wie es die Sozialdemokratie heute ist.

Aber der durchschnittliche Parteifunktionär, dessen Intelligenz nicht sonderlich hoch anzusetzen ist, glaubt ja noch immer oder schon wieder: Die ÖVP würde am erfolgreichsten sein, wenn sie ständig das tut, was fast alle Medien und NGOs von ihr verlangen. Diese Funktionäre verwechseln dabei jedoch die veröffentlichte mit der öffentlichen Meinung. Weil sie mit letzterer viel zu wenig Kontakt haben, weil sie nicht begreifen können, wie links die Medienlandschaft ist.

Und außerdem übersehen sie, dass Grüne, Neos und SPÖ ja schon existieren und alle linken Wähler eingesammelt haben. Daher kann die ÖVP durch eine Linksbewegung keinen Wähler gewinnen. Sie wird dabei aber unweigerlich viele Bürgerlich-Konservativ-Wirtschaftsliberale verlieren. Der einzige Vorteil, den die ÖVP nach einem Linksruck hätte (der im medialen Neusprech skurriler Weise als "Rückkehr zu einem christlichsozialen Kurs" camoufliert wird): Sie würde dann medial und von den NGOs eine Zeitlang weniger kritisiert werden.

Dass derzeit die einzig seriösen Koalitions-Sondierungen des Sebastian Kurz mit den Grünen geführt werden, ist ein Indiz, dass auch er selbst dieser Versuchung erliegen könnte. Dabei ist es eigentlich denkunmöglich, die Wahlkampf-Inhalte des Sebastian Kurz mit den Inhalten der Grünen zu einem sinnvollen Programm zu verbinden.

Einziger Gegenbeweis scheinen die deutschen Grünen als Koalitionspartner des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gewesen zu sein. Sie haben sich damals sowohl außenpolitisch (Kosovo-Krieg) wie auch wirtschaftspolitisch (Agenda 2010) von der einstigen Rabaukenpartie (Parteichef Joschka Fischer war ein ausgesprochener Prügel-Linker) weit wegentwickelt. Dieses Beispiel würde auch für Österreich Hoffnung machen – hätten die deutschen Grünen damals nicht einen hohen Preis dafür bezahlen müssen: Sie mussten es hinnehmen, dass sich links von ihnen eine linksradikale Partei erfolgreich etabliert hat, die auch nach der grünen Regierungsteilnahme bei jeder Wahl ziemlich genau gleich stark mit den Grünen abschneidet. Die deutsche "Linke" blieb auch dann noch erfolgreich, als die Grünen wieder Opposition geworden sind und sich zurück nach links bewegt haben. Das ist eine Entwicklung, die Werner Kogler natürlich kennt, die man bei den österreichischen Grünen unbedingt vermeiden will. Links von den Grünen soll es keine relevante Partei geben.

Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob Kogler bei einer Regierungsteilnahme in Österreich in Sachen Migration und Sicherheit wenigstens den Status quo – also ein Weitergehen der Migrations-Brems-Politik von Schwarz-Blau – akzeptieren wird. Dabei wäre hier sicher eine Intensivierung notwendig. Siehe etwa die nun schon täglichen Messerattentate von Syrern und Afghanen.

Noch viel eindeutiger ist, dass Kogler und vor allem seine Hinterfrauen bei ihrem Hauptthema hart bleiben werden, beim grünen Klimafanatismus. Dieser wird sich nicht mit ein paar kosmetischen Änderungen begnügen, sondern ans Eingemachte heranwollen. Und damit den Industrie-Standort Österreich ebenso wie die im Wahlkampf oft erwähnten Waldviertler Pendler schwer schädigen.

Die Träume von Wirtschaftskammer-Boss Harald Mahrer sind eher lächerlich, dass nach einer Grünwende halt österreichische Umwelttechnologie den Standort sichern werde. Zwar gibt es natürlich bei jeder Umstellung Profiteure, die daran gut verdienen (auch wenn es bezeichnenderweise längst die Chinesen sind, die mit der einst in Europa entwickelten Solartechnologie gut verdienen). Aber für die große Mehrheit der österreichischen Unternehmen wäre eine grüne Klimapolitik ein schlimmer Hammer und würde etliche zum Zusperren oder Abwandern bringen.

Man schaue nur nach Deutschland, wo die Strompreise auf einem steilen Weg nach oben sind und jetzt schon eine Rezession ausgelöst haben (auch wenn Angela Merkel den USA die Schuld daran zuzuschieben versucht). Dabei ist der Strompreis lange noch nicht auf die prognostizierten Plus-60-Prozent gestiegen. Das wird erst passieren, wenn alle Atom- und Kohlekraftwerke abgewrackt sind. Das wird auch Österreich schlimm treffen.

Dabei sind die Grünen in Deutschland derzeit gar nicht an der Regierung. Aber dennoch macht die schwarz-rote Koalition dort weitgehend grüne Politik. Die SPD, weil sie sich vor der grünen Konkurrenz fürchtet, und Angela Merkel, weil sie in ihrem Populismus halt den grün beherrschten Medien gefallen will.

Noch ein ganz anderer Aspekt der schwarzen Verhandlungsstrategie macht stutzig: Zum zweiten Mal nach 2017 findet sich auch jetzt im gesamten ÖVP-Verhandlungsteam für die Koalitionsverhandlungen kein Finanzexperte. Die Partei stellte zwar heuer wie damals den Finanzminister. Aber weder Herr Löger noch Herr Schelling sind zu Verhandlungen oder Sondierungen eingeladen. Offensichtlich will Kurz niemanden am Verhandlungstisch sitzen haben, der nüchtern sagt: "Das, was ihr euch da ausmacht, ist nicht finanzierbar."

Ein solcher Verzicht auf die Teilnahme eines Finanzministers bei den vermutlich wichtigsten Verhandlungen der gesamten Legislaturperiode war zwar in den letzten beiden Jahren folgenlos. Da die Konjunktur geboomt, da die EZB die Zinsen für Staatskredite abgeschafft hat und da der Koalitionspartner mit seinen Forderungen erstaunlich zurückhaltend gewesen ist (ganz im Gegensatz zu den Jörg-Haider-Zeiten). Jetzt aber schlittert Österreich in eine längere Flaute. Jetzt aber hat das Parlament – auch mit ÖVP-Stimmen! – im Wahlkampf das Geld beim Fenster hinausgeworfen und milliardenschwere Zukunfts-Belastungen ausgelöst. Jetzt aber sitzt mit den Grünen jemand am Tisch, dessen Vorstellungen in Summe den Staat Richtung Staatsbankrott zu treiben drohen (sowohl die sozialpolitischen Forderungen wie auch die verlangten Ausgaben zur "Rettung des Planeten").

Kurz hat in Wahrheit angesichts der Fakten nur eine einzige Rechtfertigung für Schwarz-Grün: Rot wie Blau sind derzeit so schwer angeschlagen, dass sie kaum verhandlungsfähig sind. Die Blauen haben überdies die absurde Behauptung aufgestellt, trotz 16 Prozent der Stimmen keinen "Wählerauftrag" zum Mitregieren zu haben (wobei es bei ihnen in Wahrheit gar keine langen Verhandlungen bräuchte, weil sich Schwarz und Blau ja inhaltlich weitgehend einig sind).

Irgendwann wird auch Kurz begreifen müssen: Verantwortungsvolle Politik sucht primär die richtigen Inhalte. Und nicht den Spaß an irgendwelchen originellen Konstruktionen, nur weil diese den Medien eine Zeitlang gefallen.

Überhaupt kein Argument für eine schwarz-grüne Koalition ist es, dass diese Formel in etlichen Bundesländern funktioniert. Das stimmt zwar, aber die Grünen außerhalb Wiens sind völlig andere als die in Wien und auf Bundesebene. In den übrigen Bundesländern ist die linksradikale Bobo-Studenten-Kultur-Szene völlig unbedeutend, in Wien hingegen sehr stark. In der Landespolitik geht es um viel weniger wichtige, viel weniger ideologische Fragen als im Bund, sondern letztlich immer nur um Subventionsverteilungen, Kreisverkehre und Petitessen. Im Land Wien scheint es anders zu sein – aber hier stammen fast alle wichtigen Fragen aus dem Kompetenzbereich einer Gemeinde, nicht der eines Bundeslandes.

Kurz hat aber noch ein ganz anderes Problem mit seiner eigenen Partei: Die steht nämlich selbst weit links von ihm und der Mehrheit der schwarzen (oder türkisen) Wähler. Das zeigt sich etwa am Kuschelkurs der ÖVP mit den Linksparteien in fast allen Bundesländern bis auf Oberösterreich (wo Schwarz und Blau gut kooperieren), das Burgenland (wo die ÖVP gegen Rot-Blau in Opposition ist) und Wien (wo die ÖVP kaum wahrnehmbar ist). Der einzige Unterschied: Im Westen kuscheln die Bundesländer-Schwarzen mit den Grünen, und in der Steiermark mit den Roten (bis die ÖVP durch die übrraschende Ansetzung vorzeitiger Wahlen den Kuschelkurs beendet hat). Daher wäre ich nicht sehr überrascht, wenn auch in Graz in wenigen Wochen Schwarz-Grün ausgerufen werden sollte.

ÖVP-Verein bejubelt Schlepperhelferin

Wie sehr die ÖVP in den Bundesländern ganz wo anders steht als die Bundes-Partei, kann man am anschaulichsten an einem scheinbar winzigen Detail aus dem schwarzen Kernland Niederösterreich ablesen. Dort gibt es einen weitgehend unbekannten, aber heftig vom Land geförderten und finanzierten Verein namens "Globart". Dieser Verein aus dem Vorfeld der ÖVP-NÖ hat jetzt einen "Globart Award 2019" vergeben: An niemand anderen als an die deutsche Schlepperhelferin Carola Rackete!

Man fasst es nicht: Die Dame ist ja nur deswegen bekannt, weil sie als Schiffskapitänin "schutzsuchende" Afrikaner nach Europa transportiert hat, die zuvor von hochbezahlten Schleppern ins Mittelmeer hinausbugsiert worden waren, ganz zufällig in die Nähe solcher NGO-Schiffe. Und dafür wird sie von diesem ÖVP-nahen Verein ausgezeichnet.

Dabei haben die Österreicher ja noch sehr gut im Ohr, wie Kurz immer wieder zu Recht den "NGO-Wahnsinn" verurteilt hat, der für die Massenmigration übers Meer, samt den dadurch verursachten Todesfällen verantwortlich ist. Für den niederösterreichischen Verein ist die Kapitänin eines solchen NGO-Schiffes jedoch "Repräsentantin einer europäischen Zivilgesellschaft, die nicht länger warten will, bis andere – vor allem die Mächtigen – ihre Sichtweise und ihr Handeln ändern."

Jetzt müssen sich alle Wähler fragen, welche Partei sie eigentlich bei den Buchstaben ÖVP ankreuzen: jene, wo den Schlepperhelfern zugejubelt wird? Oder jene, wo diese verurteilt werden?

Kann eine Partei glaubwürdig bleiben, die mit zwei so verschiedenen Gesichtern auftritt?

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